Ein Gastkommentar von Susanne Mattner
Wenn man sich anschaut, wer vor rund 20 Jahren deutliche Kritik an der israelischen Regierung geäußert hat, wird es aus heutiger Perspektive besonders interessant.
Zwei historische Videos zeigen eindrücklich, von wem damals Gegenwind gegenüber der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern kam – und das ist ein Detail, das man sich heute ganz genau anschauen sollte: Es waren keineswegs Politiker aus dem linken Spektrum, sondern prominente Köpfe aus dem bürgerlichen Lager.
Auf der einen Seite sehen wir Jürgen Möllemann, damals prominenter FDP-Politiker, Vizevorsitzender seiner Partei und Präsident der Deutsch-Arabischen Gesellschaft. Auf der anderen Seite Norbert Blüm: CDU, langjähriger Bundesarbeitsminister, eine der bekanntesten Persönlichkeiten der deutschen Christdemokratie und nun wirklich niemand, den man politisch ernsthaft ins linke Lager sortieren könnte.
Man sollte also bitte nicht so tun, als sei Kritik an der israelischen Regierung damals irgendein linkes Randphänomen gewesen. Sie kam direkt aus der Mitte des bürgerlichen politischen Establishments – und zwar mit einer Deutlichkeit, die heute bei vielen Menschen sofort die bekannten Reflexe auslösen würde.
Möllemann, Blüm und der Antisemitismusvorwurf
Möllemann kritisierte die Politik der Regierung Ariel Scharons gegenüber den Palästinensern bereits Anfang 2002 scharf. Er warf der israelischen Regierung vor, Völkerrecht zu brechen und Menschenrechte zu verletzen. Wenig später bezeichnete der CDU-Politiker Norbert Blüm das Vorgehen der israelischen Regierung gegen die Palästinenser gar als „Vernichtungskrieg“ – Äußerungen, die damals auch innerhalb der CDU erhebliche Empörung auslösten.
Hier kommt ein besonders interessanter Punkt: Auch Blüm musste sich umgehend gegen den Vorwurf des Antisemitismus verteidigen. Er wehrte sich ausdrücklich dagegen, dass unbequeme Wahrheiten sofort mit dem Antisemitismusvorwurf erschlagen würden, und bezeichnete das als eine Form von Denkverbot.
Zudem fügte er etwas hinzu, das heute in dieser Debatte ebenfalls gerne vergessen wird: Er sei ein Freund Israels, und Israelis, die in Israel selbst gegen die Politik Ariel Scharons demonstrierten, seien schließlich auch keine Antisemiten. Das sagte ein langjähriger Bundesminister der CDU – kein Aktivist, kein politischer Außenseiter.
Auch Möllemann musste sich damals massiv mit dem Antisemitismusvorwurf auseinandersetzen, etwa als ihm Michel Friedman Antisemitismus vorwarf. Möllemann wies den Vorwurf zurück, woraufhin innerhalb der FDP heftig gestritten wurde. Gleichzeitig stellte sich das FDP-Präsidium hinter Möllemann und bezeichnete den Antisemitismusvorwurf gegen FDP-Führungsmitglieder als „ehrverletzend und unberechtigt“.
Die Debatte ist sehr viel älter als der 7. Oktober
Genau deshalb sind diese beiden historischen Dokumente so wertvoll: Sie zeigen eine politische Debatte, die heute teilweise kaum noch vorstellbar scheint. Hier waren zwei Politiker aus dem etablierten bürgerlichen Parteienspektrum, die die Politik der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern ungewöhnlich deutlich kritisierten – und beide gerieten dadurch in eine Grundsatzdebatte über den Vorwurf des Antisemitismus.
Es ist historisch dokumentiert und bemerkenswert, wenn heute so getan wird, als sei die Kritik an israelischer Regierungspolitik eine Erfindung der politischen Linken, der letzten Jahre oder gar erst seit dem 7. Oktober 2023. Die Debatte ist sehr viel älter. Sie wurde bereits damals innerhalb des bürgerlichen politischen Lagers geführt – von FDP und CDU, von Politikern, die aus unterschiedlichen Gründen und mit unterschiedlichen Biografien zu einer ähnlichen Kritik an der israelischen Regierung kamen.
Möllemann selbst sagte damals sogar ausdrücklich, er sei bis dahin der einzige deutsche Politiker gewesen, der Israel massiv öffentlich kritisiert habe, und begrüßte, dass sich nun auch Norbert Blüm von der CDU zu Wort meldete.
Es geht mir nicht darum, Möllemann zum Helden zu machen oder Blüm zum unfehlbaren politischen Orakel zu erklären. Es geht darum, einfach einmal hinzuschauen, WER diese Kritik damals ausgesprochen hat: Ein FDP-Vize und ein ehemaliger Bundesarbeitsminister der CDU. Keine linke Protestbewegung, keine Antifa, keine palästinensische Aktivistengruppe, sondern bürgerliche deutsche Spitzenpolitiker. Und trotzdem wurde schon damals die Frage aufgeworfen, ob Israelkritik nicht automatisch in Antisemitismus umschlage.
Palästinensische Perspektive nicht aus dem Raum werfen
Heute erleben wir diese Vermischung teilweise wieder: Man schreibt über Gaza – und plötzlich geht es um Antisemitismus. Man schreibt über die Besatzung – und plötzlich soll man erst einmal das Existenzrecht Israels erklären.
Man kritisiert Siedlungen – und plötzlich wird nicht mehr über Siedlungen gesprochen, sondern über die angebliche Gesinnung desjenigen, der sie kritisiert. Man spricht über palästinensische Menschenrechte – und plötzlich steht die Frage im Raum, ob man damit nicht „Israel delegitimiert“.
Warum eigentlich? Aus palästinensischer Sicht ist das besonders schwer auszuhalten. Denn Besatzung ist für einen Palästinenser kein theoretischer Begriff, Siedlungen sind keine akademische Debatte, Militärkontrollen kein politisches Schlagwort, Vertreibung keine Fußnote und das Recht auf Selbstbestimmung kein Privileg, das davon abhängen darf, auf welcher Seite einer Grenze man geboren wurde.
Menschenrechte sind universell. Natürlich muss Antisemitismus bekämpft werden, und natürlich muss jüdisches Leben geschützt werden. Aber daraus folgt nicht, dass die Politik einer israelischen Regierung von Kritik ausgenommen werden darf.
Deutschland hat eine besondere historische Verantwortung gegenüber jüdischem Leben – aber daraus darf keine Verantwortungslosigkeit gegenüber palästinensischem Leben entstehen. Das eine schließt das andere nicht aus, im Gegenteil: Vielleicht sollten wir gerade aus unserer Geschichte gelernt haben, Menschenrechte nicht nach Nationalität, Religion oder politischer Opportunität zu verteilen.
Die beiden Videos erinnern uns daran, dass die Debatte über Israel und Palästina schon vor mehr als 20 Jahren geführt wurde, und sie erinnern uns daran, wer sie damals geführt hat: FDP, CDU und bürgerliche Politiker. Schon damals wurde mit dem Antisemitismusvorwurf um die Frage gerungen, wo legitime Israelkritik endet.
Vielleicht sollten wir uns deshalb heute etwas weniger für die politische Herkunft desjenigen interessieren, der Kritik äußert – und etwas mehr für die Frage, ob seine Kritik sachlich begründet ist. Eine Demokratie sollte nicht fragen: „Wer kritisiert Israel?“, sondern: „Ist die Kritik berechtigt?“
Genau darüber sollten wir diskutieren können – ohne Denkverbote, ohne automatische Etiketten und vor allem ohne die palästinensische Perspektive jedes Mal aus dem Raum zu werfen, sobald es politisch unbequem wird.
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.
Zum Autor
Susanne Mattner wurde im Ruhrgebiet geboren und studierte Wirtschafts- und Sozialwissenschaften sowohl in den USA als auch an der Universität Dortmund. Nach ihren Studienstationen verbrachte sie in den 1990er-Jahren auch einige Zeit im Nahen Osten. Nach ihren längeren Auslandsaufenthalten lebt sie heute verheiratet in Hamburg. In ihren Beiträgen verfolgt sie aufmerksam das internationale Zeitgeschehen mit einem geschulten Blick für mediale Narrative. Ihre Schwerpunkte liegen auf geopolitischen Entwicklungen im Nahen Osten, gesellschaftlichen Debatten sowie der kritischen Analyse doppelter Standards in der Berichterstattung.
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