NYC – Der Bürgermeister von New York City, Zohran Mamdani, hat am Mittwoch bestätigt, dass Kinder ohne legalen Aufenthaltsstatus uneingeschränkt in das erweiterte kommunale Kinderbetreuungsprogramm der Stadt aufgenommen werden.
Damit bekräftigte die Administration ihr Vorhaben, den Zugang zu Betreuungseinrichtungen unabhängig vom Immigrationsstatus der Familien zu gestalten. Bereits im Januar hatte Mamdani gemeinsam mit Gouverneurin Kathy Hochul eine weitreichende Initiative für eine universelle Kinderbetreuung angekündigt, die nun durch konkrete Richtlinien untermauert wird.
Keine Offenlegung des Status erforderlich
Nach Angaben der Stadtverwaltung sind Familien nicht verpflichtet, ihren Einwanderungsstatus offenzulegen, um an dem Programm teilzunehmen. Die Regelung umfasst die Betreuung von Säuglingen bis hin zum Vorschulalter.
Offizielle Vertreter erklärten, dass dieser Schritt Teil umfassenderer Bemühungen sei, Kinderbetreuung in ganz New York erschwinglich und zugänglich zu machen. Die Stadt reagiert damit auch auf den steigenden Bedarf in einkommensschwachen Vierteln und setzt ein deutliches Zeichen gegen die restriktive Bundespolitik im Bereich der Einwanderungskontrolle.
Ausbau der Kapazitäten: 700 neue Plätze bis Herbst
Im Rahmen des Ausbaus hat Bürgermeister Mamdani bereits ein zuvor leerstehendes Zentrum in der Atlantic Avenue (Downtown Brooklyn) offiziell eröffnet, indem er symbolisch ein „bürokratisches rotes Band“ durchschnitt.
Dies ist einer von sieben Standorten, die nach jahrelangem Leerstand reaktiviert wurden, um diesen Herbst stadtweit 240 neue „3-K“-Plätze zu schaffen. Zusätzlich werden in einer ersten Phase 450 weitere Plätze bei gemeinschaftsbasierten Organisationen (CBOs) bereitgestellt, womit insgesamt knapp 700 Kindern ein Start ermöglicht wird.
Ein wesentlicher Teil der Strategie ist zudem die Einführung von „2-K“-Plätzen für Zweijährige. Für ein Pilotprojekt im David N. Dinkins Municipal Building, das speziell städtischen Angestellten kostenlose Betreuung vor Ort bieten soll, beginnen die Anmeldefristen am 30. April 2026.
Finanzierung und politische Einordnung
Die Initiative wird durch staatliche Mittel in Höhe von rund 1,21 Milliarden US-Dollar unterstützt, die in Partnerschaft mit dem Bundesstaat New York bereitgestellt werden.
Kritiker hinterfragen die langfristige Finanzierung und rechtliche Aspekte der Einbeziehung von Menschen ohne legalen Status, während Befürworter die wirtschaftliche Stärkung arbeitender Familien betonen. Laut Mayor’s Office zielt das Programm darauf ab, Familien jährlich um bis zu 20.000 US-Dollar an Betreuungskosten zu entlasten und gleichzeitig die Bindung von Fachkräften am Standort New York zu erhöhen.
Ankara – NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat die türkische Verteidigungsindustrie als Vorbild für das gesamte Bündnis bezeichnet und von einer „verteidigungsindustriellen Revolution“ gesprochen.
Während eines Besuchs in der Zentrale des Rüstungskonzerns Aselsan in Ankara betonte Rutte am Mittwoch, dass die NATO-Partner „viel“ von den Fortschritten der Türkei lernen könnten.
Die Beschleunigung der Produktion und Innovation sei eine „Top-Priorität“ für die Allianz und werde ein zentrales Thema des NATO-Gipfels im Juli in Ankara sein.Fokus auf Produktion und technologische Innovation
Rutte unterstrich, dass steigende Verteidigungsausgaben allein nicht ausreichten, um die Sicherheit zu gewährleisten. Es sei entscheidend, den Ausstoß bei Schlüsselkapazitäten wie Luftverteidigungssystemen, Drohnen, Munition, Radaren und Weltraumtechnologien massiv zu erhöhen.
Die Zusammenarbeit müsse sich über das gesamte Bündnis erstrecken, „von Alaska bis Ankara“. Er lobte Aselsan als Vorreiter dieser Entwicklung und forderte das Unternehmen auf, Produktion und Innovation weiter zu beschleunigen.Instabile Sicherheitslage und iranische Bedrohung
Der Generalsekretär verwies auf ein zunehmend volatiles globales Sicherheitsumfeld, das Bedrohungen von der Arktis bis zum Mittelmeer sowie im Weltraum und im Cyberspace umfasse. Er nannte Russlands Krieg gegen die Ukraine, Chinas militärische Modernisierung und die Aktivitäten Irans als Hauptquellen der Instabilität.
In diesem Zusammenhang gab Rutte bekannt, dass die NATO in den vergangenen Wochen bereits viermal ballistische Raketen abgefangen habe, die vom Iran in Richtung Türkei abgefeuert worden waren. Diese Vorfälle unterstrichen die Bedeutung der integrierten Luftverteidigung und der Solidarität innerhalb der Allianz.Aselsans globale Expansion und Fachkräfte
Aselsan, das 1975 gegründet wurde und heute zu den 50 weltweit führenden Rüstungsunternehmen zählt, erreichte im Januar 2026 als erstes türkisches Unternehmen einen Marktwert von 30 Milliarden US-Dollar. Rutte hob die internationale Präsenz hervor, darunter der Verkauf fortschrittlicher Systeme zur elektronischen Kriegsführung an Polen, Operationen in Albanien und Rumänien sowie die Ausstattung eines Schiffes für die kroatische Marine.
Besonders beeindruckt zeigte sich der NATO-Chef vom niedrigen Durchschnittsalter der Ingenieure bei Aselsan, das bei etwa 33 Jahren liege – Rutte merkte an, dass es in einigen Bereichen sogar nur 28 Jahre betragen könnte.
Diplomatischer Kontext und Gipfelvorbereitungen
Der Besuch erfolgte im Vorfeld eines Treffens mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan. In einem vorangegangenen Telefonat hatten beide Politiker die Deterrenz-Kapazität der Allianz erörtert.
Erdoğan warnte dabei vor den Risiken einer Ausweitung der Spannungen zwischen den USA, Israel und dem Iran, die zu einer tieferen Instabilität führen könnten, und rief die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf. Der bevorstehende NATO-Gipfel im Juli in Ankara wird den Rahmen bieten, diese strategischen und industriellen Ziele weiter zu vertiefen.
Rüstungs-Powerhouse
Der türkische Verteidigungssektor hat sich zu einer globalen Macht im Bereich der Waffenentwicklung und -herstellung entwickelt – eine Transformation, die aus der Not heraus entstanden ist.
Die Branche gewann nach den westlichen Waffenembargos infolge der Invasion Zyperns 1974 an Dynamik, die Ankara dazu zwangen, in heimische Kapazitäten zu investieren. Was als einfache Montagelinien begann, hat sich in den letzten zehn Jahren dank staatlicher Anreize und eines Booms in Forschung und Entwicklung explosionsartig entwickelt und die Türkei bis 2024 zum 13. größten Waffenexporteur der Welt gemacht.
Heute liefert sie Hightech-Ausrüstung wie Bayraktar TB2-Drohnen – die sich in der Ukraine und in Libyen im Einsatz bewährt haben – in über 30 Länder, neben Korvetten nach Pakistan und Indonesien und T129-Kampfhubschraubern auf die Philippinen und nach Nigeria, und festigt damit ihre Rolle als Brücke zwischen Ost und West in der Verteidigungsinnovation.
Nato Secretary General Mark Rutte is in Ankara and has visited ASELSAN, one of Türkiye’s largest defence companies. Speaking there, Rutte said the Nato’s defence industry can learn from Türkiye pic.twitter.com/HKxOlhmXra
NATO verlegt den türkischen Drohnenträger TCG Anadolu zur Ostflanke. Die Mission Eastern Sentry bei Steadfast Dart 26 dient womöglich der Abschreckung gegen Russland.
Tirana – Der türkische Schwergewichtsringer Rıza Kayaalp hat bei den Europameisterschaften 2026 in Tirana Sportgeschichte geschrieben.
Im Finale der Gewichtsklasse bis 130 Kilogramm im griechisch-römischen Stil bezwang der 36-jährige Ausnahmeathlet den Ungarn Darius Attila Vitek mit einem deutlichen 7:1-Punktsieg. Mit diesem Erfolg sicherte sich Kayaalp seine insgesamt 13. Goldmedaille bei kontinentalen Meisterschaften und krönte sich zum erfolgreichsten Ringer der EM-Historie.
Das Ende einer 26-jährigen Ära
Dieser Triumph markiert eine historische Zäsur im internationalen Ringersport. Bis zu diesem Turnier in der albanischen Hauptstadt teilte sich Kayaalp den Rekord für die meisten EM-Titel mit der russischen Legende Aleksandr Karelin. Karelin, der als einer der dominantesten Schwerathleten aller Zeiten gilt, hatte zwischen 1988 und 2000 insgesamt 12 Goldmedaillen bei Europameisterschaften gewonnen. Während Karelins Rekord über zwei Jahrzehnte hinweg als nahezu unantastbar galt, hat Kayaalp mit seinem 13. Titel nun eine neue Bestmarke gesetzt.
Weg zum 13. Titel in Tirana
Kayaalp demonstrierte während des gesamten Turniers seine technische Überlegenheit und physische Stärke. Nach souveränen Siegen in den Vorrunden traf er im Finale auf Vitek. Trotz der Ambitionen des ungarischen Kontrahenten kontrollierte Kayaalp das Geschehen auf der Matte zu jedem Zeitpunkt. Mit dem Sieg von Tirana festigt der Türke seine Position im „Club der Legenden“. Es war seine insgesamt 15. Finalteilnahme bei einer Europameisterschaft, wobei er lediglich zwei Mal mit der Silbermedaille vorliebnehmen musste.
Die sportliche Bilanz des Ausnahmeringers
Die Karriere von Rıza Kayaalp ist von einer über anderthalb Jahrzehnte andauernden Konstanz geprägt. Neben seinen 13 EM-Titeln kann der Athlet der Sportgruppe Ankara ASKİ auf fünf Weltmeistertitel (2011, 2015, 2017, 2019, 2022) verweisen. In seiner Trophäensammlung finden sich zudem drei olympische Medaillen: Silber bei den Spielen in Rio de Janeiro 2016 sowie zwei Bronzemedaillen aus London 2012 und Tokio 2020. Einzig der Olympiasieg blieb dem Schwergewichtler bisher verwehrt.
Nationale Bedeutung des Erfolgs
In der Türkei wird der Erfolg als einer der bedeutendsten Meilensteine der nationalen Sportgeschichte gewertet. Unmittelbar nach dem Finale gratulierte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan dem Athleten in einem Telefonat.
Kayaalp selbst widmete den Rekordsieg seiner Tochter und betonte, dass die harte Vorbereitung und der Wille, die Marke von Karelin zu übertreffen, die Hauptmotivation für seine Teilnahme in Tirana gewesen seien. Mit diesem Sieg hat der türkische Ringsport seine Vormachtstellung im europäischen Schwergewicht erneut untermauert.
13’üncü kez Avrupa Güreş Şampiyonu olarak rekor kıran ve tarihe geçen, ülkemize ve milletimize büyük bir gurur yaşatan millî güreşçimiz Rıza Kayaalp’i en kalbî duygularımla tebrik ediyorum. 🇹🇷 pic.twitter.com/Na4b5h5lZN
Jerusalem – Menschenrechts- und Rechtsexperten werfen israelischen Soldaten und Siedlern vor, geschlechtsspezifische Gewalt und sexuelle Übergriffe gezielt einzusetzen, um Palästinenser aus ihren Häusern im besetzten Westjordanland zu vertreiben.
Dies geht aus einem Bericht des West Bank Protection Consortium hervor, über den The Guardian unter Berufung auf die internationale humanitäre Organisationen berichtet:
Betroffene palästinensische Frauen, Männer und Kinder berichten laut dem Konsortium von Angriffen, erzwungener Nacktheit, invasiven Körperhöhlenuntersuchungen sowie Drohungen mit sexueller Gewalt.
In den letzten drei Jahren wurden 16 Fälle konfliktbezogener sexueller Gewalt dokumentiert, wobei Experten von einer hohen Dunkelziffer aufgrund von Scham und Stigmatisierung ausgehen. Laut dem Bericht wird diese Gewalt strategisch genutzt, um Gemeinschaften unter Druck zu setzen und tägliche Lebensmuster zu verändern.
Besonders drastisch schildert das Konsortium, dass die Gewalt gegen Frauen und Kinder für viele Haushalte der Ausschlaggeber für eine Flucht sei. Mehr als zwei Drittel der befragten Haushalte gaben an, dass sexuelle Belästigung von Mädchen der Moment war, in dem die Angst unerträglich wurde. In der Folge verlassen Mädchen die Schule oder werden von ihren Eltern frühverheiratet, um sie aus der Gefahrenzone zu bringen.
Ein dokumentierter Fall beschreibt eine Frau, die von Soldatinnen und Siedlern in ihrem Haus zu einer schmerzhaften internen Untersuchung gezwungen wurde. Auch Männer und Jungen sind Ziele: Im März sollen Siedler im Jordantal einen 29-Jährigen vor den Augen seiner Gemeinde misshandelt und sexuell gedemütigt haben.
Das Ramallah-basierte Women’s Centre for Legal Aid and Counselling (WCLAC) sowie Physicians for Human Rights – Israel bestätigen laut The Guardian diese Muster und verweisen auf eine Kultur der Straflosigkeit. Milena Ansari von Physicians for Human Rights kritisierte, dass ausbleibende Strafverfolgungen, wie im Fall der Misshandlungen im Sde Teiman Zentrum, ein fatales Signal senden würden.
📄 In the occupied #WestBank, Israeli settler violence, government policy, and legal impunity operate together to drive territorial expansion and Palestinian displacement from land.
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— Arab Center Washington DC (@ArabCenterDC) April 22, 2026
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– Luxemburg –
Spanien: Israel sollte wie Russland behandelt werden Spaniens Außenminister fordert in Luxemburg EU-Sanktionen gegen Israel und mahnt: Die EU muss gegenüber Israel dieselben Maßstäbe anlegen wie gegen Russland
Berlin – Verteidigungsminister Boris Pistorius hat eine umfassende Strategie für den künftigen Kurs der Bundeswehr vorgelegt. „Die Welt ist gefährlicher geworden“, erklärte der SPD-Politiker zu Beginn einer Pressekonferenz in Berlin, bei der er die erste „Gesamtkonzeption militärische Verteidigung“ sowie eine neue Reservestrategie vorstellte. Das Ziel ist ehrgeizig: „Wir entwickeln die Bundeswehr zur konventionell stärksten Armee Europas.“
Kurzfristig solle die Verteidigungs- und Durchhaltefähigkeit erhöht werden, mittelfristig strebe man einen deutlichen Fähigkeitszuwachs an, und langfristig solle technologische Überlegenheit hergestellt werden. Mindestens 460.000 Soldaten sollen sich gemeinsam mit Verbündeten einer möglichen Aggression Russlands entgegenstellen können.
Russland als Hauptbedrohung
Pistorius warnte eindringlich vor der wachsenden Bedrohung durch Russland. Putin bereite sich durch massive Aufrüstung auf eine militärische Auseinandersetzung mit der NATO vor und betrachte den Einsatz militärischer Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung seiner Interessen. Russland setze dabei gezielt auch auf hybride Mittel — Spionage, Sabotageakte, Cyberangriffe und Desinformationskampagnen seien keine Randphänomene mehr, sondern zur Daueraufgabe geworden.
Schwerpunkt der Militärstrategie ist es, Bedrohungen aus Russland zu begegnen. Das Land bewerte den Westen grundsätzlich als feindlich und stelle den Beitritt demokratischer Staaten zur NATO als Einkreisung dar. Eine Umkehr dieser Entwicklung sei für Moskau zentrales Ziel.
Dazu wolle Russland den Zusammenhalt im Bündnis schwächen und eine Entkopplung der USA von Europa erreichen — mit dem Ziel eines Scheiterns der NATO und der Ausweitung der russischen Einflusssphäre in Europa. „Russland schafft die Voraussetzungen für einen militärischen Angriff auf NATO-Staaten“, heißt es in einem Dokument zur Militärstrategie.
Generalinspekteur Breuer: „Es war noch nie so ernst“
Generalinspekteur General Carsten Breuer, der ranghöchste Soldat der Bundeswehr, unterstreicht die Dringlichkeit der neuen Strategie mit deutlichen Worten: „Es war noch nie so ernst“, so Breuer gegenüber Nachgefragt. Die Gesamtkonzeption übersetzt erstmals die politischen Vorgaben der Nationalen Sicherheitsstrategie in eine konkrete militärische Handlungslogik — bestehend aus einer Militärstrategie und einem Fähigkeitsprofil.
Bisher, so Breuer, habe sich die Bundeswehr schwer damit getan, sicherheitspolitische Ziele klar zu definieren und die dafür notwendigen Mittel zu benennen. „Die Antwort darauf gibt die Militärstrategie — und die Antwort auf die Mittel dazu gibt das Fähigkeitsprofil“, erklärte der General.Russland rüste in einem Tempo auf, das er in seiner gesamten Dienstzeit nicht erlebt habe.
Die Bundeswehr gehe davon aus, dass Russland ab 2029 in der Lage sein könnte, einen großangelegten Angriff gegen NATO-Gebiet zu führen. „Ich sage nicht, dass das automatisch passieren wird, ganz bestimmt nicht. Aber die Möglichkeit dazu besteht. Und genau darauf müssen wir uns vorbereiten“, so Breuer.
Drohnen, KI und Präzisionsschläge als Prioritäten
Die Kämpfe in der Ukraine würden zeigen, auf welches Kriegsbild die Bundeswehr sich einstellen müsse. Besonders die technologischen Entwicklungen beim Thema Drohnen seien wegweisend. Künftige Konflikte würden durch große Datenmengen und deren Beherrschung bestimmt — Künstliche Intelligenz werde dabei eine immer größere Rolle spielen.
Daraus ergäben sich konkrete Prioritäten: Die Bundeswehr müsse die Luftverteidigung deutlich ausbauen und die Fähigkeiten zu sogenannten Precision Strikes — also der punktgenauen Bekämpfung von Zielen — erweitern. „Wir gucken nicht nur darauf, wie würden wir heute kämpfen, wenn wir uns heute verteidigen müssten. Wir gucken auch darauf, wie soll es 2039 und dann weiter aussehen“, erklärte Breuer.
Drei Zeithorizonte
Breuer beschreibt drei Zeitebenen, auf die sich die Bundeswehr gleichzeitig vorbereite. Erstens müsse die Bundeswehr schon heute verteidigungsfähig sein — „fight tonight“, wie er es nennt. Zweitens müsse die Truppe bis 2029 so aufgewachsen sein, dass sie einem großangelegten Angriff standhalten könne. Und drittens blicke die Strategie auf das Jahr 2039 — auf eine technologisch überlegene Bundeswehr, die nicht nur verteidigen, sondern dauerhaft abschrecken könne.
Deutschlands Rolle im Bündnis
Im NATO Military Committee werde er regelmäßig auf Deutschlands Verantwortung angesprochen, berichtet Breuer: „Ihr in Deutschland müsst als größte Volkswirtschaft anders Verantwortung übernehmen. Wenn ihr es nicht tut, wer kann es dann tun?“
Ein konkretes Beispiel für diese neue Verantwortung sei die dauerhafte Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen — das erste Mal, dass die Bundeswehr eine vollständige Brigade dauerhaft außerhalb der eigenen Landesgrenzen stationiert.
Für Breuer ist das ein „Leuchtturm“: Man zeige den Bündnispartnern, dass man Schulter an Schulter zusammenstehe, und sende gleichzeitig ein klares Signal in Richtung Russland.
Das als Antwort auf die veränderte Sicherheitslage verfasste Konzept ist in seinen Details als geheim eingestuft.
Zur Person: General Carsten Breuer
General Carsten Breuer ist seit dem 17. März 2023 der 17. Generalinspekteur der Bundeswehr. Der 61-Jährige trat 1984 in die Bundeswehr ein und diente zunächst bei der Heeresflugabwehr. Es folgten mehrere Stabsverwendungen im Verteidigungsministerium und bei der NATO.
Breuer war verantwortlich für das Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr, leitete vier Jahre das Kommando Territoriale Aufgaben der Bundeswehr und führte den Corona-Krisenstab der Bundesregierung. Vor seiner Ernennung zum Generalinspekteur war er ab September 2022 Befehlshaber des Territorialen Führungskommandos der Bundeswehr.
Partner mit technologischer Präzision in der Ostsee NATO-Großmanöver Steadfast Dart 2026: Die Türkei stellt mit 2.000 Soldaten und der TCG Anadolu das größte Kontingent. Partner loben die moderne Drohnentechnologie.
Hamburg – The Hamburg Regional Court has issued a preliminary injunction against Deutsche Welle (Case No. 324 O 117/26), prohibiting the public-service international broadcaster from publishing or repeating claims suggesting that Russian businessman Roman Abramovich was involved in money laundering activities. Furthermore, the court prohibited Deutsche Welle from using a photo of Abramovich in connection with these allegations.
Background: Unsubstantiated rumor as a basis
The trigger was an article by Deutsche Welle dated January 28, 2026, titled „Money Laundering Investigation: Raid at Deutsche Bank.“
In it, the broadcaster created the impression that Abramovich could be linked to suspected money laundering in connection with a search of Deutsche Bank’s business premises by the Frankfurt Public Prosecutor’s Office and the Federal Criminal Police Office (BKA).
However, the underlying claim was based on an unsubstantiated rumor published by a German newspaper and subsequently picked up and disseminated by other media outlets without verification. Shortly after the search, the Frankfurt Public Prosecutor’s Office had already confirmed that Abramovich was not an accused party in these proceedings and that no charges were being brought against him in this matter.
Court: Personal rights violated
In its decision, the Hamburg Regional Court determined that Deutsche Welle had violated Roman Abramovich’s personal rights. The court concluded that „the requirements for permissible reporting on suspicion were not met.“
In addition, Deutsche Welle failed to confront Abramovich with the allegations prior to publication and give him the opportunity to comment — a fundamental requirement for permissible reporting on suspicion according to established German case law.
The preliminary injunction prohibits Deutsche Welle from publishing or distributing the contested statements and from using the image of Abramovich in connection with such allegations. In the event of violations, a fine of up to 250,000 euros per violation or, alternatively, detention of up to six months for the responsible executive bodies may be imposed. The costs of the proceedings were imposed on Deutsche Welle.
Lawyer: „Disturbing chain of journalistic failure“
Hamburg lawyer Joachim Nikolaus Steinhöfel, representing Abramovich, commented sharply on the decision:
„This decision reveals a disturbing chain of journalistic failure. A single newspaper put a rumor into the world, other media outlets spread it further without verification, and Deutsche Welle — the federally funded international broadcaster of the German government — failed the most elementary standard of journalistic diligence: asking the person concerned for a statement before accusing them of a serious criminal offense. When a station financed by tax money does not even comply with standards that every journalism student learns in their first year, one has to ask what German taxpayers are actually paying for here.“
Other media outlets have already conceded
Deutsche Welle is not the only broadcaster facing legal consequences in this matter. In addition to the injunction against Deutsche Welle, there is an acknowledgment judgment issued in summary proceedings before the Hamburg Regional Court against ORF (Austrian Broadcasting Corporation).
Furthermore, NDR (for tagesschau.de) and BR have issued cease-and-desist declarations. Parallel to this, Abramovich is pursuing further proceedings against the German Press Agency (dpa). An appeal by Deutsche Welle against the decision is possible.
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– USA – Rachel Corrie’s Mother Calls for Arms Embargo Against Israel
Cindy Corrie, mother of Rachel Corrie killed in Gaza in 2003, calls for an arms embargo against Israel and backs Sanders‘ Senate push to ban bulldozer transfers.
Luxemburg – Minister aus Spanien, Belgien und Irland haben die Angriffe Israels auf den Libanon und das harten Vorgehen gegen palästinensische Rechte vehement verurteilt, während ein bevorstehender Regierungswechsel in Ungarn die Aussicht auf EU-Sanktionen gegen den jüdischen Staat erhöht.
Bei einer Rede vor einem Treffen der Außenminister in Luxemburg am Dienstagmorgen sagte der spanische Außenminister José Manuel Albares – dessen Regierung einer der lautstärksten Kritiker des US-israelischen Krieges gegen den Iran ist –, dass der Block riskiere, seine „Glaubwürdigkeit“ zu verlieren, wenn er es versäume, Strafmaßnahmen gegen Israel zu verhängen.
„Wenn wir heute nicht in der Lage sind, Israel zu sagen, dass die Achtung der Menschenrechte, die Einhaltung des Völkerrechts, das Führen von Krieg nicht als einziges außenpolitisches Instrument und die Akzeptanz, dass es einen anderen Weg geben muss, mit seinen Nachbarn in Beziehung zu treten … als nur Krieg zu führen, dann werden wir unsere Glaubwürdigkeit verlieren“, sagte Albares.
„Wir müssen dasselbe sagen, was wir zu Russland in Bezug auf die Ukraine sagen, und was wir in anderen Szenarien sagen“, fügte er hinzu.
„Völlig inakzeptabel“
Albares’ Äußerungen wurden von Maxime Prévot, dem belgischen Außenminister, aufgegriffen, der Israels „Haltung“ gegenüber dem Libanon als „völlig inakzeptabel“ verurteilte – obwohl er auch die vom Iran unterstützte Hisbollah-Milizgruppe verurteilte, weil sie „den Libanon in einen Krieg hineingezogen hat, den er nicht wollte“.
„Israels unverhältnismäßige und wahllose Reaktion ist völlig problematisch und verwerflich“, sagte Prévot und fügte hinzu, dass er am ‚Schwarzen Mittwoch‘, dem 8. April, in Beirut war, als Israel mehr als einhundert Angriffe im gesamten Libanon startete, bei denen mehr als 300 Menschen getötet wurden.
Helen McEntee, Irlands Außenministerin, führte Israels jüngste Einführung der Todesstrafe für Palästinenser, Beschränkungen für Hilfsgüter nach Gaza und den Ausbau der Siedlungsaktivitäten im besetzten Westjordanland als zusätzliche Gründe an, das EU-Israel-Assoziierungsabkommen auszusetzen, welches die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Israel regelt.
„Ich bin mir nicht sicher, ob wir heute bei bestimmten spezifischen Fragen eine Einigung erzielen werden“, sagte McEntee. „[Aber] ich hoffe, dass wir an einen Punkt kommen, an dem es eine Vereinbarung gibt, Maßnahmen zu ergreifen und auf das zu reagieren, was völlig inakzeptable Handlungen waren.“
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul spielte diese Möglichkeit jedoch herunter und sagte, die Aussetzung des Assoziierungsabkommens oder die Verhängung individueller Sanktionen gegen Israel wäre „unangemessen“.
Die Aussetzung des Handelsteils des Assoziierungsabkommens erfordert die Unterstützung einer „qualifizierten Mehrheit“ der EU-Länder – eine Schwelle, die nach Angaben von EU-Diplomaten nur erreicht würde, wenn Italien oder Deutschland den Schritt unterstützen würden. Sanktionen erfordern unterdessen die einstimmige Unterstützung aller 27 EU-Hauptstädte.
„Wir bestehen weiterhin darauf, dass eine Zwei-Staaten-Lösung ermöglicht werden muss, aber dies muss in einem kritischen, konstruktiven Dialog mit Israel geschehen“, sagte Wadephul.
Hamburg – Das Landgericht Hamburg hat eine einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Welle erlassen (Az. 324 O 117/26) und dem öffentlich-rechtlichen Auslandssender untersagt, Behauptungen zu veröffentlichen oder zu wiederholen, die nahelegen, der russische Geschäftsmann Roman Abramowitsch sei in Geldwäscheaktivitäten verwickelt gewesen.
Darüber hinaus untersagte das Gericht der Deutschen Welle, ein Foto von Abramowitsch im Zusammenhang mit diesen Vorwürfen zu verwenden.
Hintergrund: Unbelegtes Gerücht als Grundlage
Auslöser war ein Artikel der Deutschen Welle vom 28. Januar 2026 mit dem Titel „Geldwäsche-Ermittlungen: Durchsuchung bei der Deutschen Bank“. Darin erweckte der Sender den Eindruck, Abramowitsch könne mit mutmaßlicher Geldwäsche im Zusammenhang mit einer Durchsuchung von Geschäftsräumen der Deutschen Bank durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das Bundeskriminalamt (BKA) in Verbindung stehen.
Die zugrunde liegende Behauptung beruhte jedoch auf einem unbelegten Gerücht, das von einer deutschen Zeitung veröffentlicht und anschließend von weiteren Medien ungeprüft aufgegriffen und verbreitet worden war. Kurz nach der Durchsuchung hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt bereits bestätigt, dass Abramowitsch in diesem Verfahren kein Beschuldigter war und ihm in dieser Sache keine Vorwürfe gemacht würden.
Gericht: Persönlichkeitsrecht verletzt
In seiner Entscheidung stellte das Landgericht Hamburg fest, dass die Deutsche Welle das Persönlichkeitsrecht von Roman Abramowitsch verletzt habe. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass „die Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung nicht vorlagen.“
Zudem habe die Deutsche Welle es versäumt, Abramowitsch vor der Veröffentlichung mit den Vorwürfen zu konfrontieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben — eine grundlegende Voraussetzung zulässiger Verdachtsberichterstattung nach gefestigter deutscher Rechtsprechung.
Die einstweilige Verfügung untersagt der Deutschen Welle, die beanstandeten Aussagen zu veröffentlichen oder zu verbreiten sowie das Bild von Abramowitsch im Zusammenhang mit solchen Vorwürfen zu verwenden. Bei Verstößen droht ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro pro Verstoß oder alternativ Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten gegen die verantwortlichen Organe. Die Kosten des Verfahrens wurden der Deutschen Welle auferlegt.
Der Hamburger Rechtsanwalt Joachim Nikolaus Steinhöfel, Prozessbevollmächtigter von Abramowitsch, kommentierte die Entscheidung scharf:
„Diese Entscheidung legt eine verstörende Kette journalistischen Versagens offen. Eine einzige Zeitung setzte ein Gerücht in die Welt, weitere Medien verbreiteten es ungeprüft weiter und die Deutsche Welle — der aus dem Bundeshaushalt finanzierte Auslandsrundfunk des Bundes — verfehlte den elementarsten Standard journalistischer Sorgfalt: den Betroffenen vor der Beschuldigung einer schweren Straftat um eine Stellungnahme zu bitten. Wenn ein mit Steuergeldern finanzierter Sender nicht einmal Standards einhält, die jeder Journalistenschüler im ersten Jahr lernt, muss man sich fragen, wofür die deutschen Steuerzahler hier eigentlich zahlen.“
Weitere Medien haben bereits nachgegeben
Die Deutsche Welle ist nicht der einzige Sender, der in dieser Angelegenheit rechtliche Konsequenzen tragen muss. Neben der einstweiligen Verfügung gegen die Deutsche Welle liegt ein im Eilverfahren vor dem Landgericht Hamburg ergangenes Anerkenntnisurteil gegen den ORF (Österreichisches Fernsehen) vor. Darüber hinaus haben der NDR für tagesschau.de sowie der BR Unterlassungserklärungen abgegeben. Parallel führt Abramowitsch ein weiteres Verfahren gegen die Deutsche Presseagentur (dpa).
Ein Widerspruch der Deutschen Welle gegen den Beschluss ist möglich.
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– Insider-Handel –
Iran-Krieg: Mutmaßlicher Insider-Handel rund um Trumps Ankündigungen
BBC-Bericht enthüllt mutmaßlichen Insider-Handel rund um Trumps Ankündigungen zum Iran-Krieg. Händler verdienten Millionen — 47 Minuten vor der Öffentlichkeit.
Magdeburg – Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), sieht im geplanten Tankrabatt von 17 Cent pro Liter eine gute Maßnahme zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen in der aktuellen Energie-Krise.
Die Möglichkeit einer steuerfreien 1000-Euro-Prämie hingegen hält er für „absolut nicht geeignet“. Bei phoenix sagte Schulze: „Diese 17 Cent sind unheimlich wichtig, das begrüße ich auch.“
In einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt erlebe er, dass viele Menschen einen Großteil ihres Gehaltes für Spritkosten an der Tankstelle aufwenden müssten. Speditionen, Landwirtschaft oder ambulante Pflegedienste seien ebenfalls besonders belastet.
„Natürlich kann der Staat hier helfen. Ein nicht geringer Teil dessen, was man an der Tankstelle zahlt, sind ja Steuern für CO2, für Energie, die Mehrwertsteuer. Und deswegen halte ich es für richtig, hier was zu tun“, sagte Schulze. Die 1000-Euro-Prämie hingegen halte er für „absolut nicht geeignet“.
„Ich glaube, das wird kaum ein Unternehmen umsetzen können“, sagte Schulze. Es gehe darum, Unternehmen zu entlasten und nicht weiter zu belasten. „Deswegen halte ich diese Regelung für nicht tauglich“, so der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.
Schulze erklärte zudem, er unterstütze die Idee einer Sonderministerpräsidentenkonferenz, um sich gemeinsam zum Thema Energiesicherheit in Deutschland abzustimmen.
Ankara – Die mutmaßliche türkische Tochter des US-Präsidenten Donald Trump hat sich erneut an die Kriegsparteien gewandt.
In einem Video auf ihren Social-Media-Kanälen wandte sie sich direkt an die USA, Israel und den Iran und bot sich als Vermittlerin im Streit um die Straße von Hormus an.
„Ich kann den Streit zwischen euch um die Straße von Hormus lösen. Das ist keine unlösbare Angelegenheit und wird auch nicht länger als einen Tag dauern“, erklärte Özmen in ihrer Botschaft. „Wenn ich an den Verhandlungen teilnehmen könnte, kenne ich den gemeinsamen Nenner, den beide Seiten akzeptieren würden. Ich könnte sie sehr gut miteinander versöhnen.“
Wer ist Necla Özmen?
Bei der 55-jährigen Özmen handelt es sich um eine türkische Social-Media-Persönlichkeit, die seit längerer Zeit behauptet, die leibliche Tochter Donald Trumps zu sein und vor türkischen Gerichten um ihre Anerkennung kämpft. Laut ihren Schilderungen wurde sie 1970 in einem Krankenhaus geboren und einer US-Bürgerin namens „Sophia“ abgenommen, die zu dieser Zeit eine Affäre mit Donald Trump gehabt haben soll.
Ihre im Jahr 2017 verstorbene Ziehmutter habe ihr auf dem Sterbebett gestanden, nicht ihre biologische Mutter zu sein.
Auf juristischer Ebene hatte das 27. Familiengericht in Ankara die Vaterschaftsklage gegen Donald Trump in erster Instanz abgewiesen — mit der Begründung, es lägen keine hinreichenden Beweise vor, die einen erzwungenen DNA-Test rechtfertigen würden.
Özmen hat Berufung eingelegt und strebt in der höheren Instanz eine genetische Untersuchung an. Das Weiße Haus und die US-Botschaft in Ankara haben sich zu dem Verfahren bislang nicht offiziell geäußert.
Parallel zu ihren juristischen Bemühungen äußerte Özmen wachsende Sorge um ihre persönliche Sicherheit. Sie gab an, zu befürchten, aufgrund ihrer behaupteten Identität als Präsidententochter Ziel von Entführungen oder Lösegeldforderungen zu werden, und forderte die US-Behörden auf, ihr Schutz zu gewähren.
Ein Muster direkter Appelle an Trump
Es ist nicht das erste Mal, dass sich Özmen öffentlich direkt an Donald Trump wendet. Die Türkin hat in der Vergangenheit mehrfach für Schlagzeilen gesorgt — etwa als sie Trump mit den Worten „Vater, bitte lass Maduro frei!“ zu einer Kehrtwende in der Venezuela-Politik aufforderte, oder zuletzt als sie in einer Videobotschaft appellierte: „Bitte verlängert den Krieg nicht.“
Özmen betont dabei stets, dass sie als seine Tochter wolle, dass er als „gütiger Anführer“ agiere und kein Blut vergossen werde.
Ob ihre neueste Botschaft mehr Gehör findet als die vorangegangenen, bleibt abzuwarten. Eines ist sicher: Necla Özmen lässt nicht locker.
ZUM THEMA
Necla ÖzmenTürkische „Trump-Tochter“: Bitte verlängert den Krieg nicht
Nur wenige Tage vor derWaffenruhe mit dem Iran richtete die mutmaßliche Trump-Tochter Necla Özmen einen erneuten Friedensappell an den US-Präsidenten.
