Ankara – Zum Europatag am 9. Mai hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan eine Botschaft an die europäischen Völker gerichtet, in der er die historischen Wurzeln der europäischen Integration würdigt und gleichzeitig eine engere Einbindung der Türkei in die europäische Architektur anmahnt.

Schuman-Erklärung als gemeinsames Fundament

Erdoğan erinnerte daran, dass die Schuman-Erklärung, die vor 76 Jahren die Grundlagen der europäischen Integration legte, in der Türkei seit der Anerkennung ihrer EU-Kandidatur im Jahr 1999 ebenfalls als Europatag begangen wird.

Die damaligen Ideen hätten es den europäischen Ländern ermöglicht, Unterschiede und Feindseligkeiten zu überwinden und sich nach einem verheerenden Krieg für Frieden, Sicherheit und Wohlstand zusammenzufinden.

Die Türkei leiste als Kandidatenland, NATO-Verbündeter und Partner mit langjähriger Erfahrung im EU-Acquis konkrete Beiträge zur Bewältigung aktueller Herausforderungen, betonte Erdoğan.

Die globalen Auswirkungen des Ukraine-Krieges hätten einmal mehr bewiesen, wie bedeutend die Türkei für die EU in den Bereichen Sicherheit, Migration, Lieferketten und Energie sei. „Die Europäische Union braucht die Türkei mehr als die Türkei die EU — und dieser Bedarf wird künftig noch weiter wachsen“, erklärte er.

Aufruf zu Solidarität und Weitblick

Der Krieg in der Ukraine, der mitten in Europa vor den Augen der Welt andauere, sei eine Warnung an die EU, so Erdoğan. Es brauche jetzt Solidarität, Zusammenarbeit und vor allem einen mutigen und weitblickenden Ansatz — ähnlich dem Geist, der einst die europäische Integration begründet habe.

Für beide Seiten sei es in einer zunehmend komplizierter werdenden Welt von Vorteil, sich auf gemeinsame Nenner statt auf Unterschiede zu konzentrieren und die Beziehungen in allen Bereichen auszubauen, betonte er.

Die Türkei sei bereit, ihre Beziehungen zur EU auf einer „Win-Win-Basis“ voranzutreiben — auf Grundlage gegenseitiger Verpflichtungen und einer echten Vollmitgliedschaftsperspektive.

Ankara erwartet aufrichtigeren Kurs von Brüssel

Den EU-Beitrittsprozess, den die Türkei trotz aller Hindernisse geduldig und entschlossen verfolge, sollte die EU mit einem konstruktiven Ansatz fördern, mahnte Erdoğan. Dies sei auch im Interesse der EU selbst — für ihre Glaubwürdigkeit und ihre Zukunftspläne. Ankara erwarte von Brüssel denselben aufrichtigen Willen, den die Türkei ihrerseits zeige.

Zum Abschluss seiner Botschaft wünschte Erdoğan, dass der Europatag Frieden, Wohlstand und Solidarität in der gemeinsamen Region bringen möge, und richtete Grüße an die europäischen Völker sowie an die türkischen Bürgerinnen und Bürger.

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Windhoek/Berlin – Eine namibische Parlamentsdelegation hat bei einem offiziellen Besuch in Berlin ernsthafte Bedenken über den festgefahrenen Stand der Verhandlungen zwischen Namibia und Deutschland über Wiedergutmachung für den Völkermord an den Herero und Nama geäußert.

Der Parlamentarische Ständige Ausschuss für Internationale Beziehungen, Verteidigung und Sicherheit, geleitet von der amtierenden Vorsitzenden Utaara Mootu, traf am 6. Mai 2026 mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages zusammen.

„Wir können keinen Prozess akzeptieren, der über unser Volk spricht, ohne seine gewählten Vertreter vollständig einzubeziehen. Das Parlament darf kein Beobachter sein — es muss ein zentraler Teilnehmer dieser Verhandlungen sein“, sagte Mootu.

€1,1 Milliarden — aber keine echten Reparationen

Der Ausschuss nahm zur Kenntnis, dass Deutschland den Völkermord 2021 offiziell anerkannt und eine Entwicklungshilfe von 1,1 Milliarden Euro über 30 Jahre zugesagt hat. Dennoch stellte er sich ausdrücklich auf die Seite der betroffenen Gemeinschaften, die dieses Angebot als unzureichend und nicht als echte Reparationen betrachten.

Deutschland betont, dass aus der Anerkennung keine rechtlichen Entschädigungsansprüche erwüchsen.

Mootu kritisierte, dass der aktuelle Verhandlungsrahmen auf Regierung-zu-Regierung-Gespräche beschränkt sei.

„Der aktuelle Ansatz entspricht nicht den demokratischen Standards, die sowohl Namibia als auch Deutschland vertreten. Ein Parlament-zu-Parlament-Prozess ist keine Option — er ist notwendig.“

Die Abgeordnete appellierte auch ans historische Gewissen: „Unser Volk stellt berechtigte Fragen. Es sieht, wie andere historische Ungerechtigkeiten weltweit behandelt wurden, und fragt, warum sein Schmerz anders behandelt wird.“ Und weiter: „Es geht nicht nur um finanzielle Verpflichtungen — es geht um Gerechtigkeit, Würde und Anerkennung. Jedes Ergebnis, das diese Prinzipien nicht widerspiegelt, wird nicht nachhaltig sein.“

Der erste Völkermord des 20. Jahrhunderts

Von 1884 bis 1915 war das Deutsche Kaiserreich Kolonialmacht im heutigen Namibia — der damaligen Kolonie „Deutsch-Südwestafrika“. Die einheimische Bevölkerung wurde durch Rassentrennung, Landenteignungen und Unterdrückung systematisch entrechtet.

Als die Herero im Januar 1904 begannen, sich gegen die Kolonialherrschaft zu wehren, entsandte Berlin Verstärkung unter Generalleutnant Lothar von Trotha. Am 2. Oktober 1904 erließ von Trotha einen förmlichen Vernichtungsbefehl gegen die Herero: „Ich glaube, dass die Nation als solche vernichtet werden muss.“

Sechs Monate später, am 22. April 1905, folgte ein zweiter Vernichtungsbefehl — diesmal gegen die Nama. Von Trotha wurde dabei vom Chef des Generalstabs Alfred Graf von Schlieffen und Kaiser Wilhelm II. unterstützt.

Die Herero wurden in die wasserlose Omaheke-Wüste gedrängt, von Wasserstellen verjagt und zum Verdursten gebracht. Überlebende wurden in Konzentrationslager gesperrt — die ersten ihrer Art in der Geschichte des 20. Jahrhunderts, errichtet nach dem Vorbild britischer Buren-Lager.

Von den ursprünglich 60.000 bis 80.000 Herero überlebten schätzungsweise nur 16.000 bis 20.000. Rund die Hälfte der etwa 20.000 Nama fiel ebenfalls der Vernichtungspolitik zum Opfer. Insgesamt kamen zwischen 65.000 und 100.000 Menschen ums Leben — Historiker bezeichnen diese Verbrechen heute als den ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts. 

Jahrelanger Kampf — auch vor US-Gerichten

Deutschland bezeichnete die Verbrechen erstmals 2006 offiziell als Völkermord, lehnte Reparationszahlungen jedoch ab. 2017 reichten Nachfahren beider Volksgruppen eine Sammelklage gegen Deutschland vor einem New Yorker Gericht ein. 2019 fochten regierungsunabhängige Herero- und Nama-Verbände vor einem US-Berufungsgericht eine Nichtzuständigkeitserklärung an.

Ihr Anwalt Kenneth McCallion argumentierte: „Der Völkermord hat eine direkte Verbindung nach New York“ — unter anderem wegen des Verkaufs von Schädeln getöteter Afrikaner an das American Museum of Natural History.

Israel Kaunatjike, ein in Berlin lebender Herero-Aktivist, sprach gegenüber NEX24 von „Geheimverhandlungen, zu denen die Opferverbände nicht eingeladen sind“. Die namibische Regierung verfolge nur finanzielles Interesse an Entwicklungshilfe. „Das ist ein ‚Teile und herrsche‘, und das stört uns einfach. Unsere Anliegen werden ignoriert. Sie werden uns aber nicht bremsen können.“

Kambanda Nokokure Veii von der Ovaherero Genozid Stiftung brachte bereits in der Vergangenheit den Vergleich auf den Punkt: „Wir wollen keine Entwicklungshilfe, wir wollen Reparationen und Heilung, so wie bei den Juden. Behandelt man uns anders, weil wir Afrikaner sind?“ Ein Genozid sei ein Genozid, ganz gleich, ob an Juden oder Afrikanern verübt.

Parlament fordert Neustart

Der Ausschuss rief die namibische Regierung auf, das Parlament formell in alle laufenden und künftigen Verhandlungen mit Deutschland einzubeziehen. Eine bedeutungsvolle Lösung erfordere Transparenz, Inklusivität und ein gemeinsames Bekenntnis zur Wiedergutmachung — und müsse den Willen der betroffenen Ovaherero- und Nama-Gemeinschaften widerspiegeln.

Das Land, das einst von deutschen Siedlern enteignet wurde, gehört bis heute überwiegend weißen Großgrundbesitzern und dem namibischen Staat. Restitution oder Entschädigung für dieses Land bleibt eine der zentralen offenen Forderungen der Nachfahren.

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Herero-Sprecherin: „Deutschland verhält sich wie ein Vergewaltiger, der gleichzeitig Richter ist“

Madrid – Trotz US-amerikanischer Sanktionen und drohender Strafverfolgung in Deutschland hat Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez der UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, eine der höchsten zivilen Auszeichnungen seines Landes verliehen.

In einer Zeremonie in Madrid überreichte Sánchez der italienischen Menschenrechtsjuristin den Orden für zivile Verdienste — den Order of Civil Merit — und würdigte damit ihre Arbeit zur Dokumentation von Verstößen gegen das Völkerrecht in Gaza.

Sánchez gilt als einer der schärfsten Kritiker der israelischen Politik innerhalb der EU und hatte zuletzt vorgeschlagen, das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel zu kündigen.

Auch gegenüber Washington hat er klare Kante gezeigt — Spanien verweigerte den USA die Nutzung seiner Militärbasen für den Iran-Krieg. Zuletzt drohte US-Präsident Donald Trump, Spanien aus der NATO auszuschließen.

„Öffentliche Verantwortung bringt auch die moralische Pflicht mit sich, nicht wegzuschauen“, sagte Sánchez bei der Verleihung. „Es ist eine Ehre, den Orden für zivile Verdienste an eine Stimme zu verleihen, die das Gewissen der Welt hochhält.“

Guernica und Gaza

Einen Tag vor der Auszeichnung hatte Albanese das Madrider Kunstmuseum Reina Sofía besucht, um Picassos Guernica zu sehen — jenes monumentale Gemälde, das die Bombardierung der baskischen Stadt durch Nazi-Deutschland im Jahr 1937 anklagt.

Vor dem Bild sagte Albanese, die dargestellte Zerstörung sei „reminiscent of what we have seen“ in Gaza. Die Waffenruhe im Gazastreifen sei bedeutungslos, fügte sie hinzu: „Diejenigen an der Macht drängen darauf, dass die Welt den Blick von Gaza abwendet und es vergisst. Und das ist es, was der Großteil der Welt getan hat.“

Bei einer weiteren Veranstaltung in Madrid am Mittwochabend, bei der sie auch ihr Buch „When the World Sleeps: Stories, Words and Wounds of Palestine“ vorstellte, erneuerte Albanese ihre Kritik an Israel und am Versagen der internationalen Gemeinschaft. „Es gibt einen Genozid gegen das gesamte palästinensische Volk vom Fluss bis zum Meer: Das Ziel ist Zerstörung, und das Ergebnis ist ebenfalls Zerstörung“, sagte sie.

Den gegenwärtigen Moment bezeichnete sie als „Apokalypse“:

„Viele Menschen sind aufgewacht, aber es reicht nicht. Im März 2024 habe ich gesagt, dass es eine Änderung der Kriegsregeln geben würde, wenn wir Israel nicht stoppen. Und dann, sechs Monate später, geschah genau das im Libanon — und jetzt im Iran. Sie nennen es die Gaza-Doktrin.“

Albanese lobte die spanische Regierung ausdrücklich für ihre Haltung zu Gaza und ihre Bemühungen, die US-Sanktionen zu bekämpfen. Zugleich warnte sie, Israels Vorgehen habe einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen, was die Erosion des Völkerrechts betreffe.

Sánchez schreibt an die EU

Die Auszeichnung fiel nicht zufällig auf diesen Zeitpunkt. Bereits einen Tag zuvor hatte Sánchez die Europäische Kommission schriftlich aufgefordert, die sogenannte EU-Blocking-Verordnung zu aktivieren — ein Rechtsinstrument, das europäische Institutionen und Einzelpersonen vor den Auswirkungen US-amerikanischer Sanktionen schützen soll.

In seinem Schreiben forderte er Brüssel auf, sowohl den Internationalen Strafgerichtshof als auch die Vereinten Nationen vor dem amerikanischen Sanktionsdruck zu schützen. Die US-Sanktionen stellten „einen sehr beunruhigenden Präzedenzfall dar, der die unabhängige Arbeit von Institutionen gefährdet, die für die internationale Justiz unerlässlich sind“, schrieb Sánchez. „Die EU kann angesichts dieser Verfolgung nicht untätig bleiben.“

Gegenüber dem spanischen Sender RTVE kommentierte Albanese die Sanktionen gegen sie mit den Worten: „Es ist wie eine internationale Mafia — sie wollen alle zum Schweigen bringen, die ein Ende des Genozids, ein Ende der Verbrechen fordern.“

Spanien kritisiert auch Festnahme von Saif Abukeshek

Am selben Tag äußerte sich der spanische Außenminister José Manuel Albares vor dem spanischen Parlament zur anhaltenden Inhaftierung des spanisch-palästinensischen Aktivisten Saif Abukeshek durch Israel. Er bezeichnete die Festnahme als „unzulässig und inakzeptabel“.

Abukeshek sei „illegal“ in internationalen Gewässern festgenommen worden, in denen Israel „keine Jurisdiktion“ gehabt habe — während er an Bord einer humanitären Hilfsflotille nach Gaza unterwegs war.

Albares erklärte, er habe den israelischen Botschafter in Spanien einbestellt und direkt mit dem israelischen Außenminister Gideon Saar gesprochen. „Spanien hat ohne Zögern, mit vollständiger Klarheit und Entschlossenheit auf Verstöße gegen das Völkerrecht reagiert“, sagte Albares.

Sanktionen, Bankverbote, Gerichtsverfahren

Hintergrund der Auszeichnung ist eine beispiellose Repressionskampagne gegen Albanese. Im Juli 2025 setzte US-Außenminister Marco Rubio die UN-Sonderberichterstatterin auf die Specially Designated Nationals (SDN)-Liste des US-Finanzministeriums — eine Sanktionsliste, die ursprünglich für Terroristen und Diktatoren konzipiert wurde.

Auslöser waren Albaneses Berichte über die sogenannte „Genocide Economy“ sowie ihre Forderung an den Internationalen Strafgerichtshof, amerikanische und israelische Unternehmen und Einzelpersonen wegen mutmaßlicher Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen.

Die Folgen für ihr Alltagsleben sind gravierend: Albanese kann weltweit keine Bankkonten eröffnen oder führen — auch nicht in ihrer Heimat Italien. Europäische Banken, darunter die Banca Etica, verweigern ihr die Kontoführung aus Angst vor US-Sekundärsanktionen, die Strafen von bis zu 20 Millionen Dollar und bis zu 30 Jahren Gefängnis vorsehen.

Sie hat öffentlich erklärt, weder ihr Gehalt empfangen noch Dienstleistungen bezahlen oder Kreditkarten nutzen zu können. Sie fühle sich behandelt wie „Bin Laden“, sagte sie in Anspielung auf die totale finanzielle Isolation.

Im Februar 2026 reichte ihre Familie Klage gegen US-Behörden ein — mit der Begründung, die Sanktionen verletzten ihre Grundrechte.

Drohende Strafverfolgung in Deutschland

Neben den US-Sanktionen sieht sich Albanese auch in Deutschland mit Restriktionen konfrontiert. Sie stand zeitweise vor der Möglichkeit einer Festnahme in Deutschland wegen ihrer Sprache — insbesondere wegen der Verwendung des Begriffs „Genozid“ im Zusammenhang mit Israels Militäroperationen in Gaza.

Sánchez‘ Entscheidung, ihr dennoch eine Staatsauszeichnung zu verleihen, wird international als klares politisches Signal gewertet: gegen die Kriminalisierung von UN-Mandatsträgern und für die Unabhängigkeit internationaler Rechtsinstitutionen.

Francesca Albanese ist seit 2022 UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten. Die italienische Rechtswissenschaftlerin hat sich zu einer der prominentesten internationalen Stimmen entwickelt, die Israels Militäroperationen in Gaza öffentlich als Genozid bezeichnet und die internationale Gemeinschaft für ihr Versagen kritisiert, diesen zu verhindern und zu ahnden.

La responsabilidad pública también implica la obligación moral de no mirar hacia otro lado.

Es un honor otorgar la Orden del Mérito Civil a una voz que sostiene la conciencia del mundo: @FranceskAlbs, Relatora Especial de la ONU en el territorio palestino ocupado. pic.twitter.com/6x9Yg99uel

— Pedro Sánchez (@sanchezcastejon) May 7, 2026

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Jüdische Aktivistin: Deutschlands Israel-Politik ist Verrat

Jerusalem – Israel hat sein Budget für öffentliche Diplomatie auf ein historisches Rekordniveau angehoben.

Die Knesset verabschiedete im vergangenen Monat einen Nationalhaushalt für 2026, der rund 730 Millionen Dollar für sogenannte Hasbara vorsieht — den hebräischen Begriff für staatliche Öffentlichkeitsarbeit und Auslandskommunikation.

Das entspricht mehr als dem Vierfachen der 150 Millionen Dollar, die im Vorjahr dafür bereitgestellt wurden. Und dieser Vorjahresbetrag war seinerseits bereits rund zwanzigmal höher als das, was Israel vor Ausbruch des Gaza-Krieges im Jahr 2023 für solche Zwecke ausgegeben hatte. Zuerst berichtete die Jerusalem Post über die Zahlen.

Pew-Umfrage: Mehrheit der Amerikaner sieht Israel negativ

Die beispiellose Ausgabensteigerung findet vor dem Hintergrund massiv sinkender Sympathiewerte statt. Umfrage um Umfrage belegt, dass die Unterstützung für Israel in den USA — dem wichtigsten Verbündeten des Landes — deutlich zurückgegangen ist.

Eine aktuelle Erhebung des Pew Research Center ergab, dass 60 Prozent der Amerikaner Israel inzwischen negativ beurteilen — ein Anstieg von sieben Prozentpunkten innerhalb eines einzigen Jahres. Nur noch 37 Prozent haben eine positive Meinung.

Besonders bemerkenswert für ein Land, das lange auf breite parteiübergreifende Unterstützung in den USA zählen konnte: 57 Prozent der Republikaner unter 50 Jahren stehen Israel mittlerweile negativ gegenüber. Einbrüche verzeichnen auch religiös nicht gebundene Amerikaner, schwarze Protestanten und Katholiken. Selbst unter amerikanischen Juden ist die Unterstützung auf unter zwei Drittel gesunken.

Influencer, KI und ein zentrales „Media War Room“

Mit dem Geld soll eine breit angelegte Offensive gestartet werden. Einem Bericht des Middle East Eye zufolge, der vor Experten warnt, die gezielt Hasbara und Desinformation im digitalen Raum über Palästina betreiben, fließen die Mittel in mehrere Kanäle gleichzeitig: massive Werbekampagnen in sozialen Netzwerken, der Einsatz von KI-gestützten Kommunikationswerkzeugen, Influencer-Kampagnen sowie die Finanzierung ausländischer Delegationsreisen nach Israel.

Darüber hinaus soll innerhalb des Außenministeriums ein zentralisierter „Media War Room“ eingerichtet werden, der die Kommunikationsstrategie koordiniert.

Besondere Aufmerksamkeit gilt US-amerikanischen Universitäten und jüngeren Amerikanern — jenen Bevölkerungsgruppen, in denen die Sympathien für die palästinensische Seite zuletzt am stärksten gewachsen sind.

TRT World berichtete bereits im Dezember 2025 über die Pläne: Israel wolle sein Image über soziale Medien, internationale Delegationen und Influencer verbessern, so der Sender aus dem besetzten Westjordanland.

Experten: PR kann Politik nicht ersetzen

Doch Experten bezweifeln, dass Geld allein den Imageschaden beheben kann. Kritiker argumentieren, dass keine noch so intensive Kommunikationsstrategie die weltweite Empörung über Israels Vorgehen im Gazastreifen und die anhaltenden Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen ausgleichen kann.

Der Begriff „Hasbara“ ist in sozialen Netzwerken längst zu einem abwertenden Schlagwort für israelische Interessenvertretung geworden — ein Zeichen dafür, wie weit bekannt Israels Bemühungen zur Imagepflege inzwischen sind.

Reaktionen im Netz

In sozialen Netzwerken stoßen die Berichte über das Rekordbudget auf scharfe Kritik. „Man kann 730 Millionen Dollar in Hasbara stecken, aber die Geister sind aus der Flasche“, schrieb ein Nutzer auf X.

„Die Welt hat die Bilder aus Gaza gesehen. Keine Menge an Werbung, Influencern oder Spin wird das rückgängig machen können. Handlungen haben Konsequenzen, und PR kann die Realität nicht löschen.“

Ein weiterer Nutzer schrieb: „Kein Betrag an Dollar wird uns jemals vergessen lassen, was wir mit eigenen Augen gesehen haben — über zwei Jahre lang, immer noch laufend, live auf unsere Telefone gestreamt.“

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