Ukraine-Krieg
Fico wirft Merz Erpressung vor: Streit um Ukraine-Hilfe

Berlin/Bratislava – Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) „Erpressung“ vorgeworfen, wie das ZDF berichtet. Anlass ist Merz’ Forderung, dass sich alle EU-Staaten an der Ukraine-Finanzierung beteiligen und eine Einigung darüber Voraussetzung für den neuen EU-Haushalt wird. Fico sagte am Dienstag vor Journalisten, er werde dem nicht nachgeben. Die Slowakei sei ein „souveränes Land“ mit „eigener Meinung in dieser Sache“.

Merz koppelt Ukraine-Hilfe an den EU-Haushalt

In einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa bat Merz, die Ukraine-Finanzierung als vorrangiges Thema auf die Agenda des informellen EU-Gipfels am Freitag in Dublin zu setzen. Die Beteiligung aller Mitgliedstaaten sei Voraussetzung, um weitere Fragen mit finanziellen Folgen zu lösen, gemeint sind die laufenden Haushaltsverhandlungen.

Laut Euronews, das den Brief einsehen konnte, schrieb Merz sinngemäß, die Unterstützung der Ukraine sei eine Frage der „unteilbaren europäischen Sicherheit“, und das müsse auch für die Lastenteilung gelten. Bei einer Pressekonferenz mit Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar in Berlin sagte Merz, die Ukraine-Politik müsse vollständig im EU-Haushalt abgebildet werden. Den Sonderweg Ungarns, der Slowakei und Tschechiens beim Ukraine-Darlehen bewertete er als keine gute Option.

Fico: „Keine weitere Schenkung“

Fico nannte Merz’ Äußerungen „unanständig“. In Bratislava kündigte er an, sein Land werde „keine weitere Schenkung für die Ukraine unterstützen“. Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš wies die Forderung bei einem Besuch in Bratislava ebenfalls zurück, er wisse nicht, warum Merz das sage. Fico und Babiš lehnen Militärhilfen für die Ukraine ab. Laut Euronews protestieren auch Ungarn und Bulgarien gegen das Vorgehen.

Zahlen und nächste Schritte

Im Dezember 2025 beschloss die EU ein Darlehen von 90 Milliarden Euro für 2026 und 2027, finanziert über den EU-Haushalt. Tschechien, die Slowakei und Ungarn handelten dabei eine Ausnahme von den Garantien aus.

Für das kommende Jahr braucht Kiew nach Brüsseler Schätzungen mindestens 70 Milliarden Euro zusätzlich. Rund 45 Milliarden sollen über einen EU-Kredit kommen, der einstimmig beschlossen werden muss, der Rest bilateral. Gemeinsame Schulden gelten laut Euronews als bevorzugte Option. Deutschland ist mit Abstand der größte EU-Geldgeber der Ukraine.

Costa kündigte in einem Schreiben an, beide Themen Ende des Monats bei einem Sondergipfel in Brüssel zu besprechen. Zuvor soll die EU-Kommission Vorschläge zur Finanzierungslücke vorlegen. In Dublin räumt er Zeit für eine „umfassende Diskussion über die Ukraine“ ein. Haushalt und Ukraine-Hilfe sollen bis Jahresende geklärt sein.

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USA
Nach El-Sayed-Sieg: In Gaza geborener Ahmed Moor fordert Senator Fetterman heraus

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Philadelphia – Die Zwischenwahlen in den USA haben mehrere historische Premieren gebracht:

Abdul El-Sayed zieht als erster Muslim in den US-Senat ein, Adam Hamawy wird erster muslimischer Abgeordneter seines Bundesstaates im Repräsentantenhaus, Nabeela Syed gewinnt einen Sitz im Senat von Illinois, und Deb Haaland wird die erste Native-American-Frau als Gouverneurin. Nun kündigt der in Gaza geborene palästinensisch-amerikanische Autor Ahmed Moor an, den demokratischen Senator John Fetterman in Pennsylvania herauszufordern.

Nur wenige Tage nach dem historischen Wahlsieg von Abdul El-Sayed in Michigan zeichnet sich das nächste vielbeachtete Rennen um einen Sitz im US-Senat ab. Der in Gaza geborene palästinensisch-amerikanische Autor und Unternehmer Ahmed Moor hat am 9. November seine Kandidatur für die demokratischen Vorwahlen 2028 im Bundesstaat Pennsylvania angekündigt. Sein Ziel ist es, den amtierenden demokratischen Senator John Fetterman abzulösen.

Moors Ankündigung folgt unmittelbar auf die US-Kongresswahlen vom 3. November 2026. Dabei gewann der Arzt und frühere Gesundheitsdirektor Abdul El-Sayed den Senatssitz in Michigan mit rund 52,5 Prozent der Stimmen gegen den Republikaner Mike Rogers.

Mit seinem Amtsantritt im Januar 2027 wird El-Sayed als erster muslimischer Amerikaner und erster US-Bürger ägyptischer Herkunft in den US-Senat einziehen. Politische Beobachter werten Moors Vorstoß in Pennsylvania als Zeichen dafür, dass der progressive Flügel der Demokraten nach Erfolgen wie dem von El-Sayed nun auch etablierte Parteigrößen herausfordert.

Midterms 2026: Historische Siege

El-Sayed war nicht der einzige Sieger, der Geschichte schrieb. In New Jersey sicherte sich Dr. Adam Hamawy als erster Muslim des Bundesstaates einen Sitz im US-Repräsentantenhaus. In Illinois gewann die Demokratin Nabeela Syed den 26. Senatsdistrikt gegen die republikanische Amtsinhaberin Darby Hills.

Die 27-Jährige ist damit eine der jüngsten Senatorinnen in der Geschichte des Staatssenats von Illinois und kam nach vorläufigen Ergebnissen auf rund 57 Prozent. Die Politikerin mit indischen Wurzeln war 2022 mit 23 Jahren als bislang jüngste Abgeordnete und eine der ersten muslimischen Frauen ins Repräsentantenhaus von Illinois gewählt worden.

In New Mexico setzte sich die frühere Innenministerin Deb Haaland bei der Gouverneurswahl gegen den Republikaner Gregg Hull durch. Die Angehörige des Laguna Pueblo wird die erste Native-American-Frau in diesem Amt in der Geschichte der USA. Sie sei „die erste Native-American-Frau, die in den USA zur Gouverneurin gewählt wurde“, sagte sie bei ihrer Wahlparty. Haaland war bereits 2021 als erste Native American Kabinettsmitglied. Im Wahlkampf setzte sie auf bezahlbare Gesundheitsversorgung, eine Reform des Kinderwohls und den Schutz der Rechte Indigener.

Weitere Premieren meldete der US-Sender Fox: Keisha Lance Bottoms wurde in Georgia als erste Schwarze Frau zur Gouverneurin gewählt, Byron Donalds in Florida und David Crowley in Wisconsin als jeweils erste Schwarze Gouverneure ihrer Bundesstaaten. Peggy Flanagan zieht als erste Native-American-Frau in den US-Senat ein.

Moors Positionen: Streit um Israel und Iran

Mit der Kandidatur von Ahmed Moor prallen innerhalb der Demokratischen Partei zwei gegensätzliche Positionen aufeinander, insbesondere in der Außenpolitik. Moor, der im Flüchtlingslager Rafah im Gazastreifen geboren wurde und als Kind in die USA einwanderte, fordert ein sofortiges Ende der US-Militärhilfe für Israel sowie umfassende wirtschaftliche Sanktionen.

Zudem verlangt er ein Ende der US-Militäroperationen gegen den Iran. Senator Fetterman gilt hingegen als einer der entschiedensten Unterstützer der israelischen Regierung im US-Kongress und stimmte wiederholt gegen Einschränkungen der US-Angriffe auf den Iran.

Linkskurs und Lebenslauf

Auch innenpolitisch setzt Moor auf einen deutlichen Linkskurs und tritt als Mitglied der Democratic Socialists of America an. Zu seinen zentralen Forderungen gehören eine kostenlose Gesundheitsversorgung für alle Bürger, gebührenfreie Kinderbetreuung, bezahlbarer Wohnraum sowie eine tiefgreifende Reform der Einwanderungsbehörde ICE.

Der 42-jährige Moor lebt in West-Philadelphia und hat Politikwissenschaft an der University of Pennsylvania sowie Public Policy an der Harvard Kennedy School studiert. Beruflich war er zunächst im Finanzsektor tätig und gründete später das Entwicklungsfinanzierungs-Netzwerk liwwa, das Kredite an kleine Unternehmen im Nahen Osten vermittelt. Als Journalist und Autor schrieb er unter anderem für renommierte Medien wie The Guardian, The Nation und Al Jazeera.

Rechtlich möglich, Fetterman noch ohne Ansage

Rechtlich steht einer Kandidatur nichts im Wege. Obwohl Moor nicht in den USA geboren wurde, erfüllt er alle verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für den US-Senat. Anders als für das Präsidentenamt verlangt die US-Verfassung für Senatoren keine Geburt in den Vereinigten Staaten, sondern lediglich ein Mindestalter von 30 Jahren, den Wohnsitz im jeweiligen Bundesstaat sowie eine mindestens neunjährige US-Staatsbürgerschaft.

Ahmed Moor ist der erste Demokrat, der offiziell eine Herausforderung gegen John Fetterman für 2028 erklärt hat. Fetterman, der seit Januar 2023 im Amt ist, hat sich innerhalb seiner eigenen Partei durch seine Außenpolitik und gelegentliche Zusammenarbeit mit Republikanern wiederholt Kritik zugezogen.

Bislang hat der Amtsinhaber noch nicht offiziell bestätigt, ob er 2028 erneut antreten wird. Politische Beobachter in Pennsylvania gehen zudem davon aus, dass bis zu den Vorwahlen in zwei Jahren noch weitere bekannte Namen aus dem etablierten Lager der Demokraten in das Rennen einsteigen könnten.

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Völkermord-Vorwürfe
Israelischer US-Botschafter: „Sie planen einen erneuten Völkermord an Juden“

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New York – Israels Botschafter in den USA, Yechiel Leiter, hat die internationalen Völkermord-Vorwürfe gegen sein Land mit scharfen Worten zurückgewiesen. In einer Rede vor der Chabad-Bewegung bezeichnete er die Anschuldigungen als modernen „Blut-Vorwurf“.

Leiter erklärte, die öffentlichen Vorwürfe dienten dazu, den Boden für künftige Verbrechen zu bereiten. Ziel dieser Darstellungen sei es, einen erneuten Völkermord an der jüdischen Bevölkerung vorzubereiten. Er zog dabei Parallelen zu historischen Mustern der Dämonisierung, die Verfolgung und Gewalt nach sich gezogen hätten.

Die Aussagen folgten auf ein Treffen mit der Redaktion der New York Times. Die Zeitung wies die Schilderungen des Botschafters über den Inhalt des Gesprächs jedoch umgehend zurück und bezeichnete seine Darstellung als unzutreffend.

Leiter: „Ein Blut-Vorwurf wird Leben kosten“

Leiter sprach am 8. November beim Kinus Hashluchim, der internationalen Konferenz der Chabad-Gesandten. „Ein Blut-Vorwurf wird Leben kosten“, sagte er. „Und der Grund, warum sie uns Völkermord vorwerfen, ist, den nächsten Völkermord gegen uns vorzubereiten.“ Er verband die Anschuldigungen in den Medien mit historischen Mustern der Dämonisierung, die früherer Gewalt gegen Juden vorausgegangen seien.

Er berichtete dort von einem Treffen mit 21 Redakteuren der New York Times, die Israel Völkermord und das Aushungern der Bewohner des Gazastreifens vorgeworfen hätten. Er sei sich dabei vorgekommen wie vor „Richter, Geschworenen und Erschießungskommando“. Außerdem sagte er: „Hitler ist nicht im luftleeren Raum entstanden. Ihm gingen Jahrzehnte der Dämonisierung und Delegitimierung der Juden voraus.“ JNS berichtete am 9. November über die Rede.

UN-Kommission und Genozid-Forscher

Die Vorwürfe stammen nicht von einer einzelnen Zeitung. Eine unabhängige Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats unter der früheren UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay kam im September 2025 zu dem Schluss, Israel sei „für die Begehung von Völkermord im Gazastreifen verantwortlich“.

Vier der fünf in der Völkermordkonvention von 1948 genannten Handlungen seien erfüllt: Tötung, schwere körperliche oder seelische Schäden, Lebensbedingungen, die auf Zerstörung der Gruppe abzielen, und Maßnahmen zur Geburtenverhinderung. Aussagen israelischer Stellen seien ein direkter Beleg für Absicht. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Präsident Isaac Herzog und der frühere Verteidigungsminister Joav Gallant hätten zum Völkermord aufgestachelt. „Es gibt die Absicht, die Palästinenser in Gaza zu zerstören“, sagte Pillay.

Am 31. August 2025 beschloss die Internationale Vereinigung von Völkermord-Forschern (IAGS) eine Resolution, nach der Israels „Politik und Handlungen in Gaza die rechtliche Definition von Völkermord erfüllen“. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat Israels Vorgehen scharf kritisiert, den Begriff aber nicht verwendet. Seine Behörde sagt, nur ein internationales Gericht könne das feststellen.

Amnesty und Klage vor dem Internationalen Gerichtshof

Südafrika hatte im Dezember 2023 Klage gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) eingereicht. Das Gericht stufte im Januar 2024 das Recht der Palästinenser auf Schutz vor Völkermord als plausibel ein und erließ drei Eilanordnungen. Das Verfahren läuft, ein Urteil gibt es nicht. Spanien, Mexiko und Libyen haben beantragt, sich anzuschließen.

Im September 2026 legte Südafrika dem Gericht Belege vor, dass Israel diese Anordnungen nicht befolge.

Amnesty International erklärte dazu, Israel begehe weiter Völkermord an den Palästinensern in Gaza, auch nach der Waffenruhe vom Oktober 2025. „Israel setzt den Völkermord an den Palästinensern in Gaza fort“, sagte Heba Morayef, Regionaldirektorin für den Nahen Osten und Nordafrika.

Amnesty nennt mindestens 1.303 getötete Palästinenser seit der Waffenruhe, darunter über 300 Kinder. Der Internationale Strafgerichtshof erließ im November 2024 Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, nicht wegen Völkermords.

Politiker: Lula, Erdogan und Katars Emir

Bei der UN-Vollversammlung am 22. September 2026 sagte Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, die Regierung Netanjahu habe in Gaza Völkermord begangen. Katars Emir Tamim bin Hamad Al Thani sprach von „Völkermord im wahrsten Sinne des Wortes“. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warf Israel eine „völkermörderische Denkweise“ vor und nannte Gaza ein „unmenschliches Konzentrationslager“. Israels Delegation verließ während seiner Rede den Saal.

Schon 2025 hatten sich mehrere Staats- und Regierungschefs ähnlich geäußert. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa sagte, die Klage solle erreichen, „dass der IGH entscheidet, dass in Gaza ein Völkermord begangen wird und dass er enden muss“. Bangladeschs Regierungschef Muhammad Yunus sagte: „Wir sehen live, wie ein Völkermord geschieht.“ Kolumbiens Präsident Gustavo Petro nannte die Vollversammlung einen „stummen Zeugen“ des Völkermords.

Israels Position

Israel weist die Vorwürfe zurück. Das Außenministerium nannte den UN-Bericht „verzerrt und falsch“, die Autoren bezeichnete es als „Hamas-Stellvertreter“. Israels UN-Vertreter Daniel Meron sagte, der Bericht stütze sich „ausschließlich auf Falschinformationen der Hamas“. Netanjahus Büro nannte die Vorwürfe „lächerlich“ und eine „offenkundige Unwahrheit“. Israel verweist auf sein Recht auf Selbstverteidigung.

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Israel-Krise
Netanjahu warnt: Weltweiter Druck soll Israel zum Rückzug aus Gaza zwingen

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Tel Aviv – Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat vor internationalem Druck gewarnt, Israel zum Rückzug aus seinen Sicherheitszonen zu zwingen. „Wir werden bereits internationalem Druck ausgesetzt sein, einen nuklearen Iran zu akzeptieren“, sagte Netanjahu am Dienstag in der Knesset.

Israel müsse zudem damit rechnen, sich aus seinen „monumentalen Errungenschaften“ und den „großen Fortschritten bei den Sicherheitszonen“ zurückzuziehen. Er sprach als geschäftsführender Regierungschef nach der Vereidigung der 120 neuen Abgeordneten der 26. Knesset.

Sicherheitszonen in Syrien, Libanon, Gaza und im Westjordanland

Netanjahu nannte konkret die Sicherheitszonen in Syrien, im Libanon und im Gazastreifen sowie in Judäa und Samaria, wie Israel das Westjordanland nennt. Dazu komme der Druck, einen Palästinenserstaat zu schaffen. Diesen nannte er „einen vom Iran geförderten Palästinenserstaat“. Die Gebiete bezeichnete er nicht als besetzt, sondern als Errungenschaften des Krieges.

Iran und Regierung der nationalen Einheit

Netanjahu sagte, der Iran gebe seinen Plan zur Zerstörung Israels nicht auf und arbeite an einem Wiederaufbau seines Atomprogramms. Die Bedrohung lasse sich nur dauerhaft beseitigen, „indem das Regime der Ajatollahs fällt“. Das israelische Militär schätzt, dass Irans Atomfähigkeiten im jüngsten Krieg schwer beschädigt wurden, das Land aber in etwa ein bis zwei Jahren Atomwaffen erlangen könnte.

Er rief die Abgeordneten auf, „jede andere Erwägung beiseitezulegen“ und eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. Eine Regierung, die in irgendeiner Weise von Raam oder der Gemeinsamen Liste abhänge, dürfe nicht gebildet werden. Beide Parteien seien sich einig, „dass der jüdische Staat zerstört werden muss“.

Er meine damit nicht die arabischen Wähler, sondern Parteien, deren Ideologie er als israelfeindlich beschrieb. Auch eine schmale Regierung mit den religiösen Parteien dürfe nicht entstehen, sagte er und rief Haredi-Parteien auf, einer breiten Koalition beizutreten.

Scharfe Reaktionen in der Knesset

Der frühere Ministerpräsident Naftali Bennett unterbrach Netanjahu wiederholt. Er rief laut Medienberichten Fragen zu Netanjahus Beratern mit Verbindungen nach Katar und zu einer Untersuchung des 7. Oktober. Mehrere Abgeordnete verließen den Saal, die Zwischenrufe nahmen zu. Gadi Eisenkot, Chef der Partei Yashar, nannte die Rede „realitätsfern, spaltend, hasserfüllt und beschämend“.

Netanjahu sei „keine Minute länger im Amt tragbar“. Eisenkot forderte die Knesset auf, eine nationale Notstandsregierung zu bilden. Yashar sagte nach der Rede laut Times of Israel die geplanten Verhandlungen mit dem Likud ab.

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Trump: Amerikaner haben „große Abneigung“ gegen Israel

USA
Rubio: Israel soll Waffen künftig selbst bezahlen

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Paris – Nach der Wahlniederlage der Republikaner nennen führende Republikaner, darunter Präsident Donald Trump und Vizepräsident JD Vance, den Iran-Krieg und das Verhältnis zu Israel als Gründe. „Es gibt eine große Abneigung, unglaublicherweise, gegen Israel“, sagte Trump im CBS-Interview „60 Minutes“.

Nun hat US-Außenminister Marco Rubio bestätigt, was Trump bereits am Wahltag angekündigt hatte: Die USA wollen die Finanzierung von Waffen für Israel beenden. Israel sei wohlhabend genug, um sich Waffen selbst leisten zu können, sagte Rubio am Rande des G7-Außenministertreffens in Paris vor Reportern. Die Lieferungen sollen weitergehen, die Bezahlung durch die USA soll enden.

Rubio: „Sie können die Waffen bei uns kaufen“

„Die Erwartung des Präsidenten ist, dass Israel jetzt wohlhabend und reich genug ist“, sagte Rubio. Israel solle ein Land sein, das Waffen kauft: „Sie können die Waffen bei uns kaufen, aber wir müssen die Finanzierung nicht mehr bereitstellen.“ Präsident Donald Trump wolle, dass der Finanzierungsteil „so schnell wie möglich“ ende. „Der Präsident will es so schnell wie möglich“, so Rubio.

Ob Israel bis Jahresende aus der Hilfe aussteigen könne, wurde er gefragt. „Absolut“, sagte Rubio, wenn Israel das wolle. Der Zeitplan werde verhandelt. Rubio sagte auch, Israel stelle selbst Waffen her. Ein Teil der neuen Vereinbarung solle deshalb die Koproduktion einiger Systeme ermöglichen. „Wir arbeiten daran, wie wir die Vereinbarung verhandeln“, sagte er zur laufenden Verhandlung.

Trump: „Zum Jahresende abgeschnitten“

Trump hatte am Wahltag in der Sendung „Fox & Friends“ gesagt, die Hilfe von rund vier Milliarden Dollar werde zum Jahresende enden. „Wir haben ihnen vier Milliarden Dollar gegeben, aber es wird zum Jahresende abgeschnitten“, sagte er. Israel brauche das Geld nicht mehr. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe die Idee angesprochen, und Israel könne weiterhin kaufen, was es wolle. Trump fragte zudem, warum die USA Kritik von Politikern wie dem Demokraten Abdul El-Sayed aushalten sollten, und nannte die Hilfe einen „schlechten Gesprächspunkt“.

Bestehendes Abkommen läuft bis 2028

Das derzeitige Abkommen zwischen den USA und Israel sieht 3,8 Milliarden Dollar pro Jahr bis 2028 vor: 3,3 Milliarden Dollar Militärfinanzierung und 500 Millionen Dollar für gemeinsame Raketenabwehr. Es ist eine politische Zusage, kein Vertrag. Der Kongress muss die Mittel jedes Jahr bewilligen. Wie Trumps Ankündigung umgesetzt werden soll, ist laut Fox News offen.

Netanjahu hatte im Januar gesagt, er wolle die amerikanische Militärhilfe über zehn Jahre auslaufen lassen. Im Mai kündigte Israels Verteidigungsministerium Gespräche mit Washington über einen Nachfolgerahmen an, der auf gemeinsame Forschung, Investitionen und Produktion setzt. Marc Zell, Vorsitzender von Republicans Overseas Israel, nannte Trumps Zeitpunkt laut Jerusalem Post „nicht besonders klug“. Netanjahu habe zehn Jahre vorgeschlagen, keinen sofortigen Stopp.

Kritiker: Hilfe werde ersetzt, nicht beendet

Kritiker bezweifeln, dass die Hilfe tatsächlich endet. Der Account AIPAC Tracker, der Spenden von Lobbygruppen an Politiker verfolgt, nannte die Ankündigung „falsche Aufregung, damit US-Wähler denken, Trump habe den Hahn zugedreht“. Trump und der Kongress versuchten, die Hilfe „durch eine Verschmelzung der Militärtechnologie“ zu ersetzen.

Der Rüstungsanalyst William Hartung sagte, die Ankündigung sei möglicherweise „weniger, als es scheint“. Der Kongress prüfe eine Regelung, die den Weg zu „gemeinsamer amerikanisch-israelischer Waffenentwicklung“ öffne, was die Zahlungen von US-Steuergeldern nach Israel nicht unbedingt verringere. Das Institut IMEU Policy Project sprach von einem „Trick“. Die muslimische Bürgerrechtsorganisation CAIR sagte, US-Waffenverkäufe an Israel würden nicht enden, ein Ende der kostenlosen Militärhilfe reiche deshalb nicht aus.

Grundlage ist ein Entwurf zum Verteidigungshaushalt 2027 mit einer „Initiative für Verteidigungstechnologie-Zusammenarbeit zwischen den USA und Israel“. Sie sieht laut Responsible Statecraft, einem Online-Magazin des Quincy Institute, gemeinsame Forschung, die Koproduktion von Waffen, Gemeinschaftsunternehmen und eine Vernetzung militärischer Daten vor.

Der Kongress würde das Verhältnis damit von der jährlichen Abstimmung über Hilfe in die Rüstungsbeschaffung verlagern, wo die Kontrolle geringer ist. Gefragt, ob er Waffen oder Bargeld meine, hatte Trump gesagt: „Ich gebe es in jeder Weise, wie ihr es definieren wollt.“

 

Sicherheitskooperation
Baden-Württemberg: Polizei trainiert künftig mit Israel

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Jerusalem – Die Polizei in Baden-Württemberg will enger mit Israel zusammenarbeiten. Während einer Reise von Innenminister Manuel Hagel (CDU) nach Israel wurde dazu in Jerusalem eine Absichtserklärung unterzeichnet, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet.

Israelische Spezialkräfte sollen demnach bald gemeinsam mit baden-württembergischen Einsatzkräften trainieren. Beamte aus dem Südwesten sollen zudem Erfahrungen im Nahen Osten sammeln. Der Austausch betrifft Ausbildung und Technik.

Hagel: „Wir vernetzen Menschen, Wissen und Technik“

Hagel beschrieb die Zusammenarbeit so: „Wir vernetzen Menschen, wir vernetzen Wissen und wir vernetzen Technik.“ Er lobte, dass die Israelis den Wert von Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit kennten. Außerdem forderte er ein „360-Grad-Echtzeit-Lagebild“ von Sicherheitskräften und Bevölkerungsschutz im Land. In Israel informierten sich Feuerwehr, Stadtverwaltung und Polizei stets gegenseitig über ihre Arbeit.

Der Stuttgarter Polizeipräsident Markus Eisenbraun nannte den Schritt bedeutend. „Die Israelis sind uns in manchen Dingen doch einige Schritte noch voraus“, sagte er. Er sei beeindruckt von der schnellen Reaktion der Israelis im Krisenfall. Auch die Unterstützung der Bevölkerung für die Sicherheitskräfte hob er hervor, sieht ihre Ursache aber in den vielen Krisen des Landes. Neid empfinde er nicht: „Weil die Krisen möchte ich nicht haben.“

Reiseprogramm: Cyberabwehr, Drohnen, Gedenkstätten

Hagel, auch stellvertretender Ministerpräsident, reist von Samstag bis Mittwoch mit einer Delegation nach Jerusalem, Tel Aviv und in den Ort Taybeh im Westjordanland. In Tel Aviv spricht er zur Eröffnung der Cyber Week und trifft Vertreter der israelischen Cyberabwehr. Weitere Themen sind Drohnenabwehr und Einblicke in die Polizeiarbeit. Die Delegation informierte sich in Jerusalem laut dpa über moderne Kameratechnik, und die Israelis zeigten großes Interesse an der Planung von Großeinsätzen.

„Sicherheit entsteht heute im Netzwerk“, sagte Hagel vor der Reise. „Israel zählt weltweit zu den führenden Nationen der Cybersicherheit.“ Auch Baden-Württemberg sei Ziel von Cyberangriffen, Sabotage und hybriden Bedrohungen.

Hagel will in Yad Vashem einen Kranz niederlegen. Am Montag, dem Jahrestag der Novemberpogrome von 1938, war ein Besuch auf dem Gelände des Nova-Musikfestivals geplant, auf dem Terroristen am 7. Oktober 2023 viele Menschen ermordeten. In Taybeh will er sich mit Vertretern christlicher Gemeinden treffen und Gebiete besuchen, die von Siedlergewalt betroffen sind.

Frühere Kontakte

Hagel war bereits an Ostern 2024 als CDU-Fraktionschef in Israel und besuchte einen von der Hamas überfallenen Kibbuz.

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USA
Mamdani: Allzeittief bei Morden und Schießereien unter New Yorks muslimischem Bürgermeister

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New York City – In New York City hat die Gewaltkriminalität einen historischen Tiefpunkt erreicht. In den ersten zehn Monaten des Jahres 2026 registrierte die US-Metropole bei Morden und Schießereien ein historisches Allzeittief seit Beginn der modernen statistischen Erfassungen.
 
Nach offiziellen Angaben der New Yorker Polizeibehörde (NYPD) verzeichnet die Stadt zudem einen Rekord-Rückgang bei schweren Straftaten: Die Gesamtzahl sank stadtweit um 6.667 Fälle im Vergleich zum Vorjahreszeitraum – der stärkste Rückgang innerhalb der vergangenen 17 Jahre. Auch die Zahl der Schusswaffenopfer sowie die Raten von Raub und Einbruch brachen spürbar ein.

Kontroversen im Wahlkampf und „Fearmongering“

Die Veröffentlichung der aktuellen Sicherheitsdaten fällt in das erste Amtsjahr von Zohran Mamdani, der am 1. Januar 2026 als 112. Bürgermeister der US-Metropole vereidigt wurde. Der 34-jährige demokratische Sozialist ist der erste Muslim und der erste asiatische Amerikaner an der Spitze des New Yorker Rathauses.
 
Mamdanis Nominierung und sein anschließender Wahlsieg im November 2025 waren von intensiven politischen Debatten und politischem Fearmongering begleitet. Konservative Netzwerke sowie parteiinterne Kritiker hatten im Wahlkampf wiederholt die Befürchtung geäußert, seine progressive Agenda – darunter Forderungen nach Mietenstopps und einer Reform der Polizeibedienung – könnte zu einem Kontrollverlust und steigenden Kriminalitätsraten führen.
 
Im Zuge dieser scharfen Angriffe diffamierte ihn unter anderem Ex-Präsident Donald Trump verbal als „Kommunisten“ und behauptete, seine sozialpolitischen Ideen seien „unamerikanisch“.
 
Zusätzliche Brisanz erhielt seine Amtszeit durch seine dezidiert israelkritische Haltung und seine klare Positionierung gegen das Vorgehen im Gaza-Krieg, die dem linken Flügel der US-Demokraten zugerechnet wird. Für internationale Schlagzeilen sorgte Mamdani im Sommer 2026, als er ankündigte, den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu bei dessen Besuch der UN-Vollversammlung in New York verhaften lassen zu wollen.
 
Mamdani berief sich dabei auf den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Der israelische Regierungschef wies die Vorwürfe scharf zurück und bezichtigte den Bürgermeister der Verbreitung von Hasspropaganda. Obwohl eine juristische Prüfung ergab, dass der Stadt New York die rechtliche Kompetenz für eine solche Festnahme fehlt, nutzten politische Gegner den Vorfall, um vor einer angeblichen Bedrohung der inneren Sicherheit zu warnen.

Strategiewechsel in der Kriminalitäts- und Sozialpolitik

Die Stadtverwaltung führt die gesunkenen Zahlen bei den Tötungs- und Gewaltdelikten auf einen veränderten Ansatz in der Kriminalitätsbekämpfung zurück, der eng mit Mamdanis sonstiger Sozialpolitik verknüpft ist.
 
Seine Administration setzt seit Januar verstärkt auf die Finanzierung von Ursachenbekämpfung. Dazu gehören der Ausbau psychosozialer Krisendienste vor Ort, kommunale Programme zur Gewaltprävention sowie eine verstärkte Bekämpfung der wirtschaftlichen Grundlagen organisierter Bandenstrukturen.
 
Neben den Sicherheitserfolgen und Initiativen wie der kostenlosen Abend-Kinderbetreuung („Parents‘ Night Out“) oder den geplanten kommunalen Supermärkten mit Rabatten auf Grundnahrungsmittel für bedürftige Familien, konnte die Verwaltung trotz der ursprünglichen Kritik ein 12-Milliarden-Dollar-Haushaltsdefizit abbauen.
 
Unterstützer des Bürgermeisters sehen in den aktuellen NYPD-Statistiken eine Widerlegung der im Wahlkampf geäußerten Schreckensszenarien und ideologischen Vorwürfe. 

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Überraschender Bürokratieabbau – Mamdani entlastet 180.000 Kleinbetriebe

USA
Trump: Amerikaner haben „große Abneigung“ gegen Israel

Washington – US-Präsident Donald Trump hat eine „große Abneigung“ gegen Israel als einen der Gründe für die Niederlage der Republikaner bei den Zwischenwahlen genannt. „Es gibt eine große Abneigung, unglaublicherweise, gegen Israel“, sagte Trump im CBS-Interview „60 Minutes“ mit Ross Douthat, das am Sonntag ausgestrahlt wurde. Es war sein erstes Interview nach dem Verlust von Repräsentantenhaus und Senat.

Trump nennt drei Gründe

Die Wähler hätten den Krieg gegen den Iran nicht gemocht, sagte Trump. „Sie mochten den Krieg nicht. Sie mochten nicht, dass das Benzin teurer wurde.“ Außerdem sagte er: „Es scheint eine Abneigung gegen Israel zu geben. Das hat man also auch.“ Welche Wähler er meinte, sagte er nicht, und Umfragen nannte er nicht.

Er stimmte Vizepräsident JD Vance zu, dass der Krieg und das Verhältnis zu Israel den Republikanern geschadet haben. Er bereue den Angriff aber nicht und würde ihn mit einem „nachdrücklichen Ja“ wieder so entscheiden, auch wenn das „für heute und morgen“ nicht gut sein müsse. Er selbst habe nicht auf dem Stimmzettel gestanden, sagte Trump außerdem: „Wenn ich auf dem Stimmzettel gestanden hätte, wäre die Lage eine ganz andere.“

Länder, die die USA geschützt hätten, darunter Israel, sollten die Kosten des Krieges zurückzahlen, sagte Trump laut CNN. „Ohne uns würde Israel nicht existieren.“ Am Wahltag hatte er angekündigt, die jährliche Militärhilfe von 4 Milliarden Dollar in diesem Jahr zu beenden. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach laut CNN davon, die Hilfe solle in eine „Partnerschaft“ übergehen.

Horowitz: „Seit der Gründung des Staates“

Der frühere israelische Gesundheitsminister Nitzan Horowitz schrieb auf X: „Seit der Gründung des Staates hat kein amerikanischer Präsident solche Vorwürfe erhoben.“ Trump habe gesagt, Israel erzeuge Abscheu, es für die Niederlage der Republikaner verantwortlich gemacht und wolle die Kosten des Iran-Krieges eintreiben. „Das ist die Zerstörung des wichtigsten sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Assets – die Beziehung zu Amerika.“

Horowitz verwies auf Gadi Eisenkot, den Präsident Isaac Herzog mit der Regierungsbildung beauftragt hat: „Eisenkot hat recht – der Regierungswechsel ist eine Frage der nationalen Sicherheit von höchster Priorität. Es darf keine Verzögerung geben.“ Trump sagte über Eisenkot und Netanjahu, ihre Politik sei „sehr ähnlich“, Eisenkot habe „sehr nette Dinge über mich gesagt“.

Reaktionen in den USA

Der X-Nutzer Chase Geiser schrieb zu einem Video der Aussage: „Es ist das erste Mal, dass ein amtierender Präsident zugibt, dass das amerikanische Volk Israel nicht unterstützt.“ Der israelische Journalist Amir Tibon schrieb auf X, Demokraten und Republikaner überböten sich im Abstand zu Israel, und der Kongress könnte Waffenverkäufe aufhalten, wenn Israel nicht schnell handle.

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Israels UN-Botschafter: Angriff auf Iran ging von den USA aus

Iran-Konflikt
Erdogan warnt Trump vor neuem Angriff auf den Iran

Ankara – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat US-Präsident Donald Trump vor einem neuen Angriff auf den Iran gewarnt. Erdogan drängte Trump nach Angaben seines Geheimdienstchefs in einem Telefonat am Samstag, keine weitere Angriffsrunde zu starten.

„Leider sehen wir erneut eine negative Entwicklung“, sagte Erdogan auf dem Rückflug aus Aserbaidschan vor Reportern. Es gebe Berichte, nach denen die USA sogar den Einsatz von Atomwaffen erwägen

Erdogan: „Wir tun unser Äußerstes“

Erdogan sagte, er habe Trump die Bedenken der Türkei in einem Telefonat mitgeteilt. „Wir betonen bei jeder Gelegenheit, dass sich diese Fragen durch Dialog und Diplomatie lösen lassen“, so Erdogan. Die Türkei tue ihr Äußerstes, um eine neue Eskalation zu verhindern.

Geheimdienstchef İbrahim Kalın hatte den Inhalt des Telefonats am Montag bei einer Konferenz in Ankara geschildert. Ein US-Angriff würde einen „Teufelskreis regionaler Gewalt“ neu auslösen, warnte er. Schon ein kleiner Zwischenfall könne den Konflikt in der Region neu entfachen.

Siebenpunkteplan der Vermittler

Die Türkei arbeitet laut Kalın gemeinsam mit anderen regionalen Vermittlern an einem Plan mit sieben Punkten, den er ein „faires Abkommen“ nannte. Iran würde demnach Sanktionserleichterungen und Zugang zu eingefrorenen Geldern erhalten.

Im Gegenzug soll das Land zusagen, keine Atomwaffen zu erwerben, getrennte Atomgespräche mit der Internationalen Atomenergiebehörde aufnehmen und die Straße von Hormus wieder öffnen. Strittig sei nur die Reihenfolge der Schritte: „Es geht gerade nur darum, wer den ersten Schritt macht.“

Kalın sagte, ein Abkommen innerhalb weniger Tage würde einen Angriff abwenden. Ohne Einigung könnten US-Angriffe schnell folgen. Erdogan wolle Staats- und Regierungschefs der Region am Rande des Klimagipfels COP31 in Antalya empfangen.

Katar soll in der Folgewoche US-Vizepräsident JD Vance und den iranischen Sicherheitsvertreter Mohsen Rezaei empfangen. Eine anonyme iranische Quelle zeigte sich laut Middle East Eye pessimistisch. Iran würde bei einer Eskalation US-Stützpunkte in der Region angreifen, hieß es.

Berichte über einen Atomschlag

Der konservative Moderator Tucker Carlson hatte am 1. November auf X geschrieben, die Regierung Trump könne „innerhalb von Tagen“ einen Atomschlag gegen den Iran starten. Das wahrscheinliche Ziel sei der Berg Pickaxe Mountain nahe der Anreicherungsanlage Natanz. „Die einzige militärische Option ist ein Atomschlag“, schrieb er, und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dränge hart darauf. Das berichtete die Jerusalem Post. Die Aussagen sind Carlsons eigene Behauptungen.

Laut Axios und AP hatte Netanjahu Trump zuvor gedrängt, den Iran nach den US-Zwischenwahlen erneut anzugreifen. Wie Iran International berichtet, wies Israels UN-Gesandter Berichte zurück, nach denen ein Atomschlag erwogen werde. Trump sagte im Oktober dem Sender Newsmax:

„Ich würde keine Atomwaffen einsetzen. Das müssen wir nicht. Wir sind die größte Atommacht der Welt.“

Pickaxe Mountain nannte er zugleich als mögliches Ziel. Gegenüber CNN bezeichnete er neue Angriffe zuletzt als „sehr unwahrscheinlich“, bei Fox News sagte er, ein Schlag könne „in einer Stunde“ erfolgen. Außenminister Marco Rubio sagte, Trump habe „noch keine Entscheidung getroffen“.

Türkei lehnt neue Angriffe ab

Die Türkei hatte sich schon zuvor gegen neue Angriffe auf den Iran ausgesprochen. Außenminister Hakan Fidan sagte am 23. Oktober in Istanbul bei einem Treffen mit der R4-Gruppe (Türkei, Ägypten, Pakistan, Saudi-Arabien), den E3 (Großbritannien, Frankreich, Deutschland) und Italien, eine militärische Intervention im Iran sei „keinesfalls eine Lösung“. Er forderte zudem die Wiederöffnung der Straße von Hormus.

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Gastkommentar
Mattner: „Die Flaggenaktion in Berlin war gut“

Ein Gastkommentar von Susanne Mattner

Als ich heute von der Flaggenaktion vor dem Reichstag gelesen habe, war mein erster Gedanke tatsächlich: Muss das sein? Ist das nicht vielleicht eine unnötige Provokation?

Inzwischen habe ich mir angehört, was die Aktivisten zu den Hintergründen und ihrer Motivation gesagt haben. Und ich muss meine erste Einschätzung korrigieren.

Was ich gehört habe, war keine gedankenlose Provokation, kein Aktionismus um der Aufmerksamkeit willen. Sondern eine reflektierte Erklärung junger Menschen, die sich mit einer klaren Haltung und aus einer nachvollziehbaren Motivation heraus für die Menschen in Palästina einsetzen.

Der 22-jährige Aktivist, der am Sonntag auf den knapp 30 Meter hohen Fahnenmast vor dem Reichstagsgebäude kletterte, wusste offenbar genau, welches Zeichen er setzen wollte. Mit Kletterausrüstung ausgestattet, tauschte er die dort gehisste Deutschlandflagge gegen eine palästinensische Fahne aus. Rund eine Stunde blieb er auf dem Mast, während zwei weitere Aktivisten die Aktion filmten und im Internet verbreiteten.

Die Gruppe „Peacefully Against Genocide“ erklärte anschließend, es gehe um ein Zeichen der Solidarität mit der palästinensischen Zivilbevölkerung. Die Botschaft richtete sich dabei ausdrücklich auch an die deutsche Politik.

Aaron, ein Mitglied der Gruppe, erklärte, Regierungen handelten nicht im Namen ihrer Bevölkerung, wenn sie zu einem Völkermord in Palästina schwiegen, diesen zuließen oder unterstützten. „Ganz egal, wo auf der Welt, wenn ein Völkermord begangen wird, betrifft es uns alle“, sagte er. Man dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu stoppen.

Besonders eindringlich wurde seine Botschaft, als er sich direkt an die Menschen in Deutschland wandte. Seine Fragen sollten zum Nachdenken anregen:

„Was bedeutet ‚Nie wieder‘, wenn wir es wieder passieren lassen? Was bedeutet Völkerrecht, wenn sich Regierungen nicht daran halten? Was sind Menschenrechte wert, wenn sie nicht für alle gelten?“

Aaron appellierte an die Zivilgesellschaft, Verantwortung zu übernehmen und aufzustehen: „Für Freiheit und Leben für alle.“

Auch Laila Fuisz, Sprecherin der Gruppe, fand deutliche Worte. Sie sagte:

„Ich glaube, wir können uns als Gesellschaft darauf einigen, dass es falsch ist, Menschen zu töten, Familien zu vertreiben, Hunger als Kriegswaffe zu nutzen und Kindern in den Kopf zu schießen. Genau das passiert jedoch jeden Tag in Palästina.“

Und auch eine ganz persönliche Aussage von Aaron ist mir im Gedächtnis geblieben. Er beschrieb das Gefühl nach der Aktion damit, dass es sich einfach gut angefühlt habe, zu wissen, etwas für Palästina zu tun.

Man kann über die Art und Weise einer solchen Protestaktion diskutieren. Aber sollte man deshalb die Anliegen der Menschen, auf die aufmerksam gemacht werden soll, einfach beiseiteschieben?

Und deshalb sage ich jetzt: Das war gut. Das war richtig. Und vor allem war es ein Zeichen. 

Ein Zeichen dafür, dass Solidarität mit den Menschen in Palästina nicht irgendwelchen politischen oder gesellschaftlichen Klischees entspricht. Dass sich junge Menschen differenziert, überlegt und mit Überzeugung engagieren können.

Ich setze wirklich große Hoffnungen in die jüngere Generation. Und wenn ich solche jungen Menschen höre, dann sehe ich durchaus Grund dazu. Da läuft vieles richtig. Vielleicht sogar mehr, als manche in unserer Generation wahrhaben wollen. Junge Menschen, die hinterfragen, sich informieren, Missstände nicht einfach hinnehmen und den Mut haben, Haltung zu zeigen.

Und den üblichen Verdächtigen, die jetzt vermutlich wieder Schnappatmung bekommen und reflexartig ihre immer gleichen Schubladen öffnen: Tobt ruhig. Nicht jede Aktion, die euch nicht gefällt, ist eine Provokation. Und nicht jeder junge Mensch, der sich für Palästina einsetzt, passt in das Weltbild, das ihr so gerne über diese Menschen verbreitet.

Manchmal lohnt es sich eben, erst zuzuhören, bevor man urteilt-


Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.

Zum Autor

Susanne Mattner wurde im Ruhrgebiet geboren und studierte Wirtschafts- und Sozialwissenschaften sowohl in den USA als auch an der Universität Dortmund. Nach ihren Studienstationen verbrachte sie in den 1990er-Jahren auch einige Zeit im Nahen Osten. Nach ihren längeren Auslandsaufenthalten lebt sie heute verheiratet in Hamburg. In ihren Beiträgen verfolgt sie aufmerksam das internationale Zeitgeschehen mit einem geschulten Blick für mediale Narrative. Ihre Schwerpunkte liegen auf geopolitischen Entwicklungen im Nahen Osten, gesellschaftlichen Debatten sowie der kritischen Analyse doppelter Standards in der Berichterstattung.


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