Steuerrecht
Geld für Blutspenden: Ab wann Steuern fällig werden

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Berlin – Wer Blut spendet, kann Leben retten. Und bei manchen Blutspendediensten gibt es dafür Geld. Eine solche Aufwandsentschädigung ist zunächst nicht steuerpflichtig.

Wird allerdings eine bestimmte Grenze überschritten, muss das Ganze versteuert werden. Und die Grenze betrifft alle sonstigen Einkünfte aus Leistungen, also nicht nur fürs Blutspenden. Worauf regelmäßige Spenderinnen und Spender achten sollten und wie hoch die Freigrenze ist, erläutert der Lohnsteuerhilfeverein Vereinigte Lohnsteuerhilfe e. V. (VLH).

Wie oft Blut und Plasma gespendet werden dürfen

Rund 15.000 Blutspenden werden nach Angaben des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) täglich in Deutschland benötigt, um die Versorgung von Patienten lückenlos sicherzustellen.

Aus jüngsten Zahlen des Paul-Ehrlich-Instituts als zuständige Bundesoberbehörde für die Sicherheit, Qualität und Wirksamkeit von Blut und Blutprodukten wurden im Jahr 2024 rund 6,9 Millionen Spenden geleistet. Davon waren knapp 3,7 Millionen Vollblutspenden.

Zur Erklärung: Neben der häufigsten Form, der Vollblutspende, gibt es beispielsweise auch Plasma- oder Thrombozytenspenden. Während eine Vollblutspende innerhalb von zwölf Monaten nur höchstens viermal für Frauen und sechsmal für Männer möglich ist, kann Plasma bis zu 60-mal und können Thrombozyten bis zu 26-mal im Jahr gespendet werden.

Aufwandsentschädigung ist grundsätzlich nicht steuerpflichtig

Rein rechtlich darf es in Deutschland für eine Blutspende keine Bezahlung geben – lediglich eine Aufwandsentschädigung ist möglich. Während das DRK für Blutspenden bewusst keine Aufwandsentschädigung zahlt, erhält man bei privaten Plasmaspendezentren, aber auch an einigen Universitätskliniken häufig Geld für eine Blut- oder eine Plasmaspende.

So belohnt beispielsweise Haema als größter privatwirtschaftlicher Blut- und Plasmaspendedienst in Deutschland eine Spende pauschal mit 25 Euro. Ähnlich fällt die Aufwandsentschädigung an Universitätskliniken aus. In Einzelfällen sind auch 30 Euro je Spende oder sogar bis zu 50 Euro für eine Thrombozytenspende möglich. Dabei handelt es sich nicht um eine Bezahlung, sondern um eine Entschädigung für Zeitaufwand und eventuelle Fahrtkosten.

So können Aufwandsentschädigungen doch steuerpflichtig werden

Grundsätzlich ist eine fürs Blutspenden erhaltene Aufwandsentschädigung zunächst nicht steuerpflichtig. Aber: Erreichen die Einnahmen die Grenze von 256 Euro pro Kalenderjahr, werden diese doch steuerpflichtig. Sie gelten dann als sonstige Einkünfte aus Leistungen. Laut Einkommensteuergesetz sind das Einnahmen aus gelegentlichen Tätigkeiten.

Selbst wer auf die Höchstzahl von sechs Vollblutspenden im Jahr kommt und dafür jeweils 25 Euro erhält, erreicht alleine damit noch nicht die Grenze zur Steuerpflicht. Allerdings zählen zu den sonstigen Einkünften aus Leistungen auch noch andere Einnahmen – zum Beispiel gelegentlich erhaltene Vermittlungsprovisionen, Probandenhonorare für wissenschaftliche Tests oder auch Honorare für Gelegenheitsauftritte als Amateurmusiker.

Kommen also zu sechsmal 25 Euro fürs Blutspenden in einem Jahr (150 Euro) beispielsweise weitere 150 Euro aus anderen gelegentlichen Leistungen hinzu, sind das 300 Euro – und damit ist die Freigrenze überschritten. Dann wird nicht nur der Betrag über 256 Euro steuerpflichtig – es müssen die gesamten 300 Euro versteuert werden.

Regelmäßige Blutspenden: So ist die Freigrenze schnell überschritten

Da beispielsweise Plasmaspenden nicht nur bis zu sechsmal, sondern bis zu 60-mal innerhalb von zwölf Monaten möglich sind, müssen regelmäßig Spenderinnen und Spender hier besonders aufpassen. Erhalten sie pro Spende eine Aufwandsentschädigung von 25 Euro, liegen sie bereits mit elf Spenden im Jahr über der Freigrenze von 256 Euro. Und damit werden die gesamten erhaltenen Aufwandsentschädigungen steuerpflichtig.

In diesem Fall sollten in der Steuererklärung auch mögliche Kosten angegeben werden, die mit der Spende in Zusammenhang stehen. Diese können unter bestimmten Voraussetzungen von den Einnahmen abgezogen werden – wodurch im Optimalfall am Ende doch keine Steuern auf die Einnahmen aus den Blutspenden fällig werden.

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Israel
Ermordet durch Zionisten: Folke Bernadotte

Er rettete Tausende Juden aus Konzentrationslagern — und wurde später von zionistischen Extremisten ermordet, weil er das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge forderte. 

Die Geschichte von Graf Folke Bernadotte ist eines der tragischsten und heute kaum bekannten Kapitel der Nachkriegsgeschichte.

Der Mann hinter den Weißen Bussen

Folke Bernadotte, 1895 in Schweden als Neffe von König Gustaf V. geboren, wuchs mit dem Motto auf: „Wir sind nicht auf diese Welt gekommen um glücklich zu sein, sondern um anderen Glück zu bringen.“ Er sollte diesem Motto bis zu seinem letzten Atemzug treu bleiben.

Als Vizepräsident des Schwedischen Roten Kreuzes organisierte Bernadotte in den Jahren 1943 bis 1945 die berühmte „Weiße Busse“-Expedition — eine der größten Rettungsaktionen des Zweiten Weltkriegs. Rund 15.000 Menschen verschiedener Nationalitäten, darunter Hunderte dänische Juden und zehntausende weitere Häftlinge, wurden aus nationalsozialistischen Konzentrationslagern befreit.

Unter jenen, die er aus dem KZ Theresienstadt rettete, befanden sich etwa 450 dänische Juden und mehr als 30.000 weitere Gefangene.

Der erste UN-Vermittler der Geschichte

Im Mai 1948 erhielt Bernadotte ein Telegramm von UN-Generalsekretär Trygve Lie: Er wurde gebeten, die Rolle des ersten UN-Vermittlers in der Geschichte der jungen Organisation zu übernehmen — mitten im arabisch-israelischen Krieg von 1948. Bernadotte wusste, dass sein Auftrag lebensgefährlich war. Bevor er nach Palästina reiste, verfasste er sein Testament.

In sein Tagebuch schrieb er: „Bei der Vorlage eines Vorschlags zur Lösung des Palästinaproblems muss man die Bestrebungen der Juden, die politischen Schwierigkeiten der arabischen Führer, die strategischen Interessen Großbritanniens, die finanziellen Verpflichtungen der USA und der Sowjetunion sowie die Autorität der Vereinten Nationen berücksichtigen.“

Bereits zwei Wochen nach Beginn seiner Mission gelang ihm das Unmögliche: Am 11. Juni 1948 wurde ein einmonatiger Waffenstillstand vereinbart. Bernadotte nutzte diese Zeit um die humanitäre Lage der palästinensischen Flüchtlinge zu verbessern — seine Initiativen legten den Grundstein für UNRWA, das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge, das bis heute Millionen Menschen versorgt. Gleichzeitig schuf er die Grundlage für UNTSO — die erste UN-Friedensmission im Nahen Osten.

Die Friedenspläne und ihr Scheitern

Bernadottes erster Friedensplan sah eine Union zwischen Juden und Arabern vor, in der der jüdische Teil Israel und der arabische Teil Transjordanien bilden würden. Der Plan wurde von Israel und allen arabischen Staaten außer Transjordanien abgelehnt. Sein zweiter Plan, der das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge vorsah, brachte ihm den Hass der zionistischen Extremisten ein.

Bernadotte schrieb in seinem Bericht an die UN:

„Es wäre ein Verstoß gegen die Grundsätze der elementaren Gerechtigkeit, wenn diesen unschuldigen Opfern des Konflikts das Recht verweigert würde, in ihre Häuser zurückzukehren, während jüdische Einwanderer nach Palästina strömen und zumindest die Bedrohung einer dauerhaften Verdrängung der arabischen Flüchtlinge darstellen, die seit Jahrhunderten in diesem Land verwurzelt sind.“

Ermordung im Sonnenuntergang von Jerusalem

Am 17. September 1948 war Bernadotte auf dem Weg zu Treffen in Jerusalem. Sein Konvoi aus drei Fahrzeugen fuhr durch den von Israel besetzten Stadtteil Katamon — einst ein wohlhabendes, überwiegend palästinensisch-christliches Viertel, dessen Bewohner während der Kämpfe von 1947/48 geflohen waren und deren Häuser vom israelischen Staat übernommen wurden.

Als der Konvoi verlangsamte, stellten drei israelische Soldaten in Khakishorts und mit Maschinenpistolen die Fahrzeuge. Einer der Männer rannte zum Chrysler, schob den Lauf seiner Maschinenpistole durch das geöffnete Heckfenster und feuerte sechs Kugeln in Bernadottes Brust, Kehle und linken Arm.

Neben ihm saß der französische Oberst André Sérot — der an diesem Tag seinen Platz im Konvoi getauscht hatte, um Bernadotte persönlich dafür zu danken, dass er seine Frau aus einem deutschen Konzentrationslager gerettet hatte. Sérot wurde von 18 Kugeln getroffen und war sofort tot. Bernadotte starb kurz nach seiner Einlieferung ins Hadassah-Krankenhaus. Es war 17 Uhr, und die Altstadt badete in einem wunderschönen Sonnenuntergang.

Die Stern-Gang und ihre Hintermänner

Die Täter gehörten zur Stern-Gang — einer ultranationalistischen jüdischen Untergrundorganisation, auch bekannt als Lehi. General Åge Lundström, Bernadottes Stabschef, bezeichnete die Tat bereits am folgenden Tag als „vorsätzlich und sorgfältig geplant.“

Die Ermordung wurde von der Führung der Stern-Gang gebilligt: Yitzhak Yezernitsky — später bekannt als Yitzhak Shamir, Israels Premierminister und einstiger Mentor von Benjamin Netanjahu — sowie Nathan Friedmann und Yisrael Eldad. Der eigentliche Schütze war Yehoshua Cohen.

Obwohl Cohens Beteiligung ein offenes Geheimnis war, wurde er nie angeklagt. Er wurde später enger Freund und Leibwächter von Israels Staatsgründer David Ben-Gurion — der in seinem persönlichen Tagebuch notierte, dass Cohen an der Ermordung beteiligt war, jedoch entschied, die Täter nicht zu verhaften und vor Gericht zu stellen.

Cohen starb 1986 friedlich. Als Eldad, der rechtsextreme Ideologe der Stern-Gang, 1996 starb, nahmen sowohl Netanjahu als auch sein Vorgänger Yitzhak Shamir an der Beerdigung teil.

Mehrere Stern-Mitglieder wurden nach der Tat kurz inhaftiert — jedoch nicht wie gewöhnliche Gefangene behandelt. Das Time Magazine berichtete, die Häftlinge hätten im Gefängnis von Jaffa ihre eigenen Regeln gemacht, Gitterstäbe aus den Fenstern gerissen und Stahltüren eingebrochen. Einige spazieren zur Küste zum Schwimmen, andere entspannten sich mit den Wärtern bei Kaffee in einem nahen Café.

Eine mögliche False-Flag-Operation

Bis heute ist unklar, wer den Auftrag zur Ermordung tatsächlich gab. Obwohl Israel über Bedrohungen gegen Bernadottes Leben informiert war, wurde kein Schutz organisiert. Die Stern-Gang, die ihre Operationen sonst stets öffentlich bekannte, schwieg diesmal.

2005 enthüllten declassifizierte britische Akten einen Brief des belgischen Generalkonsuls von 1949, der darauf hindeutete, dass die Attentäter zwar von der Stern-Gang stammten, jedoch für den israelischen Staat handelten. Als möglicher eigentlicher Auftraggeber wurde Reuven Shiloah genannt — der spätere erste Direktor des Mossad.

Nach der Ermordung war die schwedische Regierung der Überzeugung, dass Bernadotte von israelischen Regierungsagenten ermordet worden war.

Das Vermächtnis — und eine Statue in Gaza

Der Dag-Hammarskjöld-Medaille — die posthum an UN-Friedenssoldaten vergeben wird, die im Dienst getötet wurden — wurde Bernadotte 1998 verliehen. In Gaza existierte eine Statue zu seinem Gedenken — als Erinnerung an den Mann, der die Grundlage für UNRWA schuf und sein Leben für die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge einsetzte.

Der Historiker Dan Kurzman fasste Bernadottes Vermächtnis so zusammen: „Die Zwei-Staaten-Lösung starb mit dem letzten Atemzug des ersten UN-Vermittlers Graf Folke Bernadotte in Jerusalem am 17. September 1948.“

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Gaza-Flotilla
Flotilla-Aktivist Thiago Avila: Sie schlugen mich ohnmächtig

Tel Aviv/Athen – Foltervorwürfe und der Verdacht der Hamas-Mitgliedschaft stehen im Mittelpunkt eines Verfahrens gegen zwei Flotilla-Aktivisten, die Israel nach der Beschlagnahme eines Hilfskonvois in internationalen Gewässern nach Israel gebracht hat.

Der brasilianische Aktivist Thiago Avila berichtete seinen Anwälten, er sei von israelischen Kräften so brutal geschlagen worden, dass er zweimal das Bewusstsein verlor. Israel hingegen wirft ihm und dem spanisch-palästinensischen Aktivisten Saif Abu Keshek vor, mit der Hamas in Verbindung zu stehen.

Wer ist Thiago Avila?

Thiago de Ávila e Silva Oliveira, geboren am 26. August 1986, ist ein brasilianischer Humanitär- und Klimaaktivist. Der 38-Jährige ist verheiratet, hat eine eineinhalbjährige Tochter und widmet sich seit über 20 Jahren der Solidarität mit Palästina.

Er ist Mitglied des Lenkungsausschusses der Freedom Flotilla Coalition und war bereits einer der Koordinatoren der Madleen-Mission im Juni 2025 — als israelische Kräfte das Schiff in internationalen Gewässern aufbrachten und die Besatzung festnahm. Damals wurde Avila in Einzelhaft im israelischen Ayalon-Gefängnis gebracht.

Die Flotilla und ihre Festnahme

Die aktuelle Flotilla — bestehend aus mehr als 50 Schiffen — war Mitte April von Frankreich, Spanien und Italien ausgelaufen, um die israelische Blockade Gazas zu durchbrechen und humanitäre Hilfsgüter in das belagerte Gebiet zu bringen.

Am frühen Donnerstagmorgen wurden die Schiffe von israelischen Streitkräften in internationalen Gewässern rund 80 Seemeilen westlich der griechischen Insel Kreta abgefangen. Insgesamt 175 Aktivisten von 21 Booten wurden festgenommen und auf das israelische Schiff NAHSHON gebracht, wo sie laut der Flotilla-Koalition „körperlicher und verbaler Gewalt ausgesetzt“ wurden.

36 Aktivisten wurden bei der Abfangaktion verletzt und nach ihrer Ankunft im Hafen von Lerapetra auf Kreta in ein Krankenhaus gebracht. Bis Freitag hatte Israel alle festgehaltenen Aktivisten freigelassen — mit Ausnahme von Avila und Abu Keshek, die zur Befragung nach Israel gebracht wurden.

Foltervorwürfe und Isolationshaft

Anwälte der israelischen Menschenrechtsorganisation Adalah trafen die beiden Männer am Samstag im Shikma-Gefängnis in Ashkelon. Sie berichteten, Avila habe geschildert, „extremer Brutalität“ ausgesetzt worden zu sein — er sei mit dem Gesicht nach unten über den Boden geschleift und so schwer geschlagen worden, dass er zweimal das Bewusstsein verlor.

Die Flotilla-Koalition zitierte Augenzeugen unter den freigelassenen Teilnehmern, die berichteten, Abu Kesheks Schreie hätten durch das Schiff gehallt, während er nach seiner Trennung von der Gruppe „systematischer Folter“ ausgesetzt worden sei. Auch Abu Keshek wurde laut Adalah „gefesselt und mit verbundenen Augen gezwungen, vom Moment seiner Festnahme an mit dem Gesicht nach unten auf dem Boden zu liegen“ — bis zur Ankunft in Israel.

Das brasilianische Konsulat bestätigte, dass Avila nach seiner Inhaftierung im Shikma-Gefängnis Folter, Schläge und Misshandlungen gemeldet habe.

Israelische Vorwürfe: Hamas-Verbindung und Iran

Vor einem Gericht in der südisraelischen Stadt Ashkelon verlängerte ein israelischer Richter am Sonntag die Haft der beiden um zwei weitere Tage. Israel wirft den Aktivisten schwere Vergehen vor — darunter „Beihilfe zum Feind in Kriegszeiten“ und „Mitgliedschaft in und Dienstleistungen für eine Terrororganisation.“

Israels Außenministerium erklärte, Abu Keshek sei ein führendes Mitglied der Popular Conference for Palestinians Abroad (PCPA) — einer Gruppe, die Washington beschuldigt, „heimlich im Auftrag der Hamas zu handeln.“

Avila werde ebenfalls mit der Gruppe in Verbindung gebracht und sei „illegaler Aktivitäten verdächtig.“

Dass Israel ausgerechnet Avila — einen bekannten Flotilla-Koordinator — erneut festhält, während die USA und Israel sich im Krieg gegen den Iran befinden, lässt Beobachter spekulieren, ob politische Motive hinter der selektiven Inhaftierung stehen.

Reaktionen und juristische Gegenwehr

Adalah-Anwältin Hadeel Abu Salih erklärte nach der Anhörung: „Wir bestreiten alle vorgebrachten Anschuldigungen und fordern die sofortige Freilassung der beiden Männer.“ Die Anwälte argumentierten, die Festnahme in internationalen Gewässern stelle eine „rechtswidrige Entführung“ dar und Israel habe keine Jurisdiktion über die Aktivisten.

Spaniens Regierung forderte die „sofortige Freilassung“ von Abu Keshek. Der spanische Konsul begleitete ihn zur Anhörung. Auch die Flotilla-Koalition rief die internationale Gemeinschaft und europäische Regierungen auf, die Freilassung der beiden zu fordern und den Einsatz von Folter und rechtswidriger Inhaftierung gegen humanitäre Aktivisten öffentlich zu verurteilen.

Blockade und humanitäre Katastrophe

Israel blockiert Gaza seit 2007. Seit Beginn des Krieges am 8. Oktober 2023 wurden nach palästinensischen Angaben mehr als 72.000 Menschen getötet und über 172.000 verletzt. Rund 1,5 Millionen Palästinenser wurden vertrieben.

Das Gebiet befindet sich in einer beispiellosen humanitären und gesundheitlichen Krise — mit massiven Schäden an der Infrastruktur, darunter Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen. Israel hat die Einfuhr von Hilfsgütern zeitweise vollständig gestoppt.

Die Flotilla-Koalition bezeichnete den Angriff auf die Schiffe als „eine gefährliche Eskalation und ein weiteres Kriegsverbrechen“ des israelischen Militärs. „Dieselben Kräfte, die die Bevölkerung aushungern, haben Zivilisten gefoltert, die versuchten, den Bewohnern Gazas Sicherheit zu bringen“, hieß es in ihrer Erklärung.

Weltpressefreiheitstag
Über 300 Tote: UN bezeichnet Gaza als Todesfalle für Journalisten

Genf/New York – Zum Weltpressefreiheitstag am 3. Mai hat UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk eindringliche Worte gefunden.

„Israels Krieg in Gaza ist zu einer Todesfalle für die Medien geworden. Mein Büro hat die Tötung von fast 300 Journalisten seit Oktober 2023 verifiziert — viele weitere wurden verletzt“, erklärte er.

Gaza und Libanon: Die tödlichsten Orte für Journalisten

Türk bezeichnete Gaza als das gefährlichste Kriegsgebiet für Medienschaffende der jüngsten Geschichte. Allein seit Januar wurden mindestens 14 Journalisten getötet — und nur etwa jeder zehnte Todesfall der vergangenen zwei Jahrzehnte habe zu einer vollständigen strafrechtlichen Verfolgung geführt.

Für das laufende Jahr sei der Libanon das tödlichste Land für Medienschaffende, so Türk. Der Krieg im Nahen Osten habe den Libanon an die Spitze dieser tragischen Statistik gebracht.

Eines der jüngsten und erschütterndsten Beispiele ist der Fall der libanesischen Journalistin Amal Khalil. Sie hatte zuvor öffentlich gemacht, von Israelis mit dem Tod bedroht worden zu sein. „Sie drohten mir, meinen Kopf von den Schultern zu reißen“, sagte sie in einem Interview. Kurz darauf wurde sie durch israelische Drohnen getötet.

Türks Worte zum Weltpressefreiheitstag

„Wenn Angriffe auf die Medien normalisiert werden, beginnt die Freiheit selbst zu verfallen — und mit ihr die Grundlagen von Frieden, Sicherheit und nachhaltiger Entwicklung“, warnte Türk in seiner Botschaft zum Weltpressefreiheitstag.

Er würdigte die mutigen Reporter und Fotografen weltweit, „die entsetzliche Gräueltaten dokumentieren, Korruption aufdecken und Geschäftspraktiken unter die Lupe nehmen.“ Journalismus sei heute jedoch „ein unsicherer und bisweilen gefährlicher Beruf“ geworden — Medienschaffende würden „in ihren Autos bombardiert, aus ihren Büros entführt, hinter Gittern zum Schweigen gebracht und aus ihren Jobs gedrängt.“

Auch UN-Generalsekretär António Guterres schloss sich der Warnung an: „In den vergangenen Jahren ist die Zahl der getöteten Journalisten stark gestiegen — oft wurden sie gezielt ins Visier genommen.“

Das bekannte Sprichwort besage, die Wahrheit sei das erste Opfer des Krieges. „Viel zu häufig sind jedoch die ersten Opfer die Journalisten, die alles riskieren, um diese Wahrheit zu berichten — nicht nur im Krieg, sondern überall dort, wo die Mächtigen Kontrolle fürchten.“

Bedrohungen weltweit — kein Land wirklich sicher

Türk warnte, dass „praktisch kein Land wirklich sicher ist für jene, die die Wahrheit zur Macht sprechen.“ Er verwies auf seinen jüngsten Besuch in Mexiko, wo die Berichterstattung über Korruption, Umweltschäden oder organisierte Kriminalität Journalisten, ihre Quellen und sogar ihre Familien schweren Risiken aussetze.

Besonders besorgt zeigte sich Türk über iranische Journalisten im Ausland, die Ziel transnationaler Repression und Überwachung geworden seien. „Medienschaffende sind die primären Ziele einer wachsenden transnationalen Unterdrückung und Überwachung“, sagte er.

Weltweit sitzen derzeit rund 330 Medienschaffende in Haft — dazu kommen etwa 500 Bürgerjournalisten und Menschenrechtsblogger.

Journalisten in Somalia nehmen an einer Pressekonferenz teil. (Archivfoto: UN News)

Frauen besonders betroffen

Online-Belästigung und Missbrauch treffen Journalistinnen überproportional hart — drei Viertel von ihnen haben Missbrauch erlitten, darunter Verleumdungskampagnen und Drohungen mit sexueller Gewalt.

Solche Angriffe riskierten laut Türk „eine Desinformationsgesellschaft zu schaffen, in der die Medien gezwungen sind, Fakten zu verschleiern und Wissenschaft zu leugnen, um in Sicherheit arbeiten zu können.“

Wirtschaftlicher Druck und Medienschließungen

Der wirtschaftliche Druck auf Medien erreiche Rekordniveau. In fast einem Drittel aller Länder zwängen Finanzierungskürzungen und Medienkonzentration lokale Nachrichtenmedien zur Schließung.

Bemühungen, die Presse zum Schweigen zu bringen, seien „beunruhigend kreativ geworden“ — von Zugangsbeschränkungen über Internet-Abschaltungen bis hin zu Nachrichtenblockaden. In manchen Fällen schade „eine unheilige Allianz zwischen politischer, unternehmerischer und medialer Macht der Demokratie und polarisiere Gesellschaften.“

Forderungen an Staaten und Technologieunternehmen

Türk forderte die Staaten auf, „die Verfolgung der Presse zu beenden, willkürliche Beschränkungen aufzuheben, missbräuchliche Gesetze abzuschaffen und die Rechtsrahmen an internationalen Menschenrechtsstandards auszurichten.“

Regierungen müssten Angriffe auf Medienschaffende verhindern, sie vor Überwachung schützen, Verstöße untersuchen und Rechenschaftspflicht sicherstellen.

An Technologieunternehmen appellierte er, wirksame Maßnahmen gegen Online-Missbrauch und Desinformation zu ergreifen. „Journalisten können nicht allein kämpfen“, betonte Türk.

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Türkei
Pedro Sánchez‘ Flugzeug: Notlandung in der Türkei

Ankara – Das Flugzeug des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez hat am Sonntagabend eine Notlandung in Ankara durchgeführt.

Der offizielle Airbus A310 war kurz vor 16:00 Uhr Ortszeit vom Luftwaffenstützpunkt Torrejón de Ardoz bei Madrid in Richtung Eriwan gestartet, als ein technisches Problem auftrat.

Laut der spanischen Nachrichtenagentur EFE handelte es sich um eine kleinere Fehlfunktion — die Landung in Ankara erfolgte jedoch gemäß den Luftfahrt-Sicherheitsprotokollen. Sánchez und seine Delegation übernachten in Ankara und wollen die Reise früh am Montagmorgen fortsetzen, sobald das technische Problem behoben ist.

Sánchez war auf dem Weg zum 8. Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPC) in Eriwan, das unter dem Motto „Die Zukunft gestalten: Einheit und Stabilität in Europa“ steht und Staats- und Regierungschefs aus fast 50 europäischen Ländern zusammenbringt.

Es ist nicht das erste Mal, dass Sánchez wegen eines Flugzeugdefekts einen Termin zu verpassen drohte. Bereits im September 2025 musste sein Flugzeug auf dem Weg zu einem Ukraine-Treffen in Paris umkehren — Sánchez nahm damals virtuell teil.

In sozialen Medien kommentierten einige Nutzer den Vorfall mit Besorgnis. „This man needs to be protected“, schrieb ein Nutzer auf X. Sánchez gilt als einer der schärfsten Kritiker der israelischen Politik innerhalb der EU und hatte zuletzt vorgeschlagen, das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel zu kündigen.

Auch gegenüber Washington hat er klare Kante gezeigt — Spanien verweigerte den USA die Nutzung seiner Militärbasen für den Iran-Krieg. Zuletzt drohte US-Präsident Donald Trump, Spanien aus der NATO auszuschließen.

 


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Gastkommentar
Çelik: „Die Welt schaut nach Washington und Peking — und versteht beide nicht“

Ein Gastbeitrag von Özgür Çelik

Drachen und Spiegel – Die Welt schaut nach Washington und Peking — und versteht beide nicht.

Es gibt Augenblicke in der Geschichte, in denen die Tektonik der Weltordnung hörbar zu knacken beginnt. Wir leben in einem solchen Moment. Das Verhältnis zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China ist nicht bloß eine diplomatische Fußnote, keine Handelsstreitigkeit, kein gelegentlicher Gipfel zwischen zwei Männern mit Krawatten und Protokoll. Es ist die Kernfrage unserer Epoche — und sie wird mit erschreckender Leichtfertigkeit behandelt.

Auf der einen Seite: Donald Trump. Ein Mann ohne Strategie, aber mit Instinkten. Der glaubt, Geschichte sei ein Deal, den man schließt oder platzen lässt. Der seinen Krieg gegen den Iran mit dem Bauchgefühl führt — „ich spüre es in meinen Knochen”, ließ er verlauten — und dabei vergisst, dass die Straße von Hormus keine Verhandlungsmasse ist, sondern ein Würgegriff.

Der Zölle wie Waffen einsetzt und dann erschrickt, wenn das Handelsdefizit trotzdem neue Rekorde bricht. Trump ist kein Stratege. Trump ist ein Darsteller, der die Weltbühne mit seinem Showroom verwechselt.

Auf der anderen Seite: Xi Jinping. Ein Mann, der schweigt, wenn andere schreien. Der wartet, wenn andere handeln. Der Taiwan nicht mit Panzern bedroht, sondern mit Flugverboten, mit Oppositionsführerinnen, die er zum Tee empfängt, mit Unterseekabeln, die er kauft, und mit Botschaften, die er schließt.

Xi führt keinen Krieg — er gestaltet das Terrain, auf dem der nächste Krieg stattfinden würde, falls es dazu käme. Das ist kein Zufall. Das ist zweitausend Jahre Denktradition, die Sun Tzu nicht überwunden, sondern verfeinert hat.

Wer diesen Kontrast nicht versteht, versteht auch den Gipfel nicht, der in diesen Wochen vorbereitet wird — und der von manchen als Hoffnungszeichen gefeiert wird. Es wäre Naivität, ihn als solches zu lesen.

Mäßigung ist keine Tugend — sie ist eine Waffe

Peking hat seinen außenpolitischen Tonfall geändert. Die Ära der sogenannten Wolfskrieger-Diplomatie, jene aggressive, oft belehrende Rhetorik, die chinesische Diplomaten in den vergangenen Jahren zur Schau stellten, scheint vorerst beendet.

Zhao Lijian und seine Mitstreiter, die einst das US-Militär für das Coronavirus in Wuhan verantwortlich machten und westliche Demokratien als „moralisch bankrott” bezeichneten, sind in den Hintergrund getreten. Peking spricht nun leiser.

Aber wer darin eine Bekehrung sieht, irrt. China hat nicht sein Wesen verändert — es hat seine Methode gewechselt. Die Interessen sind dieselben: Taiwan, Südchinesisches Meer, technologische Dominanz, die Entkoppelung vom Dollar als globaler Reservewährung, die Ausdehnung des chinesischen Einflussraums von Lateinamerika bis Afrika. Kein einziges dieser Ziele hat Peking aufgegeben. Es verfolgt sie nur stiller.

Das ist keine Schwäche. Das ist Kalkül.

Während Trumps Amerika sich selbst delegitimiert — durch verfassungswidrige Handelsnotstandsdekrete, durch Angriffskriege ohne Kongressmandat, durch die systematische Beschädigung internationaler Institutionen, die Amerika selbst aufgebaut hat — inszeniert sich Peking als Stabilitätsanker. Xi muss nicht werben. Er muss nur warten. Wer sich China annähert, tut es oft aus Mangel an Alternativen. Das ist Macht in ihrer effizientesten Form: Sie zieht an, anstatt zu drängen.

Lateinamerika: Das stille Schlachtfeld

Nirgendwo ist dieser Machtkampf sichtbarer als in Lateinamerika. Das Projekt „Chile China Express” — ein 500-Millionen-Dollar-Unterseekabel, das Südamerika direkt mit Asien verbinden sollte — wurde auf amerikanischen Druck hin gestoppt.

Innerhalb von 48 Stunden. Die USA verhängten Sanktionen gegen chilenische Funktionsträger, die das Projekt vorangebracht hatten. Der Ton war eindeutig: Hier endet Chinas Reichweite.

Das ist die Monroe-Doktrin des 21. Jahrhunderts — keine feierliche Erklärung mehr, sondern Sanktionen, Telefonanrufe und das gezielte Austrocknen von Finanzierungsquellen. Trump und sein Außenminister Marco Rubio verfolgen in Lateinamerika eine Strategie der Rückeroberung, die ihren demokratischen Vorgängern Obama und Biden fehlte.

Sie stellen jeden Hafen, jede Datenleitung, jeden Rohstoffvertrag auf den Prüfstand. Kolumbien erhebt Zölle auf chinesischen Stahl. Mexiko überdenkt seine Handelsbilanz mit Peking. Peru verweigert einem chinesischen Militärschiff die Durchfahrt. Honduras erwägt, seine Beziehungen zu Taiwan wieder aufzunehmen.

Das klingt nach amerikanischem Triumph. Aber der Schein trügt.

Chile ist das beste Beispiel dafür, wie widersprüchlich diese Rückeroberungsstrategie ist. Chiles neuer Präsident José Antonio Kast, erzkonservativ und Trump-nah, reiste noch vor Amtsantritt demonstrativ zu Trumps Miami-Gipfel. Er priorisiert das Google-Kabel, nicht das China-Kabel.

Er gibt sich als Washingtons Mann. Und trotzdem: Chinas Handelsvolumen mit Chile beträgt 65 Milliarden Dollar im Jahr — fast doppelt so viel wie das der USA. Kast kann den Drachen nicht einfach aus dem Salon werfen, ohne das Haus zu beschädigen. Chile ist kein Einzelfall. Es ist das Dilemma des gesamten Kontinents.

Amerika bietet Sicherheit. China bietet Geld. Und die Länder der Region müssen eine Wahl treffen, die keine wirkliche Wahl ist.

Gipfel ohne Seele

Die geplanten Gipfeltreffen zwischen Xi und Trump werden von manchen Kommentatoren als historische Chance gehandelt. Die Geschichte mahnt zur Skepsis. Seit dem bahnbrechenden Nixon-Mao-Treffen 1972 gab es mehr als zwei Dutzend solcher Begegnungen zwischen amerikanischen und chinesischen Staatschefs. Die überwiegende Mehrheit hat nichts bewirkt — außer schönen Fotos und nichtssagenden Abschlusskommuniqués.

Kissinger und Zhou Enlai konnten Geschichte schreiben, weil beide in der Sprache der Großstrategie dachten. Sie kannten ihre eigenen Interessen, aber auch die des Gegenübers. Sie konnten Kompromisse schließen, weil sie wussten, was unverhandelbar war — und was nicht.

Heute sitzen an diesem Tisch ein Mann, der Geschichte als persönliche Erfolgsgeschichte inszeniert, und ein Mann, der Geschichte als zivilisatorisches Projekt versteht. Trump braucht einen Erfolg, den er nach Hause tragen und verkaufen kann. Xi braucht nichts. Ihm reicht es, seinen Amtskollegen beobachten zu lassen, wie dieser sich erniedrigt. Das Ungleichgewicht ist strukturell — und es wird durch keinen Gipfel behoben.

Das Beste, worauf man hoffen kann, ist ein temporäres Einfrieren der Konflikte. Aber selbst das ist fragil. Das neue amerikanische Waffenpaket für Taiwan in Höhe von elf Milliarden Dollar könnte jederzeit als Zündschnur wirken. Und wer glaubt, Xi würde Taiwan vergessen, weil Trump ihm einen Drogenschmuggler als Goodwill-Geste ausgeliefert hat, versteht die Natur chinesischer Staatsräson nicht.

Die Frage, die niemand stellt

Es wird viel geredet über Trump. Über sein Chaos, seine Lügen, seine verfassungswidrigen Eskapaden. Das ist berechtigt. Aber die eigentliche strategische Frage lautet nicht: Was macht Trump falsch? Die eigentliche Frage lautet: Was macht der Westen nach Trump?

Denn Trumps Amerika ist eine Episode. Eine gefährliche, beschädigende, teure Episode — aber eine Episode. Die Geschichte der amerikanischen Parteiwechsel zeigt, dass MAGA keine dauerhafte Mehrheitskoalition ist. In 19 von 44 Wahlen seit dem Beginn des Zwei-Parteien-Systems wechselte die Kontrolle über das Weiße Haus. Das wird wieder geschehen.

Aber China wartet nicht auf diesen Wechsel. China baut währenddessen. Es baut Unterseekabel. Es baut Häfen. Es baut Weltraumüberwachungsanlagen in Lateinamerika. Es baut diplomatische Netzwerke in Afrika, wo Taiwan nur noch zwölf verbündete Staaten hat — und diese Zahl schrumpft. Es baut an einer Welt, in der die Frage nicht mehr lautet: USA oder China? Sondern: Unter welchen Bedingungen koexistiert man mit einem System, das seine Dominanz längst als selbstverständlich betrachtet?

Eine kohärente westliche China-Strategie existiert nicht. Es gibt Reaktionen. Es gibt Sanktionen. Es gibt Gipfel. Aber keine Architektur. Keine gemeinsame Sprache. Keinen langen Atem.

Sun Tzu schrieb: „Derjenige gewinnt, dem viele strategische Faktoren zugutekommen.” Xi hat diesen Satz gelesen. Trump hat ihn nicht. Und Europa hat ihn irgendwo zwischen Haushaltsgipfeln und Migrationsdebatte verlegt.

Was auf dem Spiel steht

Es wäre bequem, den chinesisch-amerikanischen Konflikt als fernes Machtspiel zweier Supermächte zu betrachten, das uns, die türkische Diaspora in Westeuropa, die Türken in Anatolien, die Turkvölker von Zentralasien bis zum Balkan, nichts angeht. Das wäre ein Fehler.

Denn in dieser neuen Weltordnung werden die Räume neu vermessen. Wer einen Hafen kontrolliert, kontrolliert Handel. Wer ein Datenkabel kontrolliert, kontrolliert Information. Wer Weltrauminfrastruktur besitzt, kontrolliert im Krisenfall Kommunikation und Navigation. Die türkische Welt liegt genau an den Schnittstellen dieser neuen Geographie — geographisch, historisch, strategisch.

Eine Türkei, die weder Amerika blind folgt noch China naiv vertraut, sondern ihre eigene strategische Autonomie mit Verstand und Entschlossenheit ausbaut, ist keine unrealistische Utopie. Sie ist eine Notwendigkeit. Denn die Alternative ist, dass andere über unseren Kopf hinweg entscheiden — wie sie es immer wieder getan haben, wenn wir es zugelassen haben.

Die Drachen und die Spiegel der Weltpolitik zeigen uns, was andere von uns erwarten: Gefolgschaft, Rohstoffe, Märkte, Schweigen. Was wir ihnen zeigen sollten, ist etwas anderes: Willen, Würde und einen eigenen Blick auf die Geschichte.​​​​​​​​​​​​​​​​


Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.


 Zum Autor

Özgür Çelik studierte Politikwissenschaft, Soziologie und Philosophie an der Universität Duisburg-Essen. Seine Fachgebiete sind die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sowie zwischen der EU und der Türkei, türkische Politik, die türkische Migration und Diaspora in Deutschland.


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Ein Gastkommentar von Özgür Çelik

Der 3. Mai 1944 ist ein Datum, das sich wie mit glühendem Eisen in das Gedächtnis der türkischen Nationalismusgeschichte eingebrannt hat. Der Prozess, der an jenem Tag begann und jahrelang andauerte, repräsentiert eine dunkle Ära, die von Unterdrückung, Folter und Staatsterror geprägt war.

„Von nun an ist der 3. Mai der Tag der Türken.Turkisten! Ob in der Gemeinschaft oder allein, lasst uns überall des 3. Mai gedenken. Lasst uns seiner gedenken und die Erinnerung an Kür Şad ehren.“

— H. Nihal Atsız

Gleichzeitig markiert dieser Tag jedoch den Moment, an dem der Turkismus aus den staubigen Seiten von Zeitschriften heraustrat und zu einer Stimme wurde, die in den Herzen von Zehntausenden widerhallte – eine Ideologie, die auf den Straßen Gestalt annahm, indem sie einen hohen Preis zahlte. Der 3. Mai 1944 ist nicht nur ein Datum von Verhaftungen; er ist der Wendepunkt, an dem der Turkismus auf das Volk traf und seinen Überlebenswillen durch Blut und Geduld unter Beweis stellte.

Ein Sturm bricht aus dem Gerichtssaal los

Man kann den 3. Mai nicht verstehen, ohne das politische Klima jener Zeit zu begreifen. In der Endphase des Zweiten Weltkriegs, als die Sowjetunion auf dem Weg zum Sieg war, suchte die Einparteienherrschaft unter İsmet İnönü nach einer neuen außenpolitischen Orientierung.

Unter diesen Bedingungen wurden Turkisten, die über die türkische Welt schrieben und den unterdrückten Türken Gehör schenkten, als ein Element angesehen, das die Sowjets beunruhigen könnte. Ein Prozess gegen nationalistische Intellektuelle schien ein einfacher Weg zu sein, um eine Freundschaftsbotschaft nach Moskau zu senden.

Der Funke, der die Ereignisse auslöste, waren zwei offene Briefe des Autors und Denkers Hüseyin Nihal Atsız, die in der Zeitschrift Orhun veröffentlicht wurden. Diese an den Ministerpräsidenten Şükrü Saraçoğlu gerichteten Schreiben prangerten kommunistische Elemente an, die sich in den Institutionen des Bildungsministeriums eingenistet hatten, und nannten dabei konkrete Namen.

Atsız forderte von der Regierung eine entschlossene Haltung gegen diese Bedrohung. Unter den Genannten befand sich auch der Lehrer Sabahattin Ali, der Atsız wegen Beleidigung verklagte. Die zweite Anhörung dieses Falles am 3. Mai 1944 wurde zu dem Funken, der den Lauf der Geschichte veränderte.

An jenem Tag waren die Korridore des Justizpalastes von Ankara und die Umgebung der Anafartalar-Straße von nationalistischen Studenten überfüllt. Nach Ende der Verhandlung marschierten die Jugendlichen zum Ulus-Platz, sangen Nationalhymnen und riefen Parolen gegen den Kommunismus. Dieser leidenschaftliche Strom wurde vom Volk an den Fenstern und Türen mit Applaus begrüßt. Es war die größte nationalistische Demonstration, die Ankara bis dahin gesehen hatte.

Das Antlitz des Staatsterrors: Komplott und Folter

Die Regierung nutzte diese Demonstration als Vorwand. Ein Trio, bestehend aus Bildungsminister Hasan-Âli Yücel, dem Autor Falih Rıfkı Atay und dem Gouverneur von Ankara, Nevzat Tandoğan, schritt mit Unterstützung von Präsident İnönü sofort ein.

Die Verhaftungswelle begann in Ankara und breitete sich über das ganze Land aus. Selbst ein Brief an Atsız oder die Teilnahme an einer Umfrage der Orhun reichte als Grund für eine Festnahme aus. Die Inhaftierten wurden nicht in Ankara behalten, sondern in das unter Belagerungszustand stehende Istanbul überstellt – ein eklatanter Rechtsbruch.

In Istanbul erwartete sie ein Leben, das man nur als Hölle bezeichnen kann. Zivilgefangene wurden in die verseuchten, fensterlosen Zellen im Dachgeschoss des Sansaryan Han gesperrt, wo Abwasser floss und nur 15-Watt-Glühbirnen brannten. Militärgefangene im Tophane-Gefängnis erging es nicht besser. Alparslan Türkeş beschrieb jene Tage so: „Die Feuchtigkeit der Zelle, die Dunkelheit, das Fehlen von Sonnenlicht und die Unmöglichkeit zu lesen, hatten mich zermürbt.“

Für diejenigen, die die vorbereiteten Geständnisse nicht unterschrieben, begann die physische Folter. In den sogenannten „Tabutluk“ (Sarg-Zellen) – Nischen von nur 40 cm Tiefe und 50 cm Breite – wurden die Gefangenen mit Ketten an die Wand gehängt, während über ihnen 1500-Watt-Birnen brannten. Sie blieben dort, bis sie aufgaben oder das Bewusstsein verloren. Reha Oğuz Türkkan, Orhan Şaik Gökyay und viele andere erlitten hier bis zu 48 Stunden lang Folter ohne Wasser und Brot.

Die Verleumdungskampagne und İnönüs Rede

Parallel zur Folter wurde ein Propagandakrieg geführt. Regierungsnahe Autoren überfluteten die Zeitungen mit Verleumdungen gegen die Turkisten. Am 19. Mai 1944 widmete İsmet İnönü den Großteil seiner Rede zum Feiertag der Jugend und des Sports dem Thema „Rassismus-Turantismus“.

Mit dieser Rede verurteilte der Staatspräsident Menschen, gegen die noch nicht einmal Anklage erhoben worden war, öffentlich als „Verräter“. Dies war eine klare Vorverurteilung und ein massiver Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz.

Der Prozess: Drei Phasen, ein Sieg

Insgesamt 23 Personen, darunter Zeki Velidî Togan, Nihal Atsız, Alparslan Türkeş und Nejdet Sançar, standen ab dem 7. September 1944 vor dem Militärgericht. Der Staatsanwalt Kâzım Alöç gab die Folterungen während der Verhandlungen sogar zu, versuchte sie jedoch als legitim darzustellen, da es sich um „Verräter“ handele.

Das erste Urteil vom 29. März 1945 spiegelte den politischen Druck wider: Zehn Personen erhielten Haftstrafen von bis zu zehn Jahren.

Doch das Militärkassationsgericht hob dieses Urteil auf. Am 26. August 1946 begann der Prozess erneut, und am 31. März 1947 fiel das historische Urteil: Freispruch für alle Angeklagten. Damit endete dieser dreijährige, von Folter und Verleumdung geprägte Prozess mit einem Sieg für die Turkisten.

Warum ist der 3. Mai der „Tag der Turkisten“?

Der 3. Mai 1944 ist der Tag, an dem der Turkismus als Idee auf die Straße trat, sich als Bewegung dem Staat stellte und als Wille eine Prüfung bestand. Die Stimme gegen Folter, Kerker und Exil zu erheben und trotz des gesamten Unterdrückungsapparates des Staates nicht zu beugen – das erfordert keinen gewöhnlichen Mut, sondern einen tiefen nationalistischen Glauben.

3 Mai ist für türkische Nationalisten nicht nur ein Gedenktag. Er hat bewiesen, dass Ideen nicht durch Ketten zum Schweigen gebracht werden können. Wie Atsız aus dem Kerker schrieb:

„Während die Mutter Erde uns in ihrem Schoß schlafen lässt / Werden die Kommenden das ernten, was wir gesät haben.“

Den 3. Mai zu ehren bedeutet, sich an diese Saat zu erinnern und die Verantwortung zu übernehmen, sie weiter wachsen zu lassen.

 


Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.


 Zum Autor

Özgür Çelik studierte Politikwissenschaft, Soziologie und Philosophie an der Universität Duisburg-Essen. Seine Fachgebiete sind die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sowie zwischen der EU und der Türkei, türkische Politik, die türkische Migration und Diaspora in Deutschland.


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Drogen-Baron Hernández: Trump und Netanjahu sollen Deal gemacht haben

Washington – Neue Enthüllungen sollen den US-Präsidenten Donald Trump und den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu schwer belasten.

Geleakte Audioaufnahmen aus verschlüsselten Messengern wie WhatsApp, Signal und Telegram sollen eine koordinierte Operation belegen, um den wegen Drogenhandels verurteilten ehemaligen honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernández (JOH) politisch zu rehabilitieren.

Eine gemeinsame Untersuchung von Hondurasgate und dem spanischen Medium Canal RED zeigt, dass Honduras nach dem Willen Washingtons und Jerusalems in eine strategische Zone für militärische, logistische und wirtschaftliche Operationen verwandelt werden solle.

Netanjahu und pro-israelische Kreise sollen Schlüsselrolle gespielt haben

Hernández selbst soll in den Aufnahmen zu hören sein, wie er die entscheidende Rolle Israels bei seiner überraschenden Freilassung aus einem US-Bundesgefängnis hervorhebt. Er erkläre demnach ausdrücklich, dass der israelische Premierminister „alles mit meiner Freilassung und den Verhandlungen zu tun“ gehabt habe.

Die Finanzierung für die Lobbyarbeit und die Begnadigung durch Donald Trump im Dezember 2025 soll demnach von einem Gremium aus Rabbinern und pro-israelischen Kreisen bereitgestellt worden sein, die zuvor bereits Yani Rosenthal unterstützt haben sollen. Trump begründete den Gnadenerlass öffentlich damit, dass die Ermittlungen gegen Hernández lediglich eine „Inszenierung der Biden-Administration“ gewesen seien.

Die Unterstützung sei jedoch an weitreichende Bedingungen geknüpft gewesen. In Verhandlungen, die den Leaks zufolge unter anderem in Trumps Residenz in Florida stattgefunden haben sollen, seien millionenschwere Gegenleistungen vereinbart worden.

Dazu gehörten demnach die massive Ausweitung autonomer Wirtschaftszonen (ZEDEs), der Bau einer neuen Militärbasis sowie die Vergabe von Infrastrukturprojekten wie dem Palmerola International Airport und einer interozeanischen Eisenbahn an US-Konzerne wie General Electric.

Zudem sollen die Leaks Pläne für ein Medienprojekt enthüllen, das mit honduranischen Staatsgeldern und Unterstützung der argentinischen Regierung unter Javier Milei gezielt linke Staatschefs in Kolumbien und Mexiko angreifen solle.

Hernández soll den amtierenden Präsidenten Nasry „Tito“ Asfura in den Aufnahmen zudem barsch an seine Verpflichtungen erinnert haben. Er betone, dass Asfura seinen Wahlsieg lediglich der Absprache mit Trump zu verdanken habe, der im Vorfeld sogar mit dem Stopp sämtlicher US-Finanzhilfen gedroht haben soll, sollte die konservative National Party verlieren.

Hintergrund dieser politischen Machenschaften ist die kriminelle Akte des ehemaligen Staatschefs. Hernández war erst 2024 wegen der Verschleuderung von über 400 Tonnen Kokain in die USA zu 45 Jahren Haft verurteilt worden.

Die US-Staatsanwaltschaft sah es als erwiesen an, dass er unter anderem eine Million Dollar Bestechungsgeld vom berüchtigten Drogenbaron Joaquín „El Chapo“ Guzmán angenommen hatte, um Schmuggelrouten zu schützen.

Während seiner Amtszeit soll er laut dem Bericht staatliche Institutionen und die Nationalpolizei systematisch genutzt haben, um den großflächigen Drogenhandel abzusichern und seine politischen Kampagnen mit illegalen Geldern zu finanzieren. Auch sein Bruder, Tony Hernández, verbüßt in den USA bereits eine lebenslange Haftstrafe wegen Kokainschmuggels.

 


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Steinach am Brenner – Tief unter den Alpen fressen sich gewaltige Tunnelbohrmaschinen durch den Fels. Am Brennerpass entsteht derzeit das längste Eisenbahntunnel-Projekt der Welt — ein Ingenieursmeisterwerk, das Europa gemeinsam verwirklicht.

Der Brenner Basistunnel verbindet Österreich mit Italien und bildet das Herzstück des transeuropäischen Eisenbahnkorridors zwischen Nord- und Südeuropa. Mit einer Gesamtlänge von 64 Kilometern wird die gigantische Anlage die längste Untergrundbahnstrecke der Welt sein — sie erstreckt sich vom Portal Tulfes bei Innsbruck bis nach Fortezza in Südtirol und ist das zentrale Glied im skandinavisch-mediterranen Transeuropäischen Netz (TEN) von Helsinki bis Valletta.

Projektleiter Sebastian Reimann zeigte sich gegenüber Euronews stolz auf das Vorhaben: „Die Europäer können stolz auf das sein, was sie hier erschaffen. Das ist eine gemeinsame europäische Leistung.“ Sein Kollege Andreas Ambrosi ergänzte gegenüber Euronews: „Elf Nationen aus ganz Europa arbeiten hier. Und europäische Spitzenunternehmen sind beteiligt — allein Herrenknecht hat acht Tunnelbohrmaschinen im Einsatz.“

Ein Projekt mit Signalwirkung für Mensch und Umwelt

Im Jahr 2024 überquerten 14,2 Millionen Autos und Lastwagen den Brennerpass auf der Straße. Mit dem Tunnel soll der Schwerlastverkehr künftig von der Straße auf die Schiene verlagert werden — zum Vorteil der Anwohner und der Umwelt.

Die nahezu waagerechte Tunnelstrecke wird die Steigungen der über 140 Jahre alten Brennerbahn überflüssig machen, die über den 1.371 Meter hohen Brennerpass führt.

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Herrenknecht: Europäische Ingenieurskunst im Weltmaßstab

Vier Tunnelbohrmaschinen des deutschen Unternehmens Herrenknecht graben sich derzeit durch den Brenner. Die gewaltigen Maschinen leisten 6.000 PS, sind fast 20 Meter hoch und mehrere hundert Meter lang.

Herrenknecht gilt als Weltmarktführer für große Tunnelbohrmaschinen und beschäftigt weltweit rund 5.000 Mitarbeiter bei einem Jahresumsatz von über einer Milliarde Euro. Die Maschinen des Unternehmens bohren nicht nur unter den Alpen — sie kamen auch beim Gelben Fluss, dem Panamakanal und im Himalaya zum Einsatz.

Gegründet wurde das Unternehmen vor einem halben Jahrhundert vom Ingenieur Martin Herrenknecht, einer der prägenden Stimmen der deutschen Industrie.
Eine Besonderheit des Projekts ist ein vorab gebohrter Erkundungsstollen, der die Geologie des Gebirges — etwa im Hinblick auf Störungszonen — vorab erkundet. Später, wenn die Züge fahren, wird dieser Stollen als Entwässerungs- und Wartungstunnel genutzt.

Für den Erkundungsstollen auf österreichischer Seite lieferte Herrenknecht eine rund 200 Meter lange und 1.800 Tonnen schwere Gripper-TBM mit einem Durchmesser von 7,9 Metern, die im September 2015 ihre 16,7 Kilometer lange Fahrt von Ahrental Richtung italienische Grenze aufnahm.

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Gegenüber Euronews äußerte sich Firmengründer Martin Herrenknecht auch zur aktuellen Debatte in Brüssel über eine mögliche europäische Präferenz bei öffentlichen Aufträgen.

„Das ist die einzige Option“, sagte er. „Wenn man sieht, wie wir durch chinesisches Preisdumping unter Druck gesetzt werden: Ein Schweißer verdient hier 50 Euro brutto pro Stunde, in China 15 Euro. China arbeitet mit Dumping-Stahlpreisen — zum halben Preis. Unter solchen Bedingungen können wir die Wirtschaft in Europa nicht ankurbeln.“

 

 


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Israel: Schrecklicher Angriff auf französische Nonne

Jerusalem – In Israel gab es einen weiteren Angriff auf Christen. Wenige Wochen nachdem ein israelischer Soldat im Südlibanon eine Jesusstatue mit einem Vorschlaghammer zerstört hatte, sorgt ein neuer Vorfall für internationale Empörung:

In Jerusalem wurde eine französische katholische Nonne und Archäologieforscherin auf offener Straße brutal angegriffen. Der Vorfall hat eine breite Debatte über die wachsende Christenfeindlichkeit in Israel ausgelöst.

Das Video des Angriffs zeigt, wie ein Mann der Nonne von hinten auf dem Berg Zion folgt — in unmittelbarer Nähe des von Juden verehrten Grabes König Davids und des Abendmahlssaals, dem christlichen Ort des Letzten Abendmahls. Der Angreifer, der dem äußeren Erscheinungsbild nach jüdisch ist, stößt die Frau mit voller Kraft zu Boden, sodass sie nur knapp mit dem Kopf einen Steinblock verfehlt.

Nachdem er einige Schritte weitergegangen ist, kehrt er zurück und tritt auf die am Boden liegende Nonne ein. Erst als ein Passant eingreift, lässt er von ihr ab. Das Gesicht der Nonne wurde aufgeschürft, schwere Verletzungen wurden nicht gemeldet.
Die israelische Polizei verhaftete einen 36-jährigen Mann und erklärte, sie verfolge „null Toleranz gegenüber Gewaltakten“ und nehme jede Gewalttat, „die durch möglicherweise rassistische Motive motiviert ist und gegen Geistliche gerichtet ist“, mit „äußerster Schwere“.

In sozialen Medien wird laut israelischen Journalisten der Name Yonah Schreiber mit dem Verdächtigen in Verbindung gebracht — von offizieller Seite wurde dies jedoch noch nicht bestätigt. Laut Berichten israelischer Journalisten soll Schreiber einer der Gründer des rechtsradikalen Vereins „Der jüdische Sieg“ sein — gemeinsam mit dem rechten Aktivisten Moshe Miron, der dafür bekannt ist, bei Demonstrationen mit dem Schild „Linke sind Verräter“ aufzutreten.

Das französische Konsulat verurteilte den Angriff scharf und erklärte auf X:

„Frankreich fordert, dass der Täter der Aggression für diese Tat zur Rechenschaft gezogen wird und dass Gerechtigkeit geschieht.“

Der Direktor der Französischen Schule für Biblische und Archäologische Forschung in Jerusalem, Pater Olivier Poquillon, bestätigte dass die Nonne Forscherin an seiner Einrichtung sei und erwarte eine entschiedene Reaktion der Behörden.

Die Hebräische Universität Jerusalem erklärte in einer Stellungnahme, die die Jerusalem Post zitierte: „Dies ist kein Einzelfall, sondern Teil eines beunruhigenden Musters wachsender Feindseligkeit gegenüber der christlichen Gemeinschaft und ihren Symbolen.“

Die Nonne sei eine „geschätzte akademische Partnerin bei der Erforschung des Erbes dieses Landes“ gewesen. „Ein Angriff auf ihre Wissenschaftler ist ein Angriff auf die globale wissenschaftliche Gemeinschaft.“

Auch das israelische Außenministerium meldete sich zu Wort und bezeichnete den Angriff als „schändliche Tat, die in direktem Widerspruch zu den Werten des Respekts, des Zusammenlebens und der Religionsfreiheit steht, auf denen Israel gegründet wurde.“

Erzbischof Atallah Hanna, Oberhaupt einer griechisch-orthodoxen Kirche in Jerusalem, warnte auf Facebook: „Der Angriff auf eine Nonne in der Stadt Jerusalem erfolgt inmitten eskalierender Verstöße gegen christliche Einrichtungen in der Stadt.“ Solche Angriffe seien „keine Einzelfälle mehr, sondern Teil eines wiederkehrenden Musters, das die christliche Präsenz bedroht.“ Er forderte internationale Maßnahmen.

Ein Muster wachsender Christenfeindlichkeit

Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Übergriffen ein, die Experten als systematisches Muster bezeichnen. Das Religious Freedom Data Centre (RFDC), ein Netzwerk israelischer Freiwilliger, verzeichnete allein im ersten Quartal dieses Jahres 31 Vorfälle der Belästigung von Christen — überwiegend Anspucken oder die Beschädigung von Kircheneigentum.

Das RFDC betonte jedoch, die tatsächliche Dunkelziffer sei weit höher, da orthodoxe Gemeinden Vorfälle häufig nicht meldeten. Ein Kloster in Mea Shearim erklärte gegenüber der Organisation: „Die Wahrheit ist, wir haben das Haus kaum verlassen. Wenn wir doch ausgingen, spuckten Kinder und verfluchten den Namen des Herrn Jesus. Ich kann nicht sagen, wie oft das vorgekommen ist.“

Wadie Abunassar, Medienkoordinator des Holy Land Christian Forum, bezeichnete Angriffe auf Christen als wachsendes Phänomen. Die schnelle Reaktion auf den Angriff auf die Nonne führte er darauf zurück, dass er auf Video festgehalten wurde. Er äußerte „große Wut auf das System und große Trauer, weil ich das Gefühl habe, dass dies nicht bald enden wird.“

Palästinensische Christen im Westjordanland, deren Gemeinden zu den ältesten der Welt gehören, sehen sich seit Jahren zunehmendem Druck durch israelische Siedler ausgesetzt. Kirchenführer in Jerusalem haben die israelischen Behörden wiederholt aufgefordert, entschieden gegen solche Angriffe vorzugehen.
Blockade heiliger Stätten und der Fall Pizzaballa

Der Angriff ereignete sich zudem kurz nachdem israelische Behörden den Zugang zu heiligen Stätten für Muslime und Christen unter Berufung auf Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg eingeschränkt hatten. Für internationales Aufsehen sorgte bereits der Fall des Lateinischen Patriarchen von Jerusalem, Kardinal Pierbattista Pizzaballa, dem am Palmsonntag der Zugang zur Grabeskirche verweigert worden war.

Israelischer Soldat zerstörte Jesusstatue im Libanon

Der Vorfall folgt auf den bereits international verurteilten Fall eines israelischen Soldaten, der im vergangenen Monat im Südlibanon eine Jesusstatue mit einem Vorschlaghammer zerstört hatte. Dieser Soldat sowie ein weiterer, der den Angriff filmte, wurden zu 30 Tagen Haft verurteilt. Premierminister Benjamin Netanyahu erklärte damals, er sei „bestürzt und traurig“ über den Vorfall.