London – Radikale Vertreter der Siedlerbewegung und rechtsextreme israelische Minister machen sich für die Rückkehr jüdischer Siedler in den Gazastreifen stark. Mehr als ein Jahr nach dem Einmarsch der IDF in den Gazastreifen im Anschluss an den Angriff vom 7. Oktober sind Israels Rechtsradikale bestrebt, jüdische Gemeinden in dem Gebiet anzusiedeln. Zehntausende von Palästinensern wurden in den letzten Monaten aus dem Norden des Streifens vertrieben, während Israels Finanzminister Belazel Smotrich erklärte, dass die Bevölkerung der Enklave innerhalb von zwei Jahren um die Hälfte „ausgedünnt“ werden kann.

Louis Theroux: The Settlers

Vierzehn Jahre nach seinem letzten Besuch kehrt BBC-Journalist Louis Theroux in das Westjordanland zurück, wo die Siedlerideologie an politischer Bedeutung gewonnen hat. Der preisgekrönte 54-jährige Journalist ist bekannt für seine Filme, in denen er einige der seltsamsten Menschen der Welt interviewt, darunter amerikanische Neonazis, Pornostars und die kriminellen Banden von Lagos. Sein neuer Film „The Settlers“ ist eine Fortsetzung des 2011 erschienenen Films Ultra Zionists, in dem er israelische Siedler im palästinensischen Westjordanland besuchte und interviewte. Unter den Siedlern, die er trifft, ist auch Daniella Weiss, die seit mehr als fünf Jahrzehnten eine führende Persönlichkeit der radikalen israelischen Siedlerbewegung ist. Von Anhängern als „Patin“ der Bewegung bezeichnet, ist sie seit den 1970er Jahren an der Errichtung und Förderung jüdischer Siedlungen im Westjordanland beteiligt. In dem Interview gestand sie, dass ihr Netzwerk palästinensische Häuser beschlagnahmt, wie sie die israelische Regierung kontrolliert und sie die Architektin hinter jedem illegalen Siedlungsbau sei. Weiss führt Theroux zu Hügeln, die palästinensische Dörfer überblicken, erläutert die Positionierung der Siedlungen und spricht über Sichtbarkeit und Standortvorteile. Die Standorte würden mit Rücksicht auf die umgebende Landschaft gewählt. Weiss erklärt Theroux, dass sie bereits 800 Familien angemeldet hat, die das zerstörte Land, das sie in der Ferne sehen können, besiedeln wollen – ein Plan, der prompt von einem Rabbi abgesegnet wird, der Gebete spricht und die Palästinenser als „Kamelreiter“ bezeichnet. Rabbi Dov Lior erklärt in Bezug auf die Palästinenser, dass „es mit diesen Wilden nie Frieden gab“. Er fügt ganz ruhig hinzu, dass „ganz Gaza, ganz Libanon von diesen Kamelreitern gesäubert werden sollte“. Das ist natürlich eine geradezu völkermörderische Sprache.

„Ich rufe seine Berater an“

Theroux fragt sich, wie einflussreich Weiss ist. Kann sie zum Beispiel einfach zum Telefonhörer greifen und Benjamin Netanjahu anrufen? Daraufhin zieht sie eine ihrer Grimassen: ein Blick, der vorgibt, schüchtern zu sein, in Wirklichkeit aber von Stolz durchdrungen ist. „Ich rufe seine Berater an“, sagt sie, als ob das dasselbe wäre. Theroux sollte sich nicht täuschen lassen, fährt sie fort. Was auch immer Netanjahu in der Öffentlichkeit über die völkerrechtswidrigen Siedlungen sagt, im Privaten sei er sehr froh über das, was sie vorhat. Weiss war in einem im Dezember 2024 veröffentlichten CNN-Bericht zu sehen, in dem sie sich an eine Gruppe von Anhängern in der Westjordanland-Siedlung Karnei Shomron wandte. „Registriert euch, registriert euch. Ihr werdet im Gazastreifen sein“, sagte sie zu den Teilnehmern eines Rekrutierungstreffens. Eine Karte, die während des Treffens gezeigt wurde, zeigte Pläne für sechs Siedlungsgruppen im gesamten Gazastreifen. Im Gespräch mit CNN in ihrem Haus in Kedumim sagte sie: „Kein Araber, ich spreche von mehr als zwei Millionen Arabern. Sie werden nicht dort bleiben. Wir Juden werden in Gaza bleiben.“ Sie fügte hinzu: „Die Araber wollen den Staat Israel auslöschen, also kann man sie Monster nennen“.

29 Prozent der Israelis für Siedlungen im Gazastreifen

Laut einer Umfrage des israelischen Mitvim-Instituts vom September befürworten 29 Prozent der Israelis die Wiedererrichtung von Siedlungen im Gazastreifen. Auf einer Konferenz, die im Oktober an der Grenze zum Gazastreifen stattfand, brachten hochrangige Kabinettsminister und mehrere Likud-Knessetmitglieder ihre Unterstützung für diese Politik zum Ausdruck. „Heute habe ich die Siedlungen im Gazastreifen besichtigt“, sagte Yitzhak Goldknopf, der Vorsitzende der streng orthodoxen Partei Vereinigtes Tora-Judentum Israels, und betrachtete eine Karte mit möglichen jüdischen Siedlungen im Gazastreifen. „Jüdische Siedlungen hier sind die Antwort auf das schreckliche Massaker und die Antwort auf den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, der, anstatt sich um die 101 Geiseln zu kümmern, Haftbefehle gegen den Premierminister und den Verteidigungsminister erlassen hat“.

Radikale Siedler aus den USA

Der Film ist darauf bedacht, das, was er zeigt, durch häufige Einblendungen in den Kontext zu stellen. Die Siedlungen, so werden wir immer wieder daran erinnert, sind nach internationalem Recht illegal. Immer wieder sieht man Theroux auf radikaleSiedler aus den USA treffen. „How are you doing, what’s up?“, ruft ihm ein Mann aus einem Auto in der palästinensischen Stadt Hebron in einem unverkennbaren Brooklyn-Akzent zu. „American?“ fragt Theroux. „Sehe ich etwa wie ein Chinese aus?“ Ari Abramowitz, ein weiterer Siedler, den wir kennenlernen, ist gebürtiger Texaner. Jetzt hilft er bei der Leitung des Touristenhotspots Arugot Farm, der als illegaler israelischer Außenposten begann.

Können wir die Polizei rufen?

Dem Film gelingt es gut, die Schwierigkeiten der Palästinenser gegenüber den israelischen Behörden darzustellen. In den südlichen Hebron-Hügeln beobachtet Theroux, wie Soldaten den einheimischen Palästinensern sagen, dass sie keine Oliven pflücken dürfen und das Gebiet verlassen müssen. Und in der Stadt Tuwani besucht er ein palästinensisches Haus. In der Nacht nähert sich ein Armeefahrzeug. Mit Gewehren bewaffnete Soldaten umstellen das Gebäude und leuchten mit Lasern durch die Fenster. „Was können wir tun?“ fragt Theroux. „Können wir die Polizei rufen?“ Seine palästinensischen Gastgeber schauen unbeeindruckt. In Hebron wird er von Issa Amrou, einem palästinensischen Aktivisten, herumgeführt. Soldaten kommen auf die beiden zu und fragen Amrou, ob er Palästinenser sei. Sie sagen ihm, er dürfe das Gebiet nicht betreten. „Warum darf er nicht mit uns sein?“ fragt Theroux ganz unschuldig. „Es gibt Grenzen für Palästinenser“, erklärt der Soldat. Theroux‘ Off-Stimme beschreibt dies als ein „ungleiches System von Rechten und Gerechtigkeit“. Er verzichtet darauf, es als Apartheid zu bezeichnen, wie es Amnesty International und B’TSelem, die größte israelische Menschenrechtsgruppe, tun.      

New Delhi – Während die Lage zwischen Indien und Pakistan nach dem Terroranschlag von Pahalgam immer angespannter wird, hat sich die Türkei eingeschaltet, um Pakistan zu unterstützen. Zahlreiche türkische Militärflugzeuge mit Kampfausrüstung sind am Sonntag in Pakistan gelandet. In den sozialen Medien Indiens machte sich Wut breit, nachdem Berichte aufgetaucht waren, dass sechs türkische C-130 Hercules-Transportflugzeuge mit militärischer Fracht am Sonntag in Pakistan gelandet waren. Mehrere Experten und Kommentatoren reagierten scharf auf diese Entwicklung und riefen zu einem landesweiten Boykott des türkischen Tourismus und der türkischen Fluggesellschaften auf. Swasti Rao, eine geopolitische Kommentatorin und Autorin, betonte die Ernsthaftigkeit des Themas: „Es ist gut zu sehen, dass die Landung türkischer C130 Hercules-Transportflugzeuge mit Militärfracht in Pakistan in Indien bemerkt wird. Die Türkei hat Pakistan aufgerüstet, mit einer offen anti-indischen Rhetorik“, schrieb sie auf X. “Normalerweise diskutieren wir nur über #China.“ Rao sagte, dass die Türkei nicht nur Pakistan, sondern auch Bangladesch bewaffne. „Es ist beunruhigend“. Inmitten der eskalierenden Spannungen zwischen Indien und Pakistan nach dem Terroranschlag von Pahalgam hat die Türkei ihre Unterstützung für Islamabad durch die Lieferung von Kampfausrüstung gezeigt. Am 22. April 2025 töteten bewaffnete Männer bei einem brutalen Anschlag in Pahalgam, einem malerischen Tal im indisch verwalteten Kaschmir, 26 Touristen, zumeist indische Staatsbürger. Indien hat Pakistan beschuldigt, die Militanten zu unterstützen, was Islamabad bestreitet, wodurch die Spannungen zwischen den beiden atomar bewaffneten Nachbarn eskalierten. Als Reaktion darauf hat Indien den Indus-Wasser-Vertrag ausgesetzt, wichtige Grenzübergänge geschlossen und die diplomatischen Beziehungen zu Pakistan herabgestuft, was Pakistan veranlasste, seinen Luftraum für indische Fluggesellschaften zu sperren und den Handel auszusetzen.

Die türkisch-pakistanische Allianz 

Der Transfer von Kampfausrüstung, der Berichten zufolge mit sechs türkischen C-130 Hercules-Flugzeugen erfolgt, unterstreicht die soliden Beziehungen zwischen der Türkei und Pakistan, die auf gemeinsamen kulturellen, religiösen und geopolitischen Interessen beruhen. Die beiden Länder blicken auf eine enge militärische Zusammenarbeit zurück, die durch eine strategische Allianz und Verteidigungsabkommen formalisiert wurde. Im Jahr 2019 unterzeichneten die Türkei und Pakistan Verträge über militärische Ausrüstungen, darunter der Kauf von 30 türkischen T129-Angriffshubschraubern durch Pakistan und der Erwerb pakistanischer Super Mushshak-Flugzeuge durch die Türkei. Ihre Zusammenarbeit erstreckt sich auch auf gemeinsame Militärübungen und die Produktion von Verteidigungsgütern, wobei die Türkei pakistanische U-Boote aufrüstet und ein Tankschiff für die pakistanische Marine baut. Die Unterstützung der Türkei für Pakistan steht im Einklang mit ihrer lautstarken Haltung in der Kaschmir-Frage, wo sie Pakistans Position in internationalen Foren, einschließlich der Vereinten Nationen, konsequent unterstützt hat. Unter dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan hat sich die Türkei weltweit als Verfechter muslimischer Anliegen positioniert und ist dabei oft mit Indien in der Kaschmir-Frage aneinandergeraten. Diese Haltung hat die Beziehungen der Türkei zu Neu-Delhi belastet und Indien dazu veranlasst, die Bewerbung der Türkei um den Beitritt zum BRICS-Wirtschaftsblock mit der Begründung zu blockieren, Ankara sei in der Kaschmir-Frage pro-pakistanisch eingestellt.

#BREAKING: Turkey has delivered a large number of KARAOK fire and forget anti tank missiles to Pakistan, along with munitions for the TB-2, including MAM-L, MAM-C, and KEMANKES. pic.twitter.com/IDYsYVXfGs

— Indus Viper (@IndusViper_) April 27, 2025

Chinas Unterstützung für Pakistan

Die militärische Verstärkung Pakistans wird von China, seinem „Allwetterfreund“, weiter unterstützt, das Berichten zufolge fortschrittliche Drohnen und Luft-Luft-Raketen geliefert hat, darunter die PL-15, die in die pakistanischen JF-17-Kampfjets integriert sind. Chinas Unterstützung für Pakistan wird durch seine strategische Rivalität mit Indien, seinem Nachbarn und geopolitischen Gegner, angetrieben. Die wachsenden Verteidigungsbeziehungen zwischen der Türkei, Pakistan und China verändern die südasiatische Sicherheitslandschaft, und Analysten warnen vor einer möglichen Verschiebung des regionalen Kräfteverhältnisses. Chinas Unterstützung für Pakistan ist Teil einer umfassenderen Strategie, um dem Einfluss Indiens entgegenzuwirken, insbesondere angesichts der wachsenden Beziehungen Indiens zu den Vereinigten Staaten und seiner Rolle in der Quad-Allianz. Über 82 % der jüngsten Waffenexporte Chinas gingen nach Pakistan, was Pekings Engagement für die Stärkung der militärischen Fähigkeiten Islamabads inmitten des Kaschmirkonflikts signalisiert.

Nukleare Risiken und regionale Instabilität

Die Eskalation kommt zu einem prekären Zeitpunkt, da sowohl Indien als auch Pakistan über Atomwaffenarsenale verfügen, was die Angst vor einer katastrophalen Fehlkalkulation schürt. Indien führte 1974 seinen ersten Atomtest durch, Pakistan folgte 1998, und beide Länder haben seitdem hochentwickelte Raketensysteme entwickelt, die in der Lage sind, nukleare Sprengköpfe zu transportieren. Pakistanische Beamte, darunter Senator Sherry Rehman, haben in letzter Zeit die nukleare Rhetorik bemüht und Indien davor gewarnt, Pakistans Entschlossenheit zu testen. Der Angriff in Pahalgam, zu dem sich die Widerstandsfront, eine militante Gruppe mit Verbindungen zur pakistanischen Lashkar-e-Taiba, bekannte, hat Indiens Behauptungen über die Wiederherstellung der Stabilität in Kaschmir nach der Aufhebung der Autonomie der Region 2019 erschüttert. Der indische Premierminister Narendra Modi hat geschworen, die Täter zur Strecke zu bringen, während das indische Militär umfangreiche Operationen in Kaschmir eingeleitet hat, bei denen mutmaßliche Verstecke der Militanten gesprengt und Überwachungsdrohnen eingesetzt werden.

Globale Besorgnis

Die Vereinten Nationen haben angesichts des Schusswechsels zwischen indischen und pakistanischen Streitkräften entlang der Kontrolllinie, der De-facto-Grenze in Kaschmir, zu „maximaler Zurückhaltung“ aufgerufen. Die internationale Gemeinschaft, einschließlich der Vereinigten Staaten, hat auf Deeskalation gedrängt, wobei US-Beamte Indiens Kampf gegen den Terrorismus unterstützten und gleichzeitig vor Aktionen warnten, die zu einem breiteren Konflikt führen könnten.    

Ankara – Am gestrigen Donnerstag hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan anlässlich des Gedenkens an die Ereignisse von 1915 eine schriftliche Botschaft an den armenischen Patriarchen der Türkei, Sahak Mashalyan, veröffentlicht. Darin sprach er den Nachfahren der Armenier des Osmanischen Reiches, die damals ums Leben kamen, sein Beileid aus. In seiner Botschaft richtete Erdogan „herzliche Grüße an die geschätzten Mitglieder der armenischen Gemeinschaft“ und betonte gleichzeitig die jahrhundertelange Koexistenz der verschiedenen Gemeinschaften auf türkischem Boden.

Wir, die wir seit Jahrhunderten in dieser Heimat zusammenleben, teilen auch heute noch unsere Freuden und Sorgen, so wie wir es in der Vergangenheit getan haben. Was auch immer der Grund dafür sein mag, wir haben niemals zugelassen und werden niemals zulassen, dass auch nur eine einzige Person unseres Volkes diskriminiert, ausgegrenzt oder marginalisiert wird.

Erdogan bekräftigte seinen Respekt und sein Beileid für die osmanischen Armenier, die während des Ersten Weltkriegs ums Leben kamen, und beschrieb die Tragödie im breiteren Kontext des Zusammenbruchs des Reiches. „Wir fühlen noch immer den Schmerz der Menschen, die durch die Aufstände, die zunehmenden Aktivitäten bewaffneter Banden, Sabotageakte militanter Gruppen und Epidemien in den Kriegsjahren, die den letzten Tagen des Osmanischen Reiches entsprechen, ums Leben gekommen sind“, erklärte er. Der türkische Staatschef betonte, wie wichtig es ist, sich der Vergangenheit zu stellen, ohne dass sie die Gegenwart oder Zukunft dominiert. „In der Überzeugung, dass die traurigen Erinnerungen an die Vergangenheit nicht die Gegenwart oder die Zukunft beherrschen sollten, sind wir uns auch bewusst, dass wir als 86 Millionen Menschen (der Türkei) unsere Zukunft gemeinsam aufbauen müssen“, sagte er. Erdogan, der damalige Ministerpräsident, war der ranghöchste türkische Beamte, der den Massenmord an den Armeniern im Jahr 1915 offen zugab, als er der Gemeinschaft 2014 sein Beileid aussprach. Zuvor hatte die Türkei die Todesfälle und insbesondere die Behauptung eines „Völkermords“ rundweg abgelehnt. Der Standpunkt der Türkei zu den Ereignissen von 1915 ist, dass der Tod der Armenier, insbesondere in Ostanatolien, eintrat, als sich einige von ihnen auf die Seite der einmarschierenden Russen stellten und sich gegen die osmanischen Streitkräfte auflehnten. Eine anschließende Umsiedlung von Armeniern führte zu zahlreichen Opfern, die durch Massaker von Militärs und Milizen auf beiden Seiten noch verschlimmert wurden.

Massenverhaftungen am 24. April 1915

Die Massenverhaftungen prominenter osmanisch-armenischer Politiker, Intellektueller und anderer Gemeindemitglieder, die verdächtigt wurden, mit separatistischen Gruppen in Verbindung zu stehen, nationalistische Gefühle zu hegen und der osmanischen Herrschaft feindlich gesinnt zu sein, fanden am 24. April 1915 in der damaligen Hauptstadt Istanbul statt, was als Beginn späterer Kampagnen gefeiert wird. Die Türkei lehnt es ab, die Vorfälle als „Völkermord“ zu bezeichnen, beschreibt die Ereignisse von 1915 jedoch als eine Tragödie, bei der beide Seiten Verluste erlitten.

Zum Thema

– Treffen in New York – Türkei und Armenien: Fortschritte bei Wiederannäherung

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte am Dienstag, es seien „bedeutende Fortschritte“ bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen Ankara und Jerewan „ohne Vorbedingungen“ erzielt worden.

Türkei und Armenien: Fortschritte bei Wiederannäherung

Jerusalem – Während führende Politiker aus der ganzen Welt dem verstorbenen Pontifex ihre aufrichtige Anteilnahme bekundeten, haben weder Premierminister Benjamin Netanjahu noch Außenminister Gideon Sa’ar öffentliche Erklärungen zu seinem Tod abgegeben. Noch auffälliger ist, dass Beileidsbekundungen, die von israelischen Botschaften im Ausland veröffentlicht wurden, umgehend gelöscht wurden. Die Löschung durch das Außenministerium hat unter den israelischen Botschaftern weltweit, insbesondere in katholischen Ländern, eine seltene Empörung ausgelöst und interne Kritik an der Führung des Ministeriums in Jerusalem hervorgerufen. Die Tweets, die auf den offiziellen X-Platform-Konten verschiedener israelischer Vertretungen in der ganzen Welt erschienen, enthielten Variationen der Botschaft: „Ruhe in Frieden, Papst Franziskus. Möge sein Andenken ein Segen sein“. Innerhalb weniger Stunden wurden sie wieder entfernt, berichtet die israelische Zeitung Ynet News. „Wir haben keine Erklärung erhalten, sondern nur einen unmissverständlichen Löschbefehl“, sagte ein Diplomat gegenüber Ynet News. „Als wir nachfragten, teilte man uns mit, dass die Angelegenheit ‚überprüft‘ werde. Das stellt uns nicht zufrieden, und schon gar nicht die Öffentlichkeit, der gegenüber wir Israel vertreten.“ Raphael Schutz, Israels ehemaliger Botschafter im Vatikan, bezeichnete die Löschung gegenüber der Jerusalem Post als „Fehler“ und betonte, dass die Trauer um den Tod eines Papstes über politische Meinungsverschiedenheiten hinausgehe.

„Papst Franziskus war nicht nur eine politische Figur“, sagte er. „Er war ein spiritueller Führer, der von fast einem Fünftel der Weltbevölkerung bewundert wurde.“

Israelkritk als Grund

Der Grund für die Reaktion ist kein Geheimnis. In den letzten Monaten haben die Äußerungen von Papst Franziskus zum Konflikt in Gaza einen Nerv bei der israelischen Regierung getroffen. Er bezeichnete die Gewalt nicht als Krieg, sondern als „Grausamkeit“ und warf den israelischen Streitkräften so schwerwiegende Taten wie das „Niedermähen von Kindern mit Maschinengewehren“ vor. Auch einige seiner öffentlichen Gesten haben in Israel zu Kritik geführt. Dazu gehörte die Enthüllung einer Weihnachtskrippe auf dem Petersplatz im Dezember, auf der das Jesuskind in eine palästinensische Keffiyeh gehüllt dargestellt wurde. Während einige dies als Zeichen der Solidarität mit den Menschen im Gazastreifen lobten, sahen die meisten Israelis darin eine revisionistische Beleidigung, die auf das jüdische Erbe Jesu hinwies.

Situation in Gaza als „beschämend“

Seine Osteransprache „Urbi et Orbi“ hat die Kluft nur noch vertieft. Er bezeichnete die Situation in Gaza als „beschämend“ und drückte seine Solidarität sowohl mit Israelis als auch mit Palästinensern aus. Für Jerusalem haben diese Äußerungen eine unsichtbare Grenze überschritten – sie werden nicht nur als Kritik, sondern als Infragestellung der moralischen Bewertung der israelischen Militäraktionen verstanden. Im Gegenzug wird das Schweigen der Regierung nach dem Tod von Francis nicht nur als Brüskierung, sondern als politisches Statement interpretiert.

Foreign Ministry deletes condolence posts about pope, sparking diplomatic backlashhttps://t.co/E6CLu0Nw74

— Ynetnews (@ynetnews) April 22, 2025

Jerusalem – Der israelische Oppositionsführer Yair Lapid warnte am Sonntag eindringlich davor, dass Israel am Rande innenpolitischer Gewalt stehe: „Juden werden Juden töten“, weil Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine Regierung die Hetze eskalieren ließen. Auf einer Pressekonferenz in Tel Aviv verwies Lapid auf „eindeutige Geheimdienstinformationen“, die auf die Gefahr eines politischen Attentats hinweisen, und machte Netanjahu dafür verantwortlich, dass es ihm nicht gelungen sei, die aufrührerische Rhetorik seiner Verbündeten einzudämmen.

Entlassung von Shin Bet-Chef Ronen Bar

Lapids alarmierende Erklärung kommt inmitten der erhöhten Spannungen im Zusammenhang mit der umstrittenen Entlassung von Shin Bet-Chef Ronen Bar, die einen politischen Feuersturm ausgelöst hat. Der Oppositionsführer verwies auf eine Reihe von Beiträgen in den sozialen Medien und Erklärungen von Koalitionsmitgliedern, darunter Finanzminister Bezalel Smotrich und Netanjahus Sohn Yair Netanjahu, in denen Bar des Versuchs eines „Staatsstreichs“ beschuldigt und der Shin Bet als „private Miliz des tiefen Staates“ bezeichnet wurde. Lapid argumentierte, dass eine solche Rhetorik zu extremen Drohungen gegen Bar und Generalstaatsanwalt Gali Baharav-Miara geführt habe, die nun beide aufgrund von Aufwiegelung im Inland und nicht wegen Bedrohungen von außen stark bewacht werden müssten.

„Juden werden Juden töten“

„Es wird politische Attentate geben. Juden werden Juden töten“, erklärte Lapid und betonte das noch nie dagewesene Ausmaß von “Aufwiegelung und Wahnsinn“ in der israelischen Politik. Er forderte Netanjahu auf, „Ihre Minister, Ihren Sohn in Miami und Ihre Sprachrohre in den Medien zum Schweigen zu bringen“ und die Sicherheitskräfte zu unterstützen, anstatt die Spaltung zu schüren. „Sie werden nicht sagen können: ‚Ich wusste es nicht‘“, warnte Lapid und machte den Premierminister direkt für die gefährliche Entwicklung verantwortlich. Die Kontroverse geht auf Netanjahus Entscheidung vom 21. März zurück, Bar zu entlassen. Kritiker behaupten, dieser Schritt sei durch die Ermittlungen des Shin Bet über angebliche Verbindungen zwischen dem Büro des Premierministers und Katar motiviert, die als „Qatargate“ bezeichnet werden. Der Oberste Gerichtshof hat inzwischen die Entlassung Bars bis zur Überprüfung ausgesetzt, wobei Berichte darauf hindeuten, dass das Büro von Netanjahu Druck auf Bar ausübte, damit er keine Erklärung abgibt, in der er seine Anschuldigungen gegen die Regierung detailliert darlegt. Lapid räumte ein, dass Bar nach dem Hamas-Anschlag vom Oktober 2023 hätte zurücktreten sollen, bestand aber darauf, dass jede Entlassung ordnungsgemäße rechtliche Verfahren einhalten und die Qatargate-Untersuchung nicht behindern müsse.

Parallelen zu früheren Warnungen

Lapids Äußerungen weisen Parallelen zu seinen früheren Warnungen auf, darunter eine zwei Wochen vor dem Hamas-Anschlag vom 7. Oktober 2023, als er vor einer drohenden Sicherheitskatastrophe warnte. Die gegenwärtige Krise bezeichnet er nun als eine interne Bedrohung, die durch das, was er eine „Giftmaschine“ nennt, die von Netanjahu und seinen Verbündeten betrieben wird, noch verschärft wird. Yair Golan, Vorsitzender der Oppositionspartei Die Demokraten, schloss sich Lapids Bedenken an und beschuldigte den Premierminister, das Land in einen „weiteren politischen Mord“ zu treiben, um sich an die Macht zu klammern, berichtet Times of Israel. Während Israel mit diesem unbeständigen politischen Klima zu kämpfen hat, unterstreicht Lapids Warnung die tiefe Spaltung des Landes und lässt eine Eskalation der Spannungen zu einem Zeitpunkt befürchten.

Opposition Leader Yair Lapid claimed that, based on intelligence in his possession, there is a fear of a political assassination. „The levels of incitement and madness are unprecedented. There will be a political assassination. Jews will kill Jews.“ pic.twitter.com/jWjKD6oDGc

— Israel National News – Arutz Sheva (@ArutzSheva_En) April 20, 2025