Von Yasin Baş
Die Enttäuschung über das Wahlergebnis in der Türkei ist nicht zu übersehen, zu überhören und zu überlesen. In Deutschland gab es wohl selten eine derartige öffentliche Enttäuschung und emotionale Anteilnahme am Wählerwillen.
Oder können sie sich daran erinnern, dass wir während und nach den Wahlen in Ungarn, der Slowakei, Polen, Russland oder den USA tagelang über das Wählerverhalten der hier lebenden Wahlberechtigten aus diesen Ländern und der damit angeblich zusammenhängenden Zugehörigkeit zu Deutschland diskutiert haben?
Anerkennung des Wählerwillens
Die derzeitigen Diskussionen über türkische Staatsbürger, die irgendeinen Politiker aus ihrer Heimat gewählt haben, bestimmen erneut unsere Tagesordnung. Wir scheinen Unpässlichkeiten mit dem Wählerwillen, dem demokratische Recht der geheimen Wahl und dem Selbstbestimmungsrecht von Wahlbürgern zu haben. Wie gelähmt und unsouverän muss unsere Denkweise geworden sein, dass sich Menschen für ihren demokratischen Wählerwillen rechtfertigen müssen?
Oder sollen diese Menschen dankbar dafür sein, dass sie überhaupt noch ein geheimes Wahlrecht besitzen? Was für ein Selbstverständnis haben wir von der Demokratie? Wir müssen lernen, Respekt vor dem politischen Willen und der selbstbestimmten Wahlentscheidung von Menschen zu haben. Was jemand wählt, ist seine private Angelegenheit. Wer mit Demokratie argumentiert, der sollte auch demokratisch handeln und dazu gehört die Anerkennung eines Wahlausgangs.
Demokratische Legitimation durch sehr hohe Beteiligung
Die Wahlbeteiligung in der Türkei lag bei 87,5 Prozent. Und ein Präsidentschaftskandidat hat zum wiederholten Male mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten. Das sind Werte, von denen viele Politiker im Westen träumen.
Nur zum Vergleich: Die Wahlbeteiligung bei den Bundestagswahlen von 2009 lagen bei gerade mal 70,8 Prozent. 2013 nahmen 71,5 Prozent der Wahlberechtigten bei den Wahlen zum deutschen Parlament teil. 2017 stieg der Wert auf 76,2 Prozent. Bei den Wahlen zum Europaparlament lag die Beteiligung in den letzten 20 Jahren bei etwa 40-45 Prozent.
Und noch eine Information: In der Geschichte der Bundesrepublik hat es eine Partei nur ein einziges Mal geschafft, auf mehr als 50 Prozent zu kommen. Das war 1957. Die Union, bestehend aus zwei(!) Parteien schaffte damals 50,2 Prozent. Danach kamen sie nie wieder über die 50-Prozent-Marke. Die Sozialdemokraten schafften noch nie seit 1949 diesen Wert. Ihr bestes Ergebnis lag 1972 bei 45,8 Prozent. Wir sollten also etwas zurückhaltender agieren, wenn wir über die Wahlergebnisse und die demokratische Legitimation von Wahlen in anderen Staaten diskutieren.
Türkei ist keine Kolonie
Unsere belehrende, teilweise auch arrogant daherkommende Art kann nämlich genau das Gegenteil unseres Interesses bewirken und mehr Menschen ausschließen. Möchten wir, dass diese Menschen sich abwenden oder wollen wir sie gewinnen? Wir müssen uns Gedanken über die ausgrenzenden Strategien von Teilen der Medien, Politik und der gesellschaftlichen Ränder, die immer mehr in die Mitte hineinragen, machen. Wir würden einen Fehler begehen, wenn wir meinten, die Türkei sei eine Kolonie eines anderen Landes.
Die rechtspopulistischen sowie rechtsextremen Parteien in Deutschland haben auch deshalb so einen Zulauf, weil sich viele unserer Politiker oftmals um fremde Probleme kümmern als um die Baustellen in Deutschland. Eine Landwirtschaftsministerin sollte sich beispielsweise um die Milchquote, Agrarsubventionen, Lebensmittelsicherheit oder Tiergesundheit kümmern als um Kopftücher.
Wir müssen uns um die eigenen Probleme kümmern
Wenn wir meinen, dass Recep Tayyip Erdoğan die Rentenfrage in Deutschland lösen wird, liegen wir falsch. Wenn wir denken, dass Erdoğan einen Mindestlohn bei uns einführt oder Hartz IV abschafft, können wir noch lange warten. Wird Erdoğan das Bildungssystem in Deutschland reformieren? Oder wird Erdoğan, obwohl manche es ihm durchaus zutrauen würden, die Herausforderungen in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik in Deutschland meistern? Wird Erdoğan die Probleme im deutschen Pflegesystem lösen? Wird Erdoğan die Armut und die Arbeitslosigkeit bei uns beenden? Wird er die soziale, gesellschaftliche und politische Spaltung in Deutschland aufheben? Wird er die Wohnungsnot in unseren Städten mildern oder gar beseitigen? Anstatt andere Menschen zu belehren, müssen wir uns mit unseren eigenen Nöten befassen.
Welche Fehler haben wir gemacht?
Allein diese Diskussion verdeutlicht um ein weiteres Mal, dass die an der Debatte beteiligten Personen und Medien nichts aber auch gar nichts von früheren Kontroversen gelernt haben. Wir machen es uns zu einfach, in dem wir die Fehler bei den Erdoğan-Wählern suchen. Wir sollten uns eher die Frage stellen, was wir alles falsch gemacht haben. Wir sollten beispielsweise überlegen, ob Diskriminierung im Alltag, auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt etwas mit dem Wahlverhalten zu tun haben könnte. Ebenfalls können wir uns fragen, ob alltäglicher Rassismus, Islamfeindlichkeit, Muslimhass und Xenophobie der in unserer „Mitte“ dazu beiträgt, dass so viele Menschen für die eine oder andere Partei stimmen.
Selbstkritik tut not
Seit Jahresbeginn gab es fast 50 Anschläge seitens PKK-naher Gruppierungen auf muslimische Einrichtungen und Gotteshäuser in Deutschland. Diese Übergriffe wurden bei weitem nicht ausreichend thematisiert. Im Gegenteil, sie wurden nicht selten bagatellisiert. Trotz Bekennerschreiben wurden bislang Schuldige kaum belangt. Nicht nur die distanzierte Berichterstattung, sondern auch die fehlende Anteilnahme wurde von der türkischstämmigen Gesellschaft in Deutschland registriert.
Es gab zwar Beistand, jedoch von ganz anderer Seite. Jemand anderes hat die Sorgen der türkischstämmigen Menschen in Deutschland sehr wohl ernst genommen. Zumindest hat er diesen Menschen das Gefühl vermitteln können, dass er ihre Sorgen beachtet und sich um sie kümmert. Allein das genügte schon, die Herzen dieser Menschen zu gewinnen. Dann wundern wir uns, warum diese Menschen den einen oder anderen Politiker in ihrer ersten bzw. zweiten Heimat wählen? Dann wundern wir uns, weshalb wir diese Menschen nicht wie gewünscht erreichen? Dann wundern wir uns über unsere Integrationspolitik? Wo bleibt unsere Selbstkritik?
Den Balken im eigenen Auge sehen
Unsere Empathielosigkeit trägt schon seit Jahren dazu bei, dass wir immer mehr Menschen emotional verlieren. Dass die Meinungsführerschaft in der Debatte Leuten wie Özdemir, Dağdelen, Ateş, Kelek, Güler, Toprak usw. überlassen wird, die in der türkischstämmigen Gesellschaft überhaupt keine Reputation besitzen – ganz im Gegenteil, jedoch von unseren Medien hofiert werden, ist ein weiteres Dilemma.
Und haben wir uns je gefragt, was für ein Licht es auf unsere Glaubwürdigkeit wirft, dass Özdemir und seine Kollegen ebenso wie die Dağdelen-Genossen während des türkischen Wahlkampfs offen für die HDP geworben haben, die nach fester Überzeugung der Mehrheit der Türkeistämmigen als verlängerter, demokratisch anmutender Arm der bewaffneten Terrororganisation PKK gilt?
Es ist geradezu ironisch, dass eben jene diese, die in Deutschland die politische Vorfeldorganisation einer terroristischen Vereinigung sind, sich am lautesten über die Anhänger eines demokratisch Gewählten monieren. All denen möchte man laut zurufen: „Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht?“ (Matthäus 7:3)
Zusammenführen anstatt zu spalten – Deutschland ist unsere Heimat
Es ist kein Schöheitsfehler, sondern ein störender Makel, dass wir uns nicht von unserem rechthaberischen und arroganten Blickwinkel lösen können. Wir vergessen immer wieder, dass wir auch die Herzen der Menschen gewinnen müssen. Ganz recht: Es geht um Emotionen und um Herzen. Menschen in Deutschland mit türkischem Pass und Doppelstaatler fühlen sich nicht ernst genommen, nicht angenommen, nicht willkommen.
Obwohl sie genauso dazugehören, wie alle anderen Menschen in unserem Land. Obwohl sie genauso ihre Steuern zahlen, die Rechte und Pflichten beachten, die Gesetze einhalten. Die mit dem ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff angestoßene Willkommenskultur driftet uns langsam davon. Und das, nicht erst seit es AfD und Sarrazin gibt. Wir brauchen mehr Menschen, die konstruktiv zusammenführen wollen. Weniger Spalter und deren Sprachrohre. Deutschland ist unsere Heimat. Und das nicht erst seit es ein Heimatsministerium gibt.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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Yasin Baş
Yasin Baş ist Politologe, Historiker, Autor und freier Journalist. Zuletzt erschienen seine Bücher: „Islam in Deutschland – Deutscher Islam?” sowie „nach-richten: Muslime in den Medien”.
