Berlin (dts) – Die Union wird einer Kontingentlösung nach Auffassung des CDU-Innenpolitikers Ansgar Heveling nur dann zustimmen können, wenn gleichzeitig der ungeordnete Zuzug über den Weg des Asylrechts gestoppt wird. „Kontingente sind eine gute und sinnvolle Möglichkeit, den Flüchtlingszuzug nach Europa zu steuern und zu begrenzen“, sagte der Chef des Bundestags-Innenausschusses der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Kontingente sind aber nur denkbar statt des jetzigen ungeordneten Zuzugs und natürlich nicht zusätzlich“, betonte Heveling.
Die große Koalition will das Grundrecht auf Asyl nicht antasten. Zugleich strebt sie nun verstärkt eine Kontingentierung der Flüchtlinge an. „Diese Lösung setzt eine Einigung der EU-Staaten untereinander, die wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen und eine Einigung mit der Türkei voraus“, sagte Heveling. Denn ohne die Sicherung der Grenzen bestehe die Gefahr, dass trotz der Kontingentierung der Flüchtlingszuzug nicht abreiße: Migranten, die nicht Teil eines Kontingents sind, könnten weiterhin über das Asylrecht versuchen, nach Europa zu kommen.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hatte zuvor davor gewarnt, „überzogene Erwartungen“ an sogenannte Flüchtlingskontingente zu wecken: So richtig Kontingente seien, ein „signifikanter Rückgang“ der Flüchtlingszahlen werde dadurch wohl nicht erreicht, sagte Özoguz der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Deutschland sei nach der Genfer Flüchtlingskonvention und den EU-Richtlinien auch weiterhin verpflichtet, ein individuelles Recht auf ein faires Asylverfahren zu garantieren. „Nur eine gemeinsame europäische Antwort auf die hohen Flüchtlingszahlen wird deshalb in Deutschland zu einer merklichen Entlastung führen“, erklärte die Integrationsbeauftragte.
Positiv sei, dass durch ein Kontingent vor allem Familien mit minderjährigen Kindern davor bewahrt würden, sich auf eigene Faust auf die gefährliche Flucht zum Beispiel über das Mittelmeer zu machen. Auch die Aufnahme der Flüchtlinge ließe sich besser planen als jetzt, so Özoguz. Da die individuelle Schutzbedürftigkeit und die Sicherheitsüberprüfung bereits im Ausland geklärt würden, könnten die Integrationsmaßnahmen in Deutschland zudem schneller greifen. Zuletzt hatten sich CDU und SPD offen für eine entsprechende Regelung gezeigt. So hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann erklärt, der Bundestag sollte in Abstimmung mit der Europäischen Union und dem Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen jedes Jahr aufs Neue über die Größe der Kontingente von Flüchtlingen entscheiden.
