Ein Gastbeitrag von Kemal Bölge –
kboelge@web.de
Fauxpas gegen türkischen Präsidenten ist nicht akzeptabel
Inmitten des Konflikts zwischen Griechenland und der Türkei hat die rechtsextreme griechische Zeitung „Dimokratia“ zusätzlich Öl ins Feuer gegossen, indem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan auf der Titelseite des Boulevardblatts auf das Übelste beleidigt wurde.
Weder vorher noch in der jetzigen Situation ist ein derartiger Fauxpas gegen einen Präsidenten akzeptabel. Das hat auch nichts mehr mit Pressefreiheit zu tun, weil hier ein Staatsoberhaupt bewusst verunglimpft wird. Die griechische Regierung hat zwar ihr Missfallen darüber geäußert, aber bloße Rhetorik reicht in diesem Fall nicht. Statt Beleidigungen und Provokationen sollten zwischen beiden Staaten Verhandlungen geführt werden.
Griechenland unterstützt seit Jahrzehnten Terrororganisationen
Dem hat sich Athen bisher immer verschlossen, weil es seit Jahrzehnten geltende internationale Verträge nicht respektiert und die vor der türkischen Küste vorgelagerten Inseln rechtswidrig massiv aufgerüstet hat. In der griechischen Politik hat die rhetorische Polarisierung und die historische Türkenfeindlichkeit Tradition.
Es missachtet nicht nur internationale Vereinbarungen, sondern unterstützt Terrororganisationen nach der Devise „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ wie die PKK, das terroristische Gülen-Netzwerk oder in der Vergangenheit die ASALA.
Die Beherbergung von PKK-Chef Öcalan in Griechenland und anschließend in der griechischen Botschaft in Nairobi war 1999 ein großer Skandal.
Durch die Unterstützung der Terrororganisation PKK versucht Athen seit Jahrzehnten die Aufmerksamkeit der Türkei in andere geografische Regionen zu lenken, um in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer ungestört agieren zu können. In diesem Fall agiert Griechenland nicht alleine, weil auch andere Staaten, vor allem die USA, Israel etc. die PKK massiv unterstützen.
Die USA haben als Beispiel zu Beginn des Syrien-Krieges mit der Operation Timber Sycamore radikale terroristische Gruppierungen unterstützt, um Präsident Assad zu stürzen, dem Russland mit seiner militärischen Intervention 2015 in Syrien einen Riegel vorgeschoben hatte. Aber auch die DAESH/ISIS wird seit Jahren hinter vorgehaltener Hand von den USA unterstützt, um einen kurdischen Staat in Syrien und im Irak zu errichten. Die britische BBC hatte vor einiger Zeit einen investigativen Fernsehbeitrag veröffentlicht, bei dem Terroristen der DAESH und der PKK/YPG in Syrien einen angeblichen Gefangenenaustausch durchführten. In Wahrheit war das eine abgekartete Sache.
Taktik hinter den griechischen Provokationen
Die griechische Seite hat in den letzten Wochen nichts unversucht gelassen, die Türkei zu provozieren, um einen bewaffneten Konflikt zu riskieren. Der Versuch einer griechischen Fregatte, sich dem türkischen Forschungsschiff MTA Oruç Reis zu nähern, wurde durch ein türkisches Kriegsschiff unterbunden und auch die griechischen Kampfflugzeuge, die versucht hatten, in den Luftraum des von der türkischen Marine deklarierten Seewarngebiets im östlichen Mittelmeer einzudringen, wurden von der türkischen Luftwaffe abgedrängt. Ich habe diese beiden Beispiele noch einmal erwähnt, weil sich dahinter eine Taktik verbirgt.
Die griechische Regierung weiß, dass sie im östlichen Mittelmeer nach der internationalen Seerechtskonvention gegenüber der Türkei keine juristischen Argumente hat, die einen Anspruch auf eine Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) in östlichen Mittelmeer rechtfertigen würden. Daher versucht sie, Ankara in einen bewaffneten Konflikt hineinzuziehen, um dann über die EU, Sanktionen gegen die Türkei beschließen zu lassen. Die Türkei soll in einem Streitfall, bei dem sie im Recht ist, in einen Konflikt verwickelt werden, damit gegen die Türkei seitens der EU ein Embargo beschlossen werden kann und am Ende als „Aggressor“ dasteht.
Der griechische Teil von Zypern hatte beim letzten EU-Treffen Sanktionen gegen die Türkei gefordert, konnte sich aber damit nicht durchsetzen und blockierte daraufhin die geforderten Sanktionen gegen Weißrussland. Es bleibt abzuwarten, wie sich bei der kommenden EU-Sitzung die Mitgliedsstaaten gegenüber der Türkei verhalten werden. In den Medien war in den letzten Tagen von „Gesprächen“ zwischen Griechenland und der Türkei die Rede, aber bei diesen Verhandlungen sollte nicht nur über die Ausschließliche Wirtschaftszone gesprochen werden, sondern auch die rechtswidrige Remilitarisierung der ägäischen Inseln durch Griechenland sowie über die Hoheitsgewässer und den Luftraum über der Ägäis.
Griechenland hat keine Ansprüche im östlichen Mittelmeer
Meiner Ansicht nach hat Griechenland im östlichen Mittelmeer keine Ansprüche zu erheben, weil es keinen Festlandssockel vorweisen kann, was bei der Türkei allerdings der Fall ist. Die Seerechtskonvention der Vereinten Nationen gewährt zwar auch Inseln einen eigenen Festlandsockel, allerdings entschied der internationale Gerichtshof bei vergleichbaren Streitigkeiten (Vgl. hierzu die britischen Kanalinseln) in den meisten Fällen zu Gunsten von Staaten mit einem Festland.
Die Inseln, die es in der südlichen Ägäis besitzt, haben allenfalls Anspruch auf die Territorialgewässer von 6 Seemeilen. Die EU kommt als Vermittler zwischen beiden Staaten schon einmal nicht infrage, weil es durch die EU-Mitgliedschaft Griechenlands parteiisch ist. Die USA fallen auch weg, da sie eine pro-griechische Position bisher eingenommen hat. In diesem Fall wären bilaterale Gespräche von Vorteil.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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