Istanbul – Türkische Staatsanwälte haben eine Untersuchung gegen den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und 29 ägyptische Beamte wegen mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet, sagte die Menschenrechtsanwältin Gülden Sönmez am Mittwoch.
Sönmez vertritt den ägyptischen Studenten Omar Gamal Metwally Ibrahim, der zuvor von den ägyptischen Behörden verhaftet und inhaftiert worden war.
„Omar überlebte die Mordversuche und Hinrichtungen, die auf dem Rabaa-Platz in Kairo stattfanden, und wurde Zeuge von Hunderten von Tötungen und außergerichtlichen Hinrichtungen dort und auf anderen Plätzen und Feldern. Er ist ein Universitätsstudent, der rechtswidrig in Ägypten inhaftiert war“, sagte Sönmez gegenüber Reportern und bezog sich dabei auf die Ermordung von über tausend ägyptischen Demonstranten durch das Sisi-Regime im August 2013.
„Obwohl Omar Ibrahim ein junger Mann war, wurde er in Ägypten drei Jahre lang in vier Polizeistationen, sieben Gefängnissen und zwei Geheimdienstzentren festgehalten. Er wurde in der Haft schwer gefoltert, und sein Körper leidet immer noch unter bleibenden Schäden“, so Sönmez weiter. Ibrahims Vater und Brüder befinden sich laut Sönmez noch immer in Haft.
„Abdel-Rahman, Omars Bruder, ist seit sechs Jahren inhaftiert und läuft aufgrund seines Gesundheitszustandes Gefahr, sein Leben zu verlieren. Sein anderer Bruder, Abdulaziz, ist seit drei Jahren inhaftiert, und seit 30 Tagen gibt es keine Nachricht über seinen Zustand. Beide wurden mit verschiedenen Methoden der Misshandlung schwer gefoltert“, betonte Sönmez.
„Schauprozesse“
Am 3. Juli 2013 wurde der erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens, Mohammed Mursi, nach nur einem Jahr im Amt durch einen Militärputsch gestürzt. Seitdem werden Mitglieder und angebliche Mitglieder der Muslimbruderschaft mit aller Härte verfolgt, Hunderte von ihnen wurden getötet, Zehntausende inhaftiert. So heißt es in dem unter dem Titel „Egypt: ‘Officially, you do not exist’ – Disappeared and Tortured in the Name of Counter-Terrorism“ erschienenen Bericht von Amnesty International (AI), dass nicht nur politische Aktivisten von derartigen repressiven Praktiken betroffen seien, sondern auch Kinder unter 14 Jahren.
„Gewaltsame Verschleppung ist zu einem Hauptinstrument der ägyptischen Staatspolitik geworden“, erklärte Philip Luther, der AI-Regionaldirektor für den Nahen Osten und Nordafrika.
„Jeder, der es wagt, seine Meinung zu sagen, befindet sich in Gefahr, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung entführt, vernommen und gefoltert zu werden, wenn er das Vorgehen der Regierung kritisiert“, so Luther weiter.
Der Bericht dokumentiert Fälle von Personen, die verschleppt und mit Schlägen und Elektroschocks, auch an den Genitalien, gefoltert worden seien, um falsche Geständnisse zu erzwingen.
„Der Bericht liefert eine vernichtende Kritik an der ägyptischen Staatsanwaltschaft, die bei diesen Gewalttaten Komplizin ist und auf grausame Weise Verrat an ihrer gesetzlichen Verpflichtung begangen hat, das Volk vor Verschleppung, willkürlichen Festnahmen, Folter und anderen Misshandlungen der Häftlinge zu schützen“, so Luther weiter. Mursi starb im Juni 2019 in Haft. Laut UN-Experten könnten Haftbedingungen direkt zu seinem Tod geführt haben. Sie bezeichneten seinen Tod als „eine staatlich sanktionierte willkürliche Tötung“.
Nur drei Monate später starb auch der jüngste Sohn Mursis, Abdullah, an einem angeblichen Herzinfarkt in einem Krankenhaus in Kairo. Abdullah Mursi, 25, war vor seinem Tod mit der UNO in Kontakt gewesen, um sich offiziell über den Tod seines Vaters zu beschweren. .
„Abdullah starb kurz nachdem er privat den Vereinten Nationen entscheidende Beweise für den Tod seines Vaters gegeben hatte“, sagte Yehia Hamed, ein ehemaliger Minister unter Mursi, in der Erklärung. „Ich stand in engem Kontakt mit Abdullah Mursi und bin überzeugt, dass es seine sehr mutige Arbeit mit den Vereinten Nationen war, die zu seinem Tod führte.“
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– New York –
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