Deutschland: Sabotiert „Parallelstruktur“ im Bundesinnenministerium deutsch-türkisches Verhältnis?
Berlin (nex) – Der Bund Deutscher Kriminalbeamter rügte mit überraschend drastischen Worten das Bundesinnenministerium für dessen kritischen Regierungsbericht zur Türkei
Das vermeintliche „Büroversehen“, demzufolge aus dem Bundesinnenministerium diffamierende Äußerungen über die Türkei in amtlichen Dokumenten der Öffentlichkeit zugespielt wurden, hat nun ein Nachspiel im deutschen Beamtenapparat selbst.
So hat der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, im Handelsblatt deutlichen Unmut über die unautorisierten Querschüsse geäußert, die das deutsch-türkische Verhältnis in den letzten Tagen weiter belastet haben, und sieht darin sogar ein System.
Er forderte personelle Konsequenzen im Bundesinnenministerium. „Man kann, darf und muss sogar die Türkei kritisieren, aber nicht auf diesem Weg. So werden Vorurteile und Hass gefördert, die ihren Weg auch in Form von gewalttätigen Auseinandersetzungen auf unsere Straßen finden können“, erklärte Schulz gegenüber der Wirtschaftszeitung. Die Polizeibeamten, die auf den Straßen im Einsatz stehen, wären die Leidtragenden. Schulz bezweifelt überdies, dass tatsächlich ein „Büroversehen“ dazu geführt habe, dass eine Einschätzung über die Türkei an die Medien gesickert sei, die nicht ohne Einbeziehung des Auswärtigen Amtes hätte erfolgen dürfen.
Es sei vielmehr eine „besorgniserregende Illoyalität“ innerhalb des Apparates zu verzeichnen, die Schulz auf eine Unzufriedenheit mit der Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik der Regierung zurückführt. Vermeintliche „Pannen“ in Form von unautorisierter Weitergabe nicht für die Öffentlichkeit bestimmter Informationen und Papiere an die Medien seien bereits häufig vorgekommen. Die Unterlagen würden weitergereicht, um gezielt Stimmung zu machen.
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