Berlin – Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, hat angekündigt, dass die Gegenmaßnahmen der EU auf die US-Importzölle für Stahl und Aluminium nicht in gleicher Höhe erlassen werden.
Im rbb-Inforadio sagte der SPD-Politiker am Freitag: „Wir wollen die rote Karte zeigen und wir werden nicht eskalieren. Das heißt, das Volumen unserer Gegenmaßnahmen wird etwa nur die Hälfte der US-Maßnahmen betragen. Das sind auch stahlbezogene Produkte, wie Schiffe, aber eben auch gezielt in einigen republikanischen Wahlkreisen, wo die Kollegen nochmal merken sollen: Wir Europäer setzen hier die rote Karte.“
Kritik äußerte der SPD-Politiker an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Dessen Äußerungen würden nicht immer die Einheit der Europäischen Union stärken, sagte Lange.
Ein Beispiel sei, „dass in den Gesprächen mit den USA jetzt ein Deal herauskommen sollte. Nein, wir verhandeln nicht über einen dirty Deal unter Erpressungsdruck. Nur wenn wir auf Augenhöhe partnerschaftlich miteinander reden, dann können wir über gemeinsame Herausforderungen sicherlich reden, die in der bilateralen Handelssituation bestehen, aber auch global, zum Beispiel bei den Überkapazitäten von Stahl. Aber unter Druck werden wir keine Deals abschließen.“
Um als Europäische Union eine vernünftige Position durchsetzen zu können, müssten die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die 28 Mitgliedsstaaten zusammenstehen.
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