CDU/CSU-Innenexperte Middelberg warnt vor Generalverdacht gegen Polizei
Osnabrück – Nach dem Skandal um mutmaßlich rechtsextremistische Frankfurter Polizisten hat die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, die Einsetzung unabhängiger Polizeibeauftragter auf Bundes- und Länderebene gefordert. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Mihalic:
„Wir brauchen unabhängige Polizeibeauftragte, bei denen jeder Polizeibeamte frühzeitig und auf Wunsch auch anonym Hinweise auf solche Entwicklungen geben kann.“
Dieser Beauftragte müsse außerhalb der Behördenhierarchie stehen, damit er Mängel und Fehlverhalten der Polizei aufklären und untersuchen könne. „Dies würde die Wahrscheinlichkeit erhöhen, schon sehr früh Hinweise auf Fehler zu erhalten“, sagte Mihalic. Vorbild könne auf Bundesebene der Wehrbeauftragte sein, der beim Bundestag angesiedelt ist.
Die Grünen hatten eine entsprechende Initiative bereits in der vergangenen Legislaturperiode erfolglos in den Bundestag eingebracht und wollen im nächsten Jahr einen erneuten Vorstoß machen.
Unterdessen warnte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, davor, die Polizei nun unter Generalverdacht zu stellen. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Middelberg:
„Unsere Polizei ist auf dem rechten Auge ebenso wenig blind wie auf dem linken.“ Er sei sicher, dass den „in der Tat beunruhigen Vorwürfen ohne falsche Rücksichtnahme durch die zuständigen Behörden umfassend nachgegangen wird“. Middelberg fügte hinzu: „Hieraus jetzt einen Generalverdacht gegen unsere Polizei abzuleiten, ist jedoch absurd.“
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