Berlin (nex) – Einen Tag, nachdem Indiskretionen durch die Medien gegangen waren, wonach die deutsche Bundesregierung die Türkei als „zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen“ bewerten würde, rudert das Bundesinnenministerium zurück.
Die Darstellung, die am Dienstag durch mehrere Medien kolportiert worden war, beruhe auf einer „Panne“. Demnach habe ein „Büroversehen“ dafür gesorgt, dass das Auswärtige Amt nicht in die Bewertung mit eingebunden wurde, heißt es in einer Erklärung. Innenminister Thomas de Maizière verweigerte jedwede inhaltliche Stellungnahme, da es sich bei der Antwort auf die parlamentarische Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, der die umstrittene Aussage entnommen sein soll, als „vertrauliche Verschlusssache“ eingestuft werde.
Das ARD-Hauptstadtstudio hatte am Mittwoch als erstes Medium darüber berichtet. In dem Papier soll über die Türkei ausgesagt worden sein: „Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt.“
Die Beantwortung der Anfrage sollte nicht öffentlich erfolgen, darüber hinaus wäre dafür das Auswärtige Amt unter Minister Frank-Walter Steinmeier zuständig. Wer für die Provokation verantwortlich ist, welche die ohnehin angespannten diplomatischen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland weiter verschlechtern könnte, und welchen Zweck diese hatte, ist bis dato noch nicht geklärt.
Der Parteisprecher der „Allianz Deutscher Demokraten“ Remzi Aru, vermutet, dass auf diese Weise die Öffentlichkeit mithilfe gesteuerter Medien auf den Ausstieg der deutschen Bundesregierung aus dem Flüchtlingspakt vorbereitet werden soll. Den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan als „Mastermind hinter der islamistischen Weltverschwörung“ zu bezeichnen, gehöre zur theatralischen Inszenierung, so Aru. Die Darstellungen seien weder neu noch sensationell und alles, was man der Türkei in dem Papier zum Vorwurf mache, treffe in noch wesentlich stärkerem Ausmaß auf die EU-Staaten selbst zu, insbesondere auf Deutschland.
„Man will die Bevölkerung mittels konzertierter Medien-Hasskampagnen augenscheinlich für dumm verkaufen, zumal die Unterstützung willfähriger Terroristen seit Jahr und Tag elementarer Bestandteil westlicher Außenpolitik ist“, mutmaßte der ADD-Sprecher gegenüber NEX24 und ergänzte: „Ich habe jedoch spätestens seit den ersten Aktenschredderungen im Zusammenhang mit dem NSU damit aufgehört, ‚Pannen‘ in deutschen Behörden tatsächlich für ‚Pannen‘ zu halten.“
Der langjährige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, erklärte auf Facebook:
„Das kommt davon, wenn jemand aus dem Innenministerium Fragen beantwortet, von denen er keine Ahnung hat. Dass das BMI eine Anfrage zur Türkei (!), gestellt von der Außenpolitikerin (!) Dagdelen (Die Linke) „durch ein Büroversehen“ nicht auch dem Außenministerium vorgelegt hat, macht die Sache nicht besser. Zur Hamas hat auch Moskau Kontakt. Chaled Maschal war bei Lawrow in Moskau. Und der Muslimbruder Mursi war in Berlin. Man muss die außenpolitischen Aktivitäten der Türkei sicher sehr kritisch sehen. Aber bitte nicht durch die Brille der Innenpolitiker. Text wird nur im Kontext richtig verstanden. Und der außenpolitische Kontext fehlt in der Antwort des Innenministeriums. Zum Beispiel der Hinweis, dass ohne Hamas eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt nur schwer vorstellbar ist.“
