Ankara (nex) – „Was in Gaza geschieht, ist inakzeptabel. Die Besatzung durch Israel muss aufhören“, erklärte der türkische Präsidentensprecher Kalin und wies darauf hin, dass die humanitäre Krise in Gaza angesprochen werden müsse.
Er fügte hinzu, dass noch keine endgültige Einigung auf einen Text zur Verbesserung der Beziehungen mit Israel erreicht worden sei und die Gespräche in den kommenden Wochen fortgeführt würden.
Das türkische Außenministerium teilte am vergangenen Freitag mit, dass die türkischen und israelischen Delegationen in ihren in der vergangenen Woche stattgefundenen Gesprächen Fortschritte auf dem Weg zum Abschluss einer Vereinbarung gemacht hätten.
Kalin erklärte auch die Haltung der Türkei hinsichtlich der Rolle der PYD in Nordsyrien und bei den Genfer Friedensgesprächen. Die Position der Türkei habe sich in der Frage nicht geändert, so Kalin, und die YPG/PYD seien zu den Genfer Friedensgesprächen nicht willkommen, da sie ihre Zusammenarbeit mit den PKK-Terroristen und dem Assad-Regime fortsetzten.
Deutschlandweite PKK-Demos gegen Demokratisierungsprozess in der Türkei
Nach dem US-Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan vor zwei Wochen berichteten zahlreiche Medien, dass die USA die Türkei davon überzeugt hätten, die PYD die Kontrolle im Gebiet zwischen den nordsyrischen Städten Azaz und Dscharablus einschließlich der derzeit unter der Führung der Terrororganisation IS (Daesh) stehenden Stadt Manbidsch übernehmen zu lassen.
Die Türkei stuft die PYD und ihren bewaffneten Arm YPG als den syrischen Ableger der PKK-Terrororganisation ein und weist schon seit Langem darauf hin, dass eine die gesamte türkisch-syrische kontrollierende PYD eine Gefährdung der nationalen Sicherheit des Landes darstelle.
Für die nächste Zeit kündigte Kalin intensiven diplomatischen Verkehr in der Türkei an und teilte mit, dass der iranische Präsident Hassan Rohani diese Woche die Türkei besuchen werde. Auch der saudische König Salman ist seit dem heutigen Montag im Land.
Salman werde bilaterale Gespräche führen und später am Gipfel der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in Istanbul teilnehmen. Auch der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew werde anwesend sein. Präsident Erdogan werde in der kommenden Woche den Ländern ebenfalls einen Besuch abstatten, so Kalin weiter.
Der Präsidentensprecher wies darauf hin, dass türkische Behörden den Fall des deutschen Satirikers Jan Böhmermann sehr aufmerksam verfolgten, gegen den die Staatsanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungen wegen Diffamierung und Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Erdogan in der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt ZDF eingeleitet habe. Laut Kalin haben diese Beleidigungen nichts mit Meinungs- und Pressefreiheit zu tun.
