Tel Aviv – Der rechtsextreme israelische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, hat mit neuen, drastischen Äußerungen über den Umgang mit palästinensischen Häftlingen für erhebliche internationale Empörung gesorgt.

In einer über die sozialen Netzwerke verbreiteten Videobotschaft brüstete sich der Minister öffentlich mit den extrem harten und erniedrigenden Bedingungen in den israelischen Haftanstalten seit dem Beginn des Gaza-Konflikts. Er nutzte diese Schilderungen gezielt, um die umstrittene Linie seines Ministeriums im Strafvollzug als politischen und sicherheitspolitischen Erfolg zu zelebrieren.

Besonders detailliert ging der Minister in dem Video auf einen konkreten Vorfall ein, der den prominenten palästinensischen Politiker und Fatah-Anführer Marwan Barghouti betrifft. 

Gvir, der für das Gefängnis- und Foltersystem des Landes gegenüber Palästinensern verantwortlich ist, sagte, palästinensische Häftlinge würden sich aus Angst in die Hose machen, wenn er israelische Gefängnisse betrete, und behauptete, er habe Barghouti vor Angst weinend vorgefunden.

„Wenn wir die Gefängnisse Israels betreten, pinkeln die palästinensischen Gefangenen sich in die Hosen, sobald sie uns sehen, sie pinkeln sich vor Angst in die Hosen. Das ist kein Scherz – sie machen sich in die Hose. Sie haben Angst. Die Angst beherrscht sie, und genau so sollte es auch sein.“

Er habe zudem die Zelle von Marwan Barghouti betreten, woraufhin dieser vor Todesangst geweint habe. Im Anschluss habe er den Wärtern die strikte Anweisung erteilt, die Häftlinge weiterhin so zu behandeln.

Der 66-jährige Barghouti befindet sich seit 2002 in Haft und ist laut Meinungsumfragen die beliebteste politische Persönlichkeit unter den Palästinensern.

Das Video knüpft an eine Reihe früherer Veröffentlichungen an, bei denen das Ministerium Bildmaterial des sichtlich geschwächten Barghouti in Einzelhaft verbreitet hatte, um Stärke zu demonstrieren.

Internationale Kritik und Vorwürfe der systematischen Folter

Die Veröffentlichung des aktuellen Videos löste umgehend scharfe Reaktionen von palästinensischen Opferverbänden und internationalen Menschenrechtsorganisationen aus.

NGOs wie Amnesty International wiesen darauf hin, dass die prahlenden Aussagen des Ministers als offizielles Eingeständnis einer systematischen Misshandlung, Demütigung und psychologischen Folter in den israelischen Gefängnissen gewertet werden müssen. Bereits in der Vergangenheit hatten die Vereinten Nationen das Vorgehen des Ministers und die gezielte mediale Bloßstellung von Häftlingen scharf als einen direkten Angriff auf die grundlegende Menschenwürde verurteilt.

Politische Beobachter betonen, dass Ben-Gvir mit diesen provokanten Auftritten primär seine radikale Wählerbasis in Israel bedienen will, während die Berichte über die Zustände in den Gefängnissen den diplomatischen Druck auf die israelische Regierung im Ausland weiter verschärfen. Die Debatte um die Einhaltung internationaler Konventionen im Umgang mit Gefangenen im Nahen Osten erhält durch diese unzensierten Einblicke eine neue, hochexplosive Dynamik.

„Cuando entramos en las prisiones de Israel, los prisioneros palestinos se orinan en sus pantalones al vernos, se orinan del miedo. Entramos en la celda de Marwan Barghouti y estaba llorando aterrorizado. Les dije a los carceleros que continuaran tratándoles así“.

Ben Gvir, el… pic.twitter.com/D5eGX5NRGp

— Daniel Mayakovski (@DaniMayakovski) July 18, 2026

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New York – In den Vereinigten Staaten droht ein beispielloser politischer und juristischer Machtkampf zwischen der Stadtregierung von New York und der Bundesregierung in Washington.

Wie der progressive New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani in einem viel beachteten Exklusiv-Interview mit der The New York Times offiziell bestätigte, prüft seine Verwaltung derzeit intensiv die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine mögliche Festnahme des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu auf US-Boden.

Mamdani hat das New York City Law Department, die juristische Chef-Abteilung der Metropole, offiziell damit beauftragt, zu klären, ob er dem New York City Police Department (NYPD) die verfassungsrechtliche Anweisung erteilen kann, den israelischen Regierungschef bei dessen bevorstehendem Besuch der UN-Generalversammlung im September in Gewahrsam zu nehmen.

Bürgermeister Mamdani begründete den historisch einmaligen Vorstoß mit den internationalen Haftbefehlen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag, der Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazastreifen anklagt.

In seinem Statement machte der Bürgermeister unmissverständlich klar, dass er Netanjahu für einen Kriegsverbrecher halte, der vor ein internationales Gericht gehöre. Gleichzeitig betonte er jedoch, dass sich seine Stadtregierung strikt im Rahmen bestehender Gesetze bewegen werde.

Man werde keine eigenen Gesetze für diesen Fall schreiben, sondern akribisch prüfen, was die Verfassung von New York City und das US-Recht in diesem konkreten Fall erlauben. Das Versprechen, Netanjahu auf New Yorker Boden festsetzen zu lassen, war bereits ein zentraler Pfeiler von Mamdanis erfolgreichem Bürgermeister-Wahlkampf im vergangenen Jahr.

Massiver Gegenwind aus Washington und Israel

Aus juristischer Sicht stößt das Vorhaben des New Yorker Bürgermeisters allerdings auf massiven Widerstand und wirft komplexe völkerrechtliche Fragen auf. Führende Rechtsexperten und ehemalige Bundesstaatsanwälte warnten umgehend, dass eine solche Festnahme in direktem Widerspruch zum Bundesrecht der Vereinigten Staaten stünde.

Da die USA kein Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs sind und das offizielle UN-Hauptquartier-Abkommen (UN Headquarters Agreement) ausländischen Staatschefs bei offiziellen Besuchen in New York ausdrücklich diplomatische Immunität garantiert, würde das NYPD bei einem Zugriff gegen Bundesrecht verstoßen.

Experten wiesen darauf hin, dass sich Mamdani und die beteiligten Polizeibeamten im schlimmsten Fall wegen einer Verschwörung gegen die Bundesregierung strafbar machen könnten.

Aus Israel folgten umgehend scharfe und spöttische Reaktionen auf die Ankündigung aus dem New Yorker Rathaus. Premierminister Netanjahu wies die Vorwürfe entschieden zurück und warf dem Bürgermeister vor, Propaganda für die Hamas zu betreiben und das einzige demokratische Land im Nahen Osten zu verurteilen.

Auch der israelische UN-Botschafter Danny Danon schaltete sich ein und warf Mamdani vor, gezielt Feindseligkeiten zu schüren und die Sicherheit diplomatischer Gäste in der Weltmetropole zu gefährden.

Ungeachtet des Gegenwinds bleibt die Debatte im Kongress und den US-Medien extrem aufgeheizt, da der Fall die tiefen Risse zwischen progressiven Kommunalpolitikern und der außenpolitischen Linie Washingtons offenlegt.

🇺🇸🇮🇱 New York’s mayor is asking his lawyers if he can arrest Netanyahu on U.S. soil.

Zohran Mamdani says it’s an active conversation with the city’s legal department ahead of Netanyahu’s expected UN General Assembly visit in September.

He stopped short of repeating his campaign… pic.twitter.com/m56DueVjo3

— Mario Nawfal (@MarioNawfal) July 18, 2026

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Washington – US-Vizepräsident JD Vance hat Israel vorgeworfen zu versuchen die Meinung der Amerikaner zu beeinflussen um den Iran-Krieg auf unbestimmte Zeit zu verlängern.

In einem am Mittwoch veröffentlichten Interview erklärte Vance dem konservativen Podcaster Joe Rogan dass er zwar einigen Personen innerhalb der israelischen Regierung vertraue es aber andere gebe „die manipulieren und versuchen die amerikanische öffentliche Meinung zu verändern um den Krieg auf unbestimmte Zeit am Laufen zu halten“.

Die israelische Regierung reagierte nicht sofort auf die Äußerungen von Vance.
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses Karoline Leavitt sagte am Donnerstag:

„Ich denke der Präsident würde sicherlich zustimmen dass ja ausländische Staaten durchaus versuchen die amerikanische öffentliche Meinung zu überzeugen.“

Während seines Auftritts in der Sendung „The Joe Rogan Experience“ sagte Vance dass Personen innerhalb der israelischen Regierung versucht hätten die USA von ihren Bemühungen um Verhandlungen mit dem Iran abzubringen.

„Ich denke definitiv dass man diese sehr diskrete äußerst gut finanzierte Kampagne gesehen hat die versucht hat die Verhandlung zu torpedieren und die Vereinbarung zu verhindern“ sagte er und fügte hinzu es gebe „genaue Beweise“ dafür dass einige israelische Führer „die Vereinbarung hassen“.

Die USA hatten im vergangenen Monat eine Einigung mit dem Iran erzielt die als Absichtserklärung (MOU) bekannt ist. Sie ermöglichte die Fortsetzung formeller Verhandlungen beinhaltete einen inzwischen aufgegebenen 60-tägigen Waffenstillstand und die Bedingung die Straße von Hormus wieder zu öffnen.

Die Spannungen um die Meerenge wurden jedoch vor kurzem wieder aufgenommen und die USA haben ihre Angriffe auf den Iran intensiviert während Teheran Verbündete der USA in der Region ins Visier nahm.

Vance war stark an den Verhandlungen mit dem Iran beteiligt – er nahm im April an Verhandlungen in Pakistan teil und reiste im Juni zur Unterzeichnung der Absichtserklärung in die Schweiz.

Er sagte Joe Rogan dass es ihm „nichts ausmache“ wenn das was er als „bestimmte Elemente der israelischen Regierung“ bezeichnete die Haltung der USA kritisiere und fügte hinzu dass „ausländische Regierungen ständig versuchen die Regierung zu beeinflussen“.

„Was mich eigentlich stört ist wenn Amerikaner es zulassen das heißt wenn die amerikanische Führung zulässt dass diese Einflussnahme ihr Urteilsvermögen beeinträchtigt und das beeinflusst wofür sie eintreten“ sagte er.

Es ist die jüngste in einer Reihe von Kritiken die der Vizepräsident jüngst gegen Israel geäußert hat während die Trump-Administration weiterhin versucht den Krieg sowohl durch diplomatische Verhandlungen als auch durch erneute Militärschläge zu beenden.

Im Juni forderte er israelische Politiker von denen einige die USA wegen ihrer Vereinbarung mit dem Iran zur Verlängerung des Waffenstillstands zwischen den beiden Ländern kritisiert hatten auf nicht „den einzigen starken Verbündeten“ anzugreifen den sie „überhaupt noch auf der ganzen Welt“ haben.

Die USA und Israel hatten im Februar weitreichende Angriffe auf den Iran gestartet woraufhin Teheran mit Angriffen auf Israel und mit den USA verbündete Staaten am Golf reagierte. Die Kämpfe haben sich auch auf den Libanon ausgeweitet.
Israel betrachtet den Iran als Bedrohung für seine Existenz und fordert die vollständige Beseitigung des iranischen Atom- und Raketenprogramms sowie einen Regimewechsel. Unterdessen lehnte das Repräsentantenhaus am Mittwoch eine Maßnahme zur Kürzung von US-Hilfen für Israel im Wert von Milliarden Dollar ab.

Der Antrag scheiterte mit 314 zu 104 Stimmen wobei mehrere Demokraten für ein Ende der Finanzierung stimmten – was eine Verschiebung innerhalb der Partei weg von einer uneingeschränkten Unterstützung Israels widerspiegelt.

JD Vance exposes Israel:

I know beyond a shadow of a doubt that there have been people within the Israeli government who are trying to actually shift us away from that policy because they want to continue the military campaign.

There are some people within their system, we know… pic.twitter.com/KG163nrgfP

— Clash Report (@clashreport) July 15, 2026

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