Brüssel – Die Bedenken und Argumente der Türkei gegenüber dem NATO-Beitrittsgesuch Schwedens und Finnlands sollten ernst genommen werden, sagte die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht am Rande eines Treffens der EU-Verteidigungsminister in Brüssel am Dienstag.
Lambrecht betonte, dass die intensiven Gespräche über die Einwände Ankaras fortgesetzt werden, und drückte ihre Hoffnung aus, eine Lösung zu finden.
„Am Ende ist es eine Bereicherung für die Nato, wenn zwei so starke EU-Staaten wie Finnland und Schweden der Nato beitreten. Und ich bin fest davon überzeugt, dass auch die Türkei sich davon überzeugen lässt.“, sagte die SPD-Politikerin.
Lambrecht betonte, dass NATO-Beschlüsse die einstimmige Zustimmung aller Verbündeten, einschließlich der Türkei, erfordern.
„Deshalb ist es auch jetzt wichtig, intensive Gespräche mit der Türkei zu führen und ihre Bedenken und Argumente ernst zu nehmen“, so Lambrecht weiter.
Die schwedische Regierung hat am Dienstag einen förmlichen Antrag auf NATO-Beitritt unterzeichnet. Die Türkei, ein langjähriges NATO-Mitglied, hat ihre Einwände gegen die Beitrittsgesuche Finnlands und Schwedens geäußert und die beiden Länder dafür kritisiert, dass sie Terrorgruppen wie die PKK tolerierten und sogar unterstützten.
Sowohl Finnland als auch Schweden müssten „aufhören, Terrorgruppen zu unterstützen“ und Ankara klare Sicherheitsgarantien geben, um NATO-Mitglieder zu werden, sagte der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu am Sonntag. Er betonte, dass die NATO ein Sicherheitsbündnis sei, in dem sich die Mitgliedsstaaten untereinander solidarisch zeigen sollten.
Der finnische Präsident Sauli Niinistö sagte in einer Rede vor schwedischen Abgeordneten am Dienstag, dass sich die Haltung der Türkei „in den letzten Tagen sehr schnell geändert habe und härter geworden sei“, aber er sei sicher, dass „konstruktive Gespräche“ die Situation lösen würden.
Niinistö sagte, sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan habe die Anträge unterstützt, als sie vor einem Monat miteinander sprachen, aber in der vergangenen Woche habe er gesagt: „Nicht positiv“. Wir müssen unsere Diskussion fortsetzen. Ich bin optimistisch.“
Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sagte, Schweden freue sich darauf, einen bilateralen Dialog mit der Türkei zu führen: „Ich sehe, wenn sowohl Schweden als auch die Türkei Mitglieder der NATO sind, gibt es auch Möglichkeiten, die bilateralen Beziehungen zwischen unseren Ländern zu entwickeln.“
Auch NATO-Chef Jens Stoltenberg merkte an, dass die Bedenken der Türkei berücksichtigt werden sollten.
„Die Türkei ist ein geschätzter Verbündeter und alle Sicherheitsbedenken müssen angesprochen werden. Wir müssen in diesem historischen Moment zusammenstehen“, so Stoltenberg in einer Twitter-Mitteilung am Montag.
Spoke with Foreign Minister @MevlutCavusoglu about the decisions by our closest partners #Finland & #Sweden to apply for #NATO membership. #Turkey is a valued Ally & any security concerns need to be addressed. We must stand together at this historic moment.
— Jens Stoltenberg (@jensstoltenberg) May 16, 2022
Zum Thema
– NATO-Treffen –
Türkei nicht gegen NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands
Die Türkei hat sich einem NATO-Beitritt Schwedens und Finnlands nicht verschlossen, will aber Verhandlungen mit den beiden Ländern führen.
