Israel
Jacob Israël de Haan: Von Zionisten ermordet

Die Geschichte des schwedischen UN-Vermittlers Folke Bernadotte ist heute kaum bekannt. Noch weniger Menschen kennen Jacob Israël de Haan. Der überzeugte Zionist setzte sich später – wie Bernadotte – für eine Annäherung zwischen Juden und Arabern ein und lehnte Gewalt ab.

Unter orthodoxen Juden gilt er bis heute als Held. Radikale Zionisten sahen in ihm dagegen einen Verräter und ließen ihn 1924 ermorden. Seine Tötung gilt als der erste politische Mord innerhalb der jüdischen Gemeinschaft im damaligen britischen Mandatsgebiet Palästina.

Ein überzeugter Zionist

Als Jacob Israël de Haan im Jahr 1919 die Niederlande verließ und nach Palästina auswanderte, war er kein Gegner des Zionismus – im Gegenteil.

Der 1881 im niederländischen Smilde geborene Jurist, Schriftsteller und Journalist gehörte zu den frühen Unterstützern der zionistischen Bewegung. Wie viele europäische Juden seiner Generation war auch de Haan von der Idee überzeugt, dass das jüdische Volk nach Jahrhunderten von Verfolgung und Diskriminierung eine sichere nationale Heimstätte benötige.

Bereits in den Niederlanden hatte sich de Haan als Schriftsteller einen Namen gemacht. Seine Romane und journalistischen Arbeiten machten ihn weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt. Gleichzeitig entwickelte er sich zu einem scharfsinnigen politischen Beobachter, dessen Texte häufig gesellschaftliche Debatten auslösten.

Ab 1910 entwickelte de Haan ein verstärktes Interesse am Judentum, an Eretz Israel und dem Zionismus. Dieses Interesse de Haans war unter anderem ein Resultat aus der massenweisen Verhaftung von Juden im zaristischen Russland, seinem Interesse am Bolschewismus und seinem Engagement zur Befreiung der inhaftierten russischen Juden.

Mit der Auswanderung nach Jerusalem begann für ihn jedoch ein völlig neuer Lebensabschnitt. Was zunächst als Reise eines überzeugten Zionisten begann, entwickelte sich in den folgenden Jahren zu einer politischen und persönlichen Wandlung, die schließlich tödlich enden sollte.

Jerusalem verändert seinen Blick

Das Palästina, in dem de Haan ankam, entsprach nur teilweise den Vorstellungen, die viele europäische Zionisten von dem Land hatten.

Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs stand das Gebiet unter britischer Mandatsverwaltung. Juden, Muslime und Christen lebten dort seit Jahrhunderten nebeneinander, während gleichzeitig immer mehr jüdische Einwanderer aus Europa ins Land kamen.

In Jerusalem lernte de Haan nicht nur Vertreter der zionistischen Bewegung kennen. Er knüpfte ebenso enge Kontakte zur orthodox-jüdischen Gemeinschaft, die den politischen Zionismus teilweise kritisch betrachtete, sowie zu arabischen Persönlichkeiten. Je länger er im Land lebte, desto stärker änderte sich seine Sicht auf den Konflikt.

Während viele führende Zionisten den Aufbau eines jüdischen Staates zunehmend als politischen Machtkampf verstanden, gelangte de Haan zu der Überzeugung, dass ein dauerhaftes Zusammenleben nur durch Gespräche und gegenseitige Verständigung möglich sei. Er begann, sich öffentlich für einen Dialog zwischen Juden und Arabern einzusetzen und warnte vor einem Weg, der ausschließlich auf Konfrontation beruhte.

Diplomat der orthodoxen Juden

Sein Kurswechsel blieb nicht unbemerkt. Besonders innerhalb der orthodoxen jüdischen Gemeinschaft gewann Jacob Israël de Haan immer mehr Ansehen.

Der angesehene Rabbiner Joseph Chaim Sonnenfeld, einer der wichtigsten Vertreter des orthodoxen Judentums in Jerusalem, vertraute de Haan schließlich eine besondere Aufgabe an. Er machte ihn zu seinem diplomatischen Vertreter.

De Haan sollte die Position der orthodoxen Juden gegenüber der britischen Mandatsmacht und internationalen Gesprächspartnern vertreten. Gleichzeitig führte er Gespräche mit arabischen Persönlichkeiten und versuchte, Möglichkeiten für eine friedliche Verständigung auszuloten.

Seine Überzeugung war einfach. Ein jüdisches Leben in Palästina könne nur dann dauerhaft gesichert werden, wenn Juden und Araber einen politischen Ausgleich fänden. Diese Haltung brachte ihm unter orthodoxen Juden großen Respekt ein. Unter führenden Zionisten jedoch wuchs das Misstrauen.

Skulptur in Amsterdam von Hans ‚t Mannetje. Der Text lautet: Der in Amsterdam oft „Jerusalem“ sagte / und nach Jerusalem getrieben wurde / sagt er mit träumerischer Stimme / „Amsterdam, Amsterdam“. Gedicht „Onrust“ von Jacob Israel de Haan (Screenshot/Wikipedia)

Vom Mitstreiter zum politischen Gegner

Je aktiver sich de Haan für diplomatische Lösungen einsetzte, desto stärker verschlechterte sich sein Verhältnis zur zionistischen Führung. Seine Gespräche mit arabischen Vertretern wurden von vielen nicht mehr als Vermittlungsversuche verstanden, sondern als politische Gefahr. Für radikale Zionisten war de Haan längst kein loyaler Mitstreiter mehr.

Sie warfen ihm vor, die Interessen der zionistischen Bewegung zu untergraben und den Aufbau eines jüdischen Staates zu gefährden. Aus ihrer Sicht war er zu einem politischen Hindernis geworden. Dabei blieb de Haan seiner Überzeugung treu.

Er glaubte weiterhin, dass Gewalt den Konflikt nur verschärfen würde und dass eine Verständigung letztlich im Interesse aller Menschen in Palästina liege. Gerade diese Haltung machte ihn jedoch für jene Kräfte gefährlich, die den politischen Kurs der zionistischen Bewegung mit allen Mitteln durchsetzen wollten.

Ein Mann zwischen den Fronten

In den letzten Monaten seines Lebens bewegte sich Jacob Israël de Haan zunehmend zwischen zwei Welten. Auf der einen Seite genoss er innerhalb der orthodox-jüdischen Gemeinschaft großes Vertrauen. Dort wurde er als mutiger Vertreter ihrer Interessen angesehen, der bereit war, auch unbequeme Positionen öffentlich zu vertreten.

Auf der anderen Seite betrachteten ihn immer mehr führende Zionisten als Verräter. Seine diplomatischen Kontakte zu arabischen Führern, seine öffentliche Kritik am politischen Kurs der zionistischen Bewegung und seine Bemühungen um einen friedlichen Ausgleich ließen ihn in ihren Augen zu einer Gefahr werden.

Was einst als Reise eines überzeugten Zionisten begonnen hatte, endete damit, dass radikale Zionisten in ihm ihren politischen Gegner sahen. Am Abend des 30. Juni 1924 sollte diese Entwicklung ihren blutigen Höhepunkt erreichen.

Das Attentat

Am Abend des 30. Juni 1924 verließ Jacob Israël de Haan das Shaare-Zedek-Krankenhaus in Jerusalem, wo er regelmäßig die Abendgebete besuchte. Nur wenige Augenblicke später trat ein Mann auf ihn zu und feuerte mehrere Schüsse aus nächster Nähe ab. De Haan brach schwer verletzt zusammen und starb noch am Tatort.

Die Ermordung schockierte die jüdische Gemeinschaft Jerusalems ebenso wie die britischen Mandatsbehörden. Schnell kamen Gerüchte über die Hintermänner auf. Offiziell wurde der Mord zunächst nicht aufgeklärt.

Erst Jahrzehnte später bestätigten historische Untersuchungen und Aussagen Beteiligter, dass Mitglieder der Haganah, einer zionistischen Untergrundorganisation, hinter dem Attentat standen.

Avraham Tehomi (Screenshot/Wikipedia)

„Ich habe getan, was die Hagana entschieden hatte“

1985 veröffentlichten die Autoren Shlomo Nakdimon und Shaul Mayzlish das Buch De Haan: The First Political Assassination in Palestine. Dafür interviewten sie den früheren Haganah-Angehörigen Avraham Tehomi, der zu diesem Zeitpunkt als Geschäftsmann in Hongkong lebte.

Tehomi erklärte darin offen:

„Ich habe das getan, was die Hagana entschieden hatte. Nichts wurde ohne den Befehl Jizchak Ben Zwis getan … Ich bedauere nichts, denn er wollte die gesamte Idee des Zionismus zerstören.“

Jizchak Ben Zwi wurde später der zweite Präsident Israels. Nach Aussage Tehomis betrachtete die Haganah de Haan als Gefahr für das zionistische Projekt. Seine Gespräche mit arabischen Vertretern und seine diplomatischen Bemühungen galten den Verantwortlichen offenbar als Bedrohung.

Der erste politische Mord

Historiker bezeichnen die Ermordung Jacob Israël de Haans bis heute als den ersten politischen Mord innerhalb der jüdischen Gemeinschaft im britischen Mandatsgebiet Palästina. Die Tat löste weit über Jerusalem hinaus Bestürzung aus und führte bereits damals zu heftigen Debatten innerhalb der zionistischen Bewegung.

Viele Unterstützer des Zionismus sahen in der Ermordung einen gefährlichen Tabubruch. Zu den deutlichsten Kritikern gehörte der Journalist und Publizist Moshe Beilinson.

Er schrieb:

„Die Flagge unserer Bewegung darf nicht besudelt werden. Weder durch das Blut Unschuldiger noch durch das Blut Schuldiger. Andernfalls wird unsere Bewegung schlecht werden, denn Blutvergießen zieht weiteres Blutvergießen nach sich. Blutvergießen zieht immer Rache nach sich und wenn du dich einmal auf diesen Pfad begeben hast, weißt du nicht, wohin er dich führen wird.“

Seine Worte zählen bis heute zu den bekanntesten zeitgenössischen Reaktionen auf das Attentat.

Ein Held für orthodoxe Juden

Während Jacob Israël de Haan in der breiten Öffentlichkeit heute weitgehend in Vergessenheit geraten ist, besitzt er innerhalb der orthodox-jüdischen Gemeinschaft bis heute einen besonderen Stellenwert.

Viele orthodoxe Juden erinnern sich an ihn als ihren diplomatischen Vertreter, der ihre Interessen gegenüber der britischen Mandatsmacht und auf internationaler Ebene vertrat.

Vor allem aber gilt er dort als Mann, der trotz seiner eigenen zionistischen Überzeugung den Dialog über die Konfrontation stellte und sich gegen eine gewaltsame Lösung des Konflikts aussprach.

Gerade dieser Wandel macht seine Biografie bis heute außergewöhnlich. Er kam als überzeugter Zionist nach Palästina. Er änderte seine Haltung nicht, weil er sich vom Judentum oder vom Schicksal des jüdischen Volkes abwandte, sondern weil er überzeugt war, dass ein dauerhaftes Zusammenleben nur durch Verständigung zwischen Juden und Arabern möglich sei. Diese Überzeugung machte ihn für radikale Zionisten zum politischen Gegner.

Eine fast vergessene Geschichte

Mehr als ein Jahrhundert nach seinem Tod gehört Jacob Israël de Haan zu den am wenigsten bekannten Persönlichkeiten der frühen Geschichte des Nahostkonflikts.

Seine Biografie zeigt, wie vielfältig die politischen Strömungen innerhalb der jüdischen Gemeinschaft bereits in den 1920er-Jahren waren – und dass selbst überzeugte Zionisten über den richtigen Weg zur Gründung eines jüdischen Staates tief zerstritten sein konnten. Für die einen war de Haan ein Verräter.

Für andere wurde er zum Symbol dafür, dass Verständigung und Diplomatie auch in Zeiten tiefster politischer Gegensätze möglich bleiben sollten.

Die Ermordung Jacob Israël de Haans wird von Historikern bis heute als der erste politische Mord innerhalb der jüdischen Gemeinschaft im britischen Mandatsgebiet Palästina eingeordnet. Seine Geschichte zeigt zugleich, dass die Auseinandersetzungen um die Zukunft Palästinas nicht nur zwischen Juden und Arabern, sondern auch innerhalb der jüdischen Gemeinschaft selbst geführt wurden.

 

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Jerusalem
Orthodoxe Juden: „Zionismus ist Terrorismus“

Jerusalem – Die innenpolitische Krise in Israel rund um die Aufhebung der Wehrpflichtbefreiung für ultraorthodoxe Juden hat sich am Wochenende dramatisch zugespitzt und zu schweren Konfrontationen in Jerusalem geführt.

Berichten von Medien wie „The Times of Israel“ zufolge wurden Einheiten der israelischen Grenzpolizei sowie Soldaten der israelischen Armee (IDF) am Donnerstagabend von einer aufgebrachten ultraorthodoxen (Haredi) Menschenmenge attackiert und gewaltsam aus dem bekannten Jerusalemer Wohnviertel Mea Schearim vertrieben.

Die Vorfälle, die von Augenzeugen auf Video dokumentiert wurden, verdeutlichen die tiefe gesellschaftliche Spaltung im Land und die wachsende Gewaltbereitschaft radikaler, anti-zionistischer Gruppierungen innerhalb der ultraorthodoxen Gemeinschaft.

Grenzpolizisten durch die Straßen gejagt

Nach den offiziell bestätigten Angaben der israelischen Sicherheitsbehörden kam es in den engen Gassen des Viertels Mea Schearim zu zwei koordinierten Konfrontationen. Im ersten Fall wurde eine Patrouille der israelischen Grenzpolizei (Border Police) von dutzenden wütenden Haredi-Männern umringt und systematisch durch die Straßen gejagt.

Die Angreifer bewarfen die Beamten mit Holzkisten sowie anderen Gegenständen und skandierten lautstark Parolen wie „Nazis“ und „Mörder“, um den sofortigen Abzug der Sicherheitskräfte aus ihrem Viertel zu erzwingen.

Nur kurze Zeit später ereignete sich ein zweiter Vorfall, bei dem drei IDF-Soldaten von einer Gruppe Haredim verfolgt und ebenfalls mit Wurfgeschossen attackiert wurden.

Lokale Medien bestätigten, dass diese Soldaten dem Netzah-Yehuda-Bataillon angehören – einer speziellen Armeheinheit, die von der Militärführung eigentlich eigens für ultraorthodoxe Rekruten geschaffen worden war.

Massenprotest gegen die Inhaftierung von 63 Wehrdienstverweigerern

Der direkte Auslöser für die jüngste Eskalation in Jerusalem war ein großangelegter Protestmarsch, der in der Stadt Beit Shemesh gestartet war. Ein massiver Fahrzeugkorso und hunderte Fußgänger zogen zum zentralen Kikar-Hashabbat-Platz in Jerusalem, um gegen das jüngste Vorgehen der Justizbehörden zu demonstrieren.

Anlass des Protests war die behördlich bestätigte Massenverhaftung von insgesamt 63 ultraorthodoxen Männern, die sich zuvor der Zwangsrekrutierung für den Militärdienst entzogen hatten. Die Demonstranten trugen im Zuge der Ausschreitungen offizielle Schilder mit den Aufschriften „Zionismus ist Terrorismus“ und „Zionismus ist NICHT Judentum“, die dem traditionellen Repertoire radikal anti-zionistischer Gruppierungen wie der Neturei Karta oder Teilen der Edah HaChareidis entsprechen.

Das Urteil zur Wehrpflicht als regionaler Flächenbrand

Die Wehrpflicht-Krise bildet seit Monaten das zentrale innenpolitische Konfliktfeld der israelischen Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu.

Nachdem der Oberste Gerichtshof des Landes die jahrzehntelange pauschale Befreiung von ultraorthodoxen Tora-Studenten vom Militärdienst für verfassungswidrig erklärt hatte, ordnete die Regierung die Zwangsrekrutierung an.

Netanjahu hatte in internen Kabinettssitzungen unlängst gedroht, dass Wehrdienstverweigerer, die nicht an einer staatlich anerkannten Jeschiwa (Thoraschule) studieren, konsequent mit Gefängnisstrafen belegt werden.

Da sich weite Teile der ultraorthodoxen Gemeinschaft weigern, den säkularen Staat und seine Institutionen anzuerkennen, führen die Rekrutierungsbefehle zu täglichen Straßenschlachten und Straßenblockaden in den haredischen Ballungsräumen, die die Handlungsfähigkeit der Sicherheitskräfte vor Ort massiv einschränken.

 


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USA
AIPAC verliert seinen Einfluss: Immer mehr US-Politiker gewinnen ohne die mächtige Israel-Lobby

Washington – Jahrzehntelang galt die Unterstützung der pro-israelischen Lobbyorganisation AIPAC in den USA als nahezu sichere Garantie für einen Wahlsieg. Wer die Rückendeckung der einflussreichen Organisation erhielt, konnte auf Millionenbeträge im Wahlkampf und starke politische Netzwerke zählen.

Doch dieses Bild beginnt zu bröckeln. Immer häufiger gewinnen Kandidaten, die sich offen gegen AIPAC stellen oder von der Organisation bekämpft werden – darunter zuletzt auch New Yorks neuer Bürgermeister Zohran Mamdani.

Kritik wächst auch bei Republikanern

Während AIPAC einst als Türöffner für Wahlerfolge galt, wird die Nähe zur Organisation in einigen Wahlkreisen zunehmend zum politischen Risiko. Besonders innerhalb der Demokratischen Partei, aber inzwischen auch unter konservativen Republikanern, wächst die Kritik an der Lobbyorganisation.

Wie stark sich der Wandel vollzieht, zeigt sich derzeit in mehreren Vorwahlen. In Michigan griff der progressive Demokrat Abdul El-Sayed seine Konkurrentin Haley Stevens im TV-Duell nicht wegen ihrer politischen Positionen an, sondern wegen ihrer Unterstützung durch AIPAC. 

Stevens sei mit Millionenbeträgen der Lobbyorganisation gefördert worden und werde deshalb verlässlich in deren Interesse abstimmen, argumentierte El-Sayed. Stevens wies den Vorwurf zurück und erklärte, sie fühle sich ausschließlich den Bürgern Michigans verpflichtet.

Auch in New York entwickelte sich die Unterstützung durch AIPAC selbst zum Wahlkampfthema. Der frühere New Yorker Finanzkontrolleur Brad Lander griff seinen Konkurrenten Dan Goldman gezielt wegen dessen Nähe zur Organisation an.

Nach seinem Wahlsieg erklärte Lander, viele Wähler hätten genug von Kandidaten, die von Wall Street, der Kryptoindustrie, KI-Unternehmen oder eben AIPAC finanziell unterstützt würden.

Zu den bekanntesten Beispielen dieses Wandels zählt auch New Yorks neuer Bürgermeister Zohran Mamdani. Trotz massiver Kritik pro-israelischer Gruppen und erheblicher Wahlkampfausgaben gegen ihn setzte sich der progressive Demokrat bei der Bürgermeisterwahl durch und gilt vielen Beobachtern als weiteres Beispiel dafür, dass die Unterstützung oder Ablehnung durch AIPAC heute nicht mehr automatisch über den Wahlausgang entscheidet.

Ähnliche Entwicklungen gab es auch in anderen Bundesstaaten. So investierte die AIPAC-nahe Super PAC „United Democracy Project“ rund 2,3 Millionen US-Dollar, um den früheren Kongressabgeordneten Tom Malinowski im Vorwahlkampf zu verhindern. Zwar verlor Malinowski die Vorwahl, doch auch der von AIPAC unterstützte Kandidat setzte sich nicht durch. Stattdessen gewann die progressive Politikerin Analilia Mejia, die Israels Vorgehen im Gazastreifen als „Völkermord“ bezeichnet hatte.

Vom Wahlgaranten zum Angriffspunkt

Noch vor wenigen Jahren galt eine Unterstützung durch AIPAC für viele Politiker als Auszeichnung. Heute nutzen politische Gegner diese Nähe zunehmend als Angriffspunkt.

Nach Einschätzung mehrerer Beobachter hat sich das öffentliche Bild der Organisation deutlich verändert. AIPAC werde heute nicht mehr nur als klassische Interessenvertretung wahrgenommen, sondern von vielen Wählern mit dem politischen Kurs der israelischen Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu verbunden.

Der Politikwissenschaftler Matt Duss vom Center for International Policy erklärte, AIPAC stehe inzwischen nahezu vollständig hinter der Regierung Netanyahu und habe sich dadurch insbesondere innerhalb der Demokratischen Partei selbst politisch belastet.

Über Jahre habe die Organisation eine sehr enge Definition dessen durchgesetzt, was als pro-israelische Politik gelte. Dadurch sei sie für viele Demokraten zunehmend „toxisch“ geworden. Er verglich AIPAC sogar mit der National Rifle Association (NRA) in der Außenpolitik.

Historischer Wandel

Dieser Stimmungswechsel stellt eine bemerkenswerte Entwicklung dar. Als AIPAC in den 1950er-Jahren gegründet wurde, gehörte die Unterstützung Israels insbesondere unter liberalen US-Politikern nahezu zum politischen Konsens. Im Schatten des Holocaust galt Solidarität mit Israel für viele Amerikaner zugleich als Ausdruck der Unterstützung jüdischer Sicherheit und Selbstbestimmung.

Erst mit dem politischen Rechtsruck Israels und dem langjährigen Aufstieg Benjamin Netanyahus verschoben sich die Fronten. Besonders Netanyahus öffentlicher Widerstand gegen das Atomabkommen der Obama-Regierung mit dem Iran im Jahr 2015 vertiefte nach Einschätzung von Historikern die Spannungen zwischen Israel, AIPAC und großen Teilen der Demokratischen Partei.

Der Gaza-Krieg, Israels Militäroperationen im Westjordanland und im Libanon sowie der Konflikt mit dem Iran hätten diese Entwicklung in den vergangenen Jahren zusätzlich beschleunigt.

Kritik kommt inzwischen von links und rechts

Bemerkenswert ist, dass sich die Kritik längst nicht mehr auf progressive Demokraten beschränkt.

Nach den US-Angriffen auf den Iran warfen mehrere Vertreter der „America First“-Bewegung der Trump-Regierung vor, sich von Israel und dessen Lobbyorganisationen in einen Krieg hineinziehen zu lassen.

Der ehemalige Leiter der Anti-Terror-Abteilung der Trump-Regierung, Joe Kent, erklärte, die Vereinigten Staaten hätten die Kampfhandlungen „auf Druck Israels und seiner mächtigen amerikanischen Lobby“ begonnen.

Auch die frühere republikanische Kongressabgeordnete Marjorie Taylor Greene behauptete, sie habe ihre politische Karriere verloren, weil sie sich AIPAC nicht untergeordnet habe. Gleichzeitig warnen Vertreter der jüdischen Gemeinschaft davor, dass manche Angriffe auf AIPAC antisemitische Verschwörungserzählungen über einen angeblichen jüdischen Einfluss auf Politik, Wirtschaft und Medien befördern könnten.

Milliardenbeträge verstärken Skepsis

Zur wachsenden Kritik trägt nach Einschätzung von Beobachtern auch die enorme Finanzkraft der Organisation bei.

AIPAC sammelte in diesem Wahlzyklus mehr als 47 Millionen US-Dollar ein. Die mit ihr verbundene Super PAC „United Democracy Project“ verfügte Ende Juni über finanzielle Mittel von rund 80 Millionen Dollar und zählt damit zu den finanzstärksten politischen Organisationen der Vereinigten Staaten. Unterstützt wird sie unter anderem von milliardenschweren Unternehmern und Investoren.

Nach Ansicht mehrerer Experten richtet sich der Widerstand vieler Wähler deshalb nicht ausschließlich gegen AIPAC. Vielmehr wachse generell die Ablehnung milliardenschwerer Interessengruppen, die mit enormen Summen Einfluss auf US-Wahlkämpfe nehmen – unabhängig davon, ob das Geld aus der Wall Street, der Kryptoindustrie, der KI-Branche oder von Lobbyorganisationen stammt.

AIPAC weist die Vorwürfe zurück

AIPAC selbst weist die Kritik entschieden zurück. Sprecherin Deryn Sousa erklärte, die Organisation sei keine Sprachrohr der israelischen Regierung oder Benjamin Netanyahus, sondern eine amerikanische Organisation, deren Ziel die Stärkung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Israel sei. Nach ihren Angaben unterstützen rund sieben Millionen Amerikaner die Arbeit der Organisation.

Zudem verweist AIPAC auf die eigenen Wahlerfolge. Nach Angaben der Organisation konnten in diesem Wahlzyklus bislang 188 von ihr unterstützte Kandidaten ihre Wahlen gewinnen, während 14 als anti-israelisch eingestufte Bewerber besiegt worden seien.

Fest steht: AIPAC zählt weiterhin zu den finanzstärksten und einflussreichsten Lobbyorganisationen der Vereinigten Staaten. Doch während ihre Unterstützung jahrzehntelang nahezu als politischer Freifahrtschein galt, scheint sie heute in immer mehr Wahlkämpfen selbst zum Thema zu werden.

Ob Michigan, New York oder New Jersey – Kandidaten gewinnen zunehmend auch dann, wenn sie sich offen gegen die Organisation stellen oder von ihr bekämpft werden. Der politische Königsmacher vergangener Jahrzehnte ist damit längst nicht mehr unantastbar.

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Meinungsfreiheit
Gericht spricht Nutzerin nach NS-Vergleich mit Israel frei

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Zweibrücken – Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat in einer grundlegenden Entscheidung zur Meinungsfreiheit eine Instagram-Nutzerin von allen Vorwürfen freigesprochen.

Die Frau hatte in Sozialen Medien die Politik des Staates Israel scharf kritisiert und dabei Grafiken verwendet, die Vergleiche zum Nationalsozialismus zogen sowie Hakenkreuze und die NSDAP-Fahne enthielten. Nach Auffassung des 1. Strafsenats stellt dies im konkreten Kontext keine Straftat dar.

Vorausgegangen war ein Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen, das die Angeklagte wegen des Verwenders von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a StGB) zu einer Geldstrafe von 2.400 Euro verurteilt hatte.

Die Nutzerin hatte in einer Instagram-Story eine Tabelle geteilt, in der Handlungen Israels mit den Taten des NS-Regimes gegenübergestellt wurden. Ergänzt wurde der Beitrag durch Abbildungen mit NSDAP-Symbolik, dem Davidstern und Appellen wie „FREEPALESTINE“ und „GAZAUNDERATTACK“.

Das OLG Zweibrücken hob dieses Urteil auf Revision der Angeklagten nun auf und erklärte die Sache für spruchreif. Zur Begründung führten die Richter aus, dass der Straftatbestand des § 86a StGB verfassungskonform und unter Wahrung der Meinungsfreiheit ausgelegt werden müsse.

Zweck des Paragrafen sei es, eine Wiederbelebung verfassungswidriger Organisationen zu verhindern und den politischen Frieden zu wahren. Erfasst seien daher Darstellungen, die den Anschein einer Befürwortung oder Werbung für die NS-Ideologie erweckten.

Werden verfassungswidrige Kennzeichen jedoch in einem Kontext verwendet, der eindeutig auf eine Ablehnung, Kritik oder abwertende Verzerrung der NS-Werte abzielt, liege keine Strafbarkeit vor.

Im vorliegenden Fall habe die Nutzerin die Symbolik genutzt, um ihre Gegnerschaft zu den Taten Israels durch eine inhaltsgleiche Schmähung zum Ausdruck zu bringen. Selbst Anhänger neonazistischer Ideale würden in der überspitzten Darstellung keine Werbewirkung für ihre Sache sehen.

Auch den Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) sah das Gericht als nicht erfüllt an. Das Gesetz verbiete nicht schematisch jeden historischen Vergleich mit dem Holocaust. Die Grenze zur Strafbarkeit sei erst dort erreicht, wo Aussagen einen unfriedlichen Charakter aufweisen oder zu Rechtsbrüchen aufrufen. Scharfe oder polemische Kritik an der Politik eines Staates genüge hierfür nicht.

Mit der Entscheidung verdeutlicht das Oberlandesgericht die rechtliche Trennlinie zwischen strafbarer Nazi-Propaganda und grundrechtlich geschützter, wenn auch stark überspitzter Meinungsäußerung im Netz.

(Beschluss vom 24.06.2026 – Az.: 1 ORs 3 SRs 70/25)

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Ceuta-Krise
US-Kommentatorin Mariana Hernandez: Was der Ceuta-Krise vorausging

Ein Gastkommentar von Mariana Hernandez

Alle reden über Ceuta. Kaum jemand spricht darüber, was der Krise eigentlich vorausging. Dabei sind Zeitabläufe unbequem. Sie zwingen uns, uns daran zu erinnern, was vor dem viralen Video geschah, vor den emotionalen Schlagzeilen und bevor plötzlich jeder nach einem 15-sekündigen Clip auf X zum Experten für Spaniens Migrationspolitik wurde.

Deshalb lohnt sich ein Blick auf die Chronologie.

Im Dezember 2020 normalisierte Marokko im Rahmen der Abraham-Abkommen seine Beziehungen zu Israel. Im Gegenzug erkannte US-Präsident Donald Trump die marokkanische Souveränität über die Westsahara an – ein Gebiet, das Marokko kontrolliert, dessen völkerrechtlicher Status jedoch bis heute umstritten ist. Algerien, Marokkos wichtigster Rivale und größter Unterstützer der Unabhängigkeitsbewegung der Sahrauis, verurteilte das Abkommen umgehend.

Im März 2022 vollzog Spanien einen überraschenden Kurswechsel. Nach jahrzehntelanger Unterstützung einer von den Vereinten Nationen angestrebten Lösung stellte sich Madrid hinter den marokkanischen Autonomieplan für die Westsahara. Algerien reagierte empört, setzte den Freundschaftsvertrag mit Spanien aus und die Beziehungen beider Länder verschlechterten sich innerhalb kürzester Zeit drastisch.

Im Mai 2024 erkannte Spanien den Staat Palästina an. Israel zog daraufhin seinen Botschafter aus Madrid ab. Eine weitere diplomatische Krise.

Im Februar 2026 griffen die USA und Israel den Iran an. Spanien verweigerte den Vereinigten Staaten die Nutzung der Militärstützpunkte Rota und Morón. Ministerpräsident Pedro Sánchez bezeichnete die Angriffe als „ungerechtfertigt und gefährlich“. In Washington stieß diese Haltung auf wenig Begeisterung.

Am 3. März 2026 erklärte Donald Trump: „Spanien war schrecklich. Wir werden den gesamten Handel mit Spanien beenden. Wir wollen nichts mehr mit Spanien zu tun haben.“

Nur einen Tag später entgegnete Pedro Sánchez: „Blinder und unterwürfiger Gehorsam ist keine Führung.“ Spaniens stellvertretende Ministerpräsidentin ergänzte: „Wir werden keine Vasallen sein.“ In der Sprache der Diplomatie war das ein unmissverständliches Nein.

Am 30. März 2026 untersagte Spanien US-Militärflugzeugen, die am Krieg gegen den Iran beteiligt waren, den Überflug seines Luftraums. Das war keine Rede und kein Beitrag in den sozialen Medien, sondern konkrete Regierungspolitik.

Beim NATO-Gipfel in Ankara am 8. Juli 2026 bezeichnete Trump Spanien als „hoffnungslosen Fall“ und als „schrecklichen Partner“. Vor laufenden Kameras forderte er seinen Finanzminister auf, den Handel mit Spanien einzustellen – „einschließlich der Besuche“. Anschließend fügte er lächelnd hinzu: „Warten Sie nur, sie werden zurückgekrochen kommen.“

Am 20. Juli 2026 reiste Pedro Sánchez erstmals seit vier Jahren nach Algerien. Beide Staaten kündigten eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Handel und Sicherheit an. Algerien ist inzwischen Spaniens wichtigster Gaslieferant und zugleich Marokkos bedeutendster geopolitischer Rivale.

Am 26. Juli 2026 veröffentlichte Trump schließlich einen Screenshot, auf dem eine „President Donald J. Trump Highway“ zu sehen war – eine 1.055 Kilometer lange Straße durch die besetzte Westsahara. Er bedankte sich bei „Seiner Hochachtung Mohammed VI., König von Marokko“. Marokko bestätigte die Benennung dieser Straße allerdings nie offiziell. Die einzige Quelle für diese Behauptung war Trump selbst.

Dann kam Ceuta.

Zehntausende Menschen überquerten die Grenze, und nahezu augenblicklich änderte sich die öffentliche Debatte. Plötzlich fragte kaum noch jemand, warum dies geschah, weshalb es genau zu diesem Zeitpunkt passierte oder was sich zuvor zwischen Spanien, Marokko, Algerien und Washington verändert hatte.

Stattdessen dominierten Aussagen wie „Muslime überrennen Spanien“ oder „Das passiert, wenn man Sozialisten wählt“.

Bemerkenswert ist für mich, wie schnell sich eine internationale diplomatische Krise in eine Debatte über Migration und Kulturkampf verwandeln konnte. Dabei wird ein entscheidender Punkt häufig ausgeblendet: Es ist nicht das erste Mal, dass Ceuta zum Schauplatz politischen Drucks wird.

Bereits 2021, während eines völlig anderen Konflikts zwischen Spanien und Marokko, lockerte Marokko die Grenzkontrollen. Innerhalb von zwei Tagen gelangten rund 8.000 Menschen nach Ceuta. Das ist keine Verschwörungstheorie, sondern dokumentierte Geschichte. Es gibt also einen öffentlichen Präzedenzfall dafür, dass diese Grenze als politisches Druckmittel genutzt werden kann. Genau deshalb halte ich den Zeitpunkt der aktuellen Ereignisse für bemerkenswert.

Eine Chronologie beweist selbstverständlich keine koordinierte Aktion. Ein Kalender ist kein Beweis für geheime Absprachen. Er zeigt jedoch die Reihenfolge der Ereignisse – und genau diese Reihenfolge ist wichtig.

Denn bevor die Videos viral gingen, verweigerte Spanien den USA die Nutzung seiner Militärstützpunkte. Spanien blockierte US-Militärflüge, erkannte Palästina an und verbesserte seine Beziehungen zu Algerien. Gleichzeitig drohte Trump Spanien öffentlich mit wirtschaftlichen Konsequenzen, verspottete Pedro Sánchez und lobte Marokko wegen eines symbolträchtigen Projekts in einem umstrittenen Gebiet.

Erst danach beherrschte Ceuta die Schlagzeilen. Aus den Aufnahmen wurden zunächst Migrationsinhalte, anschließend anti-muslimische Inhalte und schließlich anti-sozialistische Inhalte. Fast unbemerkt verschwanden dagegen die Westsahara, Algerien, der Iran, die diplomatische Krise und die gesamte zeitliche Abfolge der Ereignisse aus der öffentlichen Debatte. Übrig blieb ein 15-sekündiges Video mit einer Bildunterschrift – oft verbreitet von Menschen, die Ceuta vermutlich nicht einmal auf einer Landkarte finden würden.

Ich behaupte nicht, dass jemand zum Telefon gegriffen und all dies angeordnet hat. Dafür habe ich keine Belege, und ich werde auch nicht so tun, als hätte ich sie.

Meine Botschaft ist deutlich einfacher: Hört auf, Politik rückwärts zu betrachten. Wer verstehen will, was in Ceuta geschehen ist, sollte zuerst die Chronologie betrachten und sich erst danach das Video ansehen – nicht umgekehrt.


Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.


Zur Autorin

Mariana Hernandez ist US-Autorin und veröffentlicht politische Analysen und Kommentare auf ihrer Plattform „Not Saints Not Saviors“.


 

 

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Spanien
Ceuta: Einheimische gehen gegen rechte Demo auf die Straßen

Ceuta – Hunderte Einwohner der spanischen Exklave Ceuta haben nach einem Bericht internationaler Medien gegen einen geplanten rechtsextremen Anti-Migranten-Aufmarsch protestiert. Die Sender berichteten, dass die Organisatoren die Veranstaltung schließlich abgesagt hätten.

Die Proteste fanden wenige Tage nach der jüngsten Migrationskrise in der nordafrikanischen Exklave statt. Nach Angaben der spanischen Regierung hatten zuletzt rund 60.000 Menschen, überwiegend junge Männer aus Marokko, die Grenze nach Ceuta überschritten und damit die Stadt mit ihren rund 84.000 Einwohnern zeitweise an ihre Belastungsgrenze gebracht.

Ein Großteil der Migranten sei inzwischen nach Marokko zurückgekehrt. Die spanische Regierung teilte zudem mit, dass mindestens 72 Menschen bei dem Versuch ums Leben gekommen seien, die Exklave zu erreichen.

Nach Medienberichten kehrte am Sonntag zunächst weitgehend Normalität in Ceuta ein. Geschäfte öffneten wieder, und Einheimische sowie Touristen bevölkerten die Einkaufsstraßen, Restaurants und Straßencafés der Stadt.

Bereits am Samstagabend war es jedoch zu Spannungen gekommen. Der rechtspopulistische Europaabgeordnete Alvise Pérez, der die Ausweisung der Migranten gefordert hatte, wurde nach Medienberichten von einer Gruppe von Einwohnern mit lautstarken Protesten konfrontiert.

Demonstranten warfen ihm demnach vor, Migranten mit Muslimen gleichzusetzen und die Krise für seine politische Karriere auszunutzen. Als die Situation eskalierte, suchte Pérez den Berichten zufolge Zuflucht in einer Bar. Später brachte ihn die Polizei unter dem Jubel der Gegendemonstranten aus dem Bereich.

Am Sonntag reiste zudem der Vorsitzende der rechten Partei Vox, Santiago Abascal, nach Ceuta. Er bezeichnete die massenhafte Einreise als „Invasion“ und als „Akt des Krieges“ durch Marokko. Zugleich machte er Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez und dessen Migrationspolitik für die Krise verantwortlich.

Abascal erklärte, die Einwohner hätten das Recht auf „Selbstverteidigung“, falls die Regierung die verbliebenen Migranten nicht abschiebe.

Nach Angaben von Al Jazeera versammelten sich später Hunderte Einwohner Ceutas, um gegen den geplanten Anti-Migranten-Aufmarsch zu protestieren. Der Sender berichtet, dass die Organisatoren die Veranstaltung daraufhin abgesagt hätten.

 

 


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Iran-Krieg
Gastkommentar: Trump gehen die Raketen aus

Ein Gastkommentar von Michael Thomas

Analysten haben schon früh beim Schusswechsel zwischen USA, Israel und Iran befürchtet, dass genau das eintreten könnte, was jetzt geschehen ist: Nicht nur, dass zahlreiche Früherkennungs- und Raketenabwehrsysteme in und um Israel herum in Trümmern liegen, sondern auch der Vorrat an Abfangmunition ist bis auf Restbestände gesunken.

Wer nun also auch nur Nuancen vom Getöse, den Drohungen und dem Schäumen Trumps glaubt, seine Geduld sei gleich am Ende und er stünde kurz vor einem Großangriff, ist ihm auf den Leim gegangen. Ohne seine eigenen Stützpunkte in der Region samt ihrer Besatzung der Vernichtung preiszugeben, die noch vorhandenen Reste an Abfangraketen einsetzen und im Anschluss direkt Israel einem großen Zerstörungsrisiko aussetzen zu müssen, ist ein solcher Angriff nicht möglich.

Nicht der Iran, wie behauptet wird, ringt verzweifelt um Verhandlungen, sondern er.

Wie im hier verlinkten Artikel dargelegt, produziert der Iran derzeit mehr als hundert weitentwickelte, schwer abzufangende Raketen pro Monat, während die USA im gleichen Zeitraum nur eine Handvoll Abfangraketen herstellen können. Und mit jedem Angriff auf die US-Stellungen in der Region schwinden militärische Optionen gegen den Iran dahin. Der erfolgreiche Angriff auf einen Luftwaffenstützpunkt in Jordanien etwa ist extrem schmerzhaft für die USA.

Dazu kommt der wirtschaftliche Preis. So, wie die deutsche Bundesregierung derzeit für ihre Hochrüstung ihre Bürger und Sozialkassen regelrecht ausplündert, sehen sich die USA einem ungeheuren Kostendruck in Höhe vieler ungeplanter Milliarden gegenüber.

Für Trump gestaltet sich dazu auch noch eine weitere Front als unkalkulierbar gefährlich, die er mit seiner Aggressivität selbst geschaffen hat: China. Alles, was Trump nun in Sachen Iran unternimmt, kann und wird Auswirkungen auf die Ölversorgung haben, weil der Iran seinen Würgegriff am Hormuzhals nach Belieben öffnen oder schließen kann. Gelangt aber nicht genug Öl über diesen Weg nach China, könnte sich die Angelegenheit von unerwarteter Stelle dramatisch gefährlicher entwickeln.

Auch wenn China in bewundernswerter Voraussicht seine Öllager vor dem letzten Krieg noch hat volllaufen lassen, sind diese Bestände endlich. Sie reichen etwa für drei Monate. Wenn man davon ausgeht, dass der Iran sein Raketenarsenal mit chinesischer Technik qualitativ erheblich verbessert hat, versteht man, welcher Gefahr eine US-Flotte in chinesischen Gewässern oder Stützpunkten in der Region ausgesetzt ist, die dazu auch noch kaum mehr über Abfangmunition verfügen.

Bedroht Trump den Iran, macht er China wütend. Besonders ein Szenario, in welchem sich China genau jetzt zum Angriff auf Taiwan entscheiden könnte, wäre durchaus denkbar. Wie im Falle Irans auch, kann man von der chinesischen Regierung gern halten, was immer man will, muss aber nötigenfalls zähneknirschend eingestehen, dass sie den USA taktisch und strategisch weit überlegen ist.

Trump wäre völlig außerstande zu reagieren, denn er würde alles Militär dort einsetzen müssen, hätte direkt einen ausgeuferten Krieg gegen sein eigenes Land am Hals – und gäbe Israel völlig preis. Taiwan fiele nach kurzem, aber brutalem und sehr verlustreichem Kampf fraglos an China.

Schachmatt. Der „König“ Trump ist gefallen – und tobt.

Ich persönlich gehe davon aus, dass die Teheraner Führung, vielleicht in enger Absprache mit Peking, exakt diese Lage bewusst herbeigeführt hat. Die Strategie der absichtsvollen Aus- und Abnutzung der Früherkennungs- und Abwehrsysteme des Feindes ist einerseits robust und andererseits deshalb militärisch genial.

Der Westen steht insgesamt mit heruntergezogener Hose da. Gebückt. Denn auch die Ukraine spürt den Mangel an Abfangraketen ebenso eklatant wie die ganze Golfregion und wird bald auf leere Kisten blicken. Russland könnte die Ukraine mit hundertprozentiger Effizienz mit Raketen beschießen.

Dabei hat der Iran den letzten Trumpf noch immer im Ärmel: Bisher hat er, nur zur Warnung vor seinen Möglichkeiten, auf die breitflächige Zerstörung der Trinkwasser- und Ölproduktionssysteme der Golfregion noch verzichtet und nur punktuell dort angegriffen. Zweifellos könnte er diese mit jetzt erheblich kleinerem Aufwand vernichten.

Schon jetzt melden US-Kommandostellen, dass sie angesichts der mageren Restbestände an Abfangmunition entscheiden müssen, ob sie Israel, andere Ziele – oder sich selbst verteidigen.

Es bleibt spannend …

 


Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.


Zum Autor 

Michael Thomas ist Privatier, Fotograf, leidenschaftlich an Ägyptologie und Literatur interessiert, mit der er vor vielen Jahren als Autor regional einige Beachtung fand. Er verfolgt interessiert das Weltgeschehen durch Beobachtung internationaler Presse. Seinen Fokus legt er insbesondere auf die Palästinafrage und auf die islamische Welt.

Israel
Meldung: Israelische Exporte erreichen Rekordhoch

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Tel Aviv – Israelische Medien berichten unter Berufung auf offizielle Wirtschaftsdaten, dass die Exporte des Landes trotz internationaler Boykottaufrufe einen neuen Höchststand erreicht haben.

Nach Angaben der Jerusalem Post, die sich auf die israelische Außenhandelsverwaltung und offizielle Wirtschaftsdaten beruft, hätten sich die israelischen Exporte auf rund 169 Milliarden US-Dollar belaufen und damit einen neuen Rekordwert erreicht.

Dem Bericht zufolge wurden damit sowohl frühere Prognosen als auch der bisherige Rekord aus dem Jahr 2022 übertroffen. Als wichtigste Wachstumstreiber gelten demnach vor allem der Hightech-Sektor sowie der Export digitaler Dienstleistungen wie Software, Cybersicherheit sowie Forschungs- und Entwicklungsleistungen.

Nach Angaben der Zeitung seien die Exporte in einige europäische Märkte zwar zurückgegangen. Gleichzeitig habe Israel seine Wirtschaftsbeziehungen zu mehreren asiatischen Staaten ausgebaut. Genannt werden unter anderem Indien, Vietnam, Thailand, die Philippinen und Japan. Die Jerusalem Post berichtet zudem, dass der Rekord trotz Boykottaufrufen, geopolitischer Spannungen sowie Beeinträchtigungen internationaler Handelsrouten erzielt worden sei.

Mehrere israelische Wirtschaftsmedien führen die Entwicklung darauf zurück, dass digitale Dienstleistungen und Hightech-Produkte deutlich weniger anfällig für Handelsstörungen und Boykotte seien als klassische Warenexporte. Zudem seien viele israelische Technologie- und Cybersicherheitslösungen langfristig in internationale Unternehmensstrukturen eingebunden und könnten daher nur schwer kurzfristig ersetzt werden.

Frühere Warnungen aus der Landwirtschaft

Die neuen Wirtschaftsdaten stehen zugleich neben Berichten, die Anfang des Jahres auf erhebliche Probleme in Teilen der israelischen Landwirtschaft hingewiesen hatten.

Israelische Branchenmedien warnten damals vor einer schwierigen Lage im Agrarsektor. Landwirte berichteten demnach von rückläufigen Bestellungen aus Europa, stornierten Lieferverträgen sowie wachsendem wirtschaftlichem Druck infolge internationaler Boykottaufrufe. Besonders betroffen gewesen seien unter anderem Exporteure von Medjool-Datteln, Avocados und Zitrusfrüchten.

Hinzu kam nach diesen Berichten ein erheblicher Arbeitskräftemangel. Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen hätten zahlreiche ausländische Arbeitskräfte das Land verlassen, während palästinensische Arbeitskräfte aus dem Westjordanland vielfach nicht mehr auf landwirtschaftlichen Flächen eingesetzt werden konnten. Branchenvertreter warnten damals vor erheblichen wirtschaftlichen Folgen für zahlreiche Betriebe.

Unterschied zwischen Landwirtschaft und Gesamtwirtschaft

Die nun veröffentlichten Exportzahlen deuten jedoch darauf hin, dass Schwierigkeiten einzelner Wirtschaftszweige nicht zwangsläufig die gesamte Exportentwicklung widerspiegeln.

Während der Agrarsektor nach Berichten israelischer Branchenmedien unter Boykottaufrufen, steigenden Kosten und Arbeitskräftemangel gelitten habe, seien die Verluste offenbar durch Zuwächse in anderen Bereichen übertroffen worden. Vor allem der Technologie- und Dienstleistungssektor habe nach Angaben israelischer Medien weiterhin eine starke internationale Nachfrage verzeichnet.

Im Gegensatz zu landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die sich häufig durch Produkte anderer Herkunft ersetzen lassen, gelten Software, Cybersicherheitslösungen sowie Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungen als deutlich enger in internationale Unternehmens- und Lieferstrukturen eingebunden.

Boykott bleibt politisches Streitthema

Internationale Boykottkampagnen gegen Israel beschäftigen Politik und Wirtschaft seit Jahren. Unterstützer sehen darin ein Mittel, politischen Druck auf die israelische Regierung auszuüben. Die israelische Regierung weist die Kampagnen zurück und betrachtet sie als Versuch, das Land wirtschaftlich und politisch zu isolieren.

Die nun veröffentlichten Wirtschaftsdaten werden von israelischen Medien als Hinweis gewertet, dass die Boykottaufrufe bislang nicht zu einem Rückgang der gesamten israelischen Exporte geführt hätten. Gleichzeitig zeigen die Berichte aus der Landwirtschaft, dass einzelne Branchen weiterhin unter erheblichem wirtschaftlichem Druck stehen.

Ob sich diese Entwicklung in den kommenden Monaten fortsetzt, dürfte auch davon abhängen, wie sich die geopolitische Lage, die internationalen Handelsbeziehungen sowie die Nachfrage nach israelischen Technologie- und Dienstleistungsexporten entwickeln.

 


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Türkischer Kampfjet
Türkischer Kampfjet KAAN: Neuer Prototyp beginnt Rolltests

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Ankara – Der neue Prototyp P1 des türkischen Kampfjets der fünften Generation KAAN hat erfolgreich seine ersten angetriebenen Rolltests absolviert. Der Hersteller Turkish Aerospace Industries (TUSAŞ) veröffentlichte am Freitag Aufnahmen des Flugzeugs bei den Bodentests und bestätigte damit den Beginn einer neuen Erprobungsphase vor dem Erstflug.

Die Rolltests gelten als wichtiger Meilenstein in der Entwicklung eines Kampfflugzeugs. Dabei werden unter anderem Triebwerke, Bremsen, Lenkung sowie weitere Bordsysteme unter realen Bedingungen am Boden getestet, bevor das Flugzeug erstmals abhebt.

Weiterentwickelte Prototypen

Bereits im Februar 2024 absolvierte der erste KAAN-Prototyp seinen erfolgreichen Erstflug. Wenige Monate später folgte ein weiterer Testflug. Mit den neuen Prototypen P1 und P2 beginnt nun die nächste Entwicklungsphase des Programms.

Nach Angaben von TUSAŞ verfügen beide Prototypen über eine weiterentwickelte Systemarchitektur und sollen die Flugerprobung des Kampfflugzeugs fortsetzen.

Erstflug in den kommenden Monaten angestrebt

Nach Angaben aus dem Umfeld des Programms wird der Erstflug des P1-Prototyps innerhalb der kommenden Monate angestrebt. Bis Ende 2026 sollen sowohl P1 als auch P2 an der Flugerprobung teilnehmen.

Die ersten Auslieferungen an die türkische Luftwaffe werden weiterhin für das Jahr 2028 angestrebt.

Bedeutung für die Türkei

Der KAAN zählt zu den wichtigsten Rüstungsprojekten der Türkei. Das Kampfflugzeug soll langfristig die F-16-Flotte der türkischen Luftwaffe ergänzen beziehungsweise teilweise ersetzen und die Abhängigkeit des Landes von ausländischen Rüstungslieferungen weiter verringern.

Zusätzliche Bedeutung gewann das Programm, nachdem die Türkei 2019 nach dem Erwerb des russischen Luftverteidigungssystems S-400 aus dem F-35-Programm ausgeschlossen worden war. Seitdem entwickelt Ankara den KAAN als nationales Kampfflugzeug der fünften Generation weiter.

Während zwischen den USA und der Türkei derzeit erneut Gespräche über eine mögliche Rückkehr zum F-35-Programm beziehungsweise einen Verkauf von F-35-Kampfjets geführt werden, setzt Ankara parallel die Entwicklung seines eigenen Kampfflugzeugs konsequent fort.

 


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Ceuta-Krise
US-Journalistin Belén Fernández: Wird Spanien bestraft?

Washington/Doha – Die US-Journalistin und Politikwissenschaftlerin Belén Fernández beschäftigt sich in einem auf Al Jazeera veröffentlichten Meinungsbeitrag mit der Frage, ob Spanien wegen seiner zunehmend israelkritischen Haltung unter Druck gesetzt wird.

Unter der Überschrift „Is Spain being punished?“ analysiert die promovierte Politikwissenschaftlerin die jüngste Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta und verweist auf Äußerungen israelischer Politiker sowie pro-israelischer Kommentatoren, die ihrer Ansicht nach Spekulationen über mögliche Zusammenhänge befeuert hätten.

Ausgangspunkt ihres Kommentars ist die jüngste Migrationskrise in der spanischen Exklave Ceuta. Dort kamen bei dem Versuch, die Grenze von Marokko aus zu überqueren, mindestens 57 Menschen ums Leben.

Innerhalb von 24 Stunden gelangten zudem Zehntausende Migranten nach Ceuta. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez bezeichnete die Ereignisse als Verletzung der territorialen Integrität Spaniens. Zahlreiche Migranten erklärten gegenüber Medien, sie seien durch Beiträge in sozialen Netzwerken zu der Überquerung ermutigt worden.

Spaniens Kurs gegenüber Israel

Die Autorin schreibt dass die spanische Regierung ihre Kritik an Israel in den vergangenen Monaten deutlich verschärft habe. Madrid hatte Israel als „genozidalen Staat“ bezeichnet, größere Rüstungsgeschäfte gestoppt und bereits 2024 den Staat Palästina anerkannt.

Vor diesem Hintergrund hebt Fernández die Reaktion des israelischen UN-Botschafters Danny Danon hervor. Dieser erklärte auf X, Spanien nutze jede Gelegenheit, Israel zu belehren, habe nun aber selbst wegen seiner Migrationspolitik in Ceuta den Notstand ausgerufen.

Danon fragte außerdem, warum Spanien weiterhin koloniale Enklaven auf dem afrikanischen Kontinent unterhalte, wenn es Israel kritisiere.

Spekulationen über mögliche Zusammenhänge

Fernández geht zudem auf eine Reaktion des spanischen Verkehrsministers Óscar Puente ein. Dieser antwortete auf Danons Beitrag mit den Worten: „Nun wird alles ziemlich klar.“ Nach Auffassung der Journalistin spielte Puente damit auf Spekulationen an, Israel könnte an der massenhaften Migration nach Ceuta beteiligt gewesen sein, um Spanien für dessen Haltung gegenüber Israel und seiner Kritik am Vorgehen im Gazastreifen zu bestrafen.

Diese Spekulationen seien nach Ansicht der Autorin auch durch öffentliche Äußerungen israelischer Politiker und pro-israelischer Kommentatoren genährt worden.

Als Beispiel nennt Fernández einen im März veröffentlichten Beitrag des früheren Pentagon-Mitarbeiters Michael Rubin. Darin hatte dieser vorgeschlagen, Marokkaner sollten sich an der Grenze versammeln, mit Bulldozern die Grenzanlagen beseitigen und anschließend unbewaffnet nach Ceuta und Melilla einziehen, um dort die marokkanische Flagge zu hissen.

Außerdem verweist sie auf einen Beitrag des Politikanalysten Amine Ayoub auf der israelischen Nachrichtenseite Ynet News. Darin schlug Ayoub vor, Israel solle Marokko dabei helfen, Ceuta und Melilla zurückzuerobern. Als günstigen Zeitpunkt bezeichnete er die angespannten Beziehungen zwischen Spanien und den USA.

Geopolitische Interessen

Fernández erinnert daran, dass Spanien während des US-israelischen Krieges gegen den Iran den Vereinigten Staaten die Nutzung seiner Militärstützpunkte verweigerte. Einen Monat später erschienen Berichte, wonach in den USA sogar über eine Aussetzung der spanischen NATO-Mitgliedschaft diskutiert wurden. 

Ayoub hatte argumentiert, die Abraham-Abkommen hätten neue Bündnisse im Nahen Osten und Nordafrika geschaffen, die gleichzeitig amerikanischen und israelischen Interessen dienten. Nach seiner Auffassung würde eine Unterstützung Marokkos bei der Rückgewinnung Ceutas und Melillas sowohl diesem strategischen Rahmen dienen als auch ein NATO-Mitglied bestrafen, das sich aus seiner Sicht den Interessen des Bündnisses widersetzt habe.

Fernández hebt hervor, dass Ayoub den strategischen Wert Marokkos am Ende seines Beitrags selbst benannt habe. Marokko kontrolliere gegenüber der Straße von Gibraltar einen der wichtigsten maritimen Engpässe der Welt.

„Ob Israel beteiligt war, bleibt abzuwarten“

Gleichzeitig betont Fernández ausdrücklich, dass sich derzeit nicht sagen lasse, ob Israel tatsächlich in die jüngsten Ereignisse in Ceuta verwickelt gewesen sei.

Wörtlich schreibt sie, ob Israel tatsächlich beteiligt gewesen sei, „bleibe abzuwarten“. Zugleich erinnert sie daran, dass Israel ihrer Ansicht nach in der Vergangenheit nicht davor zurückgeschreckt sei, sich verdeckt in Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen.

Auch Trump äußerte sich

Zum Schluss ihres Kommentars verweist Fernández auf US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte die Ereignisse in Ceuta als Beleg für die angebliche Unfähigkeit der spanischen Regierung bezeichnet und erklärt, ein ähnliches Szenario drohe auch den Vereinigten Staaten, sollten die Demokraten wieder an die Macht kommen.

Fernández merkt abschließend an, Israel hätte sich von Trump möglicherweise eine andere Botschaft gewünscht – etwa eine Unterstützung marokkanischer Ansprüche auf Ceuta. Stattdessen habe der US-Präsident den Vorfall vor allem genutzt, um vor Migration zu warnen.

 

Belén Fernández wurde 1982 in Washington geboren und promovierte in Politikwissenschaft an der Harvard University. Sie arbeitet als Journalistin und Autorin und veröffentlicht unter anderem für Jacobin, die London Review of Books, Current Affairs, Middle East Eye sowie Al Jazeera. Sie veröffentlichte mehrere Bücher, darunter The Imperial Messenger: Thomas Friedman at Work. Ihr Werk Exil in der Welt erschien auch in deutscher Übersetzung.


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