Wohnungsnot
Sozialverband VdK warnt vor wachsender Wohnungslosigkeit
Bentele: Klarer Handlungsauftrag an die Bundesregierung
Osnabrück – Angesichts der erneut gesunkenen Zahl von Sozialwohnungen und steigender Mieten warnt der Sozialverband VdK Deutschland vor wachsender Wohnungslosigkeit. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“:
„Vor allem müssen wir für Menschen mit wenig Geld sorgen und sie davor schützen, dass hohe Mieten sie in die Wohnungslosigkeit treiben. In der Grundsicherung müssen die Kosten der Unterkunft an die realen Wohnungsmarktverhältnisse angepasst werden.“
Bentele drängte zudem auf eine Wende in der Rentenpolitik, damit Menschen im Alter auf eine gute Rente vertrauen und ihre Miete zahlen könnten. „Dazu gehört unter anderem, die Grundrente einzuführen, und zwar ohne Bedürftigkeitsprüfung.“
Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist nach Darstellung der VdK-Präsidentin riesig: „Wenn fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen in Deutschland fehlen, dann ist das ein klarer Handlungsauftrag an die Bundesregierung, hier endlich tätig zu werden.“ Nur leider komme die im Koalitionsvertrag angekündigte Wohnraumoffensive nicht aus der Defensive. Bentele betonte, Alleinerziehende mit Kindern, Langzeitarbeitslose, Rentnerinnen und Rentner, Menschen mit Behinderung, aber auch junge Familien sollten keine Angst haben, die jetzige Wohnung zu verlieren, weil die Miete ungebremst steige.
Als wichtiges Rezept gegen die Wohnungsnot bezeichnete Bentele Investitionen in sozialen und barrierefreien Wohnungsbau. Neubauten lösen das Problem nach ihren Worten aber nur begrenzt: „Wir brauchen auch Regelungen für den Bestand.“
NRW
Kritik an Orden für Ex-Finanzminister Helmut Linssen
An der Ankündigung der Düsseldorfer Staatskanzlei, Ex-NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) mit dem Landesverdienstorden auszuzeichnen, gibt es massive Kritik.
SPD und Grüne im NRW-Landtag fordern von Linssen, auf den Orden zu verzichten. SPD-Fraktionsvize Michael Hübner sagte der Düsseldorfer Rheinischen Post: „Wer Geld in Steueroasen schafft, um es vor dem Fiskus zu verstecken, sollte dafür keinen Verdienstorden bekommen, sondern zur Rechenschaft gezogen werden. Linssen sollte den Orden nicht annehmen, wenn ihm noch was an seiner Ehre liegt.“
Grünen-Fraktionschefin Monika Düker sagte der Zeitung: „Die zweithöchste Auszeichnung des Landes soll ausdrücklich Vorbilder ehren. Und ein solches Vorbild kann Helmut Linssen nicht sein, da er nachgewiesenermaßen Privatvermögen in einer Steueroase untergebracht hat. Helmut Linssen sollte auf den Orden verzichten.“
Berlin
Weil sie türkisch sprachen: Mann attackiert Frauen am S-Bahnhof
Berlin – Weil sie türkisch sprachen, wollte ein 37-jähriger Mann auf dem S-Bahnhof Wittenau zwei Frauen mit einer Metallratsche attackieren. Beide Frauen konnten in eine S-Bahn fliehen.
Wie die BZ unter Bezugnahme auf eine Mitteilung der Bundespolizei weiter berichtet, saßen die zwei Frauen um kurz vor 21 Uhr auf einer Bank auf dem S-Bahnhof Wittenau und unterhielten sich in türkischer Sprache. Beide Frauen hatten jeweils einen Kinderwagen mit einem Säugling dabei. Plötzlich sei ein 37-jähriger Mann zu ihnen gekommen, habe eine der beiden Frauen grob an der Schulter gepackt und sie aufgefordert, sich auf Deutsch zu unterhalten. Als er eine Metallratsche von seinem Gürtel nahm und zum Schlag ausholte, seien die beiden Frauen in eine S-Bahn geflüchtet. Zeugen hätten dem Angreifer die Metallratsche abgenommen und ihn bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten.
Cybercrime
Rostock: Kinderporno-Ring im Darknet zerschlagen
Rostock – Cybercrime-Ermittler des Landeskriminalamts (LKA) in Mecklenburg-Vorpommern und der Staatsanwaltschaft Rostock sind Nutzern einer Internet-Plattform zum Austausch von Kinderpornografie auf die Spur gekommen. Das berichtet NDR.
„Die Seite ist seit vorgestern nicht mehr erreichbar“, sagte der Rostocker Staatsanwalt Paul Pfeiffer dem NDR Nordmagazin.
Die Plattform im Darknet wurde am Dienstag abgeschaltet, wie LKA und Staatsanwaltschaft heute mitteilten.
Deutscher, der eigenes Kind missbraucht haben soll, festgenommen
Im sogenannten Tor-Netzwerk im Darknet hatten mehrere hundert Nutzer Zugriff auf kinderpornografische Dateien.
„Diese Nutzer haben seit Februar 2018 etwa 200.000 Bilder und Videos von Kinderpornografie ausgetauscht. Das haben wir mitgeschnitten. Von diesen Nutzern konnten wir zwei Franzosen und zwei Deutsche ermitteln“, so Pfeiffer weiter.
In einem Fall handelt es sich laut LKA um einen deutschen Staatsangehörigen, der sein eigenes Kind sexuell missbraucht haben und auch anderen zum sexuellen Missbrauch angeboten haben soll.
Der Mann aus Nordrhein-Westfalen wurde demnach festgenommen, wodurch ein weiterer Missbrauch verhindert worden sei. Von den Verdächtigen stamme keiner aus dem Raum Rostock. Nähere Angaben machten die Ermittler nicht.
Dem Schlag gegen die Verdächtigen waren den Angaben zufolge mehrmonatige, teils internationale Ermittlungen vorausgegangen. Der Fokus habe sich auf den Plattform-Betreiber und die Nutzer gerichtet. Mit Hilfe des Bundeskriminalamtes konnte der Serverstandort der Plattform lokalisiert werden. Er wurde von einem Provider in Dubai vermietet, befand sich aber in einem Rechenzentrum in den Niederlanden. Der Server sei beschlagnahmt worden, hieß es weiter.
Anonymen Hinweis erhalten
Den ersten Hinweis auf die Plattform erhielt das LKA im Dezember 2017 anonym über die Onlinemeldestelle „Netzverweis.de“. Weil der Hinweis dort einging, wurden Ermittler hierzulande aktiv, obwohl es sich um ein internationales Netzwerk handelte. Die beim Meldeportal zu Kinderpornografie, Cybercrime und Extremismus eingehenden Hinweise werden vom LKA und den Polizeidienststellen
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– Sexueller Missbrauch von Kindern –
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Kriminelle Netzwerke kauften etwa in Tschechien Babys für 4000 Euro, die dann einzig zum Zweck der sexuellen Ausbeutung großgezogen würden.
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"Nacho's Especiales"
Google ehrt Nachos-Erfinder Ignacio Anaya García mit Doodle
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Am 15. August hätte der Nachos-Erfinder Ignacio Anaya García, Spitzname „Nacho“, seinen 124. Geburtstag gefeiert. Dafür wird er von Google in vielen Ländern mit einem animierten Doodle geehrt.
Das Doodle zeigt García an dem legendären Abend im Jahr 1943, als er rein zufällig die Nachos erfunden hat.
García arbeitete an diesem Abend wie jeden Tag als Kellner im Restaurant Club Victoria in der mexikanischen Grenzstadt Piedras Negras, als eine Gruppe hungriger Frauen amerikanischer Soldaten hereinkam. Da an diesem Abend jedoch der Koch erkrankt war, musste er selbst in die Küche und improvisieren. Mit Käse überbackenen Tortillas und Jalapenos kreierte Anaya kurzerhand das neue Gericht „Nacho’s Especiales“. Weil sich die Gäste begeistert zeigten, nahm der Besitzer des Restaurants dieses Gericht schnell in die Speisekarte auf.
1960 eröffnete Garcia sein eigenes Restaurant mit dem passenden Namen „El Nacho“.
Israel
Nach Trump-Tweet: Israel könnte Einreise muslimischer US-Politikerinnen verweigern
Tel Aviv – Israel erwäge, den beiden Unterstützerinnen der Boykott-Bewegung BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) die Einreise zu verweigern, berichtet die Schweizer Nachrichtenagentur sda unter Bezugnahme auf israelische Medien am Donnerstag.
Die beiden muslimischen US-Abgeordneten Rashida Tlaib und Ilhan Omar sollen demnach am Wochenende am internationalen Flughafen Ben Gurion ankommen. Geplant sei unter anderem ein Besuch auf dem für Juden und Muslimen heiligen Tempelberg in Jerusalem in Begleitung von palästinensischen Repräsentanten.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe am Vortag mit dem Innen- und dem Außenminister, dem Minister für Innere Sicherheit, dem Chef des Nationalen Sicherheitsrats und dem Generalstaatsanwalt über eine endgültige Entscheidung in der Frage beraten, berichtet die sda unter Berufung auf eine Mitteilung israelischer Regierungskreisen.
„Es ist möglich, dass Israel den Besuch nicht in seinem gegenwärtigen Format erlaubt“, zitiert sda einen Regierungssprecher.
Der US-amerikanische Staatspräsident Donald Trump forderte am Donnerstag Israel auf, die Einreise der Kongressabgeordneten zu verhindern. In einem Twitter-Post sagte er, „es würde große Schwäche zeigen, wenn Israel Rep. Omar und Rep. Tlaib den Besuch erlaubt“.
Omar und Tlaibs öffentliche Unterstützung für die Boykottbewegung gegen Israel hatte bereits Kritik aus dem Weißen Haus erhalten. In seinen Bemerkungen vom vergangenen Monat, die weithin als rassistisch verurteilt wurden, sagte Trump, dass vier farbige Abgeordnete – Frau Omar und Frau Tlaib, sowie die Vertreter Alexandria Ocasio-Cortez aus New York und Ayanna S. Pressley aus Massachusetts – in die Länder, aus denen sie kamen, „zurückkehren“ sollten, berichtet die New York Times.It would show great weakness if Israel allowed Rep. Omar and Rep.Tlaib to visit. They hate Israel & all Jewish people, & there is nothing that can be said or done to change their minds. Minnesota and Michigan will have a hard time putting them back in office. They are a disgrace!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) August 15, 2019
Bildungsmonitor
GEW fordert mehr Förderung für sozial benachteiligte Schüler
Gewerkschaftsvorsitzende Tepe nennt steigende Schulabbrecherquote „besorgniserregend“
Osnabrück – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert, sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche stärker zu fördern.
Mit Blick auf den Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) kritisierte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Das Kardinalproblem des Bildungssystems in Deutschland bleibt die starke Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft.“
Als besonders besorgniserregend bewertet Tepe, dass laut der Studie die Schulabbrecherquote gestiegen sei. Die GEW fordert daher eine erhebliche Erhöhung der Bildungsausgaben. „Die öffentlichen Investitionen müssen steigen. Wenn die oberen 10 Prozent der Einkommensbezieher mehr Geld für private Nachhilfe ausgeben, hilft das den unteren 30 Prozent der Gesellschaft nicht weiter“, betonte die GEW-Vorsitzende.
Als „wenig hilfreich“ bewertet die Bildungsgewerkschaft das Ranking-System, das dem INSM-Bericht zugrunde liegt. Dies verführe dazu, dass sich Bildungspolitiker aus einzelnen Ländern mit Verweis auf einen guten Tabellenplatz auf ihren vermeintlichen Lorbeeren ausruhen und Bildungspolitik falsche Wege einschlägt.
Berlin
Gröhe kritisiert Spahns Widerspruchslösung für mehr Organspenden
In der Debatte um neue Organspenderegeln in Deutschland weist der CDU-Politiker Hermann Gröhe im ARD-Mittagsmagazin am Donnerstag darauf hin, dass sich die Bedingungen verbessern müssten.
Der ehemalige Bundesgesundheitsminister sagte: „Dass jeden Tag drei Menschen sterben, weil kein passendes Spenderorgan zur Verfügung steht, kann uns nicht ruhen lassen.“
In Bezug auf Jens Spahn kritisierte der Ex-Gesundheitsminister, die Widerspruchslösung sei ein starker Eingriff ins Selbstbestimmungsrecht der Menschen. Das sei vor allem nicht zielführend. Gröhe betonte, es gehe nicht so sehr darum, Menschen für die Zustimmung zu gewinnen, sondern vorhandene Zustimmungen im Ernstfall in den Krankenhäusern auch in eine Transplantation münden zu lassen. Gröhe empfahl, dass es beratende Gespräche beim Hausarzt geben solle.
Der CDU-Politiker betonte die Wichtigkeit der Organspende: „Wir haben eine hohe Zustimmung, aber es kommt zu selten zu Transplantationen.“ Hermann Gröhe äußerte den Wunsch, dass sich die Menschen in diesem Land mit der Frage beschäftigen sollen, als Organspender im Ernstfall zu helfen.
(ots)
Zuckerfest
Türkei: Mindestens 50 Tote bei Verkehrsunfällen während der Feiertage
Ankara – Fünfzig Menschen kamen in diesem Jahr bei Verkehrsunfällen in der Türkei während der Feiertage zum Zuckerfest ums Leben, sagte das türkische Innenministerium in einer Mitteilung.
Vom 11. August bis zum letzten Urlaubstag am 14. August ereigneten sich insgesamt 45 Unfälle über einen Zeitraum von vier Tagen. Die Unfälle ereigneten sich in 33 Provinzen der Türkei, so die Mitteilung.
In der gesamten Türkei, insbesondere an Orten, an denen der Verkehr häufig überlastet ist, wurden 116.236 Verkehrsbeauftragte, 360 Personen zur Überwachung von Busreisen und 56 Polizeichefs und Gendarmerieinspektoren für Verkehrsmaßnahmen eingesetzt, heißt es in der schriftlichen Erklärung des Ministeriums weiter.
Auch wenn die Anzahl der Fahrzeuge in der Türkei enorm gestiegen ist, sei die Zahl der Todesopfer bei Autounfällen in den letzten zehn Jahren deutlich gesunken, sagte das Ministerium.
Das Ministerium empfahl den Bürgern auch, ihre Rückkehr aus dem Urlaub entsprechend den geschätzten Staus am Wochenende am 17. und 18. August zu organisieren und während der Fahrt immer 10-minütige Pausen alle zwei Stunden zu machen.
In der Stellungnahme des Ministeriums wird auch auf die Bedeutung des Anlegens von Sicherheitsgurten auch bei Busfahrten hingewiesen und die Bürger werden aufgefordert, sich an die Verkehrsregeln zu halten.
(aa/trt/nex)
Terrorismus
Kassel: Mutmaßliches PKK-Mitglied verhaftet
Kassel – Die deutsche Justiz geht weiterhin konsequent gegen die in Deutschland und anderen Staaten als Terrororganisation eingestufte PKK vor.
Bei einer Durchsuchung von Räumen eines kurdischen Kulturvereins ist am frühen Dienstagmorgen in Kassel eine Person festgenommen worden. Wie die Hessische Niedersächsische Allgemeine (HNA) weiter berichtet, soll neben den Räumen des Kulturvereins auch noch zwei Privatwohnungen im Stadtgebiet von der Polizei durchsucht worden sein. Der Polizeieinsatz soll nach HNA-Informationen ab 6 Uhr an der Frankfurter Straße stattgefunden haben.
Wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München gegenüber der HNA bestätigte sei der Beschluss für die Durchsuchung vom Oberlandesgericht Bayern ausgestellt worden, Der Grund für den Einsatz sei der Verdacht der Zugehörigkeit zur kurdischen Arbeiterpartei PKK gewesen, berichtet HNA weiter.
Im Februar verbot das Bundesinnenministerium zudem zwei Vereinigungen, die zur PKK gehören sollen. Nach Ministeriumsangaben nutzt die Terrororganisation Deutschland als Rückzugsraum und zur Rekrutierung von Nachwuchs. Bei den Verlagen handelt es sich um die „Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH“ sowie die „MIR Multimedia GmbH“ im nordrhein-westfälischen Neuss.
„Gerade weil die PKK trotz des Verbots in Deutschland weiterhin aktiv ist, ist es notwendig und geboten, die PKK in ihre Schranken zu weisen und die Einhaltung der Rechtsordnung sicherzustellen“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer in einer Mitteilung.
„Die kurdische Arbeiterpartei PKK ist als Terrororganisation aus gutem Grund seit Anfang der 90er Jahre verboten. Dass sie hierzulande in Vereinen und Verlagen dennoch weiter operiert, kann der Rechtsstaat nicht hinnehmen. Das Verbot der Verlage ist nur konsequent. Die Bundesregierung tut gut daran, bei der PKK nüchtern nach rechtsstaatlichen Prinzipien zu verfahren. Deutschland steht in der Kritik der türkischen Regierung, die behauptet, es werde hierzulande nicht konsequent gegen die PKK vorgegangen, was nicht stimmt. Die politische Linke in Deutschland wiederum sieht das Verbot der Verlage als Zensur an. Das Verbot hat aber nichts mit der Einschränkung von Meinungsfreiheit zu tun. Die betroffenen Verlage hatten die Unterstützung der verbotenen PKK im Auge. Dafür hätten sie auch Bananen vertreiben können. Die PKK heizt Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden in Deutschland an. Mit Gewalt ausgetragene Rivalitäten befördern eine ablehnende Haltung gegenüber diesen Volksgruppen. Ein solcher Mechanismus gefährdet den inneren Frieden der Gesellschaft – insbesondere in Zeiten, in denen Fehlverhalten von Migranten gerne von Rechtspopulisten aufgegriffen wird“, schreibt dazu Eva Quadbeck in der Rheinischen Post.
In ihrer mehr als 30-jährigen Terrorkampagne gegen die Türkei war die PKK – von der Türkei, den USA und der EU als terroristische Organisation geführt – für den Tod von rund 40.000 Menschen, darunter Frauen und Kinder, verantwortlich.
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