ein Gastbeitrag von Nabi Yücel Als die Podcasterin und Autorin Jenny Günther am vergangenen Dienstag in der Bundespressekonferenz nach der Haltung der Bundesregierung zu Bergkarabach fragte, teilte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes mit, man sei „besorgt“. Auf Nachfrage, wie die Bundesregierung den drohenden „Genozid“ verhindern wolle, antwortete Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit „Na ja“. Das gibt Hebestreit von sich, wenn er sich mit „Propaganda“ konfrontiert sieht, wie Hebestreit der Fragestellerin das auch erklärte. Der Begriff des Völkermords sei an dieser Stelle ein „Kampfbegriff“, so der Regierungssprecher. Wie absurd der Vorwurf des Völkermords ankommt, erklärte auch Rodney Dixon KC*, ein Experte für internationales Strafrecht. Dixon argumentiert, dass sich die internationale Gemeinschaft auf Vermittlungsbemühungen und nicht auf Völkermord-Behauptungen konzentrieren sollte, um die Not der Bergkarabach-Armenier wirklich zu lindern – deren Region im Zentrum der anhaltenden Territorialstreitigkeiten zwischen Aserbaidschan und Armenien liegt. Hier sein Resüme: Anfang des Monats veröffentlichte der ehemalige Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Luis Moreno Ocampo, ein privates Rechtsgutachten (Kommentar dazu), in dem er behauptete, dass in der aserbaidschanischen Region Bergkarabach ein Völkermord an ethnischen Armeniern im Gange sei. Solche schwerwiegenden Vorwürfe sollten nicht leichtfertig erhoben werden und erfordern eine sorgfältige Prüfung. Angesichts dieser Stellungnahme beauftragte mich die Regierung Aserbaidschans mit der Prüfung der Vorwürfe und der Erstellung einer unabhängigen rechtlichen Sachverständigenbewertung. Es wurde vorgestern veröffentlicht. Für die möglicherweise weitreichenden Konsequenzen der Ocampo-Stellungnahme, wonach in Bergkarabach ein Völkermord stattfinde, wurden keine Beweise geliefert, die die zentrale Behauptung stützen würden. Dennoch drohen seine provokativen Behauptungen, den eingeleiteten Friedensprozess zwischen Aserbaidschan und Armenien nach deren fast drei Jahrzehnte währenden Streit um Bergkarabach zu untergraben. Eine Friedenslösung ist unter EU- und US-Vermittlung näher als je zuvor: Die armenische Regierung hat mit dem Präzedenzfall gebrochen und erklärte, sie sei bereit anzuerkennen, dass Bergkarabach Teil Aserbaidschans sei – ebenso wie die Position der internationalen Gemeinschaft im Einklang mit der internationalen Gemeinschaft. Armenien fiel in den 1990er Jahren in das Gebiet ein und vertrieb Hunderttausende dort lebende Aserbaidschaner. Seitdem hat Armenien das abtrünnige Gebiet finanziell und militärisch unterstützt, ohne es selbst anzuerkennen. Die Ocampo-Stellungnahme wurde im Namen derjenigen verfasst, die bei einem Friedensabkommen alles zu verlieren haben: der selbsternannten Regierung des illegalen Staates innerhalb Bergkarabachs. Die Veröffentlichung der Stellungnahme fällt mit den steigenden Aussichten auf eine Einigung und der bevorstehenden Wiedereingliederung der Region in Aserbaidschan zusammen. Leider besteht die Gefahr, dass es zu Spannungen vor Ort kommen wird. Darüber hinaus könnten die Vorwürfe, wenn man sie für bare Münze nimmt, die Handlungsfreiheit des armenischen Premierministers Nikol Paschinjan einschränken, ein Friedensabkommen anzustreben. Nach eingehender Prüfung der Behauptungen von Ocampo habe ich festgestellt, dass sie auffallend unbegründet waren. Es wird behauptet, dass Aserbaidschan eine Blockade gegen Bergkarabach verhängt hat, die zu Hungersnot und damit zu Lebensbedingungen führt, die die physische Zerstörung der Bewohner zur Folge haben. Im Jahr 2020 kam es zu einem kurzen Konflikt, bei dem Aserbaidschan einen Teil seines international anerkannten Territoriums zurückeroberte. Dazu gehörte eine Region, durch die eine Straße – der Latschin-Korridor – führt, die Armenien mit dem Territorium der separatistischen Gebiet verbindet. Aserbaidschan hat auf dieser Straße nahe der Grenze einen Kontrollpunkt eingerichtet, der angeblich notwendig sei, „um den illegalen Zustrom von Waffen, militärischer Ausrüstung und Soldaten in [sein] Hoheitsgebiet zu stoppen“. Der Weg blieb für humanitäre Hilfe des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) offen. Das IKRK bestätigte dies in einer Stellungnahme, wonach ihr Emblem zum Schmuggel missbraucht wurde. Zuletzt hatte es auch bestätigt , dass es seit Dezember 2022 (als Ocampo behauptete, die Blockade habe begonnen) umfangreiche medizinische Versorgung, Lebensmittel und andere Hilfsgüter bereitgestellt hat und weiterhin Personen evakuiert, die medizinische Versorgung benötigen sowie eine sichere Passage für die Zusammenführung getrennter Familien gewährleistet. Die Stellungnahme befasst sich nicht mit diesen Sachverhaltsfragen. Bezeichnenderweise wird nicht erwähnt, dass Aserbaidschan eine alternative Route (die „Aghdam-Khankendi-Route“) vorgeschlagen hat, über die das IKRK und die Regierung die ethnische armenische Bevölkerung von Bergkarabach versorgen könnten. Diese Option wurde von der EU anerkannt. Doch diese Angebote wurden von der De-facto-Regierung in Bergkarabach kategorisch abgelehnt. Dies sind eindeutig relevante Umstände, die insbesondere dann berücksichtigt werden müssen, wenn behauptet wird, dass Aserbaidschan vorsätzlich Lebensbedingungen herbeiführt, die darauf abzielen, die dort lebenden Menschen physisch zu zerstören. Informationen, die die Schlussfolgerungen des Gutachtens eindeutig untergraben, werden einfach weggelassen. Die sehr schwerwiegende Anschuldigung eines Völkermords durch eine im Völkerrecht anerkannte Person bringt bestimmte Pflichten mit sich, insbesondere die Einhaltung einer strengen Beweislast und die Abwägung aller verfügbaren Beweise. Es ist daher nicht zu rechtfertigen, dass diese relevanten Überlegungen scheinbar übergangen wurden. Es bleibt weit hinter den strengen Merkmalen einer fairen und ausgewogenen Expertenmeinung zurück. Darüber hinaus hat Völkermord im Völkerrecht eine hohe Schwelle – die spezifische Absicht, die Gruppe ganz oder teilweise physisch zu zerstören. Das zwingende Erfordernis dieses Vorsatzes lässt sich nur mit großer Vorsicht und eindeutiger Feststellung ableiten, wie verschiedene internationale Gerichte betont haben. Die Stellungnahme ignoriert die etablierte völkerrechtliche Position. Angesichts der Tatsache, dass in der Stellungnahme behauptet wird, dass ein Völkermord bereits im Gange sei, ist es auch merkwürdig, dass die wesentlichen Auswirkungen auf die lokale Bevölkerung nicht erwähnt werden. Letzte Woche fand auf Ersuchen Armeniens eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Lage in Bergkarabach statt. Während viele Redner feststellten, dass die Frage der humanitären Hilfe politisiert worden sei, erwähnte kein Redner – mit Ausnahme des armenischen Botschafters – den Ausdruck „Völkermord“ oder „ethnische Säuberung“. Edem Wosornu, Direktor für Einsätze und Interessenvertretung beim UN-Büro für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, sagte jedoch , dass die humanitäre Hilfe über alle verfügbaren Wege wieder aufgenommen werden dürfe. Am Ende der Sitzung gab der Rat keine Erklärung ab. Die unbelegten Behauptungen des Gutachtens boten also keine Grundlage für internationale Maßnahmen. Es ist wichtig, dass die unbestätigten Schlussfolgerungen der Ocampo-Stellungnahme den Friedensprozess zwischen Armenien und Aserbaidschan nicht behindern. Stattdessen sollte seine Veröffentlichung die internationale Gemeinschaft dazu anregen, ihre Vermittlungsbemühungen zu verstärken, um einen dauerhaften Frieden zu schaffen.

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Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.

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* Rodney Dixon KC ist ein führender Anwalt und Experte für internationales Recht. Er hat vor allen internationalen Strafgerichten sowohl Anklage erhoben als auch verteidigt, angefangen bei den Internationalen Strafgerichtshöfen für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda (ICTY/ICTR). Er verfügt über besondere Fachkenntnisse in Fällen, in denen es um mutmaßlichen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geht, da er in Fällen vor dem ICTY, dem ICTR und dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) tätig war, beispielsweise in der Sudan-Krise im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Völkermordfall gegen Präsident Bashir; in Syrien wegen der Massenverbrechen an der Zivilbevölkerung; und für die ostturkestanische Exilregierung in Bezug auf den angeblichen Völkermord an den Uiguren. Rodney vertritt auch die Witwe von Jamal Khashoggi. Zusammen mit dem derzeitigen Chefankläger des ICC Karim Khan ist er Co-Autor des führenden Lehrbuchs über internationale Strafgerichtshöfe: „Archbold International: Practice, Procedure and Evidence“. Er praktiziert in Temple Garden Chambers, London und Den Haag.

ein Gastbeitrag von Nabi Yücel

Nach internationalen Regeln hat sich Aserbaidschan in Bergkarabach aufgrund der Blockadehaltung in Zusammenhang mit dem Latschin-Korridor nichts zu Schulden kommen lassen, verteidigt sie sich doch gegen den Landraub Armeniens seit 1994 – wie die Ukraine gegen Russland in der Krim, Donbass oder Luhansk. Dennoch veröffentlich der ehemalige Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Luis Moreno Ocampo einen „Bericht“ mit der bombastischen Schlagzeile: „Völkermord an den Armeniern im Jahr 2023“.

Das „Völkermord-Gutachten“

Das sogenannte „Gutachten“ erstellte Ocampo innerhalb von wenigen Tagen, ohne Bergkarabach je besucht zu haben, an dem ja der „Völkermord“ angeblich stattfindet und von hiesigen Medien befeuert wird. Und noch etwas ist interessant. Ocampo trat als Staatsanwalt vom IStGH zurück, nach dem Korruptionsvorwürfe laut wurden. Sein Name taucht seitdem nur noch in Zusammenhang mit Skandalen auf, und in Zusammenhang mit dem Wunsch von Arajik Harutjunjan, dem sogenannten Präsidenten der international nicht anerkannten Republik Arzach, die ja auf aserbaidschanischen Staatsterritorium in Bergkarabach von armenischen Separatisten mit Gewalt im Jahre 1994 ausgerufen wurde.

De-facto Republik Arzach

Bei der sogenannten armenischen Republik Arzach handelt es sich also um eine selbsternannte separatistische Enklave in Bergkarabach auf dem Territorium Aserbaidschans, die von keinem Staat anerkannt wird – nur von ähnlichen selbsternannten russischen Stellvertreterrepubliken auf dem Territorium der Ukraine, Moldawiens und Georgiens. Es ist fast so, als hätten die armenischen Besatzer in Bergkarabach tief im Inneren gewusst, dass Aserbaidschan eines Tages unweigerlich ihr eigenes Staatsterritorium zurückerobern wird, weshalb man sich nicht einmal mehr die Mühe machte, bei über 30 Jahren Okkupation etwas aufzubauen. Es überrascht nicht, dass Russland ebenfalls in dieser Enklave die Kontrolle ausüben will.

Es überrascht auch nicht, dass das sogenannte „Gutachten“ von Luis Moreno Ocampo von angesehenen internationalen Rechtsanwälten und Menschenrechtsaktivisten zwiespältig aufgenommen wird. Einer von ihnen ist der britische Völkerrechtler Rodney Dixon, dessen Fachwissen über zwischenstaatliche Konflikte, der internationalen Strafverfolgung und zivilrechtlichen Ansprüche sehr gefragt ist. Dixon bewerte daher auch die Meinung Ocampos. Dixons rechtliche Beurteilung der Stellungnahme von Ocampo umfasst dabei fünf wichtige Aspekte, die die mangelnde Glaubwürdigkeit und den unbegründeten Charakter der darin enthaltenen Behauptungen belegen.

Der Experte legt verschiedene Argumente vor, warum das „Gutachten“ einer ernsthaften Prüfung nicht standhält. Das wichtigste Argument, dass es sich in diesem Fall um Völkermord handle, kommen aus völkerrechtlicher Hinsicht gar nicht erst in Frage, so Dixon im Resümee.

Dixon bezieht sich auf die Erklärung des Internationalen Gerichtshofs im Fall Kroatien gegen Serbien, in der es heißt, dass „Völkermord zwei konstituierende Elemente enthält: das physische Element, nämlich die begangene Tat oder den Actus reus, und das mentale Element, das Mens rea.“

Der Experte weist weiter darauf hin, dass das Gutachten von Ocampo die Verfahren des Internationalen Gerichtshofs zum Konflikt in Bergkarabach völlig falsch darstellt und „… es keine Beweise gibt, die ein entscheidendes Element des Völkermords untermauern würden […] – die konkrete Absicht, die Gruppe ganz oder teilweise physisch zu vernichten.“

Latschin-Korridor und die Aghdam-Khankendi-Route

Ein weiterer wichtiger Punkt, den Dixon hervorhebt, ist, dass Ocampos Einschätzung „offensichtlich selektiv in Bezug auf die Fakten erfolgte, auf die sie sich bezieht“. Ocampo spricht von einem fiktiven „Völkermord“ aufgrund der Blockade der Hauptroute für humanitäre Hilfslieferungen nach Bergkarabach – dem Latschin-Korridor. Der ehemalige Staatsanwalt des IStGH Ocampo erwähnt jedoch bewusst nicht die Existenz einer weiteren humanitären Versorgungsstraße, über die die Enklave seither grundlegend versorgt wird: der Aghdam-Khankendi-Route, die ebenfalls durch aserbaidschanisches Staatsgebiet verläuft.

Arajik Harutjunjans Bitte!

Ocampos Voreingenommenheit und die Inkompetenz seiner Einschätzung lassen sich leicht durch die Umstände erklären, die mit der Entstehung dieses „Gutachten“ einhergingen. Am 29. Juli bat „der Präsident“ Arajik Harutjunjan Ocampo, sich zur Lage in Bergkarabach zu äußern – das ist eine Tatsache. In nur neun Tagen erstellte der ehemalige Staatsanwalt nach dem Auftrag das „Gutachten“ und stellte es öffentlich vor. Bemerkenswert ist, dass der ehemalige Chefankläger des IStGH, der in neun Jahren kaum einen Fall abgeschlossen hatte, die Lage in Bergkarabach in nur neun Tagen bewerten konnte.

Dixon kritisiert dabei nicht nur die „unvollständige und ungenaue“ Stellungnahme von Ocampo, sondern fordert, dass dieses Scharfrichterurteil „nicht dazu führen darf, einen ungerechtfertigten Keil zwischen der friedenssuchenden Regierungen Armeniens und Aserbaidschans zu treiben“. Dennoch beachtete Armenien die Meinung des Experten für internationales Recht nicht und forderte am 11. August den UN-Sicherheitsrat auf, eine Dringlichkeitssitzung zu diesem Thema einzuberufen. Die unbegründete und jeder Glaubwürdigkeit entbehrende Meinung von Ocampo war ihr einziger Vorwand dazu.

Bezug zu Russland

Weder Arajik Harutjunjan noch der armenische Präsident Nikol Paschinjan oder die armenische Diaspora, werden von der Eskalation im Südkaukasus jedoch profitieren. Stattdessen ist Russland der einzige Nutznießer dieses „Gutachtens“, der in Auftrag gegebenen wurde und zu dieser absurden „Notfallsitzung“ des UN-Sicherheitsrates führte. Russland deshalb, weil etliche Medien davor schon gewarnt hatten:

„Russlands Regime manipuliert die armenische Minderheit im aserbaidschanischen Karabach, um ethnische Konflikte im Südkaukasus zu schüren und die armenische Regierung durch einen Moskauer Stellvertreter zu ersetzen. Das Szenario erinnert an andere Streitigkeiten, die der Kreml in Georgien, Moldawien oder der Ukraine inszeniert hat, um seinen imperialen Einflussbereich aufrechtzuerhalten.“ Washington Times

„Russlands „Friedenstruppen“ in der Region Bergkarabach in Aserbaidschan verfolgen Moskaus Plan, das Gebiet in eine weitere Krim zu verwandeln“ The Hill

„Putin setzt armenische Separatistenmarionetten in Bergkarabach ein, ebenso wie er es mit Osseten und Abchasen in Georgien und Anhängern des „Russischen Friedens“ auf der Krim und im Donbass getan hat.“ Censor

„Dies ermöglicht es Moskau, eine militärische Präsenz im Südkaukasus aufrechtzuerhalten, beispielsweise in der abtrünnigen Region Südossetien oder in den von Russland kontrollierten östlichen Regionen Moldawiens“ The Newsweek

Während Russland mithilfe Armeniens unter Nutzung des Ocampo-„Gutachtens“ ein weiteres Schreckgespenst bei den Vereinten Nationen etablieren will, um seine eigenen Interessen im Südkaukasus zu verfolgen, rührt hierzulande die armenische Diaspora zusammen mit deutschen Medienvertretern die Werbetrommel für die sogenannte Republik Arzach und trommelt Menschenrechtsaktivisten zusammen um die hiesige Politik zu beeinflussen. Das war auch Sinn und Zweck des fehlerhaften „Gutachtens“, dessen Urheber Arzach und Russland ist. Mit demselben Vorwand überrannte Russland die ukrainischen Regionen Donbass und Luhansk, um international nicht anerkannte Satellitenstaaten auszurufen.

Türkische Querschläger

Besonders interessant wird das ganze, wenn sogar türkische Menschenrechtsaktivisten aus der Reserve gelockt werden, um der sogenannten Republik Arzach beizustehen. Genau genommen 97 Schriftsteller, Journalisten und Politiker gaben eine Erklärung ab, in der sie die internationale Gemeinschaft dazu aufriefen, Maßnahmen zu ergreifen, die zur Beendigung der Blockade der sogenannten Republik Arzach beitragen. Dabei wurde auch ein Bezug zur Luftbrücke für die Berlin-Blockade von 1948/1949 gezogen, womit die ganze Geschichte noch pikanter wird.

Völkermord?

Bei Ausgrabungen in einem ehemaligen Gefängnis in der einst von armenischen Separatisten belagerten Stadt Schuscha in der Region Bergkarabach wurden menschliche Überreste gefunden. Aserbaidschanische Forensiker fanden also nach dem Krieg um Bergkarabach 2020 ein weiteres Massengrab. Bei den Opfern soll es sich um aserbaidschanische Bürger handeln, die seit dem Krieg von 1992 bis 1994 als verschollen gelten.

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Azertac wurden bei den Ausgrabungen, die Überreste von 17 Menschen freigelegt. Sie sollen nach ersten Erkenntnissen Folter und Tötungsspuren aufweisen.

Im März 1992 drangen armenische Freischärler in große Teile Bergkarabachs ein und rückten auch auf aserbaidschanisches Gebiet außerhalb der umstrittenen Region vor, so wurde die Stadt Aghdam unter Beschuss genommen, wurde das Massaker von Chodschali verübt, die von Aserbaischan als Völkermord bezeichnet wird.

Ende Juli verhaftete der aserbaischanische Grenzschutz einen armenischen Staatsbürger, der aus der Enklave nach Armenien überführt werden sollte. Ihm wird vorgeworfen, für das Massaker von Chodchali mitverantwortlich zu sein.

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Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von NEX24 dar.

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Zum Thema

– Hodschali-Massaker – Das Massaker von Chodschali: 31 Jahre Straflosigkeit

Vom 25. bis 26. Februar 1992 besetzten die armenischen Streitkräfte die Stadt Chodschali mit Hilfe von gepanzerten Fahrzeugen und Soldaten der russischen 366. motorisierten Schützenbrigade.

Das Massaker von Chodschali: 31 Jahre Straflosigkeit