Düsseldorf – Der Verband der Familienunternehmer hat scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geübt.
„Wir sind enttäuscht von Wirtschaftsminister Altmaier“, sagte Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbandes Die Familienunternehmer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Deutschland hat die höchsten Stromkosten in Europa, eine Katastrophe für alle energieintensiven Unternehmen“, sagte er.
„Als Nachfolger von Ludwig Erhard müsste der Wirtschaftsminister auf die marktwirtschaftlichen Prinzipien des CO2-Emmissionshandels setzen“, so Eben-Worlée. „Altmaier aber denkt noch immer wie ein Umweltminister, der mit dem EEG nur einige Windbarone subventionieren will.“
Schäfer fordert SPD-Mitgliedervotum bei GroKo-Austritt
Der SPD-Europaexperte und frühere NRW-Landesgruppenchef Axel Schäfer hat sich für den Fall eines geplanten Austritts der SPD aus der großen Koalition für ein Mitgliedervotum ausgesprochen.
„Es ist Quatsch, jetzt den Austritt aus der Regierung herbei zu schreien“, sagte Schäfer der „Rheinischen Post“. „Und selbst wenn das einige Genossen wollten, müssten wir für einen Austritt unsere Mitglieder fragen. Das ist der neue Standard“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete.
Die Sozialdemokraten dürften nicht die Nerven verlieren, „sonst verlieren wir unseren Kopf und am Ende die Partei“, sagte Schäfer.