Gastkommentar
Nachwahlen in der Türkei: Özgür Özels Debakel

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Gastkommentar <br></span>Nachwahlen in der Türkei: Özgür Özels Debakel</b>

Ein Gastkommentar von Nabi Yücel

Monatelang wurde der Eindruck erweckt, die Türkei stehe unmittelbar vor einem politischen Erdrutsch.

Der abgesetzte ehemalige CHP-Parteichef Özgür Özel sprach von einer historischen Wende, von einer Regierung und von einer Parteiführung unter Kemal Kılıçdaroğlu ohne Rückhalt und von einer Nation, die nur darauf warte, bei vorgezogenen Neuwahlen endlich ihr vernichtendes Urteil über die „Diktatur“ und dem „Verräter“ zu sprechen.

Wer ununterbrochen behauptet, die Regierung habe ihre Legitimität verloren, Kılıçdaroğlu sei nicht mit dem Willen der Wähler auf dem Chefsessel, wer jeden Tag vorgezogene Neuwahlen fordert und wer dem Land erklärt, dass die Mehrheit bereits auf seiner Seite stehe, der muss auch bereit sein, sich bei der ersten Gelegenheit messen zu lassen.

Die Forderung war daher immer dieselbe: Sofortige Neuwahlen. Jetzt. Nicht morgen, nicht nächstes Jahr. Diese Gelegenheit war Sonntag gekommen. Sonntag musste Özgür Özel den Lackmustest bestehen…

Die  kommunalen Nachwahlen in sechs neu gegründeten Gemeinden (Beldes) sowie zahlreiche Gemeindevorsteher-Wahlen fanden in vier Orten der Provinz Tokat sowie je einem Ort in Gümüşhane und Nevşehir statt.

Özgür Özel nahm die Wahlen ernst, hielt Kundgebungen ab, auf dem Weg schnitten Frauen ihm den Weg ab, Autokorsos begleiteten seine Fahrzeugkolonne, die Orte, an denen er übernachtete, verwandelte sich selbst in einen Kundgebungsplatz. Erdoğan hielt nicht einmal eine Kundgebung ab, gab überhaupt kein Kommentar ab.

Es war deshalb weit mehr als nur eine gewöhnliche Abstimmung, mehr als nur die bezahlten Umfrageergebnisse von 1.000, 2.000, 5.000 Personen. Die  Nachwahlen am Sonntag waren ein politischer Belastungstest für genau jene Erzählung, die Özgür Özel seit Monaten verbreitet: „Die amtierende Regierung unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan wird für seine diktatorischen Weisungen bei der nächsten Wahl vernichtend geschlagen!“

Das desaströse Wahl-Ergebnis kassierte diesmal nicht Kemal Kılıçdaroğlu, nicht Erdoğan, sondern Özgür Özel höchstpersönlich, weil er vor Ort selbst die Kandidaten vorgestellt und bis zuletzt Kundgebungen abgehalten hatte.

Übrigens, etwas noch zu der Nachwahl in der türkischen Provinz Tokat.

Die Gemeinde in Tokat Reşadiye Çevrecik, ist eine Gemeinde, in der überwiegend Aleviten leben. Es ist eine Gemeinde und die einzige, an dem die CHP bei der letzten Wahl (2024) etwa 90 Prozent der Stimmen erhalten hatte. Özgür Özel ging am 5. Juni persönlich nach Çevrecik und bat die Bürger um Stimmen für den von ihm vorgestellten Kandidaten.

Trotzdem konnte die „CHP“ unter Özel bei der Wahl nur 48 Prozent der Stimmen erhalten und die Wahl mit gerademal 74 Stimmen Unterschied gewinnen.

Ich denke, es ist ein wichtiger Indikator, wie es um Özgür Özel selbst bestellt ist!

Was Özgür Özel jetzt von den alten Haudegen Kılıçdaroğlu, Erdoğan und Devlet Bahçeli lernen musste: Politik besteht nicht aus Hashtags, Kundgebungen vor Ort, Pressekonferenzen, Handshakes mit europäischen Genossen, Unterstützungskampagnen aus Deutschland und bezahlten Umfragen.

Politik wird an der Wahlurne selbst entschieden und die Entscheider, der Wähler, der kann sehr wohl Reaktionsverhalten von Wahlverhalten unterscheiden. Das Ergebnis war daher vorhersehbar und nüchtern zugleich.

Besonders bemerkenswert ist dabei, dass Özgür Özel selbst die Nachwahlen immer wieder als Türöffner für vorgezogene Parlamentswahlen bezeichnete. Er sprach davon, dass eine solche Abstimmung den Willen des Volkes sichtbar machen und den Druck auf die Regierung erhöhen würde. Teilweise wurden sogar Szenarien diskutiert, bei denen Mandatsniederlegungen von Abgeordneten eine größere Nachwahl erzwingen könnten.

Doch genau hier beginnt das Problem.

Wer ständig von einer überwältigenden Mehrheit spricht, erhöht die Fallhöhe seiner eigenen Erwartungen. Jede Wahl wird dann automatisch zum Referendum über die eigene Glaubwürdigkeit.

Hätte die CHP unter Özgür Özel am Sonntag deutlich gewonnen, hätte Özel dies als Bestätigung seiner Strategie verkaufen können. Jetzt wo die Ergebnisse jedoch hinter den vollmundigen Versprechungen zurückbleiben, stellt sich eine unangenehme Frage:

Wo ist eigentlich die angeblich überwältigende Wechselstimmung in der Türkei, die jeden Tag heraufbeschworen wurde? War vielleicht nicht Kemal Kılıçdaroğlu an den letzten Dutzend Wahlniederlagen allein Schuld, weshalb man ihn zum „Verräter“ kürte, sondern das gesamte Partei-Konzept und ihre Vertreter? Vielleicht Özgür Özel selbst, gar Ekrem İmamoğlu, der mit Korruptionsvorwürfen und Bestechungsskandalen brilliert?

Die politische Realität kennt keine Bonuspunkte für besonders dramatische Rhetorik. Sie ist oft wesentlich nüchterner. Vielleicht liegt genau darin die wichtigste Lehre dieser Nachwahlen für Özgür Özel, vor allem auch für seine deutschen Genossen in der SPD, die ihm beiseite standen und alle Daumen drückten.

Zwischen den sozialen Medien und der Wahlurne existiert ein gewaltiger Unterschied. Zwischen politischer Stimmung und tatsächlicher Mobilisierung ebenso. Und zwischen dem Wunsch nach Machtwechsel und einer echten parlamentarischen Mehrheit erst recht.

Özgür Özel hat die Nachwahlen selbst zum Gradmesser seiner Politik erklärt. Nun muss er auch mit dem Ergebnis leben und seine Konsequenzen ziehen.

 

Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.

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Sumud-Flotilla
Deutsche Journalistin erhebt Vergewaltigungsvorwürfe gegen Israel

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Sumud-Flotilla <br></span>Deutsche Journalistin erhebt Vergewaltigungsvorwürfe gegen Israel</b>

Tel Aviv/Ramla – Die israelische Menschenrechtsorganisation Adalah hat eine strafrechtliche Untersuchung wegen schwerer Missbrauchsvorwürfe gegen israelische Gefängniswärter gefordert.

Hintergrund ist die Aussage einer deutschen Journalistin und Aktivistin, die nach ihrer Teilnahme an der Gaza-Flottille „Global Sumud“ 2025 in Israel festgenommen worden war.

In einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung teilte Adalah mit, man habe offiziell Beschwerde bei den israelischen Behörden eingereicht und eine „sofortige und umfassende strafrechtliche Untersuchung“ verlangt.

Nach Angaben der Organisation habe die deutsche Journalistin ausgesagt, sie sei im Givon-Gefängnis in Ramla gezwungen worden, sich vollständig zu entkleiden, während männliche Wärter hinter einem Vorhang zugesehen hätten. Anschließend habe eine weibliche Gefängniswärterin sie sexuell missbraucht, während die Männer gelacht hätten.

Laut Adalah ereignete sich der Vorfall nach der Festnahme der Aktivistin im Zusammenhang mit der Gaza-Flottille „Global Sumud“, die Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen wollte.

Die Organisation erklärte weiter, die Frau und andere Teilnehmer der Flottille seien während des Transports vom Hafen zum Ketziot-Gefängnis in der Negev-Wüste „schwerer körperlicher und verbaler Gewalt“ ausgesetzt gewesen. Demnach seien Aktivisten über längere Zeit mit Plastikfesseln fixiert, teilweise mit verbundenen Augen festgehalten, angeschrien, bedroht und körperlich angegriffen worden.

Mehrere festgenommene Aktivisten hätten nach ihrer Freilassung zudem Beweise und Aussagen an den Internationalen Strafgerichtshof sowie weitere internationale Stellen übermittelt. Sie werfen israelischen Sicherheitskräften systematische Misshandlungen, Folter und erniedrigende Behandlung vor.

Adalah forderte die israelischen Behörden auf, die Vorwürfe umfassend zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Der Name der deutschen Journalistin wurde bislang nicht veröffentlicht. Eine öffentliche Stellungnahme israelischer Behörden zu den konkreten Vorwürfen lag zunächst nicht vor.

 

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De Volkskrant
Getötete Kinder in Gaza: Pressepreis für Recherche

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>De Volkskrant <br></span>Getötete Kinder in Gaza: Pressepreis für Recherche</b>

Amsterdam – Die niederländische Zeitung De Volkskrant ist für eine umfangreiche investigative Recherche über die medizinische Lage und Schussverletzungen bei Kindern im Gazastreifen mit dem European Press Prize 2026 ausgezeichnet worden. Die Arbeit mit dem Titel „What the Wounds Are Telling Us“ wurde in der Kategorie „Distinguished Reporting“ prämiert und von der Jury für ihre investigative Tiefe unter extrem schwierigen Bedingungen gewürdigt.

Im Zentrum der Untersuchung stehen Aussagen von 17 internationalen Ärzten und einer Krankenschwester, die seit Beginn des Krieges in verschiedenen Krankenhäusern im Gazastreifen tätig waren. Die von de Volkskrant interviewten Ärzte arbeiteten während des gesamten Krieges in verschiedenen Krankenhäusern und Feldkliniken, darunter Nasser, Al-Aqsa, das Europäische Krankenhaus und Al-Shifa.

Einige arbeiteten mit Ärzte ohne Grenzen (MSF) und mit Organisationen zusammen, die darum baten, nicht namentlich genannt zu werden, da sie befürchteten, dass eine Identifizierung sie daran hindern könnte, ihre Arbeit fortzusetzen. Zu ihnen gehören Allgemeinchirurgen, Orthopäden, Intensivmediziner, plastische Chirurgen, Unfallchirurgen und Notärzte. Einige befanden sich zum Zeitpunkt der Interviews noch in Gaza. Die Zeitung sprach auch mit einer Unfallkrankenschwester mit Kriegserfahrung.

„Dieser Junge wurde in den Kopf geschossen. Ich habe versucht, ihn zu retten. Aber er starb kurz nachdem ich ihn intubiert hatte. Er starb direkt vor meinen Augen.“ Dr. Mimi Syed, Notärztin.

 

Nach Angaben der Mediziner behandelten 15 von ihnen Kinder im Alter von 15 Jahren oder jünger mit jeweils einer einzelnen Schussverletzung im Kopf- oder Brustbereich. Insgesamt berichten die Ärzte von 114 dokumentierten Fällen, von denen viele tödlich verliefen. Die Angaben beruhen auf medizinischen Aufzeichnungen, Bildmaterial sowie persönlichen Beobachtungen aus dem Klinikalltag unter Kriegsbedingungen.

Unter all den Patienten gibt es eine Gruppe, die die Ärzte am meisten schockiert: Kinder mit Schussverletzungen an Kopf oder Brust – deren Körper ansonsten unversehrt sind. Ein einziger Schuss in diese Bereiche ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass das Kind gezielt angegriffen wurde. Das stellt ein Kriegsverbrechen dar. In anderen Konfliktgebieten sind die Ärzte selten auf solche Fälle gestoßen.

Die Ärzte schildern dabei eine extreme Belastung der medizinischen Infrastruktur in den Krankenhäusern. Die Lage in den Krankenhäusern im Gazastreifen, von denen viele weitgehend zerstört sind, ist weitaus schlimmer, als die Ärzte erwartet hatten.

„Ich musste einer Frau mit einer Schere das Bein abtrennen“, sagt die Notärzt Mimi Syed. „Ohne Schmerzmittel. Ich hatte keine andere Wahl.“

In den Stationen liegt der Geruch verbrannter Gliedmaßen schwer in der Luft. „Wir hörten ständig Menschen schreien“, erinnert sich der Rotterdamer Arzt Salih el Saddy.

„In unserem Krankenhaus hatten wir Anästhetika, aber keine Schmerzmittel. Die Patienten wachten nach Amputationen mit extremen Schmerzen auf. Wir konnten nichts für sie tun.“

Die überwiegende Mehrheit der Verletzungen wird durch Bomben- und Granatenexplosionen verursacht: Die Menschen werden von den Druckwellen, der Hitze, umherfliegenden Splittern und einstürzenden Gebäuden getroffen. Splitter reißen sich direkt durch Zelte. Und durch die Körper unzähliger Kinder – die mehr als vierzig Prozent der Bevölkerung Gazas ausmachen.

„Ich habe zahlreiche Kinder gesehen, bei denen Hirnmasse heraushing“, sagt der MSF-Krankenpfleger Jack Latour.

„Es tut mir leid – ich weiß, dass niemand das hören will. Aber genau das passiert hier.“ Als der Chirurg Goher Rahbour zum ersten Mal mit einem Massenunfall konfrontiert wurde, sah er ein fünfjähriges Mädchen ohne Fuß. „Er lag auf dem Boden. Das Kind neben ihr war ebenfalls noch ein Kind. Ihr Bein fehlte ab dem Knie. Dann kam noch eines. Ich erstarrte. Ich dachte: Das ist die absolute Hölle.“

(Foto: Volksgrant)

 

Neben überfüllten Notaufnahmen und akutem Mangel an medizinischem Material berichten sie auch von zerstörter oder unbrauchbarer Technik. In einzelnen Fällen seien Operationssäle beschädigt oder in Brand geraten, während Kabel von Diagnosegeräten durchtrennt worden seien, wodurch eine reguläre Behandlung nur eingeschränkt möglich gewesen sei.

Besonders drastisch sind Berichte aus Operations- und Intensivstationen, in denen medizinisches Personal unter schwierigsten Bedingungen arbeiten musste. Der britische Chirurg Nizam Mamode beschreibt in der Recherche eine Situation, in der ein Kind auf der Intensivstation behandelt wurde, dessen Beatmungsgerät nicht korrekt funktionierte.

Beim Entfernen eines Beatmungsschlauchs habe sich gezeigt, dass dieser verstopft gewesen sei. „Voller Maden“, wird Mamode zitiert, die aus dem Hals des Kindes gekommen seien. Zudem berichten Ärzte, dass sie teilweise Fliegen von offenen Wunden fernhalten mussten, während gleichzeitig mehrere Notfälle gleichzeitig versorgt wurden.

Mehrere der befragten Mediziner berichten von wiederkehrenden Verletzungsmustern, insbesondere einzelnen Schüssen im Bereich von Kopf oder Brust. Forensische Experten, die ausgewählte Bildaufnahmen begutachteten, kommen laut Bericht zu dem Schluss, dass die Verletzungen mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Projektile verursacht wurden. Eine abschließende Bewertung der Umstände einzelner Fälle sei jedoch nicht möglich gewesen.

Ein 6- oder 7-jähriges Mädchen mit einer Schusswunde am Kopf.
(Foto: Mimi Syed)

 

Die israelischen Streitkräfte (IDF) weisen Vorwürfe, wie sie in verschiedenen Kontexten im Zusammenhang mit zivilen Opfern erhoben werden, zurück und betonen, dass entsprechende Darstellungen nicht zutreffend seien. Die Untersuchung selbst trifft keine abschließenden Aussagen zur Verantwortlichkeit einzelner Vorfälle, sondern konzentriert sich auf die dokumentierten medizinischen Beobachtungen sowie die Aussagen der beteiligten Fachkräfte.

Der European Press Prize zählt zu den bedeutendsten Auszeichnungen für Journalismus in Europa und würdigt Arbeiten, die sich durch investigative Tiefe und gesellschaftliche Relevanz auszeichnen. Die Jury hob insbesondere hervor, dass die Recherche unter Bedingungen entstanden sei, die klassische journalistische Vor-Ort-Berichterstattung nur eingeschränkt zuließen.

 

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Gaza: Ärzte ohne Grenzen trauern um weitere Kollegen

Armenien-Wahlen
Frieden mit der Türkei: Paschinjan gewinnt die Wahlen

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Armenien-Wahlen <br></span>Frieden mit der Türkei: Paschinjan gewinnt die Wahlen</b>

Eriwan – Es ist ein Wahlergebnis das weit über Armenien hinausstrahlt. Premierminister Nikol Paschinjan hat die Parlamentswahlen vom 7. Juni 2026 mit rund 54 Prozent der Stimmen gewonnen — und sprach von einem „historischen Sieg, der Armeniens Ewigkeit und Entwicklung sichern wird.“

Unmittelbar nach der Wahl bekräftigte er, was den Kern seiner Politik ausmacht: die Fortsetzung der historischen Annäherung an die Türkei und Aserbaidschan.

„Das armenische Volk hat für regionalen Wohlstand und Zusammenarbeit gestimmt — ich hoffe, dass dies eine positive Antwort aus der Türkei und Aserbaidschan hervorrufen wird“, sagte Paschinjan auf einer Pressekonferenz.

„Wir müssen den Frieden zwischen Armenien und Aserbaidschan institutionalisieren.“

Eine Annäherung die noch vor wenigen Jahren undenkbar schien

Paschianjans Wahlsieg fällt in eine Phase des Südkaukasus, die Geschichte schreibt. Armenien und Aserbaidschan unterzeichneten im August 2025 unter US-Vermittlung ein Friedensabkommen im Weißen Haus. Flugverbindungen zwischen Eriwan und Istanbul wurden aufgenommen.

Im Juni 2025 reiste Paschinjan erstmals auf offizielle Einladung nach Istanbul und traf dort den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan — ein Bild das noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wäre. Die seit über drei Jahrzehnten geschlossene armenisch-türkische Grenze könnte nach Medienberichten bald wiedereröffnet werden.

Geplant ist zudem eine Eisenbahnverbindung zwischen Armenien, Aserbaidschan, der Türkei und weiter nach Europa — die auch China und Zentralasien mit dem Mittelmeer verbinden soll. Die seit 1993 geschlossene Bahnstrecke zwischen dem türkischen Kars und dem armenischen Gümrü soll wiederbelebt werden. Im April 2026 trafen sich türkische und armenische Vertreter in Kars zu konkreten Verhandlungen.

„Bergkarabach gehörte nie uns“

Diese Annäherung hatte Paschinjan im Wahlkampf mit einer Aussage untermauert, die im eigenen Land für heftige Debatten sorgte: Bei einer Wahlkampfveranstaltung bezeichnete er die Bewegung zur Vereinigung Karabachs mit Armenien als „fatalen Fehler“ — und erklärte: „Es war nicht unseres, es war nicht unseres.“

Kritiker im eigenen Land nannten ihn daraufhin einen Verräter. Eduard Scharmasanow von der Republikanischen Partei fragte direkt: „Wenn Karabach nicht unseres war — warum hast du dann 5.000 unserer Söhne geopfert?“

Paschinjan ließ sich nicht beirren. Die Wähler haben ihm nun ein klares Mandat erteilt. Russland verliert an Einfluss — Europa gewinnt

Paschianjans Wiederwahl signalisiert auch eine tektonische Verschiebung im russischen Einflussbereich. Sein engster Konkurrent war der pro-russische armenisch-russische Oligarch Samvel Karapetyan, dessen Partei Strong Armenia laut Teilergebnissen auf rund 23,5 Prozent kam.

Armenien hatte 2024 sein Militärbündnis mit Russland ausgesetzt — Moskau reagierte mit wirtschaftlichen Restriktionen und Drohungen. Russlands Präsident Vladimir Putin warnte zuletzt, Armeniens Kurs auf die EU könnte zu einem „Ukraine-Szenario“ führen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte Paschinjan umgehend:

„Der Geist der Samtenen Revolution, die Sie 2018 anführten, ist lebendig.“ Sie fügte hinzu: „Wir schätzen unsere Partnerschaft mit einem demokratischen Armenien, das sich immer mehr Europa annähert. Armenien kann auf uns zählen.“

US-Präsident Donald Trump hatte Paschinjan vor der Wahl öffentlich unterstützt — ein ungewöhnlicher Schritt der die geopolitische Bedeutung dieser Wahl unterstrich.
Armenische Analysten warnen jedoch vor zu einfachen Schlussfolgerungen.

Richard Giragosian vom Regional Studies Centre in Eriwan erwartet, dass Paschinjan nach der Wahl zunächst nach Moskau reisen wird um Russland zu versichern, dass Armenien der Eurasischen Wirtschaftsunion verbunden bleibt. „Das hier ist nicht EU gegen Russland — das ist Armeniens delikater Balanceakt“, sagte er.

 

 

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Europa
Slowenien: Präsidentin Musar hisst erneut Palästina-Flagge

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Europa <br></span>Slowenien: Präsidentin Musar hisst erneut Palästina-Flagge</b>

Ljubljana – Ein symbolischer Machtkampf erschüttert Slowenien. Kaum hatte der neue Premierminister Janez Jansa sein Amt angetreten, ließ er die Palästina-Flagge vom Hauptregierungsgebäude in Ljubljana entfernen — wo sie zwei Jahre lang gehangen hatte.

Wenige Tage später antwortete Staatspräsidentin Nataša Pirc Musar mit einer klaren Geste: Sie ließ die Flagge am Präsidentenpalast hissen.

„Der Völkermord an den Palästinensern ist nicht beendet worden, und die Menschen in Gaza und im Westjordanland leben nicht in Frieden und Würde“, schrieb Pirc Musar auf X.

Die Flagge solle für eine Woche an der Fassade des Palastes wehen und danach dauerhaft im Inneren des Gebäudes als Erinnerung für alle Besucher ausgestellt werden. Sie stehe als Symbol für „schwere Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte — nicht nur in Palästina, sondern auch anderswo auf der Welt.“

Jansa: Schulterschluss mit Trump und Israel

Der neue Premierminister Jansa, der seinen vierten Amtsantritt am Donnerstag vollzog, gilt als enger Verbündeter von US-Präsident Donald Trump und als ausgesprochener Unterstützer Israels.

Die Entfernung der Flagge war seine erste symbolische Amtshandlung — sein Vorgänger Robert Golob kommentierte sie mit den Worten, sie sage „mehr als tausend Worte“ und stelle Slowenien auf die „beschämende Seite der Geschichte“.

Auf X erklärte Jansa, seine Regierung werde eine „verantwortungsvolle“ Außenpolitik „auf Basis von Fakten“ verfolgen — eine Formulierung, die viele als versteckte Absage an Sloweniens bisherige Haltung zu Gaza und zum Völkerrecht werteten.

Jansa hatte die Anerkennung Palästinas durch seinen Vorgänger als illegal bezeichnet, Israels Recht auf Angriffe gegen Gaza und andere Länder verteidigt und wiederholt erklärt: „Wir stehen an Israels Seite.“

Er hat zudem angekündigt, die slowenische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen zu wollen — ein Schritt der dem internationalen Konsens widerspräche.
Israel reagierte umgehend positiv: Außenminister Gideon Saar dankte Jansa und kündigte an, Israel werde „ohne Verzug“ eine Botschaft in Ljubljana eröffnen — das wäre die erste israelische Botschaft in Slowenien überhaupt.

Was die Vorgängerregierung hinterlässt

Unter Golob hatte Slowenien eine der konsequentesten Israel-kritischen Positionen innerhalb der EU eingenommen. Das Land erkannte Palästina im Mai 2024 als Staat an — gemeinsam mit Spanien, Irland und Norwegen.

Slowenien wurde zudem das erste EU-Land, das ein vollständiges Waffenembargo gegen Israel verhängte, und belegte die rechtsextremen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich im Juli 2025 mit Sanktionen.

Als erstes EU-Land sprach Slowenien auch ein Einreiseverbot gegen Premierminister Benjamin Netanyahu aus, der vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza gesucht wird.
Ob Jansa diese Maßnahmen rückgängig machen wird, gilt als wahrscheinlich — konkrete Ankündigungen dazu stehen jedoch noch aus.

 

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Naher Osten
Israel: Ex-Spion Pollard sieht Türkei als nächstes Ziel

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Naher Osten <br></span>Israel: Ex-Spion Pollard sieht Türkei als nächstes Ziel</b>

Jerusalem/Ankara – Jonathan Pollard, der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter, der 1987 von einem US-Bundesgericht wegen Spionage für Israel zu lebenslanger Haft verurteilt wurde und nach seiner Freilassung 2015 nach Israel auswanderte, hat in einem Podcast-Interview auf dem israelischen Sender Arutz Sheva eine unverblümte Warnung ausgesprochen: Israel müsse sich auf einen Krieg gegen die Türkei vorbereiten.

„Ich bin nicht so sicher, dass wir es mit den Türken so leicht haben werden wie mit den Iranern“, sagte Pollard. „Wir müssen uns auf den nächsten Krieg vorbereiten, der wahrscheinlich gegen die Türkei und Ägypten geführt wird. Der Sturm kommt.“

Pollard begründete seine Einschätzung mit der militärischen Stärke der Türkei — einem NATO-Mitglied mit einer der schlagkräftigsten Streitkräfte der Region. Einen Konflikt mit Ankara zu führen sei eine erheblich komplexere Herausforderung als der Krieg gegen Iran.

Er warnte Israel zudem davor, der von der Türkei unterstützten syrischen Übergangsregierung die Kontrolle über die von israelischen Streitkräften besetzten südlichen Gebiete Syriens zurückzugeben — das würde bedeuten, „die Türken an unsere Grenze zu bringen“.

Israelische Sicherheitskreise: Ankara als „neuer Iran“

Pollards Aussagen stehen nicht isoliert. Sie spiegeln eine wachsende Strömung in israelischen Sicherheits- und Politikkreisen wider, die Ankara unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan zunehmend als strategischen Hauptfeind der Zukunft betrachtet.

Der frühere israelische Premierminister Naftali Bennett hatte die Türkei — mit Unterstützung Katars — bereits als denjenigen bezeichnet, der Iran als Israels wichtigste strategische Herausforderung ablöse.

Im Januar 2025 warnte ein von der israelischen Regierung eingesetztes Komitee in einem Bericht an Premierminister Benjamin Netanyahu, Verteidigungsminister Israel Katz und Finanzminister Bezalel Smotrich vor einer möglichen direkten Konfrontation mit der Türkei in Syrien und bezeichnete Ankara als „neue regionale Bedrohung“ für israelische Interessen.

Israelischer Minister: Türkei als größte Bedrohung

Ein israelischer Minister hat die Türkei darüber hinaus als die „größte Sicherheitsbedrohung“ für den israelischen Staat bezeichnet — und vor den strategischen Risiken gewarnt die von Ankaras wachsendem regionalem Einfluss ausgehen. Amichai Chikli, Israels Minister für Diaspora-Angelegenheiten und Bekämpfung von Antisemitismus, warnte in einem Interview mit dem israelischen Fernsehsender Kan, dass die Türkei derzeit die größte Bedrohung für Israel darstelle

Türkei-Ägypten-Achse als neues Sorgenkind

Besorgniserregend für Tel Aviv ist auch die zunehmende Annäherung zwischen Türkei und Ägypten. Eine israelische Analyse vom Februar warnte vor dem Entstehen einer türkisch-ägyptischen Allianz — einem sogenannten „sunnitischen Ring“ um Israel — und reflektiert damit wachsende Sorgen über die engere Koordinierung zweier Staaten, die historisch Beziehungen zu Israel pflegten, aber Israels Vorgehen in Gaza scharf verurteilt haben.

Analysten mahnen zur Vorsicht: Die Umdeutung der Türkei zum „neuen Iran“ berge das Risiko, eine Rivalität in eine offene Konfrontation zu verwandeln.

Türkei-Iran: Komplexe Nachbarschaft

Die Türkei und Iran teilen eine 534 Kilometer lange Grenze und verbindet eine vielschichtige Beziehung — geprägt von Konkurrenz um Einfluss in Syrien und dem Kaukasus, aber auch von Kooperation im Energiebereich.

Die Türkei bezieht einen erheblichen Teil ihres Erdgases aus Iran. Beide Länder haben ein gemeinsames Interesse daran, eine unkontrollierbare regionale Eskalation und neue Flüchtlingswellen zu verhindern.

Die türkisch-israelischen Beziehungen hingegen haben sich insbesondere seit dem Gaza-Krieg drastisch verschlechtert. Die politische Rhetorik hat sich auf beiden Seiten verschärft — während israelische Stimmen Ankaras wachsenden regionalen Einfluss als strategische Herausforderung beschreiben, hat Erdoğan Israel wiederholt scharf kritisiert und den israelischen Angriff auf Gaza als „Völkermord an den Palästinensern“ bezeichnet.

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Arbeitszeitgesetz
Union drängt auf raschen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Acht-Stunden-Tages

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Arbeitszeitgesetz <br></span>Union drängt auf raschen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Acht-Stunden-Tages</b>

Berlin – Angesichts von Verzögerungen bei der Umsetzung von Regierungsbeschlüssen fordert der Koordinator der Bundesregierung für maritime Wirtschaft und Tourismus, Christoph Ploß (CDU), eine sofortige Reform des Arbeitszeitgesetzes hin zu mehr Flexibilität für die Wirtschaft.

„Die Reform des Arbeitszeitgesetzes ist überfällig und muss jetzt zügig auf den Weg gebracht werden. Eine Verzögerung können wir uns nicht mehr leisten“, sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (noz).

Dass die Regelungen flexibilisiert und von einer täglichen zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit umgestellt werden müssten, sei im Koalitionsvertrag verankert und auch Bestandteil der vom Kabinett einstimmig beschlossenen Nationalen Tourismusstrategie.

Die Bundesregierung hatte sich im vergangenen Jahr darauf verständigt, den Acht-Stunden-Tag abzuschaffen und die Arbeitszeitregelungen zu flexibilisieren. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs für den Juni 2026 angekündigt, sich zuletzt aber inhaltlich von den Plänen distanziert.

Ploß verlangte, dass die neuen Regelungen ausdrücklich nicht an eine Tarifbindung gekoppelt werden dürften.

„Die neue Regelung muss ausdrücklich auch solche Betriebe einschließen, die nicht tarifgebunden sind“, sagte er noz. Davon profitierten laut Ploß Unternehmen, die ihre Mitarbeiter bei saisonalen Spitzen und größeren Veranstaltungen flexibler einsetzen könnten.

Als Beispiel nannte er einen Gasthof auf dem Land, der bei einer großen Hochzeitsfeier seine Mitarbeiter auch mal länger einsetzen und ihnen dafür anschließend frei geben könne. Die Anzahl der wöchentlichen Arbeitsstunden bleibe bei der Reform gleich.

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UN-Klimaverhandlungen
Klimakrise raubt Millionen Menschen die Lebensgrundlage

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>UN-Klimaverhandlungen <br></span>Klimakrise raubt Millionen Menschen die Lebensgrundlage</b>

Berlin – Dürren, Überschwemmungen und extreme Hitze treiben weltweit immer mehr Menschen in den Hunger. Gleichzeitig wächst die Sorge vor einem starken Klimaphänomen El Niño mit gravierenden Folgen für Ernten und Lebensmittelpreise.

Und auch der Irankrieg verschärft die globale Ernährungskrise schon jetzt. Vor Beginn der UN-Klimaverhandlungen in Bonn fordert die Welthungerhilfe entschlossene politische Entscheidungen und deutlich mehr öffentliche Klimafinanzierung für besonders betroffene Länder.

„Die Bonner Klimakonferenz ist ein Lackmustest für die internationale Gemeinschaft und die zentrale Vorbereitung auf die Weltklimakonferenz COP31 im November“, betont Dunja Krause, Klimaexpertin der Welthungerhilfe. Klimaschocks, gewaltsame Konflikte und Hunger verstärken sich gegenseitig.

„Die Klimakrise ist längst auch eine Ernährungskrise. Wenn Ernten in Folge von Extremwetterereignissen wie Dürren und Überschwemmungen ausfallen, steigen die Lebensmittelpreise und der Hunger nimmt zu. Besonders betroffen sind Menschen im Globalen Süden, die am wenigsten zur Krise beigetragen haben. Durch einen starken El Niño werden Regenfälle und lange Dürreperioden noch stärker ausfallen“, warnt Dunja Krause. Der Irankrieg zeigt, wie eng fossile Abhängigkeiten und Ernährungssicherheit miteinander verknüpft sind.

„Die Blockade der Straße von Hormus hat eine fatale Kettenreaktion angestoßen. Die hohen Preise für Energie und Düngemittel lassen die Preise für Lebensmittel enorm ansteigen.“

Deutschlands Anspruch als Vorreiter im Klimaschutz und verlässlicher Partner des Globalen Südens muss sich auch im Bundeshaushalt widerspiegeln.

„Bundeskanzler Merz fordert international ambitionierten Klimaschutz ein und will auch weiterhin einen fairen Anteil am internationalen Klimafinanzierungsziel in Höhe von 300 Milliarden leisten. Dann muss die Bundesregierung auch konsequent handeln und in Zukunft deutlich mehr als die sechs Milliarden Euro aus dem öffentlichen Haushalt bereitstellen. Gerade bei der Anpassung an den Klimawandel sollte dabei öffentlichen Zuschüssen Vorrang vor Krediten eingeräumt werden. Kürzungen bei der internationalen Klimafinanzierung oder im Haushalt des Entwicklungsministeriums senden hier das völlig falsche Signal“, betont Krause.

Zudem müsse der Ausstieg aus fossilen Energien deutlich beschleunigt werden. Agrar- und Ernährungssysteme sind Treiber der Klimakrise und zugleich Teil der Lösung. Die Art und Weise, wie Lebensmittel produziert, verteilt und konsumiert werden, verursacht erhebliche Treibhausgasemissionen und ist gleichzeitig besonders anfällig für Klimafolgen.

„Die Umgestaltung von Agrar- und Ernährungssystemen muss zu einer zentralen Säule der Klimapolitik werden. Wer Hunger bekämpfen will, sollte Landwirtschaft klimaresilient machen und lokale Ernährungssysteme als Ganzes stärken – vom Acker bis zum Teller“, fordert Krause.

„Dazu gehören besserer Boden- und Wasserschutz, klimaangepasste Anbaumethoden, dürretolerantes Saatgut, ein geringerer Einsatz fossiler Düngemittel und stärkere lokale und regionale Märkte und Lieferketten“, unterstreicht Krause.

Beispiel Somalia: Investitionen in Klimaanpassung zeigen Wirkung

Wie wichtig frühzeitige Investitionen in Klimaresilienz sind, zeigt das Beispiel Somalia. Das Land leidet seit Jahren unter extremen Dürren, infolgedessen einige Gebiete aktuell sogar vor einer Hungersnot stehen.

Nachdem nun erstmals seit über einem Jahr wieder leichte Regenfälle eingesetzt haben, werden dort erste Erfolge sichtbar, wo die Welthungerhilfe gemeinsam mit somalischen Partnern frühzeitig in Boden- und Wasserschutz investiert hat. Gemeinden konnten während der Trockenzeit Rückhalte- und Schutzstrukturen errichten, die das Regenwasser speichern und nutzbar machen. Erste Weideflächen beginnen sich zu erholen und sichern damit Lebensgrundlagen.

El Niño erhöht das Risiko neuer Extremwetterereignisse

Diese Maßnahmen sind besonders entscheidend, da Prognosen auf die mögliche Entwicklung eines starken El Niño noch in diesem Jahr hindeuten. Dadurch könnten sich auch die Niederschlagsmuster in Somalia und anderen Teilen des Horns von Afrika verändern und – je nach Region – sowohl das Risiko von Überschwemmungen als auch von Dürren erhöhen.

Klimaanpassung und humanitäre Hilfe gemeinsam stärken

Der Umgang mit diesen zunehmenden Extremwetterereignissen zeigt: Humanitäre Hilfe und langfristige Klimaanpassung müssen stärker zusammengedacht werden. Entscheidend sind dabei frühzeitige Investitionen in klimaresiliente Landwirtschaft, lokale Frühwarnsysteme und vorausschauende humanitäre Hilfe, um Gemeinden besser auf drohende Krisen vorzubereiten und widerstandsfähiger gegenüber der Klimakrise zu machen.

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UN-Sicherheitsrat
Israel-Politik: Wagenknecht wirft Deutschland Doppelmoral vor

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>UN-Sicherheitsrat <br></span>Israel-Politik: Wagenknecht wirft Deutschland Doppelmoral vor</b>

Berlin – Das Scheitern Deutschlands bei der Wahl für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat sorgt international für politische Debatten. Erstmals seit Jahrzehnten konnte sich Deutschland keinen Sitz im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen sichern. Stattdessen setzten sich Portugal und Österreich in der Gruppe der westlichen Staaten durch.

Die BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht sieht die Ursache dafür in der Außenpolitik der Bundesregierung und insbesondere in der deutschen Haltung zu Israel und dem Gaza-Krieg.

„Die Bundesregierung ist nicht Anwalt des Völkerrechts, wie sie von sich behauptet, sondern sie hat das Völkerrecht zum Spielball der eigenen Politik gemacht“, erklärte Wagenknecht auf X. Wenn es um Russland gehe, zähle das Völkerrecht, „wenn es um die USA und Israel geht, zählt es nicht“.

Die deutsche Außenpolitik messe „mit zweierlei Maß“. Diese „Doppelmoral“ sei von der Weltgemeinschaft abgewählt worden. Das Ergebnis müsse laut Wagenknecht eine Lehre sein: Deutschland brauche wieder eine „kluge, ausgewogene Außenpolitik statt dieser skurrilen Mischung von Moralmaulheldentum und neuer Großmannssucht“.

Wagenknecht erklärte weiter, Deutschland werde nur dann wieder mehr Respekt und Ansehen genießen, wenn die Bundesregierung zu einer ausgewogeneren Außenpolitik zurückkehre.

Besonders scharf kritisierte sie Bundeskanzler Friedrich Merz. Für den „selbsternannten Außenkanzler“ sei das Ergebnis eine „Blamage“. Merz sei „nicht nur in Deutschland beispiellos unbeliebt, sondern auch weltweit“. Seine umstrittenen „Drecksarbeit“-Aussagen seien ein „diplomatisches Desaster“ gewesen.

Zudem warf Wagenknecht der Bundesregierung vor, mit ihrer Israel-Politik „Beihilfe zum Völkermord in Gaza“ geleistet zu haben. „Merz, Wadephul und zuvor Baerbock haben uns in der Welt unmöglich gemacht“, schrieb sie.

Iran sieht Israel-Politik als Grund für Niederlage

Auch aus dem Iran kam deutliche Kritik an Deutschlands außenpolitischem Kurs. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baghaei, bezeichnete das deutsche Wahlergebnis als „deutliche Rüge der internationalen Gemeinschaft“.

Das Scheitern Deutschlands spiegele die „wachsende weltweite Empörung über die verantwortungslose, heuchlerische und mitschuldige Haltung des deutschen Regierungsestablishments gegenüber dem Genozid in Gaza und der militärischen Aggression der USA und Israels gegen den Iran“ wider, erklärte Baghaei auf X.

Deutschland habe als einer der größten Waffenlieferanten Israels den Krieg in Gaza „konsequent gerechtfertigt“. Zudem habe Berlin die israelischen Angriffe auf Iran nicht verurteilt. Stattdessen sei die israelische Militäraktion von deutscher Seite als „Drecksarbeit, die Israel für uns alle erledigt“ bezeichnet worden.

Baghaei erklärte weiter, die Welt verändere sich. Staaten würden Regierungen nicht länger nach ihrer Rhetorik über Völkerrecht beurteilen, sondern nach ihrem tatsächlichen Verhalten. Länder, die diesen Wandel ignorierten, würden „einen hohen diplomatischen Preis zahlen“.

Wadephul deutet Zusammenhang an

Auch Bundesaußenminister Johann Wadephul deutete einen möglichen Zusammenhang zwischen Deutschlands Israel-Politik und dem Wahlergebnis an. Er erklärte gegenüber Journalisten, die besondere Verantwortung Deutschlands für Israel im Nahostkonflikt könne möglicherweise Stimmen gekostet haben.

Deutschland hatte intensiv für den Sitz im Sicherheitsrat geworben. Das Land erhielt jedoch lediglich 104 Stimmen, während Portugal auf 134 und Österreich auf 131 Stimmen kamen.

Der UN-Sicherheitsrat besteht aus 15 Mitgliedern, darunter fünf ständige Mitglieder mit Vetorecht. Die nicht-ständigen Mitglieder werden jeweils für zwei Jahre gewählt.

 

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US-Israel-Krise
USA: Pentagon stuft Israel als höchste Spionage-Bedrohung ein

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Washington – Das US-Verteidigungsministerium hat Israel auf die höchste Stufe seiner internen Geheimdienstbedrohungsbewertung hochgestuft — die Kategorie „Kritisch“. Das berichtete NBC News am Freitag unter Berufung auf zwei aktuelle und einen ehemaligen US-Regierungsbeamten.

Es ist das erste Mal, dass ein enger US-Verbündeter in diese höchste Bedrohungsstufe eingestuft wird.

Die Defense Intelligence Agency des Pentagon habe in den vergangenen Wochen eine neue Gegenspionage-Bewertung herausgegeben, heißt es in dem Bericht. In einem internen Dokument — einem sieben Seiten umfassenden Bericht, der konkrete Vorfälle beschreibt — wurde Israel auf die Stufe „Kritisch“ angehoben.

Hintergrund sind wachsende Spannungen zwischen den USA und Israel über den weiteren Verlauf des Krieges gegen Iran und im Libanon.
Was Israel vorgeworfen wird

Laut den zitierten Beamten ist das Pentagon besorgt, dass Israel gezielt hochrangige US-Regierungsbeamte ausspäht — um an Informationen über interne Beratungen und Entscheidungsprozesse der Trump-Administration im Nahen Osten zu gelangen.

Die Einschätzung der US-Geheimdienste: Israels Fähigkeit zur menschlichen Spionage und technischen Informationsgewinnung befinde sich auf einem „kritischen Niveau“.

Emily Harding, Vizepräsidentin des Center for Strategic and International Studies in Washington, bezeichnete Israel gegenüber NBC News als einen Staat mit einem „hyper-aggressiven Geheimdienst“ — und verwies darauf, dass die israelische Spionage gegen die USA eine lange Geschichte habe, die bis zum Fall Jonathan Pollard in den 1980er Jahren zurückreiche.

Israelische und amerikanische Reaktionen

Ein Sprecher der israelischen Botschaft in Washington wies die Vorwürfe scharf zurück:

„Es ist völlig falsch, dass Israel die USA ausspioniert. Israel sammelt keine Geheimdienstinformationen über amerikanische Stellen, geschweige denn über US-Regierungsbeamte. Unsere Geheimdienstbemühungen richten sich gegen unsere Feinde, nicht gegen unsere Verbündeten. Anderslautende Behauptungen sind entweder falsch informiert oder politisch motiviert.“


Das Pentagon lehnte eine Stellungnahme ab. Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte, die gesamte Geschichte sei „falsch und auf jemanden zurückzuführen, der keine Ahnung hat, was vor sich geht.“

Wachsende Spannungen zwischen Washington und Tel Aviv

Die Hochstufung kommt zu einem Zeitpunkt erheblicher Spannungen zwischen den USA und Israel. Bereits in den vergangenen Wochen hatte NBC News berichtet, dass das US-Militär im Iran-Konflikt weit mehr hochentwickelte Raketenabwehr-Abfangraketen zum Schutz Israels eingesetzt hatte als israelische Streitkräfte selbst — und damit erhebliche Teile seiner eigenen Vorräte aufgebraucht hatte.

Hinzu kommt der öffentlich bekannte Streit zwischen Präsident Donald Trump und Premier Benjamin Netanyahu über das weitere Vorgehen im Libanon und die Verhandlungen mit Iran.

Experten betonten, dass die Einstufung nicht bedeute, dass die USA und Israel keine enge Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen, Terrorismusbekämpfung und regionaler Sicherheit mehr pflegten. Sie zeige jedoch, dass das Vertrauen zwischen den beiden Regierungen auf einem historischen Tiefpunkt angekommen sei.

 

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