In Nordrhein-Westfalen haben Straßenbaubetriebe bislang erst zehn von mehreren Tausend geplanten Baustellen an Bundesstraßen fertiggestellt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag) vorliegt.
Zwar liegen den Angaben zufolge für 47 Straßenbauprojekte des Bundes die nötigen Beschlüsse vor, 29 davon sind in Bau. Jedoch sieht der Bundesverkehrswegeplan 2030, der 2016 verabschiedet wurde, 13.674 Straßenbaumaßnahmen für NRW vor. Das Investitionsvolumen liegt bei 25,9 Milliarden Euro. Weil die Baupreise nach Regierungsangaben seit 2014 um rund 19 Prozent gestiegen sind, mahnt der FDP-Verkehrspolitiker Bernd Reuther zur Vorsicht und kritisiert die Planungsverfahren.
„Die Kosten für die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 drohen weiter zu steigen“, sagte der FDP-Politiker. Angesichts einer sich eintrübenden Wirtschaft und einer ineffizienten Planung sei das eine gefährliche Entwicklung. „Dabei können besonders einfache Bauvorhaben zügig umgesetzt werden, wenn Planung und Bau zusammen gedacht werden“, so Reuther.
