Israel-Kritik
Spanien will EU-Abkommen mit Israel kündigen

Spanien will das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel kündigen. Sánchez kündigt historischen Schritt an und fordert Europa zum Handeln auf.

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Madrid – Der für seine israelkritischen Äußerungen weltweit gefeierte spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat einen historischen Schritt angekündigt: Spanien wird der EU vorschlagen, das Assoziierungsabkommen mit Israel zu beenden.

Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Sozialistischen Arbeiterpartei in Gibraleón kündigte Sánchez an, dass seine Regierung diesen Dienstag den Vorschlag offiziell auf europäischer Ebene einbringen werde. „Die Regierung Spaniens wird Europa den Vorschlag unterbreiten, die Assoziierung mit Israel zu beenden“, erklärte er vor seinen Anhängern, berichtet Euronews

Sánchez betonte dabei, Spanien sei ein „Freund Israels“ — aber kein Freund der Politik seiner Regierung. Er appellierte an andere europäische Länder, sich der Initiative anzuschließen.

Die Ankündigung kam nicht überraschend. Bereits Tage zuvor hatte Sánchez die EU aufgefordert, das Abkommen auszusetzen — als Reaktion auf das, was er als schwersten israelischen Angriff auf den Libanon seit Beginn der Offensive bezeichnete. Nun wurde aus einem Appell eine konkrete Zusage mit Datum.
Spanien steht nicht allein

Wachsende Stimmung innerhalb Europas

Spaniens Haltung spiegelt eine wachsende Stimmung innerhalb Europas wider. Die Kritik an Israels militärischem Vorgehen ist längst keine Randerscheinung mehr — sie ist global. Irland hat gemeinsam mit Spanien bereits eine dringende Überprüfung des EU-Israel-Abkommens gefordert und argumentiert, dass die Achtung der Menschenrechte ein „wesentliches Element“ der Beziehung sei.

Auch andere europäische Länder wie Norwegen, Belgien und Slowenien haben Israel in den vergangenen Monaten scharf kritisiert und teilweise konkrete diplomatische Schritte eingeleitet.

Auf internationaler Ebene haben Länder des Globalen Südens, darunter Südafrika, Brasilien und Kolumbien, ebenfalls deutliche Signale gesetzt — von Botschaftsabberufungen bis hin zu Klagen vor dem Internationalen Gerichtshof.

Ein langer diplomatischer Showdown

Spaniens Haltung in diesem Konflikt hat sich in den vergangenen Monaten kontinuierlich verschärft. Sánchez gehört zu den wenigen westlichen Regierungschefs, die Israels Vorgehen offen und wiederholt als unverhältnismäßig bezeichnet haben — und dafür sowohl im Inland als auch international breite Unterstützung erfahren.

Mit dem nun angekündigten Schritt positioniert sich Spanien als eine der lautesten und konsequentesten kritischen Stimmen Europas gegenüber der israelischen Regierungspolitik — und könnte damit eine neue Dynamik in der europäischen Debatte auslösen.

 


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