Ankara (nex) – Die türkische Präsidentschaftskanzlei hat die Darstellung der Agentur Reuters und darauf beruhende Medienberichte zurückgewiesen, wonach der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in der Debatte über die Einführung des Präsidialsystems erklärt hätte, Hitlerdeutschland wäre ein Beispiel für ein funktionierendes System dieser Art gewesen.
Der Hinweis auf die Vereinigung der Funktionen von Reichspräsident und Reichskanzler während der nationalsozialistischen Ära sei seitens des türkischen Präsidenten lediglich zu Zwecken der Illustration seiner Aussage erfolgt, wonach jedes System, egal ob präsidial oder parlamentarisch, diktatorisch ausgenutzt werden könne, so wie dies im Hitler-Regime damals geschehen sei. Entscheidend sei nicht, in welcher institutionellen Form, sondern in welcher Qualität regiert werde.
Erdoğan habe geäußert, es gebe Präsidialsysteme nicht nur in föderativen, sondern auch in zentralstaatlich organisierten Gemeinwesen, wie die Türkei eines darstelle. Es sei sowohl in einem parlamentarischen als auch in einem Präsidialsystem erforderlich, das Gerechtigkeitsprinzip anzuwenden, um die Erwartungen des Volkes zu befriedigen. Sowohl ein parlamentarisches System als auch ein Präsidialsystem könnten bei Missbrauch zu einem schrecklichen Regime und somit zu einer Katastrophe wie in Hitler-Deutschland führen. Wörtlich habe Erdoğan geäußert:
„Auch in zentralistischen Staatswesen gibt es Präsidialsysteme. In Hitler-Deutschland konnten sie es beobachten, aber auch in anderen Staaten. Wichtig ist nur, dass dieses Präsidialsystem sich nicht gegen das Volk richtet [in Anlehnung an das Hitler-Beispiel]. Wir können also nicht sagen, dass alle Präsidialsysteme sauber sind, aber im Vergleich zu parlamentarischen Systemen kann man sie in Summe als erfolgreicher wahrnehmen. Die Mehrheit der fortschrittlichen Staaten hat ein Präsidialsystem. Die USA haben ein Präsidialsystem.“
Wie aus dem Zusammenhang der Ausführungen Erdoğans unmissverständlich zu erkennen ist, gebe es keine sachliche Grundlage für den Versuch, die Erwähnung Hitler-Deutschlands in der Debatte um das Präsidialsystem als positiven Verweis darzustellen und ein solcher Versuch sei inakzeptabel. Erdoğan habe zudem wiederholt den Holocaust sowie bereits Antisemitismus und Islamophobie als solche als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet.
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