Brüssel – Um Risiken aus China und den USA zu begegnen unterzeichneten die EU und Japan am gestrigen Freitag in Brüssel ein entsprechendes Abkommen.
Der scheidende EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker sagte, dass das Abkommen „in erster Linie“ ein Zeichen für die Zusammenarbeit zwischen zwei Partnern sei, die den Protektionismus ablehnten, sich für Offenheit einsetzten und ein regelbasiertes Handelssystem verteidigten.
Beide Partner einigten sich darauf, „freie, offene, regelbasierte, faire, nichtdiskriminierende und vorhersehbare regionale und internationale Handels- und Investitionstätigkeiten, transparente Beschaffungspraktiken, die Gewährleistung der Schuldennachhaltigkeit und die hohen Standards der wirtschaftlichen, steuerlichen, finanziellen, sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit zu fördern“, heißt es im Text, berichtet Euraktiv. Diese Grundsätze waren bereits in dem im vergangenen Jahr unterzeichneten strategischen Partnerschaftsabkommen EU-Japan und dem Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft verankert.
Der seit langem andauernde Zollstreit zwischen der EU und den USA könnte sich nächste Woche verschärfen, da US-Präsident Donald Trump voraussichtlich im Rahmen des Airbus-Falls neue Zölle auf europäische Produkte ankündigen wird.
Die Initiative wurde jedoch von einigen asiatischen Nationen mit Vorsicht aufgenommen.
Murat Zhurebekov, Kasachstans stellvertretender Energieminister, warnte davor, dass neue Strategien zur zusammenarbeit „nicht mit den derzeit bestehenden Dialogen konkurrieren oder in Konflikt geraten“ sollten, vor allem mit der chinesischen Initiative „One Belt, One Road“, die derzeit von 152 Ländern und Organisationen, darunter acht Europäern, unterstützt wird, berichtet Euractiv weiter.
Der massive Investitionsplan Pekings wird jedoch in einigen Ländern in Frage gestellt, da er strenge finanzielle Bedingungen in den Gastländern vorschreibe und einige Umwelt- und Governance-Grundsätze nicht beachte.
Wie Euronews weiter berichtet, sei in beiden Stellungnahmen Kritik in Richtung China mitgeschwommen. Mit seiner „Neuen Seidenstraße“ wolle Peking ein weltweites Verkehrs- und Handelsnetzwerk schaffen. Ein wirtschaftliches und geopolitisches Mega-Projekt – ohne verbindliche Standards und Transparenz, befürchte die EU. Der Deal mit Japan sei als Gegenentwurf zur „Neuen Seidenstraße“ gedacht, so Euronews.
Der stellvertretende koreanische Wirtschaftsminister Kang-hyeon Yun stimmte zu, dass der Plan „One Belt, One Road“ „eine Menge Probleme schafft“.
Aber er beklagte, dass sein Land und die EU im vergangenen Jahr Foren zur Unterstützung der Zusammenarbeit ins Leben gerufen haben, aber seitdem „nichts passiert“ sei, während die USA und China bei ihren Initiativen vorankämen.
„Wir müssen aufholen und mehr aktionsorientiert sein“, betonte er.
Andere äußerten sich positiver über die neue europäische Initiative. Der Vorsitzende der vietnamesischen Zentralwirtschaftskommission, Van Binh Nguyen, sagte, es gebe keine „Rivalität“ zwischen der EU und den Strategien Chinas. „Es wird mehr Möglichkeiten in Asien schaffen“, sagte er, und aus diesem Grund gibt „Vietnam seine volle Unterstützung“.
