Ankara – Im Anschluss an ein wegweisendes Treffen mit hochrangigen Vertretern der Europäischen Union hat der türkische Außenminister Hakan Fidan am Dienstag unmissverständlich klargestellt, dass die Vollmitgliedschaft in der EU für Ankara weiterhin eine strategische Priorität darstellt.
Bei den umfassenden Gesprächen in der türkischen Hauptstadt signalisierten beide Seiten die feste Absicht, die strategische Partnerschaft in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft, Migration und Diplomatie spürbar zu vertiefen.
Hochrangige EU-Delegation in Ankara empfangen
In einer Erklärung über die Social-Media-Plattform X äußerte sich Außenminister Fidan hocherfreut über den Besuch der exekutiven Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und EU-Außenministerin Kaja Kallas. Begleitet wurde sie von der EU-Kommissarin für Erweiterung, Marta Kos, sowie dem EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner.
Fidan bekräftigte bei diesem Anlass die traditionsreiche und konsequente Haltung Ankaras. Die EU-Mitgliedschaft sei und bleibe ein strategisches Hauptziel. „Wir sind bereit, unsere Beziehungen zur Europäischen Union auf dieser Grundlage voranzutreiben“, betonte der Außenminister. Gleichzeitig richtete er einen klaren Appell an Brüssel, den weiteren Prozess auf der Basis objektiver Kriterien und echter Leistung voranzutreiben – völlig frei von Diskriminierung.
Die Gespräche deckten das gesamte Spektrum der bilateralen Beziehungen ab. Neben der Außenpolitik und Handelsfragen standen drängende Themen wie Migration, regionale Konnektivität und die für türkische Staatsbürger seit langem ungelöste Visa-Problematik ganz oben auf der Agenda.
Gemeinsame Erklärung: Stabilität in turbulenten Zeiten
In einer im Anschluss veröffentlichten gemeinsamen Erklärung unterstrichen beide Seiten die enorme strategische Bedeutung der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU in einem zunehmend volatilen geopolitischen Umfeld. Das Dokument hebt den offiziellen Status der Türkei als EU-Kandidatenland hervor und betont die fundamentale Rolle dieser Partnerschaft für die Förderung der regionalen Stabilität und wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit.
Trotz bestehender politischer Differenzen zeigten sich beide Parteien entschlossen, die Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen auszubauen. So vereinbarten die Delegationen unter anderem, die Umsetzung der bestehenden Zollunion zu optimieren und die Grundlagen für deren längst überfällige Modernisierung zu schaffen.
Auch eine mögliche SEPA-Teilnahme der Türkei kam zur Sprache – ein Schritt, von dem laut den Diplomaten beide Wirtschaftsräume gleichermaßen profitieren würden. Zudem wurde die schrittweise Wiederaufnahme der Aktivitäten der Europäischen Investitionsbank (EIB) in der Türkei ausdrücklich begrüßt.
Krisenherde, NATO und internationale Herausforderungen
Der Austausch umfasste auch eine detaillierte Analyse der globalen Krisenherde. Die Partner erörterten die Entwicklungen in Russland, dem Nahen Osten, Afrika sowie im Südkaukasus, wo durch konkrete gemeinsame Initiativen der Frieden und die regionale Konnektivität gefördert werden sollen. Bezüglich des Ukraine-Krieges bekräftigten die Türkei und die EU ihr gemeinsames Engagement für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Die EU-Seite unterstrich in diesem Kontext die Bedeutung, eine Umgehung der verhängten Sanktionen durch Drittstaaten zu verhindern.
Im Bereich Sicherheit und Verteidigung wurde vereinbart, den Dialog in einer Weise zu intensivieren, die die NATO komplementär ergänzt. Hinsichtlich der Zypern-Frage drückten beide Parteien ihre Unterstützung für die Bemühungen des UN-Generalsekretärs aus, den Lösungsprozess voranzubringen. Vonseiten der EU wurde zudem betont, wie wichtig die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, der Schutz der Grundrechte und die Wahrung hoher demokratischer Standards im Rahmen des Beitrittsprozesses sind.
Auch die Migration bleibt ein Schlüsselthema. Angesichts der aktuellen geopolitischen Lage versprachen beide Seiten eine engere Kooperation beim Grenzschutz und bei der Bekämpfung des Migrantenschmuggels. Um den positiven Trend fortzusetzen, vereinbarten die Diplomaten, sich noch vor Ende des Jahres zu weiteren hochrangigen Dialogtreffen in den Bereichen Wirtschaft, Gesundheit, Wissenschaft, Innovation und Landwirtschaft zusammenzufinden.
Vor den Gesprächen mit Fidan war das EU-Trio bereits von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan im Präsidentschaftskomplex empfangen worden und hatte zudem separate Treffen mit Schatz- und Finanzminister Mehmet Şimşek sowie Verkehrs- und Infrastrukturminister Abdulkadir Uraloğlu abgehalten.
Der längste Verhandlungsprozess der EU-Geschichte
Dass der Fokus erneut so stark auf den Beitrittsstatus gelenkt wird, rückt die historisch tief verwurzelte, aber seit Jahren blockierte Beziehung wieder in das Rampenlicht. Die Türkei blickt auf die längste Geschichte mit der Europäischen Union und den historisch langwierigsten Verhandlungsprozess aller Bewerber zurück.
Bereits im Jahr 1964 unterzeichnete Ankara ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), der Vorgängerorganisation der heutigen EU – ein Schritt, der traditionell als das erste Fundament in Richtung einer Vollmitgliedschaft gewertet wird. Den offiziellen Antrag auf eine Kandidatur stellte die Türkei im Jahr 1987. Es dauerte daraufhin bis zum Jahr 1999, ehe dem Land der Status eines Kandidatenlandes offiziell zuerkannt wurde.
Weitere sechs Jahre vergingen, bis im Jahr 2005 schließlich die Beitrittsverhandlungen formell aufgenommen wurden – ein im Vergleich zu allen anderen Kandidatenländern einzigartig zäher Verlauf. In den darauffolgenden Jahren wurden die Gespräche im Wesentlichen aufgrund politischer Blockaden einzelner EU-Mitglieder eingefroren. Aus Sicht Ankaras stehen diese Blockaden in keinem Zusammenhang mit der tatsächlichen Eignung oder den Qualifikationen des Landes für eine Vollmitgliedschaft.
