I received a gracious phone call from David McCormick and am tremendously grateful for his pledge of support in the fall election. We share the goal of a brighter future for Pennsylvania & America.
— Dr. Mehmet Oz (@DrOz) June 3, 2022
US-Senat
Türkischstämmiger Senator „Dr. Oz“ gewinnt Wahlen
Harrisburg – Der frühere Leibarzt des Ex-US-Präsidenten Donald Trump hat sich bei den republikanischen Vorwahlen für den US-Senat gegen David McCormick durchgesetzt.
Während die landesweite Neuauszählung noch im Gange war, trat McCormick an die Seite von Dr. Mehmet Oz, der als republikanischer Kandidat in einem der wichtigsten Zwischenwahlen dieses Jahres antreten wird.
„Nachdem die Nachzählung nun weitgehend abgeschlossen ist, ist es für mich klar, dass wir einen Kandidaten haben“, sagte McCormick auf einer Wahlkampfveranstaltung in einem Hotel in Pittsburgh. „Heute Abend geht es wirklich darum, dass wir alle zusammenkommen.“
Oz, der während der Vorwahlen die Unterstützung des ehemaligen Präsidenten Donald Trump hatte, sagte, er schätze McCormicks Zugeständnis und dass „wir das Ziel einer besseren Zukunft für Pennsylvania und Amerika teilen“.
„Heute Abend habe ich einen freundlichen Anruf von David McCormick erhalten und bin ihm sehr dankbar für seine Zusage, mich bei den Wahlen im Herbst zu unterstützen“, so Oz in seiner Siegeserklärung.
Die Entwicklung vom Freitag setzt eine allgemeine Wahl zwischen Oz, der vom ehemaligen Präsidenten Donald Trump unterstützt wurde, und dem Demokraten John Fetterman an, die voraussichtlich eine der wichtigsten Senatswahlen des Landes sein wird. Das Rennen könnte dazu beitragen, die Kontrolle über das geteilte Unterhaus im Parlament zu erlangen.
Die Konkurrenten machten Oz‘ doppelte Staatsbürgerschaft in der Türkei zu einem Thema im Wahlkampf. Mit seinem Sieg wird Oz der erste muslimische Senator des Landes. Der in den Vereinigten Staaten geborene Oz diente im türkischen Militär und nahm an den Wahlen 2018 teil. Oz sagte, er würde seine türkische Staatsbürgerschaft aufgeben, wenn er die Wahl im November gewinnen würde, und er beschuldigte McCormick, „bigotte“ Angriffe zu machen.
Dr. Oz (61), der Trumps Unterstützung vor allem wegen seines Charismas im Fernsehen erhielt, wurde von den Trump-Anhängern nie vollständig akzeptiert, wie der knappe Ausgang des Rennens zeigt. Bei einer Kundgebung, die Trump 11 Tage vor dem Wahltag in Pennsylvania abhielt, wurde die Erwähnung von Dr. Oz‘ Namen mit Buhrufen quittiert.
Armenische Lobbyorganisationen wie ANCA hatten aufgrund seiner doppelten Staatsbürgerschaft und angeblicher Verbindungen zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine Untersuchung des US-Justizministeriums gegen Oz gefordert.
In einem Schreiben an das Justizministerium vom 3. Mai äußerte der ANCA-Exekutivdirektor Aram Hamparian die Sorge, dass Oz wegen seiner Vereinbarung mit der in Istanbul ansässigen Turkish Airlines gegen „das Gesetz zur Registrierung ausländischer Agenten (FARA) von 1938 verstoßen“ haben könnte. Dennoch gelang es Oz, sich durchzusetzen.
Bei den Wahlen im November steht für beide Parteien viel auf dem Spiel: Pennsylvania ist wahrscheinlich die beste Chance für die Demokraten, ihrer fragilen 50:50-Kontrolle über den Senat, in dem Vizepräsidentin Kamala Harris die entscheidende Stimme hat, einen Sitz hinzuzufügen.
Türkei
PKK: „Die gesamte Opposition steht hinter Erdoğan“
Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan verhindert die NATO-Erweiterung, weil Schweden und Finnland die Terrororganisation PKK unterstützen. Mit seinen Forderungen an die beiden skandinavischen Länder kann sich der Staatschef auf eine breite, durchmischte Basis in der Türkei stützen.
Finnland und Schweden wollen der NATO beitreten, weil sie die russische Aggression in der Ukraine fürchten. Doch der türkische Präsident hält unbeirrt an seinem Veto fest und verhindert die Aufnahme. Der Grund: Die Länder unterstützen die verbotene völkisch-kurdische Arbeiterpartei PKK und ihren syrischen Ableger YPG, die in der Türkei seit mehr als 40 Jahren als Staatsfeinde gelten. Dementsprechend verfolgt die Türkei die PKK und ihre Ableger.
Das spüren die Terrororganisationen nicht nur in der Türkei, sondern auch im benachbarten Syrien oder im Irak. Am Donnerstag bombardierte das türkische Militär Hochburgen der völkisch-kurdischen Selbstverwaltung in Syrien, die von der PKK kontrolliert wird.
Wie ernst Ankara diese Staatsfeinde nimmt, konnte man beim Rückflug von Erdoğan aus Baku nach Ankara erkennen. Erdoğan sagte am Sonntag, solange er Präsident der Republik Türkei sei, werde Ankara dem NATO-Beitritt von Ländern, die den Terrorismus unterstützten, nicht zustimmen.
Ein zweites Mal will Ankara den Fehler nicht mehr begehen, einen NATO-Beitrittswunsch anstandslos anzunehmen. Der erste sei, so Erdoğan, der NATO-Beitritt Griechenlands im Jahr 1980 gewesen. Dieser sei auf die lasche Reaktion der damaligen türkischen Führung zurückzuführen, erläuterte Erdoğan und kommentierte: Strategisch „ein schwerer Fehler“, den er bei einer Erweiterung vom Finnland oder Schweden möglichst verhindern wolle.
Bei diesem Thema kann Erdoğan nicht nur auf seine Partei oder die Koalition setzen, sondern auch auf einen breiten durchmischten Zuspruch in der Türkei. Das sieht Marion Sendker laut der ZEIT-Online ebenso. Zwar würden laut Sendker viele europäische „Beobachterinnen und Beobachter im Westen“ Erdoğans Argumente als vorgeschoben betrachten, was einer Erpressung gleichkomme, aber in der Türkei sehe das anders aus:
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
„Ein Großteil der Bevölkerung und fast die gesamte politische Opposition stehen hinter Erdoğan. Bei fast keinem anderen Thema sind sich Türken und Türkinnen so einig, wie bei der PKK. Sie repräsentiert das türkische 9/11, gestreckt über 40 Jahre mit mehr als 40.000 Toten auf beiden Seiten. Das sind umgerechnet fast drei Menschenleben pro Tag.“In der Türkei glaubt laut Sendker niemand mehr an die politischen Forderungen der PKK nach mehr Rechten für Kurdinnen und Kurden oder, dass die PKK die Demokratie verteidige. „In der Türkei kaufen ihr das selbst viele Kurden und Linke nicht mehr ab.“ erklärt Sendker. Das erkennt man alltäglich in Istanbul oder Diyarbakir, wo seit Jahren kurdische Mütter und Väter gegen das Verschwinden ihrer Kinder – mutmaßlich in die Berge an der türkisch-irakischen Grenze, wo PKK-Zellen sie ideologisch und militärisch ausbilden. In Diyarbakir sitzen die Mütter und Väter nun fast 3 Jahre vor dem Parteigebäude der völkisch-kurdischen Partei HDP. Vor vier Tagen war es genau der 1000´ste Tag, ohne dass es die Partei an sich groß interessiert hätte. Genauso uninteressiert betrachtet die Mehrheit der kurdischstämmigen Bevölkerung in der Türkei die HDP, die als politischer Flügel der PKK gilt. Einhellig wird die PKK nicht mehr als „Vertreterin der „kurdischen Sache“ gesehen.“ so Sendker weiter. In Europa hat sich der Stimmungswandel noch nicht etabliert, weil es auch konsequent ignoriert wird. Noch immer werden zwei Aspekte vermengt, die längst überholt sind: mehr kulturelle Rechte für eine kurdische Minderheit und das militärische wie ideologische Anliegen der PKK und deren Ableger im In- wie Ausland. Laut der ZEIT-Online warnt der Turkologe Walter Posch vom Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement der Landesverteidigungsakademie in Wien vor der PKK: „Die PKK ist kein kurdischer Selbstzweck, sondern sie will einen neuen, revolutionären Menschen erschaffen“. Posch zufolge habe er in den vielen Veröffentlichungen der PKK geforscht und dabei keine Demokratie entdeckt, vielmehr einen Kommunismus, „der selbst die Sowjetunion moderat erscheinen lässt“. Für Ankara geht es um weit mehr als nur Antikommunismus oder die NATO-Erweiterung. Hier geht es um eine Terrororganisation, die seit mehr als 40 Jahren sich mit der Türkei einen Guerillakrieg liefert. Ausgerechnet NATO-Länder unterlaufen dabei die Sicherheitsinteressen der Türkei und zwei weitere Anwärter sollen hinzustoßen. Die Terrororganisation PKK wird indirekt über Drittmittel aus EU-Ländern finanziert, die einerseits über sogenannte kurdische Kulturvereine fließen, andererseits unter dem Deckmantel der Demokratieförderung den Weg ins türkisch-syrisch-irakische Grenzgebiet finden. Daneben finanziert sich die PKK mit illegaler Einwanderung, Drogen- und Menschenhandel, was ein Europol-Bericht zudem bestätigt hat. Seit Jahren unterstützen Schweden und Finnland die PKK in Nordsyrien, treffen sich hochrangige Landesvertreter mit Vertretern der PKK. Mehrmals wurde Ankara laut. Das letzte Mal musste sich die schwedische Außenministerin Ann Linde vom türkischen Amtskollegen Cavusoglu während einer Pressesitzung eine Standpauke anhören. Laut europäischem Empfinden haben die Ableger der PKK in Nordsyrien (YPG) sich im Kampf gegen die IS als wirksam gezeigt. Das mag stimmen, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die YPG dabei massive Luftunterstützung der westlichen Anti-IS-Koalition bekam. Zudem kommt hinzu, dass die Türkei lange davor dem Westen deutlich gemacht hatte, in Nordsyrien eine Flugverbotszone einzurichten, was kategorisch abgewiesen wurde. Da hatte sich die IS noch erst gar nicht formiert. Als die PKK dann mitten in den Verhandlungen mit Ankara den Tisch verließ, um in Nordsyrien das Machtvakuum zu füllen, konnte der Westen nicht schnell genug eine Koalition aufbauen. Das und viele weitere Aspekte haben in der Türkei, aber vor allem unter den Kurdinnen und Kurden, einen faden Beigeschmack hinterlassen. Niemand glaubt daran, dass die YPG ohne Anweisung von der PKK arbeitet. Im Grunde weiß es der Westen besser, nicht erst seit einer Podiumsdiskussion von US-General Raymond Thomas in Aspen-Colorado, im Jahre 2017 oder jüngst durch den früheren US-Botschafter im Irak und in der Türkei, James Jeffrey, der am Rande der Istanbuler Sicherheitskonferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung zugab: „Die YPG assoziiert mit der PKK, sie ist mehr oder weniger seit Langem ihre Abteilung für Syrien.“
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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Sexueller Missbrauch
Innenministerin Faeser: Schutz der Kinder wichtiger als Schutz der Daten
Berlin – Um den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet besser verfolgen zu können, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser im ARD-Mittagsmagazin ihre Forderung bekräftigt, zukünftig IP-Adressen von Computern zu speichern. Man müsse bei Ermittlungen auf diese Daten zugreifen können, sagte die SPD-Politikerin am Freitag.
Der Schutz der Kinder wiege schwerer als der Schutz der Daten. „Es ist die furchtbarste Art der Kriminalität, die man sich vorstellen kann, weil es die Wehrlosesten in unserer Gesellschaft trifft – nämlich die Kinder“, so Faeser. Die Arbeit im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern müsse verstärkt werden, bekräftigte die Ministerin.
Die Polizei hat im vergangenen Jahr in Deutschland deutlich mehr Missbrauchsdarstellungen an Kindern erfasst als 2020. Mehr als 39.000 Fälle wurden den Behörden 2021 bekannt, wie aus einer am Montag vorgestellten Sonderauswertung der polizeilichen Kriminalstatistik hervorgeht. Das entspricht einem Anstieg um 108,8 Prozent der Fälle von Verbreitung, Erwerb, Besitz und Herstellung von Darstellungen sexueller Gewalt an Kindern und Jugendlichen.
Missbrauchskomplex von Wermelskirchen
Der neue Missbrauchskomplex von Wermelskirchen hat nach Angaben der Ermittler eine Dimension an Brutalität, die die anderer Komplexe übersteigt. Hauptbeschuldigter ist ein 44-Jähriger aus dem nordrhein-westfälischen Wermelskirchen.
Seit Dezember sitzt das Monster von Wermelskirchen in U-Haft. Am Montag erst gaben die Ermittler die Dimension seiner Taten bekannt. „Ich habe mir nur einen kleinen Ausschnitt dessen, was wir sichergestellt haben, angeschaut“, zitiert die BZ Polizeipräsident Falk Schnabel (52).
Und weiter: „Ein solches Ausmaß an menschenverachtender Brutalität und gefühlloser Gleichgültigkeit gegenüber dem Leid von kleinen Kindern, den Schmerzen, ihren Schreien und ihrer offensichtlichen Angst ist mir noch nicht begegnet.“
Die Gewaltfantasien, die dabei verwirklicht worden seien, hätten auch erfahrene Ermittler in dem Bereich entsetzt. Gefunden wurden „brutalste Vergewaltigungen von Babys und Kleinkindern“.
Bislang seien 73 Verdächtige und 33 Opfer identifiziert worden, berichteten die Ermittler. Das jüngste Kind sei einen Monat alt gewesen. Unter den Opfern seien fünf Säuglinge und auch Kinder mit Behinderung. Es seien gewaltige Datenmengen — ein Volumen von 32 Terabyte — mit 3,5 Millionen Bildern und 1,5 Millionen Videos sichergestellt worden, berichtet der stern.
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Kriminelle Netzwerke kauften etwa in Tschechien Babys für 4000 Euro, die dann einzig zum Zweck der sexuellen Ausbeutung großgezogen würden.
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Lira-Krise
Türkei: Inflation erreicht mit 73 % „24-Jahres-Hoch“
Ankara – Die Inflation in der Türkei stieg im Mai auf den höchsten Stand seit 1998, da sie durch die steigenden Lebensmittel- und Energiekosten stärker unter Druck geriet, während die ultralockere Geldpolitik zur Währungsschwäche beitrug.
Wie das türkische Statistikamt TUIK mitteilte, ist die Inflation in der Türkei im Mai im Jahresvergleich um atemberaubende 73,5 Prozent gestiegen und hat damit den höchsten Stand seit 24 Jahren erreicht.
Die Lebensmittelpreise in dem 84-Millionen-Einwohner-Land sind im Vergleich zum Vorjahr sogar um 91,6 Prozent gestiegen, wie die Behörde weiter mitteilte. Damit wird deutlich, wie sehr die normalen Verbraucher unter Lieferkettenproblemen, steigenden Energiekosten und Russlands Krieg in der Ukraine zu leiden haben, die die weltweite Inflation anheizen.
„Türkei zurück im Inflationszeitalter der 1990er Jahre. Es sieht so aus, als ob Erdogan seine letzte wirtschaftliche Glaubwürdigkeit verloren hat“, schrieb Holger Zschapitz, Finanzredakteur der deutschen Tageszeitung Die Welt, auf Twitter. „Erdogans unorthodoxe Strategie, die 790 Milliarden Dollar schwere Wirtschaft des Landes zu verwalten, ging weiter nach hinten los“, schrieb er in einem anderen Tweet.
Die türkische Inflation lag im letzten halben Jahrzehnt meist im zweistelligen Bereich, da die Behörden dem Wirtschaftswachstum und den Exporten Priorität einräumten. Präsident Recep Tayyip Erdogan vertritt seit langem die Theorie, dass hohe Zinssätze die Inflation eher verursachen als eindämmen, und setzt die Zentralbank unter Druck, die Kreditkosten angesichts der Risiken für die Lira und die Preise niedrig zu halten.
Die wichtigsten Faktoren für den jüngsten Inflationsanstieg waren Lebensmittel und Energie, die durch den weltweiten Anstieg der Rohstoffpreise und die russische Invasion in der Ukraine noch verschärft wurden. Die Türkei ist ein wichtiger Ölimporteur.
#Turkey back in the #inflation age of the 1990s. Looks as if Erdogan has lost his last econ credibility. CPI has jumped to 73.5%, Core CPI jumped to 56%, and PPI to 132.2%. pic.twitter.com/Ilz3uuGYBa
— Holger Zschaepitz (@Schuldensuehner) June 3, 2022
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NATO-Krise
NATO-Beitritt: Schweden und Finnland sprechen mit der Türkei
Berlin – Die Botschafter Schwedens und Finnlands in Deutschland haben den geplanten NATO-Beitritt ihrer Länder gegen die türkischen Vorbehalte verteidigt.
Finnlands Botschafterin in Berlin, Anne Sipiläinen, sagte dem rbb24 Inforadio, ihr Land sei jetzt im Kandidatenstatus. Und jedes andere NATO-Mitglied habe das Recht, Fragen an Beitrittswillige zu stellen. „Wir sprechen natürlich in Ankara und Brüssel mit den türkischen Kollegen über alle möglichen Einzelheiten. Natürlich im Rahmen unserer Verpflichtungen die Menschenrechte und die Rechtstaatlichkeit betreffend“, so Sipiläinen. Finnland sei seit langem in der Terrorbekämpfung sehr aktiv.
Der schwedische Botschafter in Deutschland, Per Anders Thöresson, argumentierte gegenüber rbb24 Inforadio: „Wir wissen jetzt, wozu Putin fähig ist. Wir müssen unsere Verteidigung wieder aufbauen, so wie wir sie im kalten Krieg hatten!“ Sein Land sehe nur Vorteile in einem Beitritt. „Wir haben die Ostsee, mit Polen und Deutschland. Also über 90 Prozent der Küste wird jetzt von NATO-Ländern kontrolliert.“, sagte Thöresson. Auch eine engere militärische Kooperation im Weltall werde durch entsprechende Satellitenanlagen im Norden Schwedens möglich.
Ob Schweden auf Auslieferungsforderungen des NATO-Mitglieds Türkei von mutmaßlichen PKK-Terroristen eingehen werde, ließ der Diplomat offen. Diese Forderung sei sehr überraschend gestellt worden. „Wir sind in einem Dialog, aber wir sind auch ein Rechtsstaat, das bedeutet schon gewisse Begrenzungen, wenn es um die Auslieferung von Menschen geht. Wir finden aber eigentlich, dass der Dialog recht konstruktiv ist.“ Zugleich wies er daraufhin, dass ein Beitritt Schwedens und Finnlands diejenigen NATO-Mitglieder im Bündnis stärken könnte, die sich für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzten.
Die Türkei hatte Finnland und Schweden vorgeworfen, nicht entschlossen genug gegen die PKK-Terrororganisation im skandinavischen Exil vorzugehen.
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– NATO-Krise – Erdogan: Die Türkei hat zur Stärke der NATO beigetragen
In einem in der The Economist veröffentlichten Beitrag hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Bedeutung der Türkei für die NATO hervorgehoben.
Es sei bedauerlich, dass einige NATO-Mitglieder bestimmte Bedrohungen für die Türkei nicht richtig einschätzten. Die Aufnahme von Schweden und Finnland bringe Risiken für die Sicherheit der Türkei und die Zukunft der Organisation mit sich . Erdogan betonte die Forderung seines Landes, dass die Beitrittsländer die Aktivitäten aller terroristischen Organisationen einschränken und deren Mitglieder ausliefern sollten:„Wir haben den Behörden in diesen Ländern eindeutige Beweise vorgelegt und warten darauf, dass sie handeln. Außerdem möchte die Türkei, dass diese Länder die Anti-Terror-Operationen der NATO-Mitglieder unterstützen. Der Terrorismus stellt eine Bedrohung für alle Mitglieder dar, und die Beitrittskandidaten sollten diese Tatsache anerkennen, bevor sie der NATO beitreten. Solange sie nicht die notwendigen Schritte unternehmen, wird die Türkei ihre Position in dieser Frage nicht ändern.“
Erdogan: Die Türkei hat zur Stärke der NATO beigetragen
"Panorama"-Umfrage
Erstmals Mehrheit für US-Atomwaffen in Deutschland
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Berlin – Eine Mehrheit der Deutschen (52 Prozent) spricht sich für den Verbleib von US-amerikanischen Atomwaffen in Deutschland aus. Das hat eine repräsentative Infratest dimap-Umfrage im Auftrag des ARD-Politikmagazins „Panorama“ (NDR) ergeben.
40 Prozent der Befragten sagen demnach, die Atomwaffen sollten unverändert stationiert bleiben, zwölf Prozent befürworten sogar eine Modernisierung und Aufstockung. 39 Prozent votieren noch für einen Abzug. Neun Prozent antworteten mit „Weiß nicht / Keine Angabe“.
Damit hat sich seit dem Krieg in der Ukraine auch die Haltung der Deutschen zu Atomwaffen verändert. In den vergangenen Jahren hatte es in vergleichbaren Umfragen oft sehr deutliche Mehrheiten für einen Abzug der US-Atomwaffen gegeben. Noch Mitte 2021 waren etwa laut einer Studie der Münchener Sicherheitskonferenz nur 14 Prozent der Befragten für Atomwaffen in Deutschland, eine Mehrheit von 57 Prozent wollte deren Abzug.
Besonders groß ist in der aktuellen Umfrage im Auftrag von „Panorama“ die Zustimmung zu US-Atomwaffen bei den Anhängerinnen und Anhängern von Bündnis 90/Die Grünen: 64 Prozent sprechen sich für den Erhalt oder sogar die Aufstockung der US-Atombomben in Deutschland aus. Knapp dahinter folgen die Anhängerinnen und Anhänger von CDU/CSU sowie der FDP mit 61 Prozent. Bei der SPD sind 56 Prozent dafür. Nur bei der AfD votiert eine Mehrheit (56 Prozent) für den Abzug der Waffen.
Unterschiedlich wird die Frage in West- und Ostdeutschland gesehen: Während im Westen 56 Prozent der Befragten für eine weitere Stationierung oder die Aufstockung sind, sind es im Osten nur 38 Prozent. 54 Prozent befürworten dort hingegen einen Abzug der US-Atomwaffen.
Derzeit lagern Schätzungen zufolge 20 US-Atombomben im Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz – im Rahmen des Konzepts der „Nuklearen Teilhabe“ innerhalb der NATO. Im Ernstfall tragen deutsche Kampfjets die US-Bomben ins Ziel. Noch im Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien als Ziel „Deutschland frei von Atomwaffen“ formuliert. Nach der russischen Invasion in die Ukraine hat die Bundesregierung jedoch bekanntgegeben, die in Büchel stationierte überalterte Tornado-Flotte durch moderne Flugzeuge des Typs F-35 von Lockheed Martin ersetzen und damit Deutschlands Rolle in Hinblick auf die nukleare Abschreckungspolitik der NATO stärken zu wollen.
Zuletzt wurden in der Politik auch Stimmen laut, sich über eigene Atomwaffen innerhalb der EU Gedanken zu machen. Hintergrund sind die nuklearen Drohungen Putins, vor allem aber auch die Sorge, dass ein künftiger US-Präsident erneut die NATO-Mitgliedschaft und damit die Sicherheitsgarantien auch für Deutschland in Frage stellen würde – so es wie Donald Trump getan hat.
Der neugewählte Präsident der Europäischen Volkspartei (EVP), der CSU-Politiker Manfred Weber, sagte im „Panorama“-Interview: „Die heutige Europäische Union ist, das muss man mal ganz brutal sagen, nackt in einer Welt von Stürmen. Wir können uns als Europäer heute sowohl konventionell als auch nuklear nicht selbst verteidigen ohne die Partner von außen. Und das heißt, wir müssen jetzt auch über die nukleare Option reden.“ Auch der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, fordert, die europäische Sicherheit weiter zu stärken: „In Hinblick auf den nuklearen Schutzschirm müssen wir mit Frankreich ins Gespräch kommen und über eine Ausweitung des französischen Atomprogramms diskutieren“, so Heusgen gegenüber „Panorama“. Frankreich ist das einzige Land in der EU, das über Nuklearwaffen verfügt.
Deutschland selbst hat sich vertraglich verpflichtet, keine Atomwaffen zu besitzen. Die Umfrage im Auftrag von „Panorama“ zeigt, dass eine deutliche Mehrheit der Befragten (71 Prozent) auch weiterhin der Meinung ist, Deutschland solle auch im EU-Rahmen keinen Zugriff auf eigene Atomwaffen bekommen. 20 Prozent befürworten dies hingegen.
Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap befragte im Auftrag von „Panorama“ vom 30. Mai bis zum 1. Juni 2022 insgesamt 1337 zufällig ausgesuchte, wahlberechtigte Personen ab 18 Jahren in Deutschland. Die Fehlertoleranz beträgt zwischen 2 Prozentpunkten (bei 10 Prozent Anteilswert) und 3 Prozentpunkten (bei 50 Prozent Anteilswert).
„Panorama“ berichtet über das Thema am Donnerstag, 2. Juni, um 21.45 Uhr im Ersten.
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Putin-Sprecher schließt Einsatz von Atomwaffen im Falle einer „existenziellen Bedrohung“ für Russland nicht aus.
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NATO-Krise
Erdogan: Die Türkei hat zur Stärke der NATO beigetragen
Ankara – In einem in der in London ansässigen Fachzeitschrift The Economist veröffentlichten Beitrag hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Bedeutung der Türkei für die NATO hervorgehoben und die Gründe, warum die Türkei Schweden und Finnland vom NATO-Beitritt abhält, erörtert.
In einem Exklusivartikel vom Montag sagte Erdogan, dass die erhöhte Verteidigungsfähigkeit seines Landes zur Widerstandsfähigkeit und Stärke des Bündnisses beigetragen habe. Die Bündnispartner hätten die Beiträge der Türkei zur Allianz vergessen, als es keine Bedrohungen für ihre nationale Sicherheit gab.
Erdogan: Die Türkei ist seit 70 Jahren ein stolzer und unverzichtbarer NATO-Verbündeter. Unser Land trat dem Bündnis 1952 bei, nachdem es Truppen zur Verteidigung von Demokratie und Freiheit nach Korea entsandt hatte. Während des Kalten Krieges und in der Zeit danach war die Türkei eine stabilisierende Macht und eine Kraft des Guten im Nahen Osten, im Kaukasus und in der Schwarzmeerregion. Auch türkische Truppen wurden im Rahmen von Nato-Missionen in vielen Teilen der Welt eingesetzt, vom Kosovo bis nach Afghanistan.“
„Während unsere Partner die türkischen Beiträge zur kollektiven Sicherheitsmission der NATO immer geschätzt haben, haben sie sie schnell vergessen, als es keine Bedrohungen für ihre nationale Sicherheit gab. Unsere Partner, die sich nur in turbulenten Zeiten wie der Balkankrise an die Bedeutung der Türkei erinnern, dachten fälschlicherweise, dass langfristige Stabilität ohne die Türkei erreicht werden könnte“, so der türkische Staatschef.
„Nachdem die unmittelbare Bedrohung beseitigt war, haben sie die geopolitischen Realitäten und die potenziellen Bedrohungen, die in der Region auftauchen könnten, außer Acht gelassen. Unnötig zu erwähnen, dass sich solche Hirngespinste aufgrund internationaler Krisen als kurzlebig erwiesen haben“.Erdogan wies darauf hin, dass sich die Bedrohungen für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit in letzter Zeit verändert hätten, was viele zu der Überzeugung gebracht habe, dass die NATO eine „veraltete“ Organisation sei, die ihren Zweck nicht mehr erfülle, sagte er: „Emmanuel Macron sagte 2019 sogar, dass die Allianz einen ‚Hirntod‘ erlebe. Die gleichen Leute stellten die Rolle der Türkei innerhalb der NATO in Frage. Diese Mischung aus außergewöhnlichem Wunschdenken und extremer strategischer Kurzsichtigkeit hat das Bündnis viele Jahre gekostet.“ Dennoch weigere sich die Türkei zu glauben, dass die kurzsichtige und gelegentlich rücksichtslose Haltung einiger Mitgliedstaaten die Position der NATO als Ganzes widerspiegele, sagte Erdogan und fügte hinzu, sein Land unterstreiche die Bedeutung des Bündnisses und fordere die Mitgliedstaaten auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen. Der türkische Staatschef lenkte die Aufmerksamkeit auf die Türkei und argumentierte, dass die NATO – wie alle anderen internationalen Organisationen – bestimmte Reformen durchführen müsse, um mit den neuen Sicherheitsbedrohungen fertig zu werden. „Insbesondere im Hinblick auf den Terrorismus hat das Fehlen kollektiver Maßnahmen trotz direkter Angriffe auf viele Mitgliedstaaten die Sicherheitszusammenarbeit untergraben und bei den Bürgern der NATO-Länder ein tiefes Misstrauen gegenüber der Organisation genährt“, sagte er.
„Die Türkei hat diesen Trend bei allen NATO-Gipfeltreffen hervorgehoben und darauf hingewiesen, dass die internationale Zusammenarbeit für die Umgestaltung des Kampfes gegen den Terrorismus unerlässlich ist. Wir wollten, dass die NATO in nachrichtendienstlichen und militärischen Fragen besser zusammenarbeitet, wenn es um Terrororganisationen geht, nicht nur um Terroranschläge zu verhindern, sondern auch um die Finanzierung und Rekrutierung von Terroristen innerhalb der NATO-Grenzen einzudämmen. An dieser Position halten wir fest.“„Die Erwartungen und Forderungen der Türkei waren richtig“. Darüber hinaus wies Erdogan darauf hin, dass die Türkei berechtigte und notwendige Forderungen an die NATO gestellt habe, als mehrere Bürgerkriege in der Region der Türkei ausbrachen, um die Sicherheit ihrer Grenzen, ihres Luftraums und der Menschen zu gewährleisten.
„Die neue Situation, die aus dem Krieg in der Ukraine hervorgegangen ist, beweist, dass die Erwartungen und Forderungen der Türkei richtig waren. Einige Mitgliedstaaten, die plötzlich die geopolitische Positionierung der Türkei zu schätzen wussten, erkannten, dass unsere Nation in der Vergangenheit zu Recht bestimmte Schritte unternommen hatte. Die Türkei hatte Recht, die NATO-Mitglieder aufzufordern, sich auf die kommenden geopolitischen Herausforderungen vorzubereiten, und trotz derjenigen, die behaupteten, die NATO sei irrelevant, hatte die Türkei absolut Recht mit der Feststellung, dass die Organisation zunehmend an Bedeutung gewinnen würde“.Es sei bedauerlich, dass einige NATO-Mitglieder bestimmte Bedrohungen für die Türkei nicht richtig einschätzten. Die Aufnahme von Schweden und Finnland bringe Risiken für die Sicherheit der Türkei und die Zukunft der Organisation mit sich . Erdogan betonte die Forderung seines Landes, dass die Beitrittsländer die Aktivitäten aller terroristischen Organisationen einschränken und deren Mitglieder ausliefern sollten:
„Wir haben den Behörden in diesen Ländern eindeutige Beweise vorgelegt und warten darauf, dass sie handeln. Außerdem möchte die Türkei, dass diese Länder die Anti-Terror-Operationen der NATO-Mitglieder unterstützen. Der Terrorismus stellt eine Bedrohung für alle Mitglieder dar, und die Beitrittskandidaten sollten diese Tatsache anerkennen, bevor sie der NATO beitreten. Solange sie nicht die notwendigen Schritte unternehmen, wird die Türkei ihre Position in dieser Frage nicht ändern.“Erdogan betonte auch, dass alle Formen von Waffenembargos mit dem Geist der militärischen Partnerschaft der NATO unvereinbar seien.
„Solche Beschränkungen untergraben nicht nur unsere nationale Sicherheit, sondern schaden auch der Identität der NATO selbst. Das kompromisslose Beharren Schwedens und Finnlands auf einem Beitritt zur Allianz hat die Agenda der NATO um einen unnötigen Punkt erweitert.“Erdogan weiter: „Der Einspruch der Türkei gegen die Aufnahme Schwedens und Finnlands, die sich bis zu den jüngsten Entwicklungen neutral verhalten haben, ist ein entscheidender Schritt im Namen aller Nationen, die bisher von terroristischen Organisationen angegriffen wurden. Letztendlich kennt der Terrorismus keine Religion, keine Nation und keine Hautfarbe. Dass jeder Mitgliedstaat jeder Organisation, die der Zivilbevölkerung Schaden zufügen will, entschlossen entgegentritt, ist eines der Kernziele der NATO. Kein Land genießt in dieser Hinsicht ein Privileg.“ Die Haltung Stockholms und Helsinkis in Bezug auf nationale Sicherheitsbelange und Erwägungen anderer Länder, mit denen sie verbündet sein möchten, werde darüber entscheiden, inwieweit Ankara mit diesen Staaten verbündet sein möchte.
„Die Ignoranz und Aufdringlichkeit derjenigen, die es wagen, die Beziehungen zwischen der Türkei, die in der Vergangenheit eine positive und konstruktive Haltung zur Erweiterung des Bündnisses eingenommen hat, und der NATO in Frage zu stellen, ändert nichts an unserer Haltung. Unser Land, das für alle Formen der Diplomatie und des Dialogs offen ist, empfiehlt nachdrücklich, sich stattdessen darauf zu konzentrieren, die Kandidaten davon zu überzeugen, ihre Positionen zu ändern.“„Es gibt keine Behörde in Ankara, die sich von einem Land, das nicht bereit ist, den Terrorismus zu bekämpfen, vorschreiben lassen kann, was es zu tun hat. Wir glauben, dass der Ruf und die Glaubwürdigkeit des Bündnisses gefährdet sind, wenn die NATO-Mitglieder im Kampf gegen den Terrorismus mit zweierlei Maß messen“, so Erdogan. Damit Schweden und Finnland Teil der Militärallianz werden, müssen alle 30 bisherigen Mitgliedsstaaten einer Aufnahme zustimmen. Die Türkei hatte bereits angedroht, ihr Veto gegen den Beitritt der beiden Länder einzulegen „Die NATO ist ein Sicherheitsbund, eine Sicherheitsorganisation. Insofern können wir nicht ja dazu sagen, dieses Sicherheitsorgan unsicher zu machen“, warnte der türkische Staatschef in einer Rede. Schweden und Finnland würden den Forderungen der Türkei nicht nachkommen, gleichzeitig aber die Unterstützung für den NATO-Beitritt einfordern. „Das ist milde ausgedrückt ein Widerspruch“, so Erdogan. Die Türkei ist seit 1952 Mitglied der NATO und unterhält nach den USA die zweitgrößte Armee des Militärbündnisses. Im Nahen Osten ist das Land der wichtigste strategische Partner der USA.
Entlastungen im Verkehr
Über sieben Millionen 9-Euro-Tickets verkauft
Berlin – Für Millionen Menschen in Deutschland gelten seit Mitternacht finanzielle Entlastungen im Verkehr. In vielen Bussen und Bahnen kann man ab heute mit dem 9-Euro-Ticket fahren. Es gilt bis August jeweils einen Monat lang, berichtet rbb24.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) geht davon aus, dass das 9-Euro-Ticket ein Erfolg wird. Im rbb24 Inforadio sagte Wissing am Mittwoch, das Ticket sei sehr attraktiv:
„Es sind über sieben Millionen Stück schon verkauft worden. Das wird noch weiter anhalten. Das ist ein tolles Angebot. Der ÖPNV ist in aller Munde – das Ticket ist jetzt schon im Herzen aller Bürgerinnen und Bürger angekommen.“Es sei natürlich klar, dass viele Menschen es nutzen werden, sagte Wissing: „… aber wir haben auch noch Luft im ÖPNV. Wir haben eine Auslastung von 80 Prozent im Vergleich zu Vor-Coronazeiten. Insofern sind da auch noch Kapazitäten da. …. Natürlich kann es sein, dass punktuell ein Zug oder eine Bahn mal überfüllt ist. Das haben wir zu normalen Zeiten aber auch, wenn es sich um Stoßzeiten handelt.“ Einen Grund, die Mittel für die Länder aufzustocken, sieht Wissing nicht. Das Ticket sei voll ausfinanziert, sagte der FDP-Politiker.
„Nein, die Einnahmeausfälle, die entstehen durch dieses vergünstigte Ticket, werden ja vollständig erstattet. Das sind insgesamt 2,5 Milliarden, die in diesen Monaten zu normalen Zeiten eingenommen werden. Und zusätzlich erhalten die Verkehrsverbünde ja noch die 9 Euro Ticketeinnahmen. Die müssen sie nicht an den Bund abgeben, obwohl der Bund sie so stellt, als hätten sie normale Einnahmen. Insofern gibt es keinen Grund das aufzustocken. – Das Ticket ist voll ausfinanziert.“Ab heute gilt das 9-Euro-Ticket Das Ticket gilt für beliebig viele Fahrten im Nah- und Regionalverkehr. Dazu gehören (2. Klasse) Regionalbahnen (RB), Regional-Expresse (RE), U-Bahnen, S-Bahnen, Busse und die Tram alias Straßenbahn. Bisher wurden bereit sieben Millionen Tickets verkauft. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen rechnet mit 30 Millionen Nutzern. Darin sind aber schon die Abonnenten und anderen Stammkunden eingerechnet, die das Ticket nicht extra kaufen müssen, sondern die Vergünstigungen.
Tierschutz
Qualzuchten: Das Leid der niedlichen Hunde
Runder Kopf, kurze Nase, Kulleraugen – das Kindchenschema wirkt auch bei Hundefreunden. Dass es sich dabei oftmals um Qualzuchten handelt, scheint vielen nicht bewusst, vielleicht aber auch zweitrangig zu sein. Das Leid der Tiere, Folgeerkrankungen und deren aufwendige Behandlungen werden bewusst in Kauf genommen.
Qualzuchten sind die extreme Form einer Domestizierung unseres treuesten tierischen Weggefährten Canis lupus, die vor 17.000 Jahren begann. Unzählige Rassen mit nützlichen Eigenschaften konnten sich seither entwickeln. In den letzten 100 Jahren rückte jedoch das Aussehen immer stärker in den Fokus der Züchtung. Ein klassisches Beispiel hierfür ist der Mops. Der ursprünglich agile, bewegungsfreudige Hund gehört heute zu den sogenannten brachyzephalen Rassen, genauso wie die Französische Bulldogge, der Shih Tzu oder der Pekinese. Brachyzephalie bedeutet Kurzköpfigkeit. Nicht immer hatten diese Hunde jedoch so kurze Schädel wie heute.
Qualzuchten mit schwerwiegenden gesundheitlichen Folgen
Obwohl sie offiziell als Qualzucht eingestuft werden, sind brachyzephale Hunderassen sehr beliebt. Eine Studie ergab, dass 93 Prozent der Besitzer einer Kurznase sich die gleiche Rasse noch einmal anschaffen würden. Und dies, obwohl Einschränkungen und Erkrankungen der ständige Wegbegleiter dieser Tiere sind. Ethische Zweifel gegenüber Qualzuchten scheinen nur ausgesprochen schwach bis gar nicht ausgeprägt zu sein.
Qualzuchten wie der „moderne“ Mops leiden unter vielen Erkrankungen. Wegen der zu kurzen Nase sind Atembeschwerden vorprogrammiert. Die Fehlbildung des Schädels (zu kurz, zu klein) führt dazu, dass die Augen zu flach in den Augenhöhlen sitzen und sogar herausspringen können. Oftmals ist durch ständige Hornhautreizungen und -verletzungen die Sehkraft beeinträchtigt. Die extreme Schädel- und Gebissform kann zu Hörproblemen und zu chronischen Zahnschmerzen führen. Das Gehirn kann sich nicht richtig entwickeln, neuronale Ausfälle sind bei solchen Rassen bekannt. Oftmals helfen nur aufwendige Operationen, um den Tieren ein Mindestmaß an Leidensfreiheit zu ermöglichen.
Nicht zuletzt besitzen diese Extremzüchtungen zu wenig Körper für zu viel Haut. Starke Faltenbildung ist die – gewollte – Folge, die jedoch Hautentzündungen begünstigt. Auch die inneren Schleimhäute sind oftmals zu stark ausgebildet und engen dadurch den Magenausgang ein. Darum leiden die Tiere oftmals unter chronischem Erbrechen. Auch bei der französischen Bulldogge sind Magen-Darm- und Atemwegs-Probleme bekannt. Typisches Symptom ist hier ein chronischer Husten. Letztendlich kann die einseitige Zucht auch zu Immunabwehrstörungen führen. Diese Erkrankung war früher als „Boxer-Kolitis“ bekannt.
Sehr beliebt sind auch spezielle Fellfarben wie beispielsweise der cremefarbene Dobermann-Pinscher. Diese geht auf einen Gendefekt zurück. Die Mutation kann zu Sehstörungen oder Hautkrebs führen.
Verbot von Qualzuchten ist gesetzlich geregelt
Die Definition und das Verbot von Qualzuchten sind im deutschen Tierschutzgesetz geregelt. Verboten ist die Zucht von Tieren, wenn zu erwarten ist, dass bei den Nachkommen aufgrund der erblich bedingten Merkmale Schmerzen, Leiden oder Schäden auftreten. Die Vorgaben werden jedoch nur unzureichend umgesetzt.
Grundsätzlich sind alle domestizierten Tiere von diesem Trend betroffen, besonders auffällig sind die Extreme jedoch bei Hunden, Katzen und Kaninchen. Einige Rassen sind pauschal als Qualzuchten eingestuft, bei anderen fallen nur Tiere mit besonders ausgeprägten Merkmalen unter diese Definition. Jeder Kauf eines solchen Tieres fördert die Zucht weiterer Tiere. Echte Hundefreunde nehmen daher Abstand vom Kauf einer Kurznase und Tieren mit sonstigen Beeinträchtigungen. Informieren Sie sich vorab gründlich und lassen Sie sich über die von Ihnen bevorzugte Rasse von einem Tierarzt beraten.
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Gastbeitrag
„Traumblasen in Schweden, Finnland und Rojava“
Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel
Schweden und Finnland wollen in ein Verteidigungsbündnis; „Rojava“ will politische Unterstützung und Anerkennung von beiden Ländern! Dachten die „Politiker“ all dieser Parteien, die NATO sei ein Club friedliebender Demokratien, wo es Sicherheit und Land zum Nulltarif gibt?
Die schwedische Außenministerin Ann Linde rühmte sich noch vor der Einreichung des NATO-Beitrittsantrags, wie sich die Länder im NATO-Bündnispakt geradezu einen Wettbewerb lieferten, wer denn zuerst die Beitrittsanträge Schwedens und Finnlands ratifiziert. Die Vorfreude hielt nicht lange an!
Vielleicht ahnte man ja schon, dass das eine oder andere NATO-Land kleine Hürden aufstellen würde. Doch die dunklen Wolken wurden schnell vom atlantischen Wind davon getragen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ließ Anfang März keine Zweifel aufkommen und war sich ganz sicher, dass die Skandinavier mit Freudentränen in das Verteidigungsbündnis aufgenommen werden.
Schweden und Finnland, die sich bisher als astreine sozialistische Demokratien ausgaben, wurden jedoch sehr früh und sehr hart des besseren belehrt. Was in Schweden oder Finnland gut war, wurde zu einem großen Problem: Dass sich Verteidigungsminister Peter Hultqvist mit „kurdischen Freiheitskämpfern“ traf; dass Außenministerin Ann Linde die „Vertreter Rojavas“ nach Stockholm einlud; dass Schweden Flüchtlingen, die vor „staatlicher Repression“ geflohen sind, Asyl gewährt hat; dass Schweden die „kurdische Organisation“ in Nordsyrien unterstützt, die zuvor bis zur „Selbstaufopferung“ sich dem IS entledigten; und dass Schweden sich bisher geweigert hat, die Ausfuhrgenehmigung von Waffen an die Türkei zu erteilen.
Dass sich führende Politiker aus Demokratien und Bündnissen auf derselben Seite sehen, im identitätspolitischen Wahn gegenseitig zum reibungslosen Aufnahmeritus hochschaukeln, muss für sie angesichts einer vordefinierten „autokratischen“, „diktatorischen“ Führung aus Ankara jetzt wohl peinlich sein. Erst recht, wenn dieses „Unterdrückungsregime“ Vorrang vor einer kurdischstämmigen schwedischen Linkenpolitikerin oder gar „Rojava“ bekommen kann; wird.
Für diese Musterländle Schweden und Finnland muss die gegenwärtige NATO angesichts ihrer Geschichte und der Zustände eigentlich ein Graus sein. Die Tatsache, dass die schwedische Führung die NATO als wohligen und friedliebenden Demokratienhaufen betrachteten und diese vor dem Antrag an ihr Volk auch so weitergaben, ist nun ein echtes Problem für die Regierungen selbst.
Nicht, dass die Schweden und Finnen das nicht erahnen konnten. Im Jahr 2009 forderte die Türkei die dänische Regierung auf, die PKK-nahe kurdischsprachige ROJ TV die Sendelizenz zu entziehen. Im Gegenzug wollte die Türkei die Ernennung Anders Fogh Rasmussen als Generalsekretär der NATO billigen. Ein Jahr später wurde der Forderung entsprochen, der TV-Sender strafrechtlich verfolgt und 2013 die Sendelizenz entzogen. Rasmussen wurde Generalsekretär.
2019 forderte die Türkei, dass die NATO die „kurdischen Freiheitskämpfer“ als Terroristen einstuft. Im Gegenzug erklärte sich Ankara bereit, die Stärkung des Baltikums und Polens mitzutragen und beim NATO-Manöver „Saber Strike“ dabei zu sein. Die NATO zögerte, beschwichtigte, drehte hier und da an ihren Stellschrauben und kam der Türkei entgegen.
Traumblasen in Schweden, Finnland und „Rojava“
An welchen Erkenntnissen fehlte es der schwedischen oder finnischen Regierung angesichts dieser Vergangenheit der NATO, vor allem in Zusammenhang mit der Türkei, oder die der parlamentarischen Kommissionen, um zielführende sicherheitspolitische Analysen zu treffen? Alle Beteiligten konzentrierten sich stattdessen darauf, ihre sozial-demokratischen Werte in die Welt zu tragen, es aufzuoktroyieren oder dieses Wertebündnis zu verstärken. Dabei ersetzten sie die Realität mit einem Traumbild.
Nun hat Ankara diese Traumblase jäh zerstört. Es ist nicht nur ein Konflikt zwischen Putin und der freien, offenen und demokratischen Ordnung, wie sich die Beteiligten bislang einredeten. Es gibt auch ein Konflikt zwischen der PKK und der Türkei, die die Realität Ankaras ist.
Wenn man die Traumblase noch weiterspinnt, müssten nach diesen Wertemaßstäben mindestens Ungarn, die Türkei oder die USA rausfliegen; eigentlich alle NATO-Mitglieder. Die USA haben nach diesen Wertemaßstäben zusammen mit weiteren europäischen Ländern und Bündnispartnern mehrere Angriffskriege geführt und sowohl das Völkerrecht wie auch die Rechtsstaatlichkeit ausgehöhlt.
Aber aus welchen Gründen auch immer, hegten parlamentarische Kommissionen und Ausschüsse Schwedens und Finnlands während ihrer Zusammenkünfte nicht den leisesten Verdacht, dass die Mitglieder der NATO etwas Unanständiges, ja Verwerfliches getan hätten. Folglich taucht in den Arbeitspapieren auch die Türkei nicht auf.
Stattdessen wurde in dicken Aktenbergen stets betont, dass „die russische Führung gezeigt hat, dass sie bereit ist, auch in weiter von Russland entfernten Ländern wie Syrien militärische Gewalt einzusetzen, um ihre politischen Ziele zu erreichen“. Ergo könnte Putin sehr wohl auch über Schweden oder Finnland herfallen, was ja den Regierungen ernsthafte Sorgenfalten bereitet.
Merkwürdigerweise erwähnt man in all dem nicht, dass die USA, Frankreich oder Großbritannien Truppen in Syrien unterhalten; türkische Truppen inklusive. Es ist dieser Tunnelblick der Skandinavier, der diese Traumblase erschuf. Eine Traumblase, die dazu geführt hat, dass die schwedische Regierung jetzt angeblich von den Forderungen der Türkei überrollt wird. Schweden und Finnland haben sich so sehr darauf konzentriert, ihre Länder so schnell wie möglich in die NATO zu drängen, dass sie die Realität mit einem Traumbild eines Militärbündnisses ersetzten.
Ob die schwedische oder finnische Regierung die Realität absichtlich verschwiegen, sei mal dahingestellt. Es ist aber seltsam still geworden, still um die Initiativen für eine „kurdische Selbstverwaltung“ namens Rojava. Still um die unzähligen Treffen mit Terroristen zuvor.
Natürlich gibt es jetzt eine einmalige Gelegenheit für NATO-Mitglieder, Schweden oder die US-Regierung – die den schwedischen Beitritt unterstützt – zu erpressen. Überraschend an den türkischen Forderungen ist, dass sie diesmal öffentlichkeitswirksam und konkret vorgetragen werden. Dezentere Wünsche wären nach Bewilligung des Antrags zu einem geeigneten Zeitpunkt heimlich leichter zu erfüllen gewesen. Jetzt sind stattdessen alle Beteiligten in ihrer eigenen innenpolitischen Meinung gefangen. Das macht es für Ankara interessanter und weitaus effektiver, ihre Interessen durchzusetzen. Wer würde denn das nicht beim Schopfe packen?
Es ist zu befürchten, dass die Schweden und Finnen derzeit nur einen Vorgeschmack davon bekommen haben, wie es innerhalb eines Bündnisses abgeht; welche Werte man über Bord schmeißen muss; welche Kompromisse man eingeht und welche Forderungen man notfalls wie durchsetzt.
Fest steht, dass man in Schweden in einer sicherheitspolitischen Expertise von 2016 ganz vorsichtig festgestellt hat, dass eine NATO-Mitgliedschaft „Schwedens politischen und diplomatischen Handlungsspielraum einschränken würde. Die Zugehörigkeit zu einem Bündnis wäre ein neuer Bruch in der schwedischen Außenpolitik und eine weitere Dimension, die es bei der weiteren Gestaltung zu berücksichtigen gilt“.
Dieser Bruch zeichnet sich bereits in den Verhandlungen mit der Türkei ab. An diesem Wochenende deutete bereits der schwedische Leiter der Wirtschafts- und Ausfuhrkontrolle an, dass die Diskussion über die NATO-Mitgliedschaft dazu führen könnte, dass die Ausfuhrgenehmigungen für Exporte von Waffen in die Türkei keiner Beschränkung mehr unterliegen.
Es muss davon ausgegangen werden, dass die schwedische Regierung auch andere Anpassungen vornehmen wird; muss. Dinge wie die Teilnahme an militärischen Operationen im Ausland, Handelsabkommen mit Bündnispartnern, Entwicklungshilfe, den Zugang zu Technologien und natürlich nachrichtendienstliche Informationen, die auch Partnern wie der Türkei zugutekommen. Aber im schlimmsten Fall auch über die Art von Leistungen, die nicht ans Tageslicht gelangen dürfen.
Wollen die Schweden und Finnen nun Sicherheit zum Nulltarif? Dann müssen sie auch ihre Wertemaßstäbe neu kalibrieren und z.B. ertragen, dass die Bündnispartner, angeführt von den USA, mit der Aktivierung von Artikel 5 des NATO-Vertrags die schwedische Regierung um Beistand fordern; wie Oktober 2001 nach 9/11, als man freie Hand haben wollte, Lufträume und Flugplätze zur Bekämpfung der Al-Qaida, u.a. auch in der Türkei, zu nutzen.
Hunderte Verdächtige „Terroristen“ wurden daraufhin heimlich teils über europäischen Boden verfrachtet und landeten in Guantánamo. Auch über Ramstein wurde manch ein „Verdächtiger“ nach Guantánamo ausgeflogen, galt dieser Luftwaffenstützpunkt als Knotenpunkt für diversen heiklen Frachtgut. Manch ein anderes Land, das mit dem Folterverbot weniger sorgsam umging, ging sogar mit der Leistung noch weiter. Zumindest in Polen und Rumänien baute die CIA sogenannte „Black Sites“, wo Verdächtige heimlich eingesperrt und gefoltert werden konnten. Viel, viel später erklärte Rumäniens damaliger Präsident Ion Iliescu, warum das akzeptiert wurde:
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
„Es war eine Geste des guten Willens in Zusammenhang mit unserem Beitritt zur NATO. […] Wir haben es nicht verstanden, was die USA an diesen Ort vorhatten oder taten. Als Präsident kam mir das wie eine Kleinigkeit vor. Wir waren Verbündete, wir haben gemeinsam in Afghanistan und im Nahen Osten gekämpft, und als ich von unserem Verbündeten eine Anfrage für einen bestimmten Ort in Rumänien erhielt, ging ich nicht ins Detail.“Wenn die schwedische oder finnische Regierung ihre Traumblase beibehalten und einen Präzedenzfall vermeiden will, bei dem sie künftig von der Türkei, den USA oder anderen NATO-Bündnispartnern der Realität vorgestellt werden, wäre es ein guter Anfang, jetzt Abstand vom NATO-Beitritt zu nehmen. Oder aber, man nimmt die Gefahr, die von Putin ausgeht, so ernst, dass man sich vom Traumbild „Rojava“ verabschiedet, die Terroristen verfolgt oder an die Türkei ausliefert. Die Entscheidung ist eigentlich ganz einfach!
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