NATO-Treffen
Lambrecht: Bedenken der Türkei sollten ernst genommen werden

Brüssel – Die Bedenken und Argumente der Türkei gegenüber dem NATO-Beitrittsgesuch Schwedens und Finnlands sollten ernst genommen werden, sagte die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Rande eines Treffens der EU-Verteidigungsminister in Brüssel am Dienstag. Lambrecht betonte, dass die intensiven Gespräche über die Einwände Ankaras fortgesetzt werden, und drückte ihre Hoffnung aus, eine Lösung zu finden. „Am Ende ist es eine Bereicherung für die Nato, wenn zwei so starke EU-Staaten wie Finnland und Schweden der Nato beitreten. Und ich bin fest davon überzeugt, dass auch die Türkei sich davon überzeugen lässt.“, sagte die SPD-Politikerin. Lambrecht betonte, dass NATO-Beschlüsse die einstimmige Zustimmung aller Verbündeten, einschließlich der Türkei, erfordern. „Deshalb ist es auch jetzt wichtig, intensive Gespräche mit der Türkei zu führen und ihre Bedenken und Argumente ernst zu nehmen“, so Lambrecht weiter. Die schwedische Regierung hat am Dienstag einen förmlichen Antrag auf NATO-Beitritt unterzeichnet. Die Türkei, ein langjähriges NATO-Mitglied, hat ihre Einwände gegen die Beitrittsgesuche Finnlands und Schwedens geäußert und die beiden Länder dafür kritisiert, dass sie Terrorgruppen wie die PKK tolerierten und sogar unterstützten. Sowohl Finnland als auch Schweden müssten „aufhören, Terrorgruppen zu unterstützen“ und Ankara klare Sicherheitsgarantien geben, um NATO-Mitglieder zu werden, sagte der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu am Sonntag. Er betonte, dass die NATO ein Sicherheitsbündnis sei, in dem sich die Mitgliedsstaaten untereinander solidarisch zeigen sollten. Der finnische Präsident Sauli Niinistö sagte in einer Rede vor schwedischen Abgeordneten am Dienstag, dass sich die Haltung der Türkei „in den letzten Tagen sehr schnell geändert habe und härter geworden sei“, aber er sei sicher, dass „konstruktive Gespräche“ die Situation lösen würden. Niinistö sagte, sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan habe die Anträge unterstützt, als sie vor einem Monat miteinander sprachen, aber in der vergangenen Woche habe er gesagt: „Nicht positiv“. Wir müssen unsere Diskussion fortsetzen. Ich bin optimistisch.“ Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sagte, Schweden freue sich darauf, einen bilateralen Dialog mit der Türkei zu führen: „Ich sehe, wenn sowohl Schweden als auch die Türkei Mitglieder der NATO sind, gibt es auch Möglichkeiten, die bilateralen Beziehungen zwischen unseren Ländern zu entwickeln.“ Auch NATO-Chef Jens Stoltenberg merkte an, dass die Bedenken der Türkei berücksichtigt werden sollten. „Die Türkei ist ein geschätzter Verbündeter und alle Sicherheitsbedenken müssen angesprochen werden. Wir müssen in diesem historischen Moment zusammenstehen“, so Stoltenberg in einer Twitter-Mitteilung am Montag.

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– NATO-Treffen – Türkei nicht gegen NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands

Die Türkei hat sich einem NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands nicht verschlossen, will aber Verhandlungen mit den beiden Ländern führen.

Türkei nicht gegen NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands

Kampf gegen Terror
Kurdische Antiterroreinheiten verhaften PKK-Milizen

Erbil – In ihrem Kampf gegen Terrorgruppierungen ist den Sicherheitskräften der Kurdischen Autonomieregion (KRG) ein weiter Schlag gegen die PKK gelungen. Wie die kurdischen Behörden am Montag bekannt gaben, konnten Antiterroreinheiten Mitglieder einer mit der Terrororganisation PKK verbundenen Gruppe im Vorfeld eines geplanten Anschlags festnehmen. Demnach planten die mutmaßlichen Terroristen Raketenangriffe auf Peschmerga-Kräfte, öffentliche Einrichtungen, staatliche Gebäude und Staudämme zu verüben. Der Sicherheitsrat der KRG gab am 26. April bekannt, dass ein „gefährliches Komplott“ gegen die Region neutralisiert worden sei und dass die Sicherheitskräfte eine große Anzahl von Sprengstoff beschlagnahmt hätten. Die Spannungen zwischen den kurdischen Streitkräften und der PKK sind in den letzten Jahren wieder eskaliert. Die PKK beschuldigt die Peschmerga und die Regierung der kurdischen Autonomieregion des Irak, mit der Türkei zusammenzuarbeiten.

Die Regierung der kurdischen Autonomieregion hat die PKK wiederholt aufgefordert, das Gebiet zu verlassen.

„Einige Gruppen berücksichtigen nicht den Frieden und die Sicherheit unseres Volkes und nutzen unsere Gebiete für Angriffe gegen andere. Wo um alles in der Welt würde jemand diese Art von Handlung akzeptieren? Sie kommen hierher, trainieren und greifen andere an, und die KRG und ihre Mitarbeiter zahlen dafür“, zitiert das kurdische Nachrichtenportal Rudaw Präsident Nechirvan Barzani im Dezember 2019. Barzani sagte zudem, dass die Terrororganisation PKK auch für die Kurden eine Sicherheitsbedrohung darstelle.

„Wir haben versucht zu kommunizieren, dass sie [die PKK] für unsere Geschwister in Nordsyrien eine Gefahr sind“, so Barzani. „Mein einziger Wunsch ist es, dass sich die Kurden von der PKK distanzieren. Die PKK hat versucht, sich über die syrischen Kurden zu legitimieren.

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– Irak – Kurdischer Minister Lazgin: Die PKK ist eine Bedrohung für Zivilisten

In der kurdischen Autonomieregion (KRI) des Irak wurde erneut ein Soldat der Peschmerga durch eine PKK-Mine verletzt.

Kurdischer Minister Lazgin: Die PKK ist eine Bedrohung für Zivilisten
 

Ahrtal-Flutkatastrophe
Katar unterstützt Neubau von Kinderfußballplätzen mit einer Million Euro

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Der Fußballverband Rheinland e.V. plant mit Unterstützung von Katar den Bau von mindestens 8 Kinderfußball-Spielfeldern im Landkreis Ahrweiler. Die Fußballvereine im Ahrtal und den daran angrenzenden Gebieten wurden von der Flutkatastrophe 2021 hart getroffen. Ganze Plätze wurden vom Wasser weggespült, Vereinsheime vollständig zerstört. Deshalb hat die Stiftung des Fußballverbandes Rheinland e.V. „Fußball hilft“ das Sonderprojekt „Kinderfußballfelder“ entwickelt und befindet sich derzeit in Gesprächen mit acht möglichen Standorten für solche Kleinspielfelder. Ziel ist es, dass die Kinder und Jugendlichen möglichst schnell wieder gut und ortsnah trainieren können. Dabei steht nicht in erster Linie die fußballerische Leistung im Fokus, sondern es soll ein Beitrag geleistet werden, das mangels Sportplatz oft noch brachliegende Vereinsleben zu reaktivieren. Der Präsident vom Fußballverband Rheinland e.V., Walter Desch betont: „Unsere Fußballvereine sind auf Hilfe angewiesen, um auch in Zukunft ihre wichtigen Aufgaben, speziell auch im Jugendbereich, erfüllen zu können“. Auch der Botschafter des Staates Katar in der Bundesrepublik Deutschland, Abdullah Bin Mohammed bin Saud Al-Thani, unterstützt das Sonderprojekt:
„Sport spielt eine wichtige Rolle bei der Förderung von Frieden und Entwicklung, der Achtung der Menschenrechte und der Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen. Insbesondere der Fußball trägt zur Völkerverständigung bei, da er weltweit beliebt ist.“
WM 2022-Ausrichter Katar unterstützt den Wiederaufbau der Fußballvereine in den betroffenen Gebieten mit 1 Million Euro. Damit können insbesondere auch Kinderfußballfelder gebaut werden. Zudem soll auch in den Wiederaufbau von Vereinsheimen und weiterer, wichtiger Infrastruktur investiert werden. FVR-Präsident Walter Desch dazu: „Mit einem solchen Spendenbetrag kommen wir einen großen Schritt voran. Katar ist ein großer Förderer des Fußballs und es freut uns, dass unsere Vereine profitieren werden.“ Für die Zukunft ist auch eine fußballerische Zusammenarbeit zwischen dem Fußballverband Rheinland und dem Fußballverband Qatars mit gemeinsamen Trainingscamps und Turnieren angedacht. Schon heute pflegt der Fußballverband Rheinland e.V. eine Zusammenarbeit mit Ungarn, Norwegen und Ruanda und kann deshalb auf einen reichen Erfahrungsschatz bei internationalen Kontakten im Jugendbereich zurückgreifen. „Nun könnte Katar als erstes arabisches Partnerland, auch mit dem Austausch von Mädchenmannschaften, hinzukommen“, so FVR-Präsident Desch weiter. Al-Thani erklärt: „Beim Fußball steht immer das nächste Spiel im Fokus. Dafür trainieren auch die Kinder und so haben wir zusammen spielerisch die Zukunft im Blick. Ich freue mich bereits sehr auf das erste gemeinschaftliche Trainingscamp. Mein Dank gilt allen Vereinsaktiven, die den Wiederaufbau der Fußballplätze möglich machen.“ Insgesamt haben 2021 rund 100 Sportvereine in Rheinland-Pfalz Flutschäden gemeldet. Ganz besonders getroffen sind die fußballbegeisterten Kinder, die ihre Spiel- und Trainingsmöglichkeiten „vor der Haustüre“ verloren haben und nun weite Wege zu Ausweichplätzen auf sich nehmen müssen, weshalb die Gefahr besteht, dass diese dem Fußball verloren gehen. Mit dem Sonderprojekt „Kinderfußballfelder“ will der Fußballverband Rheinland e.V. zusammen mit dem Staat Katar Fußballplätze und Trainingsmöglichkeiten in der Nähe von fußballbegeisterten Kindern schaffen. Der Spenden-Scheck in Höhe von 1 Millionen Euro wurde am 16.05.2022 um 15.00 Uhr auf dem Vereinsgelände des SV Hönningen im Landkreis Ahrweiler übergeben.

Rückruf
Maggi ruft zwei Sorten 5 Minuten Terrine zurück

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Maggi ruft zwei Sorten MAGGI 5 Minuten Terrine zurück, da sie Fremdkörper aus Metall enthalten könnten. Von dem Rückruf betroffen sind diese Produkte mit folgenden Chargennummern:
  • MAGGI 5 Minuten Terrine Kartoffelbrei mit Steinpilzen, Chargennummer: 21270703Z, 21280703Z, 21290703Z, Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD): 31.05.2023
  • MAGGI 5 Minuten Terrine Kartoffelbrei mit Röstzwiebeln & Croûtons +25% Chargennummer: 21280703Z, Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD): 31.05.2023
Wenn Sie eines der beiden oben genannten Maggi-Produkte mit der entsprechenden Chargennummer gekauft haben, verzehren Sie es bitte nicht. Sie können das betroffene Produkt über den Handel zurückgeben, wo Ihnen der Kaufpreis erstattet wird, auch ohne Vorlage des Kassenbons. Bei Fragen zum Rücknahmeverfahren können Sie sich an unseren Verbraucher-Service wenden: +49 (0) 800 – 0117102 Mo – So von 8 bis 22 Uhr Alle anderen Maggi-Produkte sind von dem Rückruf nicht betroffen und uneingeschränkt zum Verzehr geeignet.

Jerusalem
Kirchenvertreter widersprechen israelischer Polizei

Jerusalem – Die israelische Polizei hatte ihren Angriff auf den Trauerzug der getöteten Al Jazeera Journalistin Schirin Abu Akle damit begründet, dass „Krawallmacher den Sarg in ihre Gewalt gebracht sowie Steine und Plastikflaschen geworfen“ hätten. Hochrangige Kirchenvertreter und das katholische St.-Joseph-Krankenhaus im Ostjerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah wiesen diese Darstellung am Montag entschieden zurück. Die Trauernden seien vollkommen friedlich gewesen. „Es gab keine Gewalttäter. Im Gegenteil, der Angriff ging von der Polizei aus und richtete sich gegen die Sargträger“, zitiert NZZ den Direktor des Krankenhauses, Jamil Koussa, Wie NZZ weiter berichtet, zeigte Koussa als Beleg bisher unveröffentlichte Aufnahmen von Überwachungskameras des Krankenhauses. Diese zeigen, wie mindestens zwanzig Polizisten die Klinik stürmen und bis zur Notaufnahme vordringen. Ein Mann auf Krücken kann ihnen kaum ausweichen. Kirchenvertreter verurteilen Polizei Auch der höchste Vertreter der katholischen Kirche im Heiligen Land hat die brutale Vorgehensweise der israelischen Polizei verurteilt und die israelischen Behörden beschuldigt, die Menschenrechte zu verletzen und die katholische Kirche nicht zu respektieren. Der unverhältnismäßige Gewalteinsatz sei eine Missachtung der Kirche, einer Gesundheitseinrichtung und der Erinnerung an die Verstorbene, sagte der lateinische Patriarch Pierbattista Pizzaballa in einer Pressekonferenz. „Die Polizei stürmte in ein christliches Gesundheitsinstitut, missachtete die Kirche, das Gesundheitsinstitut und das Andenken des Verstorbenen“, so Pizzaballa. Der Angriff der Polizei sei ein schwerer Verstoß gegen internationale Normen und Vorschriften, einschließlich des grundlegenden Menschenrechts der Religionsfreiheit, das auch in einem öffentlichen Raum beachtet werden muss, so Pizzaballa.
„Der israelische Polizeieinsatz und die unverhältnismäßige Gewaltanwendung, bei der Trauernde angegriffen, mit Schlagstöcken geschlagen, Rauchgranaten eingesetzt, Gummigeschosse verschossen und die Patienten des Krankenhauses in Angst und Schrecken versetzt wurden, ist eine schwere Verletzung internationaler Normen und Vorschriften“
„Die Wut hier ist mit Händen zu greifen“, so Al Jazeeras Imran Khan. „Wir haben vom Generaldirektor [des Krankenhauses] gehört, dass er in seinen 31 Jahren noch nie so etwas gesehen hat. Die Krankenhausbehörden sagen, dass es absolut keinen Grund für [die israelischen Streitkräfte] gab, in das Gebäude einzudringen“, so Khan weiter. Er fügte hinzu, dass die drei Schlüsselwörter, mit denen das Vorgehen der Streitkräfte beschrieben wird, „schändlich“, „respektlos“ und „unverhältnismäßiger Einsatz von Gewalt“ seien. Der Angriff vom Freitag wurde weltweit verurteilt und hat die Empörung über die Ermordung von Abu Akleh, die über eine israelische Razzia im besetzten Westjordanland berichtete, noch verstärkt. Abu Akleh, eine christliche Amerikanerin palästinensischer Herkunft, die seit 25 Jahren für Al Jazeera arbeitete, wurde bei der Berichterstattung über eine israelische Militärrazzia im Flüchtlingslager Dschenin getötet.

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– Bellincat Recherche – Schirin Abu Akle: Deutscher Journalist kritisiert Medien

Der ehemalige taz Journalist Daniel Bax hat deutsche Medien und Politiker hinsichtlich ihrer Berichterstattung bzw. auffälligen Zurückhaltung zum Tod der Journalistin Schirin Abu Akle scharf kritisiert.

Schirin Abu Akle: Deutscher Journalist kritisiert Medien

Bellincat Recherche
Schirin Abu Akle: Deutscher Journalist kritisiert Medien

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von Nabi Yücel In einem Facebook-Post hat der ehemalige taz Journalist Daniel Bax deutsche Medien und Politiker hinsichtlich ihrer Berichterstattung bzw. auffälligen Zurückhaltung zum Tod der Journalistin Schirin Abu Akle scharf kritisiert. Derweil fordern Reporter ohne Grenze (ROG) eine unabhängige, internationale Untersuchung des Mordes. Auf der Grundlage von Open-Source Video- und Audioaufnahmen kommt das internationale investigative Recherchenetzwerk Bellingcat (Link) zu dem Schluss, dass sich israelische Soldaten in nächster Schussposition befanden und die klarste Sichtlinie zu Schirin Abu Akle hatten, erklärte heute Giancarlo Fiorella, der leitende Forscher des Recherchenetzwerks. Damit stützt Bellingcat die Vorwürfe palästinensischer Augenzeugen sowie die Aussagen des ebenfalls angeschossenen Journalisten Ali al-Samoudi. Daniel Bax kritisiert in seinem jüngsten Facebook-Post in diesem Zusammenhang vor allem die deutsche Berichterstattung, die nach wie vor die Sichtweise der israelischen Regierung bzw. die der israelischen Armee wiedergebe. Diese Behauptung wurde zwar laut Bax schon von der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem rasch widerlegt. Sie wird aber bis heute auch von manchen deutschen Medien weiter verbreitet. Das werfe auf die Berichterstattung deutscher Medien kein gutes Licht, die weiterhin eine einseitige Sicht vortragen würden, in der es heiße, Schirin Abu Akle sei „bei einem Schusswechsel zwischen Truppen der israelischen Armee und bewaffneten Palästinensern“ getötet worden. So titelte die FAZ: „Für den Tod der Mitarbeiterin von Al Dschasira machen sich Palästinenser und Israelis gegenseitig verantwortlich“, was bedeute, dass die einen so, die anderen so sagen würden. Der Tagesspiegel titelte sogar: „Al-Dschasira-Journalistin stirbt an Schussverletzung“ – was die Möglichkeit offen lässt, dass sich die Journalistin diesen tödlichen Schuss möglicherweise selbst zugefügt hätte. Bax wirft deutschen Medien vor, ungeprüft staatliche Behauptungen zu übernehmen und weiterzuverbreiten, somit sich ihrer Verantwortung zu stehlen. Bax:
„Aber selbst, nachdem israelische Polizisten am Samstag in Jerusalem enthemmt auf den Trauerzug einprügelten, der den Sarg der ermordeten Journalistin begleitete, sodass dieser fast zu Boden ging, konnten sich deutsche Medien nicht zu einer klaren Beschreibung der Ereignisse durchringen. Die Tagesschau sprach, bei der Beisetzung der Reporterin sei es zu „Gewalt“ gekommen – obwohl Millionen Menschen weltweit das Video im Netz sehen konnten, auf dem klar zu sehen ist, von wem die Gewalt ausging. Und der „Spiegel“, sprach von, „Tumulten“: ein neuer Euphemismus für Polizeigewalt.“
Laut „Reporter ohne Grenzen“ sind seit 2018 mehr als 140 Journalistinnen und Journalisten durch israelische Sicherheitskräfte verletzt worden, seit 2000 wurden mindestens 30 weitere getötet. Zuletzt wurden zwei palästinensische Journalisten und Journalistinnen 2018 erschossen, als die israelische Armee an der Grenze zum Gazastreifen auf Protestierende feuerte. Aufsehen erregte vor allem die Bombardierung der Büros von Reuters und Al-Jazeera im Gazastreifen. Daraus erkennt Bax durchaus ein System des israelischen Staatsapparats, kritische Berichterstattung auszuschalten. Wer das anders bewerte „als vergleichbare Vorfälle in Russland oder im Ukraine-Krieg und arabischen Augenzeugen und Journalisten weniger Glauben“ schenke, als sie es bei anderen Kollegen und Kolleginnen tun würden, müsse den Beruf ernsthaft hinterfragen, so Bax weiter. Wie zuvor schon in einem Artikel festgehalten, war es für die meisten deutschen Medien erschreckenderweise „auch keine Thema, dass in Berlin am Wochenende gleich mehrere palästinensische Demonstrationen verboten wurden.“ Selbst eine Mahnwache für Schirin Abu Akle, die von einer jüdischen Organisation angemeldet wurde, sei verboten worden. So lasse sich laut Bax die Meinungs- und Pressefreiheit leider nicht verteidigen.

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– Gastbeitrag – Das Monster in unseren Reihen – Schirin Abu Akle

Yücel: „Zahlreiche Kommentare, Kritiken und Seitenhiebe von Kombattanten in der Vergangenheit sind Beweis dafür, wie Gruppenzwang in Verbindung mit der Suche nach sozialer Anerkennung sowie Bringschuld die Selbstkontrolle aushebeln.“

Das Monster in unseren Reihen – Schirin Abu Akle

Kampf gegen Terror
Türkische Polizei nimmt mutmaßlichen IS-Selbstmordattentäter fest

Şanlıurfa – Der türkischen Polizei in Şanlıurfa ist es offenbar gelungen einen Selbstmordattentäter der Terrororganisation DAESH/IS festzunehmen, der einen Bombenanschlag geplant haben soll. Es ist der zehnte Anschlagsversuch der Extremistenorganisation in diesem Jahr, der von Sicherheitskräften rechtzeitig vereitelt werden konnte.

Die Generalstaatsanwaltschaft in Kilis führt in diesem Zusammenhang die Ermittlungen. Ermittler fanden auf einem zuvor beschlagnahmten USB-Stick Dokumente der DAESH/IS Terrororganisation. In Zusammenarbeit mit dem Dezernat für Terrorbekämpfung der türkischen Polizei und der Anti-Terrorabteilung gelang es den Beamten den USB-Stick zu entschlüsseln und damit begann die Operation zur Festnahme des mutmaßlichen Selbstmordattentäters.

Anti-Terror-Einheiten der Polizei (TEM) nahmen den mutmaßlichen Attentäter Beşşar El Mızhen in einer Wohnung fest. Bei der Durchsuchung beschlagnahmten die Beamten zahlreiche Computer und Festplatten, auf denen sich Dokumente der Terrororganisation befinden sollen. Der festgenommene Extremist soll von Anführern der DAESH/IS Anweisungen zur Ausführung eines Selbstmordanschlags erhalten haben.

Kemal Bölge

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– Syrien – Drohnenangriff in Syrien: Türkischer Geheimdienst tötet ranghohen PKK-Anführer

MIT gelingt bei Anti-Terror-Operation ein weiterer Schlag gegen die PKK. Der mit Haftbefehl gesuchte Extremist wurde bei einem Drohnenangriff im syrischen Ayn al Arab getötet. Anführer wurde in seinem Versteck durch einen Luftangriff ausgeschaltet.

Drohnenangriff in Syrien: Türkischer Geheimdienst tötet ranghohen PKK-Anführer

"Die Konzeugin"
Türkische Gemeinde bedankt sich für Vergabe des Nürnberger Menschenrechtspreises an Sayragul Sauytbay

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Nürnberg – Die aus China stammende Aktivistin Sayragul Sauytbay gehört zu der kasachischen Minderheit in China. Sie hat die Zustände in chinesischen Straf- und Umerziehungslagern für Uiguren, Muslimen und anderen Minderheiten bekannt gemacht – dafür wurde sie mit dem Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreis 2021 ausgezeichnet.

Die Preisverleihung fand aufgrund der Pandemie am 15. Mai 2022 im Opernhaus Nürnberg statt. Anschließend feierten viele Nürnbergerinnen und Nürnberger diese Auszeichnung an der Friedenstafel in der Stadt des Friedens und der Menschenrechte.

Bülent Bayraktar, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in der Metropolregion Nürnberg bedankte sich persönlich mit einem Blumenstrauß in der Straße der Menschenrechte bei der Preisträgerin und sprach die Glückwünsche der türkischen Gemeinde aus.

Bayraktar: „Wer zum Unrecht schweigt, ist wie ein stummer Teufel.“

Bülent Bayraktar:

„Wir sind Frau Sayragul Sauytbay sehr dankbar, dass sie das Unrecht in Ostturkestan in die Weltöffentlichkeit trägt. Die türkische Gemeinde hat mit den Uiguren mehrere gemeinsame Nenner: Zum einen gehören sie beide den Turkvölkern an, zum anderen sind sie größtenteils Muslime. Wir bedanken uns für den Mut für die Verleihung des Nürnberger Menschenrechtspreises bei der internationalen Jury und dem Vorsitzenden Oberbürgermeister Marcus König, stellvertretend für die Stadt Nürnberg – trotz aller Kritik aus China wird dieser ehrenvolle Preis an die Menschenrechtlerin Sauytbay verliehen. Im Islam gibt es eine Überlieferung des Propheten Mohammed: Wer zum Unrecht schweigt, ist wie ein stummer Teufel. Möge die Verleihung dieses internationalen Preises eine internationale Resonanz hervorrufen.“

In ihrem Buch “Die Kronzeugin” erzählt Sauytbay von den Verbrechen gegen die Menschlichkeit und spricht vom Völkermord. Bayraktar: „Laut einer Überlieferung sagte Prophet Mohammed: ‚Wer zum Unrecht schweigt, ist wie ein stummer Teufel.'“
Chinas Verfolgung der uigurischen Minderheit in Xinjiang ist in den letzten Jahren eskaliert und kommt nach Ansicht von Experten einem Völkermord gleich. Man geht davon aus, dass mehr als eine Million Menschen in Internierungslagern festgehalten werden, und es gibt immer mehr Beweise für Umerziehungsprogramme, Einschränkungen religiöser und kultureller Überzeugungen, Zwangsarbeitsprogramme, Massenüberwachung und Zwangssterilisation von Frauen. Auch Zwangsarbeit gehört zu den Vorwürfen.
China streitet die Vorwürfe vehement ab und sagt, die Politik diene dazu, den Terrorismus zu bekämpfen und die Armut zu lindern. Offizielle Stellen weisen regelmäßig alle Berichte über Missstände als Erfindungen zurück.
„Die Kronzeugin“ Infolge einer Reihe von Anschlägen in Xinjiang 2014 errichtete die chinesische Regierung in den letzten Jahren dort ein riesiges Netz von Straflagern für ethnische Minderheiten, vorwiegend muslimische Uiguren und Kasachen. 2017 gerät die Staatsbeamtin und Direktorin mehrerer Vorschulen Sayragul Sauytbay selbst in die Mühlen des chinesischen Unterdrückungsapparates, wird mehrmals verhört und schließlich in ein Umerziehungslager gesteckt, wo sie ihren Mitgefangenen von morgens bis abends die chinesische Sprache, Kultur und Politik beibringen muss. Die Bedingungen sind unmenschlich: Gehirnwäsche, Folter und Vergewaltigung, dazu erzwungene Einnahme von Medikamenten, die die Inhaftierten apathisch macht oder vergiftet. 2018 kommt Sayragul Sauytbay 2018 wieder frei und flieht nach Kasachstan. Seitdem sieht sie es als ihre Aufgabe an, der Welt Zeugnis abzulegen von den chinesischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Und sie will die Welt warnen vor der Politik Pekings, das mit „Softpower“ wie beim „Seidenstraßenprojekt“ großzügige Kredite vergibt, andere Länder in Abhängigkeit bringt und langfristig die Unterwerfung der freien Welt anstrebt. Modell steht dabei Xinjiang – der größte Überwachungsstaat, den die Welt je gesehen hat, in dem Faschismus und Tyrannei regieren.

Zum Thema

– China – Menschenrechtler: China begeht Verbrechen gegen die Menschlichkeit an muslimischen Uiguren

Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren und andere Minderheiten: Mit diesem Vorwurf konfrontiert ein aktueller Bericht von Human Rights Watch und der Universität Stanford Chinas Regierung.

Bericht: Weltbank mitschuldig an Unterdrückung der Uiguren

NRW Landtagswahlen
NRW: CDU hält Koalitionsbildung mit den Grünen für möglich

Berlin – Die CDU-Bundespartei geht davon aus, dass nach der siegreichen Landtagswahl in NRW nun auch erfolgreiche Koalitionsverhandlungen mit Bündnis90/Die Grünen möglich sind. „Ich denke, dass eine gute Koalitionsbildung für Schwarz-Grün möglich ist“, erklärte CDU-Generalsekretär Mario Czaja im Fernsehsender phoenix. Das Wahlergebnis weise eindeutig in diese Richtung. „In Schleswig-Holstein ist noch alles offen, aber in NRW ist die Tendenz relativ klar“, so Czaja weiter, der dem amtierenden NRW-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst attestierte, eine „fantastische Aufholjagd“ hingelegt zu haben. „Er hat klaren Kurs behalten, und der ist belohnt worden.“ Der CDU-Generalsekretär kritisierte die SPD, die derzeit noch eigene Machtoptionen hegt. „Dass die SPD mit diesem historisch schlechten Ergebnis überhaupt den Anspruch hat, eine Koalition zu bilden, halte ich für ziemlich vermessen.“ In der Vergangenheit hätten die Sozialdemokraten immer auf klare Spielregeln gepocht, wonach die stärkste Kraft auch einen Regierungsauftrag besitze. Czaja sah durch die NRW-Landtagswahl auch die CDU im Bund und die Arbeit der Parteispitze in einer sehr schwierigen Zeit gestärkt. Die Union habe die Niederlage bei der Bundestagswahl hinter sich gelassen. „Friedrich Merz hat die Partei mit den breiten Flügeln und den vielen Positionen geeint.“

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– NRW-Wahlen – Politikwissenschaftler sieht „deutliche Signale“ für schwarz-grüne Koalition in NRW

Nach den Wahlerfolgen von CDU und Grünen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sieht der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Volker Kronenberg Signale für eine schwarz-grüne Landesregierung.

Politikwissenschaftler sieht „deutliche Signale“ für schwarz-grüne Koalition in NRW

NRW Landtagswahlen
NRW: Grüne wollen Ausbau der erneuerbaren Energien voranbringen

Berlin – Bei den Grünen wird nach ihrem starken Ergebnis bei der NRW-Landtagwahl noch nicht über mögliche Koalitionen gesprochen, es werden jedoch bereits inhaltliche Knackpunkte formuliert. „Der Ausbau der erneuerbaren Energien, der so schleppend war in NRW, den werden wir jetzt voranbringen. Daran führt kein Weg vorbei“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Bundestag, Britta Haßelmann, im Fernsehsender phoenix. Dabei gehe es auch darum, „unser Industrieland und die Arbeitsplätze weiterzuentwickeln, das steht jetzt an“, ergänzte Haßelmann. Die derzeitige politische Lage zeige, dass die Energiepolitik der Vergangenheit falsch gelaufen sei. „Die zementierte Abhängigkeit, die wir über Jahre in Deutschland von fossilen Energien hatten und haben, hat uns allen doch dieser furchtbare Angriffskrieg von Putin klar vor Augen geführt“, so die grüne Politikerin weiter. Das Wahlergebnis in NRW sei jedenfalls auch auf die Arbeit der Grünen im Bund zurückzuführen, war sich Haßelmann sicher. „Die klare Haltung und der klare Kompass in unserer Politik sind belohnt worden und haben viel Rückhalt gegeben. Das hat sich für die Grünen ausgezahlt.“

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