Paris (nex) – Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigte am Mittwoch ein Gesetz gegen „Fake-News“ an. Mit dem neuen Gesetz soll die Verbreitung von „unwahren Nachrichten“ insbesondere während der Wahlkampagnen bekämpft werden.
Ziel sei es, „das demokratische Leben vor diesen Falschnachrichten zu schützen“, sagte Macron bei seiner ersten Neujahrsansprache an die Presse in Paris.
Der Gesetzentwurf, dessen Inhalt „in den kommenden Wochen“ enthüllt und vor Ende 2018 eingebracht werden soll, werde die Rolle des französischen Medienbeobachters CSA tiefgreifend verändern, so Macron.
„Ich habe beschlossen, dass wir unser Rechtssystem ändern werden, um das demokratische Leben vor diesen falschen Nachrichten zu schützen“, sagte Macron.
Der französische Staatschef betonte, dass das neue Gesetz die Transparenz fördern werde, da Internet-Plattformen ihre Finanzierung und den Geldbetrag für gesponserte Inhalte offenlegen müssten. So solle klarer werden, wer hinter bezahlten Inhalten stehe.
Im Falle von gefälschten Nachrichten, sollen Behörden die betroffenen Inhalte unterdrücken oder die Website im Rahmen eines Notstandsverfahrens schließen können. Mit dem neuen Gesetz soll es Betroffenen ermöglicht werden, per Eilverfahren einen Richter zu kontaktieren, um die Löschungen durchzusetzen.
„Die Pressefreiheit ist keine besondere Freiheit, sie ist der höchste Ausdruck der Freiheit“, sagte Macron. „Wenn wir liberale Demokratien schützen wollen, müssen wir stark sein und klare Regeln haben.“
Während des letzten Präsidentschaftswahlkampfes war Macron Ziel massiver Cyberangriffe. Analytiker sagten, dass Gruppen mit Verbindungen zum russischen Militärgeheimdienst hinter den Angriffen stecken könnten. Moskau wies die Vorwürfe jedoch vehement zurück.
