Berlin (dts) – Die FDP lehnt eine Beteiligung Deutschlands am neuen Hilfspaket für Griechenland ab. „Die Voraussetzungen für eine Hilfe fehlen“, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki der „Frankfurter Rundschau“. „Mit großer Wahrscheinlichkeit“, würde er deshalb auch, wenn seine Partei im Bundestag vertreten wäre, gegen die Beteiligung stimmen und eine Regierung mit Kanzlerin Angela Merkel und der Union platzen lassen. „Es geht doch nicht um Angela Merkel oder ob eine bestimmte Regierungskoalition richtig ist oder nicht“, sagte Kubicki. Es gehe vielmehr darum, „ob wir uns an unsere eigenen Regeln“ halten. Die Menschen verlören das Vertrauen in die Institutionen der EU, „wenn kein Vertrag mehr eingehalten“ werde. Ein zeitweiliges Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble es ins Gespräch gebracht habe, sei „wirtschaftlich die einzig vernünftige Lösung“. Ohne durchgreifende Reformen könne „Griechenland keine weitere Hilfe bekommen, um in der Eurozone zu bleiben“.  

Ankara (nex) – „Wir müssen draußen warten“, heißt es für die PYD in Bezug auf die nordsyrische Sicherheitszone. Die USA haben türkischen diplomatischen Quellen zufolge am Mittwoch der Forderung der Türkei zugestimmt, die „Demokratische Vereinigungspartei“ (PYD), den syrischen Ableger der terroristischen PKK, aus der Anti-IS-Schutzzone im Norden Syriens herauszuhalten und die Reichweite des türkisch-amerikanischen Ausbildungs- und Ausrüstungsprogramms zu erweitern. Dies berichtet die Tageszeitung Daily Sabah. Den Quellen zufolge werden die USA mehr an Luftunterstützung im Kampf gegen den IS leisten und hierfür die Luftwaffenbasis İncirlik nutzen, die der Anti-IS-Koalition seit kurzem zur Verfügung steht. Gemeinsame Operationen werden jedoch erst zu einem passenden Zeitpunkt unternommen. Die Quellen sagen darüber hinaus aus, dass der jüngsten Vereinbarung zwischen den USA und der Türkei entsprechend nach der gemeinsamen Operation Mitglieder der so genannten „moderaten syrischen Opposition“ in der IS-freien Zone stationiert werden. Sie sollen den Schutz der Sicherheitszone auf dem Boden übernehmen und sollen dabei von der Türkei und den USA aus der Luft unterstützt werden. Sowohl die USA als auch die Türkei warnten die PYD davor, die Linie westlich des Firat-Flusses (Euphrat) zu überschreiten und „demografische Änderungen“ in der Region durchzuführen. Die PYD wird aufgefordert, vertriebene Turkmenen und Araber in ihre Häuser zurückkehren zu lassen, betonen türkische Offizielle. Unterdessen soll, so heißt es aus türkischen Quellen weiter, das Trainings- und Ausrüstungsprogramm für die syrische Opposition konkrete Formen annehmen. Dieses gemeinsam von den USA und den Partnern in der Anti-IS-Koalition organisierte Programm soll es Kämpfern der syrischen Opposition ermöglichen, gegen den IS vorzugehen. In einer Vereinbarung, die am 17. Februar von den USA und der Türkei unterfertigt wurde, war die Rede von bis zu 1000 Kämpfern, die an Trainingsmaßnahmen in der Türkei teilnehmen sollen.

Ankara (nex) – Die Koalitionsgespräche zwischen der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und der größten Oppositionspartei, der Republikanischen Volkspartei (CHP), sind gescheitert. Dies berichtet die Tageszeitung Daily Sabah unter Berufung auf einen hochrangigen CHP-Offiziellen, der sich gegenüber Reuters telefonisch in diesem Sinne geäußert haben soll. Der türkische Premierminister Ahmet Davutoğlu hat demzufolge im Anschluss an die Schlussgespräche mit dem Vorsitzenden der CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, eine Dringlichkeitssitzung des AKP-Parteivorstandes anberaumt. Davutoğlu bleibt jetzt noch bis 23. August Zeit, mit der zweitgrößten Oppositionspartei, der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) eine Koalitionsregierung zu bilden, die sich zumindest bereit erklärt hatte, ein Minderheitenkabinett der AKP kurzfristig zu unterstützen, sollte dieses zeitnahe Neuwahlen vorbereiten.