Diyarbakir (nex) – Die türkische Staatsanwaltschaft fordert lange Haftstrafen für die beiden Co-Vorsitzenden der oppositionellen Demokratischen Partei (HDP), Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag, wegen Störung der nationalen Einheit und der territorialen Integrität des Staates sowie wegen der Verbreitung von Terrorpropaganda. Dies wurde aus juristischen Kreisen am heutigen Dienstag bekannt.
Demirtas und Yüksekdag waren Ende vergangenen Jahres im Zuge von Anti-Terror-Ermittlungen gemeinsam mit weiteren HDP-Abgeordneten festgenommen worden.
Die Staatsanwaltschaft Diyarbakir fordert 142 Jahre Haftstrafe für Demirtas und 83 Jahre für Yüksekdag, so die anonyme Quelle weiter.
Demirtas wird die Leitung einer Terrororganisation, Betreibung von Terrorpropaganda, Anstiftung zum Rechtsbruch sowie Aufforderung zum Begehen von Straftaten vorgeworfen.
Auch gegen Yüksekdag wird dieselbe Anklage erhoben. Ihr wird des Weiteren die Mitgliedschaft in einer bewaffneten Organisation vorgeworfen. Die Co-Vorsitzende hatte in einer Wahlkampfrede im Oktober 2015 getötete PKK-Terroristen als Märtyrer bezeichnet.
Die Anklage sei dem Gericht vorgelegt worden, wurde vonseiten der Quelle bestätigt.
Im November 2016 waren dreizehn HDP-Abgeordnete festgenommen worden, von denen zehn, darunter auch Demirtas und Yüksekdag, sich seitdem in Untersuchungshaft befinden.
Gegen die Abgeordneten, deren Immunität zu Beginn dieses Jahres aufgehoben worden war, waren Verfahren im Rahmen des Anti-Terrorgesetzes eingeleitet worden.
Die Regierung wirft der HDP Verbindung zur von der Türkei, den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften PKK vor.
