Tel Aviv – Vor dem entscheidenden Treffen der EU-Außenminister Mitte Juli gerät die europäische Handelspolitik gegenüber Israel von unerwarteter Seite unter Druck.
Wie aus einem offenen Brief einer Gruppe einflussreicher israelischer Insider an die EU-Mitgliedstaaten hervorgeht, der der österreichischen Tageszeitung Der Standard exklusiv vorliegt, fordern diese ein konsequentes Importverbot für Produkte aus den besetzten Gebieten. Der Vorstoß legt den Finger in eine offene Wunde: das massive Kontrollversagen an den europäischen Außengrenzen.
Insider attackieren europäische Passivität
Die aus 17 hochkarätigen Persönlichkeiten bestehende Initiative – darunter der ehemalige israelische Generalstaatsanwalt Michael Ben-Yair und der frühere Botschafter in Frankreich, Élie Barnavi – wirft der internationalen Gemeinschaft akute Tatenlosigkeit vor.
Die europäische Rhetorik habe den fortlaufenden Ausbau der völkerrechtlich illegalen Siedlungen im Westjordanland, Ostjerusalem und auf den Golanhöhen in den vergangenen Jahrzehnten nicht verhindern können. Nun fordern die prominenten Israelis einen harten Schnitt: Europa müsse sicherstellen, dass die Siedlungspolitik nicht länger wirtschaftlich von Handels- und Investitionsbeziehungen mit der EU profitiert, berichtet Der Standard weiter.
Das Timing des Vorstoßes ist kein Zufall. Mitte Juli kommen die EU-Außenminister zusammen, um über mögliche Konsequenzen aus der offensiven Siedlungspolitik der aktuellen israelischen Regierung zu beraten. Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH), das den Siedlungsbau für rechtswidrig erklärte und die Räumung forderte, liegt nun fast zwei Jahre zurück – ohne dass sich auf dem Boden etwas geändert hätte. Inzwischen leben mehr als 700.000 Israelis in den besetzten Gebieten.
Das Zoll-Schlupfloch: Wie Kontrollen umgangen werden
Die Europäische Union ist mit einem Anteil von rund 28 Prozent an den Gesamtexporten der wichtigste Handelspartner Israels. Offiziell greifen die europäischen Zollpräferenzen und Freihandelsabkommen für Waren aus den Siedlungen nicht; sie dürfen nicht mit dem Herkunftssiegel „Made in Israel“ deklariert werden.
In der Realität sieht die Praxis jedoch völlig anders aus. Daten der israelischen Nichtregierungsorganisation Global Echo zeigen, dass jede fünfte Lieferung, die aus der Region in die EU gelangt, ihren Ursprung in den illegalen Siedlungen der Westbank, Ostjerusalems oder den Golanhöhen hat.
Die Produzenten umgehen die Richtlinien systematisch, indem sie ihre Waren über Firmensitze innerhalb der international anerkannten Grenzen Israels anmelden. Da der europäische Zoll die Lieferketten oft nicht bis zum Ursprung überprüft, profitieren Siedlungsprodukte im Milliardenwert de facto weiterhin von europäischen Zollerleichterungen.
Spaltung der EU-Staaten und Protest aus Jerusalem
Während eine Gruppe von Ländern – darunter Spanien, Irland, die Niederlande, Belgien sowie das Partnerland Norwegen – bereits eigenständige Initiativen gestartet hat, um den handel mit den Siedlungen zu kappen, blockieren andere EU-Mitglieder einheitliche Sanktionen auf Brüsseler Ebene. Der offizielle Brief der israelischen Ex-Diplomaten und Juristen soll nun den Druck auf die zögernden europäischen Regierungen massiv erhöhen.
In der israelischen Führung löst die aufflammende Debatte in Europa erhebliche Nervosität aus. Staatspräsident Yitzhak Herzog reagierte bei einem offiziellen Staatsbesuch in Rumänien scharf auf die drohenden Wirtschaftsschritte, so der Standard weiter. In Gesprächen mit der rumänischen Führung verurteilte Herzog die europäischen Boykottaufrufe und forderte ein Umdenken. Wirtschaftsanktionen und Drohungen würden keinen Frieden bringen, sondern den Weg für einen echten Dialog verbauen.
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