Anlässlich des fünften Jahrestages des Todes von Alan Kurdi veröffentlicht Save the Children eine Analyse der Kinderrechte in der Asyl- und Migrationspolitik der EU. Der Report „Protection Beyond Reach“ untersucht, wie sich der Umgang der Europäischen Union mit geflüchteten Kindern seit dem einschneidenden Jahr 2015 verändert hat. Das Fazit: Kinder sind bei einer Flucht nach Europa größeren Risiken ausgesetzt als zuvor.
Rund 210.000 unbegleitete Minderjährige beantragten in den vergangenen fünf Jahren Asyl in der EU. Die tatsächliche Zahl unbegleiteter Minderjähriger, die sich in der EU aufhalten, dürfte deutlich höher sein. Gleichzeitig ist die Chance auf ein Bleiberecht in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Die unbegleiteten Kinder und Jugendlichen leben in ständiger Angst, inhaftiert oder abgeschoben zu werden. Viele von ihnen führen ein Schattendasein und sind von Polizeigewalt, Ausbeutung und Missbrauch bedroht. Am 2. September 2015 ertrank der dreijährige Alan Kurdi bei der Überfahrt über das Mittelmeer vor der türkischen Küste, sein Tod wurde zum Symbol für die „Flüchtlingskrise“.
„Die europäischen Staats- und Regierungschefs waren damals die ersten, die ‚Nie wieder‘ postulierten. Danach haben sie die Routen für Migranten und Flüchtlinge nach Europa noch beschwerlicher und gefährlicher gemacht“, beklagt Anita Bay Bundegaard, Direktorin von Save the Children Europe.
„Es ist inakzeptabel, wie Europa Kinder in ihrer größten Not behandelt. Seit August 2019 gab es im Schnitt jeden Tag 10.000 gestrandete Kinder auf den griechischen Inseln, davon 60% jünger als 12 Jahre alt. Zwar gab es Bemühungen, Kinder umzusiedeln, aber noch immer sind Tausende ihrem Schicksal überlassen, weil Europa nicht willens ist, sich um die verletzlichsten Kinder der Welt zu kümmern. Noch immer sterben Kinder vor Europas Haustür und die Staats- und Regierungschefs sehen weg.“
Für den Bericht „Protection Beyond Reach“ wertete Save the Children u.a. Daten der Europäischen Statistikbehörde Eurostat, des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) aus. Daraus ergibt sich, dass
– die meisten der 200.000 unbegleiteten Minderjährigen in Europa aus Afghanistan, Syrien und Eritrea stammen und hauptsächlich in Deutschland, Griechenland, Italien und Schweden leben
– von 35.000 Asylbewerbern, die in den vergangenen fünf Jahren aus Griechenland und Italien umgesiedelt wurden, nur 823 unbegleitete Kinder waren
– die Ankünfte in Griechenland über das Meer sich zwischen 2018 und 2019 fast verdoppelt haben (von 32.000 auf 60.000 Menschen)
Viele EU-Staaten reagierten auf die verstärkten Fluchtbewegungen mit Grenzschließungen und verschärften Maßnahmen, darunter das Einsperren von Kindern und eine erschwerte Familienzusammenführung. Allein in Griechenland befanden sich im März dieses Jahres 331 Kinder in Haft. Es gab jedoch ebenso Verbesserungen, darunter das Zampa-Gesetz in Italien, das den Schutz unbegleiteter Minderjähriger regelt, und die Erklärung der EU-Kommission zum Schutz von Kindermigranten von 2017. In Deutschland wurde das Alter, in dem unbegleitete Geflüchtete selbstständig das Asylverfahren durchlaufen, von 16 auf 18 angehoben.
„Die Verbesserungen werden überschattet von einer allgemeinen Abschottungspolitik und Maßnahmen, die Kinder von Europa fernhalten sollen“, sagt Anita Bay Bundegaard. „Europa muss Lehren aus der Vergangenheit ziehen. Eine neue Migrationspolitik darf nicht auf Kosten von Kinderleben gehen.“
Save the Children fordert die Europäische Union auf, bei ihren Reformen der Asyl- und Migrationspolitik die Kinderrechte ins Zentrum zu rücken.
Save the Children:
– Es muss dafür gesorgt werden, dass Kinder bei ihrer Ankunft in Europa sicher sind und dass sie unverzüglich Zugang zu Asyl und Schutz erhalten, anstatt zurückgedrängt zu werden.
– Die Inhaftierung von Minderjährigen muss beendet werden. – Unbegleitete Minderjährige müssen binnen 24 Stunden Zugang zu einer Betreuungsperson bekommen.
– Damit weniger Menschen auf der Flucht ums Leben kommen, sollte es mehr und bessere legale Wege der Einwanderung nach Europa geben.
– Dazu zählt auch eine vereinfachte Familienzusammenführung.
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