Berlin – Vor dem Antrittsbesuch von Bundeskanzler Olaf Scholz in Washington hat der Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Niels Annen (SPD), die mediale Debatte um die angebliche Zurückhaltung des Kanzlers kritisiert:
„Es geht ja nicht darum, wer das erste Foto macht. Es geht darum, wer am Ende substantiell etwas beitragen kann, und das tun wir“, sagte Annen im phoenix tagesgespräch. In der „medial erhitzen Debatte“ werde ein Besuch zum alleinigen Kriterium für Engagement genommen. Dabei habe die Bundesrepublik bisher vieles geleistet.
„Das wissen übrigens auch unsere Freunde im Kongress und das wissen auch diejenigen, die jetzt in den Think-Tanks eine Debatte führen, die sich übrigens sehr um sich selbst dreht“, sagte der SPD-Abgeordnete und nannte Beispiele für das bisherige Engagement: „Telefonate, enge Abstimmungen der außenpolitischen Berater. Wir haben eine gemeinsame Linie – auch gegenüber der Russischen Föderation – entwickelt; das Normandie-Format wieder auf den Weg gebracht“, so Annen weiter.
Deutschland sei im Baltikum aktiv mit der sogenannten Vorne-Verteidigung und übernehme dort sogar die Führung einer Battle-Group, so Annen weiter und betonte die Geschlossenheit in der Bundesregierung: Die konzertierten Gespräche von Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Emmanuel Macron zum Ukraine-Konflikt am heutigen Tage seien miteinander absprochen worden. „Das ist es, was am Ende zählt.“
Annen verteidigte die klare Haltung der Bundesregierung in der Ukraine-Russland-Frage gegenüber der Kritik aus den USA. „Dieser Vorwurf und dieses Narrativ, was dort aufgebaut worden ist, halte ich wirklich für absurd.“ Er wisse aus eigener Erfahrung, dass in Washington oftmals die eigene Aufmerksamkeit im Vordergrund stehe. Es erschließe sich ihm nicht, auf der einen Seite die Einheit des Westens sowie die klare Position der NATO einzufordern und andererseits den ganzen Tag über fehlende Geschlossenheit zu reden, sagte Annen bei phoenix.
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