Köln – Bei der heutigen Demonstration von PKK-nahen Kurden gegen den türkischen Militäreinsatz in Nordsyrien in Köln rechnen die Sicherheitsbehörden mit über 1000 jungen Kurden, die gezielt Auseinandersetzungen auch mit der Polizei anstreben. Dies berichtet die „Rheinische Post“ (RP) unter Berufung auf das Umfeld des NRW- Innenministeriums.
Vor diesem Hintergrund sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der Redaktion: „Wir halten an unserer Linie fest: Wie schon im November in Düsseldorf wird die nordrhein-westfälische Polizei auch in Köln konsequent gegen Rechtsverletzungen vorgehen. Das gilt auch für die jetzt angekündigten Randale einer Gruppe junger Kurden. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Es darf aber nicht als Vorwand für Krawall missbraucht werden.“
Vereinzelt schwenkten Demonstranten heute Fahnen, die den Anführer der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Abdullah Öcalan, zeigten. Solange diese Banner gezeigt werden, dürfe sich der Demonstrationszug nicht Bewegung setzen, sagte eine Polizeisprecherin am Samstagvormittag auf Anfrage der RP. Man sei mit den Veranstaltern im Gespräch, dies zu unterbinden. Die Polizei beschlagnahmte einige Kisten mit verbotenen Fahnen und ein Auto, das als eine Art Lager für Flaggen und Fahnen dienen sollte, berichtet RP.
PKK-nahe Gruppen drohten bereits mit Gewalt
Rund 20.000 Demonstranten von Sympathisanten der Terrororganisation PKK aus Deutschland und mehreren Nachbarstaaten werden zu der am Samstag in Köln geplanten Protestkundgebung gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien erwartet. Gewaltbereite Demonstranten wollen sich unter den Zug mischen.
Erst in dieser Woche berichtete NEX24 bereits über die Drohung von der Terrororganisation PKK nahestehenden Gruppen, „man werde nicht davor zurückschrecken, den Krieg erneut auf die Straßen Deutschlands” zu tragen. Der Krieg in Nordsyrien gegen die YPG werde vor allem seitens des deutschen Kapitals unterstützt und finanziert“. „Deutschland solle nicht glauben“, so die PKK-Sympatisantengruppen, “dass sie sich von dieser Entwicklung abschotten können”.
Auch die deutsche Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor der in Köln geplanten Kurden-Großdemo vor gewalttätigen Ausschreitungen gewarnt. „Neben der für Samstag angemeldeten Kundgebung in der Nähe des Kölner Hauptbahnhofs seien weitere Proteste für das gesamte Wochenende zu erwarten“, erklärte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Freitag in Kiel.
„Kurdische Aktivisten, teils unterstützt von womöglich gewaltbereiten Demonstranten aus der linksextremen Szene“, wollten auch in weiteren fast 20 deutschen Städten auf die Straße gehen“.Malchow klipp und klar: „Das Recht, friedlich Meinungen zu vertreten, werde auch Menschen gewährt, die „nicht deutsche Staatsbürger sind, doch „Stellvertreterkonflikte“, die in gewalttätige Angriffe auf politische Gegner, Unbeteiligte und Polizei mündeten, sind nicht zu tolerieren“.
Die zum Teil gewaltbereite linksautonome Szene hat inzwischen ebenso bundesweit zur Teilnahme aufgerufen, wie die „Kurdische Apoistische Jugend“. Nav-Dem (Demokratisches Gesellschaftzentrum der Kurden in Deutschland) ist laut dem Bundesverfassungsschutz eng mit der in Deutschland und allen weiteren EU-Staaten, verbotenen Terrororganisation PKK verbunden.
Wie ein Sprecher der Kölner Polizei im Anschluss an die vorläufige Abschlussbesprechung der Polizei vor der Demonstration am Freitagabend mitteilte, werde die Pokizei nicht nur mit einem unfangreichen personellen Großaufgebot vertreten sein, man halte selbstverständlich Wasserwerfer bereit und werde auch einschreiten, wenn „verbotenerweise PKK-Fahnen oder Öcalan-Bilder gezeigt, sowie sonstige Symbolik der verbotenen Terrororganisation PKK oder anderer, ebenso verbotener Organisationen gezeigt oder sonst wie präsentiert“ würden.
Die Kölner Polizei weist ausdrücklich darauf hin, dass der Platz der Startkundgebung für die Demo ausgerechnet in einem Viertel liege, in dem viele türkischstämmige Menschen leben.
Von daher müsse mit einer „hochemotionalisierten Stimmung„ und Provokationen gerechnet werden. Zudem erwarte man zum Spiel des 1. FC Köln gegen Augsburg viele Fußballfans, die ebenfalls im Blick zu halten seien.
Polizei und die Kölner Stadtverwaltung rechnen ferner mit „zum Teil erheblichen Verkehrsbehinderungen“ und dahingehenden Absperrungen.
(rp, nex24, Thomas Bernhard)
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