Syrienkrieg
Kommentar: Türkei schon von Beginn an für Sicherheitskorridor gewesen

Ein Gastkommentar von Nabi Yücel

Erst Fakten, dann die Moral III.

Das Damoklesschwert „Flüchtlingskrise“ schwankt schon seit Jahren über Europa. Die Türkei fordert nun von Europa die uneingeschränkte Solidarität und ihr muss in Zusammenhang mit der syrischen Flüchtlingskrise endlich Gehör geschenkt werden.

Seit Jahren hat man, anders als die Wertegemeinschaft es ständig vermittelt, Italien, Griechenland und Spanien in Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise im Stich gelassen. Länder wie Frankreich, Deutschland und die Beneluxländer haben sich jahrelang im Mittelreich der EU gemütlich gemacht und die Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan, Afrika und Naher Osten an den Außengrenzen auflaufen lassen.

Die Länder an der südlichen EU-Außengrenze ächzen inzwischen unter der Last der hineinschwallenden Flüchtlinge. Nicht anders ergeht es der Türkei. Inzwischen, so die Schätzungen, leben in der Türkei knapp 5 Millionen registrierte wie nichtregistrierte Flüchtlinge aus allen Herren Ländern. Vor allem der syrische Bürgerkrieg hat in mehreren Wällen Hunderttausende neue Flüchtlinge in die Türkei gespült.

Die EU war bislang nicht in der Lage, sich außenpolitisch gegenüber Russland, dem Iran oder Syrien durchzusetzen, damit die Flucht aus dem Land versiegt. Stattdessen versuchte man die Symptome abzustellen. Die Ursachen der Flucht wurden also nicht angegangen, man befeuerte es sogar, in dem man jahrelang mit einer US-Koalition in Afghanistan, im Irak wie auch Syrien „Terroristen“ aus der Luft bekämpfte.

Das Geld und die Mittel, die dabei aufgewendet wurden, wäre inzwischen sinnvoll angelegt, wenn man u.a. den Vorschlägen der Türkei Gehör geschenkt hätte. Die Türkei hat seit Anbeginn des syrischen Bürgerkriegs einen Sicherheitskorridor bzw. eine Flugverbotszone vorgeschlagen, in der die Binnenflüchtlinge in Sicherheit gewogen und versorgt werden können. Einer Flüchtlingsbewegung außerhalb Syriens wäre mit dieser einfachen Lösung ein Riegel vorgeschoben. Stattdessen steht man nach Jahren vor der entscheidenden Frage, was nun?

Nun, es gibt nicht mehr viele Möglichkeiten! Die Terrororganisation YPG bzw. die PKK sowie das von ihr kontrollierte sogenannte „Rojava“ entlang der syrisch-türkischen Grenze will keine Binnenflüchtlinge, die nicht ihre Ideologie teilen oder den Traum einer Autonomie entgegenstehen würden. Eine Aufnahme von Flüchtlingen, die ihre bescheidene Anzahl von „Bürgern“ überschreitet, hätte fatale Folgen für ihre Zukunft selbst. Kein Wunder, dass die YPG bzw. PKK sich mit Händen und Füßen sowie Gewaltanwendung dagegen wehrt. Man ist ja nicht einmal in der Lage, rund 1.000 IS-Kämpfer in Schach zu halten, geschweige denn ihre bis an die Zähne bewaffneten Frauen, Kinder und Säuglinge.

Im Ernst, wer glaubt, „Rojava“ sei der letzte Fleck in Syrien der befriedet wäre, der muss ideologisch ziemlich verblendet sein, um das auch zu glauben oder muss die syrischen Flüchtlinge in letzter Konsequenz auch aufnehmen, es sind ja schließlich syrische Staatsbürger. „Rojava“ ist nur sicher, weil die YPG nur soviel zulässt, wie sie auch kontrollieren bzw. im Schach halten kann. Das bedeutet, jeder, der die Idee oder den Traum „Rojava“ im Weg steht, sei es die Opposition oder anderweitige Meinungsvertreter, der landet entweder unter Arrest, unter die Erde oder wird davon gejagt.

Und jeder, der dieses Konstrukt „Rojava“ verlassen will, sei es, weil es nicht mehr sicher ist oder sei es, weil die türkische Armee wieder einmal einmarschiert, der wird mit Waffengewalt davon abgehalten, damit dieser als Schutzschild wenigstens nützlich von Dannen zieht – selbstverständlich weltlich gemeint. Da ja jüngsten Meldungen zufolge, die YPG mit dem syrischen Diktator Assad wieder einmal herumturtelt, weil die USA sie ja einfach im Regen stehen lassen hat, müsste man doch logischerweise davon ausgehen, dass die syrischen Flüchtlinge in ihrer Konsequenz auch in „Rojava“ untergebracht werden, bis die Wogen sich geglättet haben.

Es gebe noch die Möglichkeit, die syrischen Flüchtlinge für eine lange Zeit in der Türkei zu behalten, sie in der Türkei aufgehen zu lassen. Bei knapp 5 Millionen ist das aber eine Herkulesarbeit, zumal die Opposition ständig am Nörgeln ist und ihre Kampagnen gegen den syrischen Zustrom mittlerweile in Gewalt münden. Dabei hat die Opposition selbst keine Lösung parat. Abschieben kann man sie nicht; wo sollen sie auch hin? Vor allem, wie erklärt man das den Europäern, die dann von Todeszonen sprechen, in der man als türkische Regierung die Syrer abschieben würde! Auf der anderen Seite wehren sich die Europäer dagegen, dass die Türkei die syrischen Flüchtlinge in Nordsyrien abladet, da ja eine demografische Veränderung eintrete.

Nun, Assad und Putin, YPG und PKK haben bereits einen demografischen Wandel vollzogen. Man unterscheidet nun nicht mehr nach Nichtsyrer und Syrer, sondern nach Freund und Feind, „Kurde“, „Jezide“, „Araber“ und „Christen“; und da ist man auf die Gnade der jeweiligen Entscheider vor Ort angewiesen, die, wenn es negativ ausfällt, im besten Fall in einem dunklen Kämmerlein endet. Was bleibt noch übrig? Nichts! Mal Klartext: wenn Europa sich nicht bald entscheidet, Sinnvolles und Richtiges zu tun, werden weitere EU-Hilfsgelder keine Abnehmer mehr in der Türkei finden. Die syrischen Flüchtlinge in der Türkei, vor allem die Nichtregistrierten, sind der Willkür und der Hetze der Opposition ausgesetzt.

Dieser ständige Druck wird den einen oder anderen Syrer in geraumer Zeit dazu veranlassen, das Land auf illegalen Wege zu verlassen und die Flucht gen Westen anzutreten. Wenn sich herumspricht, dass das Erfolg hat und das Leben dort ein Traum ist – was sich eigentlich schon längst weltweit herumgesprochen hat, wird es binnen weniger Tage oder Wochen eine nie dagewesene Flüchtlingswelle auslösen, von der sich Europa kaum retten werden wird. Keine Macht, keine Mauer, kein Zaun wird dann in der Lage sein, Tausende, Zehntausende anstürmende Flüchtlinge aufzuhalten, weder mit Gewalt, noch mit Schusswaffengebrauch. Damit hatte die Türkei inzwischen Erfahrung gemacht.

Will Europa sich dagegen wappnen oder die syrischen Flüchtlinge anstandslos aufnehmen? Das ist die entscheidende Frage. Eigentlich erübrigt sich eine Option, zumal kein Land so viele Flüchtlinge auf Dauer aufnehmen kann, auch nicht die vorbildliche Wertegemeinschaft in Europa. Die andere Option wäre, die syrischen Flüchtlinge in sichere syrische Gebiete unterzubringen und sie vor Ort zu versorgen, ihnen eine Zukunft anzubieten, wo sie auch auf lange Sicht bleiben können.

Da es in Syrien nur noch wenige Regionen gibt, die derzeit den Umständen entsprechend sicher erscheinen, bietet sich zwangsläufig dieses sogenannte „Rojava“ an. Alle anderen Regionen stehen unter der Kontrolle Assads bzw. Russlands und des Irans. Dahin wird man keinen Syrer verfrachten können, auch nicht unter Zwang, denn sonst heißt es ja wieder aus Europa: „Todeszonen“