Ankara (nex) – Zwei Tage nach Bekanntgabe des Versöhnungsabkommens mit Israel hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan Kritik an der umstrittenen Organisation IHH (Vereinigung für Humanitäre Hilfe) geübt, die im Mai 2010 die so genannte „Gaza Flottilla“ organisiert hatte, deren Teil die „Mavi Marmara“ war. Das Schiff war von israelischen Sicherheitskräften gestürmt worden, als die Organisatoren der Flotte versuchten, die Gaza-Blockade zu durchbrechen.
Im Zuge der Erstürmung kam es zu schweren Ausschreitungen zwischen Soldaten und Aktivisten. Die israelischen Sicherheitskräfte machten dabei von ihren Schusswaffen Gebrauch. Im Zuge der Auseinandersetzungen wurden neun türkische und ein US-amerikanischer Staatsbürger getötet. Der Vorfall führte zu sechs Jahren der diplomatischen Eiszeit zwischen den früheren Partnern Türkei und Israel.
Auf einer Iftar-Veranstaltung am Mittwoch hat Erdogan darauf hingewiesen, dass die Organisation eigenmächtig und ohne vorherige Absprache mit der Regierung gehandelt habe. „Habt Ihr mich etwa gefragt, bevor Ihr die Segel gesetzt habt? Habt Ihr mich um Erlaubnis gefragt?“, stellte Erdoğan im Rahmen der Veranstaltung in den Raum und wies darauf hin, dass die nunmehrige Vereinbarung die Möglichkeiten der Türkei, humanitäre Hilfe für die palästinensische Bevölkerung in Gaza zu leisten, wesentlich verbessere. „Jetzt haben wir Garantien vonseiten Israels, dass die humanitäre Hilfe, die wir nach Gaza schicken, genehmigt und dort auch ankommen wird.“
In Deutschland wurde der Verein IHH am 12. Juli 2010 vom Bundesministerium des Innern wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verboten. In der Begründung zum später auch vom Bundesverwaltungsgericht bestätigten Vereinsverbot hieß es, dass die IHH „unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe bewusst und gezielt Organisationen unterstützt, die der Hamas zuzurechnen sind oder die ihrerseits die Hamas unterstützen“. Der Verein richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung im Sinne des Grundgesetzes.
In einer Sondersitzung sprach sich auch das israelische Sicherheitskabinett am Mittwochnachmittag mit sieben zu drei Stimmen für das Abkommen mit der Türkei aus. Damit kann die Vereinbarung in Kraft treten. Bereits am Freitag soll die erste humanitäre Hilfslieferung der Türkei nach Gaza im israelischen Hafen von Aschdod eintreffen.
