Berlin – In der aktuellen Debatte zur Eindämmung der Corona-Pandemie spricht sich der Paritätische Gesamtverband für eine allgemeine Impfpflicht und gegen die geplante Aufhebung der Schutzmaßnahmen aus.
Der Wohlfahrtsverband betont angesichts der weiterhin steigenden Infektionszahlen besonders den Schutz der vulnerablen Gruppen und warnt vor den dramatischen Folgen, wenn jetzt Bemühungen zur Eindämmung der Pandemie auszubleiben drohen.
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, betont, dass sich der Paritätische bereits im Dezember für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen hat und kritisiert das politische Zögern:
„Ein Inzidenzrekord jagt den nächsten und selbst innerhalb der Regierungsfraktionen kann man sich zwei Jahre nach Ausbruch der Pandemie noch immer nicht zur Impfpflicht einigen. Dieses Vorgehen ist fahrlässig und niemandem vermittelbar.“
Eine allgemeine Impfpflicht sei das Gebot der Stunde und auch eine Frage der Solidarität. Der Paritätische warnt daher auch vor einer unveränderten Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes, das morgen (Freitag) im Bundestag beschlossen werden soll und weitreichende Lockerungen vorsieht.
Er verstehe natürlich, dass die Auflagen viele Menschen belasten, aber eine Corona-Infektion sei noch viel belastender. „Jetzt die Corona-Maßnahmen weitestgehend fallen zu lassen, ist nicht nur gesundheitlich unverantwortlich, es ist auch unsolidarisch denen gegenüber, die aufgrund von Vorerkrankungen deutlich stärker gefährdet sind“, so Schneider. Die meisten Menschen hielten die Maßnahmen sowieso für angemessen und vertretbar. Man dürfe sich nicht mit einer lauten Minderheit gemein machen, die einen Freedom Day fordere.
In einer gemeinsamen Stellungnahme aller Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege zum geplanten Infektionsschutzgesetz warnt der Verband zudem, dass der Schutz vulnerabler Personen in und außerhalb von Einrichtungen nicht gewährleistet werden könne, wenn zeitgleich bundesweit und gesamtgesellschaftlich der Maßnahmenkatalog in erheblichem Maße gelockert und damit ein weiterer Anstieg des ohnehin hohen Infektionsgeschehens riskiert wird.
Die Verbände fordern in ihrer Stellungnahme u. a. die Angleichung des bundeseinheitlichen an den neu vorgesehenen Maßnahmenkatalog der Länder und damit die Ausweitung der bundesweiten Handhabe um die Möglichkeit des Erlasses umfassender Masken- und Testverpflichtungen, Hygienekonzepte und genereller Abstandsgebote im öffentlichen Raum.
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