Istanbul (nex) – Das festgenommene PKK-Mitglied İhsan Köçeroğlu hat bei seiner Vernehmung gestanden, dass die Terrororganisation einen Anschlag auf das Hauptgebäude der Mediengruppe Turkuvaz geplant hatte. Das berichtet die “Daily Sabah“ (DS), deren Redaktion sich ebenso in dem Gebäude befindet. Der Angriff auf die Geschäftsräume im Istanbuler Bezirk Beşiktaş, sei aufgrund der strengen Sicherheitsmaßnahmen vor Ort abgebrochen worden.
Wie DS weiter berichtet, gehört Köçeroğlu zu den acht Verdächtigen aus dem PKK-Netzwerk, die sich in den kommenden Tagen in Istanbul vor Gericht verantworten müssen.
Im Gegenzug für ein vermindertes Strafmaß habe Köçeroğlu einige brisante Aussagen und Geständnisse abgelegt.
Demnach wies Erhan Porsipi, ein führendes Mitglied der Terrororganisation PKK, Köçeroğlu an, einen Angriff auf das Gebäude der Turkuvaz Mediengruppe durchzuführen. Köçeroğlu habe dann zusammen mit dem PKK-Mitglied Reşat Tekin den Anschlagsplan vorbereitet, berichtet DS weiter.
„Ich war für den Angriff auskundschaften, als ich einen Polizeiwagen und zwei bewaffnete Wachmänner sah. Ich dachte, es würde schwierig sein, einen bewaffneten Angriff durchzuführen und habe den Angriff abgebrochen“, zitiert DS den Angeklagten unter Bezugnahme auf die Vernehmungen. Köçeroğlu habe darüber hinaus auch geheime Waffenlager der Terrororganisation in Istanbul, wo Gewehre und Sprengstoffe aufbewahrt wurden, verraten.
In seinem Geschäft im Istanbuler Stadtteil Fatih, seien außerdem Handgranaten und eine Pistole gefunden worden. Wie DS unter Berufung auf die Anklageschrift weiter berichtet, ist die PKK-Zelle, der Köçeroğlu untergeordnet war, auch für den Terroranschlag auf das Vodafone Park-Stadion verantwortlich. Bei dem Anschlag waren 44 Menschen ums Leben gekommen. Das Stadion ist nur wenige Kilometer von der Daily Sabah-Redaktion entfernt.
Der PKK und deren verlängerter Arm in Syrien, der YPG, werden immer wieder Repressalien gegen Medienhäuser und Einschränkungen der Medienfreiheit, wie etwa in Nordirak oder Syrien, vorgeworfen. Der kurdische Nachrichtensender Rudaw etwa, sei regelmäßigen Schikanen ausgesetzt und wurde in den von der Terrororganisation besetzten Gebieten wiederholt verboten.
Die YPG begründete diese Schritte damit, dass Rudaw „Feindseligkeit innerhalb der kurdischen Nation“ provoziert habe. Der Sender habe einem Statement der PKK-Satellitenpartei zufolge „zur Gewalt angestachelt und Spannungen geschürt“ sowie „Vorurteile verbreitet“.
Rudaw wies die Vorwürfe zurück und verteidigte seine Arbeit in den syrischen Kurdengebieten. Die Berichterstattung der Rudaw-Teams in Rojava (der syrischen Kurdenprovinz) sei wesentlich professioneller als jene der YPG-Medien, weshalb Rudaw auch in der dortigen Bevölkerung beliebter sei und als glaubwürdiger betrachtet werde. „Rudaw hat ausgewogen sowohl über positive als auch über negative Entwicklungen in diesem Teil Kurdistans berichtet“, so der Sender. Bereits in der Vergangenheit wäre Rudaw-Journalisten in den von der PYD kontrollierten Gebieten das Leben schwer gemacht worden.
Viele Mitarbeiter des Senders seien verhaftet oder aus ihren Häusern vertrieben worden. Die syrische PKK-Sektion YPG würde in ihren Hochburgen ein Klima der Angst und Einschüchterung gegenüber oppositionellen Medienmitarbeitern verbreiten. Man habe sich in dieser Angelegenheit auch an internationale NGOs für Medienrechte gewandt. Rudaw forderte die YPG auf, von weiteren Beschränkungen der Pressefreiheit Abstand zu nehmen.
Diese würden „in Menschen den Eindruck erwecken, sie lebten in Nordkorea“, so der Sender weiter.
Der Präsident der KRG, Masoud Barzani, hatte Terroranschläge der PKK verurteilt und diese für das Ende des Friedensprozesses in der Türkei verantwortlich gemacht. Damit hat er den Zorn der Terroristengruppe auf sich gezogen. Es ist davon auszugehen, dass die derzeitigen Repressionen gegen Rudaw TV in Rojava mit diesen Entwicklungen im Zusammenhang stehen.
In ihrer mehr als 30-jährigen Terrorkampagne gegen die Türkei war die PKK – von der Türkei, den USA und der EU als terroristische Organisation geführt – für den Tod von rund 40.000 Menschen, darunter Frauen und Kinder, verantwortlich.
Verbot von PKK-nahen Verlagen in Deutschland
Erst am Dienstag verbot das Bundesinnenministerium zwei Vereinigungen, die zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gehören sollen. Nach Ministeriumsangaben nutzt die Terrororganisation Deutschland als Rückzugsraum und zur Rekrutierung von Nachwuchs. Bei den Verlagen handelt es sich um die „Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH“ sowie die „MIR Multimedia GmbH“ im nordrhein-westfälischen Neuss.
„Die kurdische Arbeiterpartei PKK ist als Terrororganisation aus gutem Grund seit Anfang der 90er Jahre verboten. Dass sie hierzulande in Vereinen und Verlagen dennoch weiter operiert, kann der Rechtsstaat nicht hinnehmen. Das Verbot der Verlage ist nur konsequent. Die Bundesregierung tut gut daran, bei der PKK nüchtern nach rechtsstaatlichen Prinzipien zu verfahren. Deutschland steht in der Kritik der türkischen Regierung, die behauptet, es werde hierzulande nicht konsequent gegen die PKK vorgegangen, was nicht stimmt. Die politische Linke in Deutschland wiederum sieht das Verbot der Verlage als Zensur an. Das Verbot hat aber nichts mit der Einschränkung von Meinungsfreiheit zu tun. Die betroffenen Verlage hatten die Unterstützung der verbotenen PKK im Auge. Dafür hätten sie auch Bananen vertreiben können. Die PKK heizt Auseinandersetzungen zwischen Türken und Kurden in Deutschland an. Mit Gewalt ausgetragene Rivalitäten befördern eine ablehnende Haltung gegenüber diesen Volksgruppen. Ein solcher Mechanismus gefährdet den inneren Frieden der Gesellschaft – insbesondere in Zeiten, in denen Fehlverhalten von Migranten gerne von Rechtspopulisten aufgegriffen wird“, schreibt dazu Eva Quadbeck in der Rheinischen Post am Mittwoch.
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