Westjordanland – Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich hat die strategischen Pläne der rechts-religiösen Koalitionsregierung zur vollständigen Integration des besetzten Westjordanlands (Judea und Samaria) bekräftigt.
In einer öffentlichen Ansprache stellte der rechtsextreme Politiker klar, dass der massive Ausbau der Infrastruktur darauf abzielt, die Siedlerbevölkerung in der Region auf eine Million Menschen zu erhöhen und eine palästinensische Staatsgründung endgültig unmöglich zu machen.
„Wir töten diese Idee“
Smotrich, der neben dem Finanzressort auch weitreichende Befugnisse in der zivilen Verwaltung des Westjordanlands im Verteidigungsministerium hält, sprach offen über seine politische Mission.
In seiner Rede erklärte er wörtlich:
„In dieser Amtszeit führe ich im Verteidigungsministerium die Mission an, diese schreckliche Idee der Teilung des Landes und der Übergabe von Territorium zu töten. Die Idee, einen Terrorstaat mitten im Herzen des Landes Israel zu errichten. […] Wir töten diese Idee.“
Ein palästinensischer Staat in dieser Region würde laut Smotrich bedeuten, „den Gazastreifen um das Zwanzigfache zu vervielfältigen und ihn auf einem Territorium zu platzieren, das alle Bevölkerungszentren des Staates Israel geografisch und topografisch überragt.“ Es gebe in dieser Frage „keinen Mittelweg: Entweder wir oder sie.“
103 Siedlungen und neue Autobahnen
Um dieses Ziel zu zementieren, verwies Smotrich auf den beispiellosen Umfang der baulichen und rechtlichen Maßnahmen, die unter der aktuellen Regierung Netanjahu umgesetzt wurden. Er listete die erreichten Kennzahlen als Beleg für den strategischen Erfolg auf:
„103 Siedlungen, 160 Farmen [Außenposten], eine Million Quadratmeter, Legalisierungen, 60.000 im Bau befindliche Wohneinheiten. Das ist es, was im vergangenen Jahrzehnt nicht getan wurde.“
Er fügte hinzu, dass seit 30 Jahren keine neuen Siedlungen mehr offiziell gegründet worden seien. Die Regierung habe nun jedoch alle „jungen Siedlungen legalisiert“ und ein Budget von sieben Milliarden Schekel (ca. 2,5 Milliarden US-Dollar) allein für den Straßenbau bereitgestellt.
Geplant seien zweispurige Autobahnen durch das gesamte Territorium, „um eine Million Siedler dorthin zu bringen und das Siedlungsprojekt in etwas Unumkehrbares zu verwandeln.“
Aufforderung an die israelische Bevölkerung
Begleitet wurden diese Schritte von gezielten finanziellen Anreizen für Neusiedler. Smotrich rief die israelischen Bürger via Social-Media-Kanälen wie Instagram direkt dazu auf, in die Gebiete zu ziehen:
„Ich sage den Menschen in Israel: Kommt und lebt in Judäa und Samaria. Es gibt viele Gründe, hier zu leben. Und jetzt gibt es, so Gott will, auch finanzielle Gründe. Ich hoffe, dieser Anreiz wird uns helfen, eine Million Siedler zu bringen. Um die Idee eines palästinensischen Staates zu töten.“
Bezalel Smotrich ist seit Ende 2022 der amtierende israelische Finanzminister. Das Besondere an seiner Rolle im Kabinett Netanjahu ist jedoch seine Doppelrolle: Er ist nicht nur für die Finanzen zuständig, sondern hat zusätzlich weitreichende Sonderbefugnisse als Minister innerhalb des Verteidigungsministeriums erhalten.
Dadurch kontrolliert er quasi in Personalunion die staatlichen Kassen, womit er die Milliarden-Budgets für den Straßen- und Siedlungsbau im Westjordanland freigeben kann, und die zivile Verwaltung der besetzten Gebiete, womit er direkt über die Legalisierung von Außenposten und den Bau neuer Siedlungen entscheidet.
Völkerrechtliche Isolation
Die internationale Gemeinschaft – darunter die Vereinten Nationen (UN) sowie Israels engste westliche Verbündete wie die USA und die Europäische Union – verurteilt die Siedlungspolitik scharf.
Nach internationalem Recht gelten die Siedlungen im Westjordanland als illegal und als Hauptschandfleck für eine potenzielle Zwei-Staaten-Lösung, da sie das palästinensische Kernland geografisch in isolierte Enklaven zerteilen. Smotrich selbst wurde aufgrund seiner aggressiven Rhetorik und der Förderung von Siedlergewalt bereits von mehreren europäischen Staaten mit Sanktionen belegt.
„Hemos establecido 103 nuevos asentamientos colonos y 160 aldeas israelíes en Cisjordania, nuestro objetivo es traer a 1 millón de colonos a Cisjordania. He matado al estado palestino, estamos invirtiendo miles de millones para llenarlo de colonos“.
Bezalel Smotrich, Ministro de… pic.twitter.com/KseDhHyE5R
— Daniel Mayakovski (@DaniMayakovski) June 29, 2026
