Verbraucherzentrale: Schon fast 400 000 VW-Kunden schließen sich Sammelklage an
Osnabrück – Immer mehr VW-Kunden schließen sich der Musterfeststellungsklage gegen den Autobauer an: „Wir nähern uns der Marke 400 000. Bis Ende dieser Woche haben sich beim Bundesamt für Justiz 377 000 Menschen ins Klageregister eingetragen“, sagte Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
vzbv-Vorstand Müller: Das sprengt alle Erwartungen
„Das sprengt alle Erwartungen und zeigt: Die Wut auf Volkswagen ist riesengroß.“ Die Zahl könne „noch erheblich steigen“, sagte Müller. Geschädigte Kunden hätten bis zum ersten Tag vor der mündlichen Verhandlung Zeit, sich anzuschließen. „Und wir erwarten, dass der Prozess wahrscheinlich nicht vor dem Frühjahr beginnt.“
Der vzbv hat die Musterfeststellungsklage übernommen. Müller forderte von VW, eine „signifikante Entschädigung“ anzubieten. Komme es nicht zum Vergleich, würden letztlich alle Kunden individuell die Höhe des Schadensersatzes einklagen. „Davor kann ich VW nur warnen.
Verbraucherschützer wollen sich als nächstes Banken vornehmen
Das wäre für die Geschädigten ein Elfmeter ohne Torwart“, sagte Müller. Als nächsten Schritt erwägt der vzbv Sammelklagen gegen Banken: „Wir können nun Musterfeststellungsklagen gegen Banken einreichen, die ihren Kunden zu hohe Gebühren abgeknöpft haben“, kündigte Müller an. In der Niedrigzinsphase hätten viele Institute eine „ungeahnte Kreativität“ entwickelt, um Entgelte zu erheben, „für die sie keine Gegenleistungen erbringen“.
Trotz klarer Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hätten sich Zehntausende von Betroffenen bislang nicht wehren können. Müller gab zu bedenken: „Hier geht es für die Einzelnen nicht um dramatische Summen, aber auch 200 oder 300 Euro, die die Kunden erstattet bekommen könnten, sind viel Geld und summieren sich auf Unternehmensseite zu gigantischen zu Unrecht eingefahrenen Gewinnen.“
Forderung nach klarer Lebensmittelkennzeichnung
Der vzbv-Chef erhöhte den Druck auf Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), für eine klare Lebensmittelkennzeichnung zu sorgen: Es sei „höchste Zeit, politische Entscheidungen zu treffen. Ich erwarte, dass sie diese auf der Grünen Woche endlich liefert!“, sagte Müller mit Blick auf die weltweit größte Agrarmesse, die in knapp zwei Wochen startet.
„Wir brauchen ganz dringend eine einfache Kennzeichnung, aus der auf einen Blick hervorgeht, welche Fertigprodukte gesünder sind und in welchen besonders viel Salz, Fett oder Zucker steckt.“ Durch die Ankündigungen von Danone und Iglu, in Eigenregie eine Kennzeichnung einzuführen, zeigte sich Müller alarmiert.
„In Deutschland drohen erste Konzerne, die Politik zu überholen. Das birgt die Gefahr eines Flickenteppichs, der die Verbraucher verwirrt anstatt zu informieren“, sagte Deutschlands oberster Verbraucherschützer. „Diese Zumutung muss uns Julia Klöckner ersparen! Neben Frankreich seien auch Belgien und Spanien schon weiter und hätten sich auf ein einheitliches Modell (Nutri Score) geeinigt.
„Durch ein Handeln der Ministerin könnte millionenfaches Leid begrenzt werden“, appellierte Müller an Klöckner. Immer mehr Menschen – vor allem Kinder – seien übergewichtig. Die Ausgaben der Krankenkassen zur Diabetes-Behandlung explodierten. „Lebensmittel so zu kennzeichnen, dass Salz-, Fett- oder Zuckerbomben sichtbar werden, ist der allereinfachste Schritt, um das zu ändern“ sagte er, und ergänzte:
„Dass sich die Lebensmittelindustrie seit Jahren dagegen wehrt, ist ein Trauerspiel. Frau Klöckner sollte sich jetzt schnell mit Gesundheitsminister Jens Spahn unterhaken und das Drama beenden.“
