Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen für die Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch, ist offen für die Verbeamtung von Lehrern. „Wenn es wirklich keine bessere Lösung gibt, um genügend Personal für unsere Schulen zu gewinnen (…), dann bin ich bereit, auch über Verbeamtung zu sprechen“, sagte Jarasch der „Berliner Morgenpost“. Oberstes Ziel, gerade nach den Schulschließungen in der Corona-Pandemie, sei eine gute Lehrkräfte-Ausstattung. Berlin habe einen „Wettbewerbsnachteil im Werben um Personal“, so die Grünen-Spitzenkandidatin. „Wir kommen nicht daran vorbei, dass Berlin inzwischen Last Man Standing ist, also das letzte übrige Bundesland, das tatsächlich noch an der Nicht-Verbeamtung festhält“, erklärte Jarasch.
Bislang hatten die Berliner Grünen eine Verbeamtung von Lehrkräften strikt abgelehnt. Sie setzten dagegen auf „multiprofessionelle Teams“. Auch Bettina Jarasch macht keinen Hehl daraus, dass ihr der Schritt hin zur Verbeamtung schwerfällt. „Eine Rückkehr zur Verbeamtung würde zu neuen Ungleichheiten im Lehrerzimmer führen, da gesetzlich nicht alle verbeamtet werden können“, sagte die Grünen-Politikerin. Sie rechnet in der Stadt mit rund 7000 angestellten Lehrkräften, die aufgrund ihres Alters oder chronischer Krankheiten nicht verbeamtet werden können. „Für diese Gerechtigkeitslücke gibt es bis jetzt keine gute Lösung“, sagte sie. Man müsse über Wege nachdenken, „wie wir diese Gerechtigkeitslücke zumindest lindern helfen“.
Am Beginn der Woche hatte sich die Grünen-Politikerin, die nach der Wahl neue Regierende Bürgermeisterin in Berlin werden will, mit Vertretern der Schulleiterverbände getroffen. Diese hätten ihr sehr deutlich vor Augen geführt, wie dramatisch die Situation an den Schulen sei. Eine Personalplanung sei für die Leitungen kaum noch möglich – auch, weil die Kündigungsfristen für angestellte Lehrkräfte sehr kurz seien. „Das heißt, dass Personal, mit dem sie zu Beginn der Ferien noch fest gerechnet haben, am Ende der Sommerferien plötzlich in Brandenburg oder ganz woanders anfängt, wo die Verbeamtung winkt“, berichtete Jarasch von den Gesprächen mit den Schulleitern.
Die Verbeamtung von Lehrkräften wurde in Berlin im Jahr 2004 abgeschafft. Bildungssenatorin Scheeres hat aber, nachdem sie sich lange gegen eine Wiedereinführung der Lehrerverbeamtung gesträubt hatte, seit 2019 den Standpunkt gewechselt, fordert inzwischen auch die Verbeamtung von Lehrkräften. Abgelehnt wird diese weiterhin von den Linken. Bei der Opposition fordern die CDU und die AfD den Beamtenstatus für Lehrkräfte, die FDP ist dagegen.
Das vollständige Interview der „Berliner Morgenpost“ im Wortlaut:
Frau Jarasch, wie ist die Lage an den Berliner Schulen?
Bettina Jarasch: Wir starten in diesem Schuljahr in einer besonderen Situation, weil die Kinder fast zwei Schuljahre hinter sich haben, die durch Corona nicht regulär waren. Bei einem ganzen Teil der Kinder und Jugendlichen hat sich herausgestellt, sie können eben nicht mit Distanzunterricht und Remote Learning zurechtkommen, sondern sie brauchen für gutes Lernen eine Bezugsperson. Dafür brauchen wir eine gute Lehrkräfte-Ausstattung. Insbesondere an den Grundschulen haben wir inzwischen bis zu 80 Prozent Lehrkräfte ohne volle Lehramtsbefähigung – also Quer- oder Seiteneinsteiger*innen. Da müssen aus der Mangelsituation heraus Leute, die noch nie vor einer Klasse gestanden haben, gleich als Klassenleitung die volle Verantwortung übernehmen. Das ist leider inzwischen fast ein Regelfall, haben mir die Vertreter*innen der Berliner Schulleiterverbände in einem Gespräch Anfang dieser Woche berichtet.
Haben die Schulleiter gesagt, worin eine Lösung bestehen könnte?
Sie alle haben sehr deutlich gesagt, dass es an der Verbeamtung liegt und sie keine andere Möglichkeit mehr sehen. Die Kündigungsfristen bei angestellten Lehrkräften sind sehr kurz. Das heißt, dass Personal, mit dem sie zu Beginn der Ferien noch fest gerechnet haben, am Ende der Sommerferien plötzlich in Brandenburg oder ganz woanders anfängt, wo die Verbeamtung winkt.
Heißt das, Sie würden als Grünen-Spitzenkandidatin die Verbeamtung der Lehrkräfte mittragen? Das wäre neu.
Eine Rückkehr zur Verbeamtung würde zu neuen Ungleichheiten im Lehrerzimmer führen, da gesetzlich nicht alle verbeamtet werden können. Deshalb würde ich mir sehr wünschen, ohne Verbeamtung auszukommen. Aber das oberste Ziel muss sein, eben gerade nach Corona, dass wir eine gute Lehrkräfte-Ausstattung hinbekommen. Das haben die Kinder verdient, jetzt mehr denn je. Das haben auch die Lehrkräfte verdient. Denn Entlastung für sie gibt es nur mit mehr Personal. Wenn es wirklich keine bessere Lösung gibt, um genügend Personal für unsere Schulen zu gewinnen – und wir haben in den letzten Jahren als rot-rot-grüne Koalition ja schon viel versucht, wie beispielsweise das bessere Einstiegsgehalt für Grundschullehrer*innen -, dann bin ich bereit, auch über Verbeamtung zu sprechen.
Man hat den Eindruck im Gespräch, dieser Schritt fällt Ihnen nicht leicht. Gerade die Grünen wollten immer eine Ungleichheit im Lehrerzimmer verhindern…
Ja! Wir kommen aber nicht daran vorbei, dass Berlin inzwischen Last Man Standing ist, also das letzte übrige Bundesland, das tatsächlich noch an der Nicht-Verbeamtung festhält. Das bringt uns in eine ganz schwierige Situation, denn der Lehrkräftemangel ist ein bundesweiter, und wir haben einen Wettbewerbsnachteil im Werben um Personal. Aber richtig ist auch: Die Gerechtigkeitslücke, die durch die Verbeamtung entstehen wird, treibt uns um.
Was meinen Sie damit?
Wir haben in Berlin gerade ein Gesetz verabschiedet, das die Altersgrenze für die Verbeamtung auf 45 Jahre festlegt. Das heißt, wir könnten einem großen Teil der Lehrkräfte eine Verbeamtung anbieten, aber ein Teil – es sind ungefähr 7000 Lehrkräfte – könnte nicht verbeamtet werden. Für diese Gerechtigkeitslücke gibt es bis jetzt keine gute Lösung. Die SPD hat vorgeschlagen, dass man dann eben einfach den angestellten Lehrkräften, die man nicht verbeamten kann, vier Wochenstunden Reduzierung gibt. Das geht aber rechtlich nicht. Wenn wir also ernsthaft über Verbeamtung sprechen, dann werden wir auch über weitere Vorschläge sprechen müssen, wie wir diese Gerechtigkeitslücke zumindest lindern helfen.
Löst Verbeamtung alle Probleme?
Nein. Wir müssen dringend dafür sorgen, dass es insgesamt wieder mehr Lehrkräfte gibt. Es gibt im Lehramtsstudium offensichtlich viele Abbrüche, viele Wechsel und Schwund. Wir haben mit den Hochschulen vereinbart, dass sie 2000 Lehramtsstudierende ausbilden. Davon beenden bislang gerade mal 700 ihr Studium, wie mir die GEW-Vertreter*innen berichtet haben. Da braucht es eine bessere Betreuung, helfen könnten auch Bleibeprämien für Referendare. Deshalb werde ich das Gespräch mit den Hochschulen suchen.
