Türkei
Mega-Industriezonen: Erdogan verspricht 100.000 neue Jobs

Ankara (nex) – Nur eine Woche vor den Wahlen kündigt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Sonntag ein neues Mega-Industrieprojekt an, das 100.000 Arbeitsplätze schaffen werde. „Wir richten in fünf Regionen der Türkei Mega-Industriezonen ein. Wir werden die türkische Industrie und Technologie aufwerten, indem wir 100.000 Menschen Arbeit geben“, tweetete Erdogan. Laut einer Grafik, die er dem Tweet beifügte, seien in der ersten Phase des Projektes Investitionen von 9,5 Milliarden Dollar geplant. In dieser Phase würden 35.000 Arbeitsplätze geschaffen. Insgesamt seien Investitionen von fast 30 Milliarden Dollar vorgesehen. In diesen Industriezonen sollen nach Fertigstellung 100.000 Menschen einen Arbeitsplatz bekommen. Zehntausende jubeln Erdogan zu Am Sonntag versammelten sich auf dem Yenikapi-Platz in Istanbul Zehntausende Menschen aus allen Gesellschaftsschichten, um an der Megakundgebung der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) teilzunehmen. Erdogan wurde von den Menschenmengen singend begrüßt. Auch Ministerpräsident Binali Yildirim und mehrere Minister waren bei der Kundgebung anwesend. Präsidentschaftswahlen am 24. Juni Erdogan hatte im April überraschend vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen angekündigt. Diese sollen nun am 24. Juni stattfinden und nicht wie ursprünglich geplant im November 2019. Devlet Bahceli, Vorsitzender der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), hatte sich bereits vor Erdogans Ankündigung dafür ausgesprochen, die Wahlen vorzuziehen. Koalition gegen regierende AKP Die vier Oppositionsparteien der Türkei haben sich bereit erklärt, an den bevorstehenden Parlamentswahlen im Rahmen eines Bündnisses teilzunehmen, um über die 10- Prozent-Hürde zu kommen und ihre Sitze im türkischen Parlament zu erhöhen. Die größte oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP), die İYİ Partei, die Saadet Partisi (SP) und die Demokrat Partisi (DP), bilden das Bündnis, das bei den anstehenden Wahlen am 24. Juni gegen die von der regierenden AKP und der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) gegründete Koalition antreten wird. Die kurdische Volkspartei (HDP) werde nicht Teil eines Wahlbündnisses sein.

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– Rüstungsdeal – Pakistan kauft 30 türkische ATAK-Kampfhubschauber im Wert von 1,5 Milliarden

Ankara und Islamabad haben kürzlich einen Vertrag über den Verkauf von 30 türkischen Hubschraubern im Wert von 1,5 Milliarden Dollar abgeschlossen.

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Flüchtlingspolitik
Städte-und Gemeindebund hält Asylstreit für „überbewertet“

Landsberg: Die Lage ist doch ruhig Osnabrück – Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hält den Asylstreit zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für „medial überbewertet“. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg: „Fakt ist doch: Die Lage ist im Moment ruhig.“ Die Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr werde derzeit nicht überschritten. Das sei auch nicht zu erwarten. „Ich bin sicher: Am Ende findet die Bundesregierung eine Lösung nur in einem wirksamen Schutz unserer Außengrenzen, verpflichtenden Vereinbarungen mit den Herkunftsländern und der Schaffung eines einheitlichen europäischen Asylrechts“, betonte Landsberg mit Blick auf den aktuellen Streit um Seehofers „Masterplan Migration“. Er betonte, dass es keinen Stimmungsumschwung gegen Flüchtlinge nach den jüngsten Gewalttaten von Asylbewerbern gebe. „Die Kommunen werben bei der Bevölkerung dafür, diese furchtbaren Ereignisse nicht dazu zu nutzen, alle Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen“, sagte er. Der Städte-und Gemeindebund hält die vom Bundesinnenminister geplanten Ankerzentren für “ einen wichtigen Beitrag“, damit die Umsetzung des deutschen Asylrechts “ besser, effektiver, schneller und gerechter“ wird. „Von Menschen, die in Deutschland Schutz vor Verfolgung suchen, kann erwartet werden, dass sie sich eine gewisse Zeit in einer solchen Einrichtung aufhalten und die dort geltenden Regeln akzeptieren“, sagte Landsberg. Digitale Vernetzung von Sozial-und Ausländerbehörden angemahnt  Dazu gehörten auch „klare Sanktionen, wenn jemand seine Herkunft verschleiert oder falsche Angaben macht“. Landsberg sieht „erheblichen Nachholbedarf“ bei der digitalen Vernetzung aller Ausländer-und Sozialbehörden. Dafür erforderliche Mittel müssten Bund und Länder endlich auch zur Verfügung stellen und so die Schaffung gemeinsamer Datenbanken zügig vorantreiben.

Österreich
Deutscher Geheimdienst BND soll Tausende ausspioniert haben

Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND steht im dringenden Verdacht, insgesamt 2.000 Telefon-, Fax- und Mobilanschlüsse sowie E-Mail-Adressen in Österreich ausspioniert zu haben. Auch Anschlüsse von Botschaften anderer Länder in Wien, sowie österreichische Ministerien und Firmen, internationale Organisationen und islamische Einrichtungen gerieten ins Visier des BND Wie das österreichische Nachrichtenmagazin „Profil“ und die Tageszeitung „Der Standard“ übereinstimmend auf Grundlage BND-interner Dateien berichten, habe der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) besonderes Augenmerk auf die Überwachung und Ausspähung in Wien beheimateter internationaler Einrichtungen gelegt. So beispielsweise 75 Botschaften, wie der USA, des Irans und Iraks, sowie Pakistans, Libyens, sowie von Afghanistan, Israel und Nordkorea. Außerdem gebe es abgehörte Nummern beim Ölkartell „Opec“, zwei Dutzend Nummern bei der „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“, 180 bei der „Internationalen Atomenergiebehörde“. Bei anderen Organisationen der UN seien 128 Anschlüsse verzeichnet. Außerdem seien Dutzende Unternehmen, darunter Waffenproduzenten und andere wichtige Exporteure, Ziel der BND-Ausspähung gewesen. Wie auch die deutsche „Zeit“ in ihrer morgigen Ausgabe schreibt, hätten sich auch fast alle großen österreichischen Unternehmen und Banken auf der BND-Liste der abzuhörenden Stellen befunden, aber auch klein- und mittelständische Unternehmen. Der deutsche Geheimdienst habe etwaige erhaltene Informationen auch mit anderen Geheimdiensten wie der amerikanischen NSA geteilt. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat inzwischen von den deutschen Behörden „Aufklärung und volle Transparenz über das angebliche Ausspähen von Unternehmen und Privatpersonen durch den Bundesnachrichtendienst (BND) verlangt, wie die „Zeit“ am heutigen Samstag in ihrer Online-Ausgabe berichtete, sagte Kurz, „unter befreundeten Staaten darf es solche Ausspähungen nicht geben. Kurz weiter: „Unser Wunsch ist zu erfahren, wer hier überwacht wurde und wann die Überwachung beendet wurde“. Von einer diplomatischen Verstimmung wollte der österreichische Bundeskanzler zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht reden. Der österreichische Bundespräsident Van der Bellen sagte, ein Ausspähen sei unter befreundeten Staaten nicht nur unüblich und unerwünscht, sondern auch nicht akzeptabel. Auch er verlangte volle Aufklärung von den deutschen Behörden. Derartige Ausspähungen sollten sofort eingestellt werden, sofern sie noch am Laufen seien, wovon er aber nicht ausgehe. Thomas Bernhard, Johann de Fries und Susanne Beck

Türkei
Erdogan eröffnet zweitlängsten Doppelrohr-Autobahntunnel der Welt

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Erzurum (tp) – Der Ovit-Tunnel wurde nach 6-jähriger Bauzeit am Mittwoch für den Verkehr von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, Verkehrsminister Ahmet Arslan, sowie vom Parlamentspräsidenten der Großen Nationalversammlung Ismail Kahraman gemeinsam feierlich eröffnet. Der Ovit-Tunnel ist der längste Autobahntunnel der Türkei und verbindet İkizdere in der Provinz Rize und İspir in Erzurum in der nordöstlichen Türkei. Mit einer Länge von 14,7 km unter dem Berg Oviz sind die zwei Röhren die längsten Tunnel des Landes und zweitlängste Straßentunnel der Welt. Der Tunnel verkürzt die Strecke um rund 50 km., Höhenunterschiede gibt es nicht mehr. Der Autobahn-Tunnel mit je zwei Fahspuren je Tunnel verbindet die Provinz Erzurum mit der Schwarzmeerprovinz Rize und verschafft der Region in Ostanatolien eine schnellere Verbindung zum Schwarzen Meer. Die ersten Pläne eines solchen Projekts gab es bereits 1880 zur Zeit des Osmanischen Reiches, jedoch wurde der Plan aufgrund politischer und innerer Unruhen vorerst auf Eis gelegt. 1930 wurde eine Passstraße über den Ovit unter Einsatz von 1500 Arbeitern gebaut, die İspir mit İkizdere bisher verbindet und bis in eine Höhe von 2600 m führt. Diese Route (D.925) ist jedoch im Winter häufig unpassierbar, was die Planungen vorantrieb. Der Beginn der Bauarbeiten am Tunnel und seinen Verbindungsstraßen wurde am 12. Mai 2012 durch den damaligen Premierminister Recep Tayyip Erdoğan mit einem Spatenstich eingeleitet. Die Inbetriebnahme des Tunnels war erst für Anfang 2016 geplant, verzögerte sich aber aufgrund der Wetterbedingungen.

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Der sich noch im Bau befindliche dritte Flughafen in Istanbul wird nach den Worten des türkischen Ministers für Verkehr, Schifffahrt und Kommunikation, Ahmet Arslan, einen großen Beitrag für die Wirtschaft leisten und Arbeitsplätze schaffen.

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Afrika
Völkermord an Herero: Namibia entfernt deutsche Straßennamen

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Windhuk (nex) – „Innerhalb der deutschen Grenze wird jeder Herero mit oder ohne Gewehr, mit oder ohne Vieh erschossen, ich nehme keine Weiber und keine Kinder mehr auf, treibe sie zu ihrem Volke zurück oder lasse auch auf sie schießen“, so der berüchtigte Vernichtungsbefehl des deutschen Generalleutnants Lothar von Trotha zu Beginn des 20. Jahrhunderts, der zum Völkermord an den Herero und Nama führte. Bis 1908 wurden zwischen 65 000 und 80 000 Herero umgebracht, außerdem bis zu 20 000 Angehörige des Stammes der Nama. Zwischen 1885 und 1903 wurde ein Viertel des Landes der Herero und Nama mit Einverständnis der Kolonialbehörden von deutschen Siedlern enteignet. Frauen und Mädchen der Herero und Nama seien, ebenfalls geduldet von den Kolonialbehörden, von Siedlern vergewaltigt und der Bevölkerung sei Zwangsarbeit auferlegt worden. Entfernung deutscher Straßennamen In Namibia sind die Zeichen der deutschen Herrschaft noch immer sehr präsent. Viele Straßenschilder etwa tragen deutsche Namen. Bismarck- oder Bahnhofstraße heißen sie auch über 100 Jahre nach dem Genozid an den Einheimischen noch. Namibische Politiker fordern nun eine Umbenennung der Straßennamen. Die neuen Namen sollen an Helden des afrikanischen Befreiungskampfes erinnern und nicht an die „brutalen Kolonialisten“, zitiert die dpa den Sprecher der namibischen Hauptstadt Windhuk Scheifert Shigwedha. Wie die dpa weiter berichtet, soll laut einem Beschluss der Stadt vom April aus der Feldstraße etwa die Sir-Seretse-Khama Straße werden, benannt nach dem ersten Präsidenten Botsuanas. Komponist Johann Sebastian Bach soll Platz machen für ein früheres Stammesoberhaupt der Herero, Chief Kuaima Riruako. „Bismarck verdient keine Straße“, so in dem Antrag der Jugendorganisation der Regierungspartei Swapo. Ein Straßenname soll jedoch bleiben dürfen: Die Hans-Dietrich-Genscher-Straße. Der deutsche Außenminister unterstützte Namibia bei der Unabhängigkeitsbewegung von Südafrika, dessen Teil das Land bis Februar 1990 war. „Kolonisatoren und Unterdrücker“ Der namibische Botschafter zu Berlin, Andreas Guibeb, äußerte sich gegenüber NEX24 gewohnt diplomatisch zu den Plänen: „Wie das Beispiel des früheren Außenministers Herr Hans-Dietrich Genscher zeigt, geht es bei der Straßenumbenennung nicht um die Abschaffung deutscher Straßennamen in Namibia“, so Guibeb. Vielmehr gehe es darum, Straßen umzubenennen, die während der deutschen Kolonialzeit und der Besatzung von Namibia durch Apartheid-Südafrika nach Kolonisatoren und Unterdrückern benannt wurden. „Wir wollen 28 Jahre nach unserer Unabhängigkeit den öffentlichen Raum positiv besetzen. Ähnlich wie im Berliner Bezirk Wedding, für den die Bezirksverordnetenversammlung kürzlich beschlossen hat, unter anderem die Lüderitzstraße in Cornelius-Fredericks-Straße und die Petersallee von der Müllerstraße bis zum Nachtigallplatz (später Bell-Platz) in Anna-Mungunda-Allee umzubenennen – beides wichtige Akteure des namibischen antikolonialen Befreiungskampfes“, so Guibeb gegenüber NEX24.  „Zwischen der namibischen und der deutschen Regierung besteht Einigkeit in der Frage, dass es sich 1904-1908 um einen von deutschen Truppen verübten Völkermord an den Nama und Herero im damaligen Deutsch-Südwestafrika gehandelt hat und dass dieser Anerkennung eine offizielle Entschuldigung durch die Bundesregierung folgen wird“, sagte der Botschafter weiter. Laut Guibeb beschäftigten sich die deutsch-namibischen Verhandlungen zur Vergangenheitsbewältigung momentan mit der Frage, welche Form und welchen Umfang die Reparationen oder Wiedergutmachung haben werden, die von der Bundesrepublik Deutschland an die Republik Namibia für diesen ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts im heutigen Namibia zu leisten seien. „Deutsche Ausrottungspolitik“ Vertreter der Herero-Nachfahren geben sich weniger versöhnlich: „Wir finden es sehr interessant, dass sich die Deutschen so aktiv für die Sache der Armenier einsetzen, während sie ihre eigenen Angelegenheiten unter den Tisch kehren“, wird die Vorsitzende des Ovaherero Genocide Committee (OGC), Esther Muinjangue, in der „Welt“ zitiert. Eine offizielle Anerkennung der deutschen Ausrottungspolitik gegenüber den Herero sei, wie Esther Muinjangue im Juni 2016 betonte, in Deutschland zudem mit der Begründung  unterblieben, die Verbrechen seien lange vor der 1948 verabschiedeten UN-Völkermordkonvention erfolgt und könnten nicht nach den dort festgelegten Artikeln bestraft werden. „Der Völkermord an den Armeniern fand nur sieben Jahre nach dem an den Herero statt, hier sprechen die Deutschen plötzlich wie selbstverständlich von Völkermord“, wird die NGO-Vorsitzende Muinjangue in der „Welt“ zitiert. „Was ist der Unterschied? Die Herero sind schwarz, die Deutschen glauben, dass sie Schwarze nicht ernst nehmen müssen. Das ist für mich die einzige Schlussfolgerung.“ Deutschland verhalte sich den Herero gegenüber „wie ein Vergewaltiger, der gleichzeitig Richter ist“. Erst 2016 gab Berlin den Widerstand auf, die Massaker an den Herero als Völkermord einzustufen. Man rücke die Schädel seiner Vorfahren unter fadenscheinigen Gründen nicht heraus. Um die angebliche Minderwertigkeit der Afrikaner zu belegen, brachten die Deutschen aus ihrer damaligen Kolonie Schädel und Gebeine Einheimischer nach Berlin. Der Historiker Jürgen Zimmerer, der sich seit Jahren mit der Kolonialgeschichte befasst, geht davon aus, dass damals über 1000 menschliche Überreste nach Deutschland gelangten, deren Reste teilweise bis heute in Archiven, Magazinen und Kliniken lägen, berichtet Deutschlandradio Kultur. Die Geschichte der Schädel sei bis heute ein Trauma für ihr Volk, empört sich Muinjangue:
„Die deutsche Schutztruppe brachte die abgetrennten Köpfe zu den Herero-Frauen und zwang sie, sie zu reinigen, damit sie wie Eier fein säuberlich in Kartons nach Deutschland transportiert werden konnten, so Muinjangue. „Es konnten die Köpfe ihrer Ehemänner, Brüder oder Schwestern sein.“
30 Milliarden Dollar Die namibische Regierung forderte im vergangenen Jahr von Deutschland eine Wiedergutmachungszahlung von 30 Milliarden US-Dollar. Berlin lehnt eine solche Zahlung ab. Nach Ansicht des Hamburger Historikers Jürgen Zimmerer könnte eine Zusage weitreichende Folgen haben. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Zimmerer: „Wenn es gelingt, Deutschland zu direkten Verhandlungen mit Vertretern einzelner Bevölkerungsgruppen und zu Reparationen zu zwingen, können viele weitere Fälle aus der Kolonialzeit akut werden.“ Der Professor für die Geschichte Afrikas an der Universität Hamburg sagte, ein Erfolg der Klage in New York könnte zu Reparationsforderungen gegen Deutschland auch wegen Massakern während des Maji-Maji-Aufstands im heutigen Tansania führen, ebenso wegen Massakern und Strafaktionen in Togo, Kamerun und in der Südsee. Auch Opfer unter der Zivilbevölkerung im Zuge des Ersten Weltkriegs in Afrika könnten Anlass von Klagen und Verhandlungen werden, sagte der Direktor der Forschungsstelle „Hamburgs (post)koloniales Erbe und Berater des Deutschen Historischen Museums in Berlin.

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– Armenien-Resolution – Herero-Sprecherin: „Deutschland verhält sich wie ein Vergewaltiger, der gleichzeitig Richter ist“

Die Vorsitzende des Herero-Verbandes OGC, Esther Muinjangue, findet es „interessant“, wie beflissen Deutschland die Geschichte anderer Länder aufarbeitet. „Was ist der Unterschied? Die Herero sind schwarz, die Deutschen glauben, dass sie Schwarze nicht ernst nehmen müssen. Das ist für mich die einzige Schlussfolgerung“, so die NGO-Vorsitzende Esther Muinjangue in einem Interview.

Herero-Sprecherin: „Deutschland verhält sich wie ein Vergewaltiger, der gleichzeitig Richter ist“

Sprachkurse des Yunus Emre Insitituts
Türkische Sprache boomt: 100.000 Kursbewerbungen aus dem Ausland

Ankara (nex) – Das türkische Yunus Emre Institut (YEE) teilte am Freitag mit, dass es auch in diesem Jahr wieder Türkischkurse für internationale Studierende geben werde. Zu den Sommerkursen seien insgesamt über 1.000 ausländische Studierende zugelassen worden.

Im Rahmen eines Sommerschulprojekts wird an 30 verschiedenen Universitäten in 28 Provinzen die türkische Sprache unterrichtet.

Insgesamt 1.071 Studierende aus 125 Ländern besuchen vom 16. Juli bis 12. August Türkischkurse und haben die Möglichkeit, ihr Wissen zu vertiefen, indem sie die türkische Kultur kennen lernen und historische Orte besuchen.

Die Schüler nehmen zudem an kulturellen Aktivitäten wie türkische Hochzeiten, Henna-Nächten und Volkstänzen teil. Die internationalen Studierenden werden in der letzten Kurswoche in Istanbul bleiben.

100.000 Bewerbungen

Laut YEE bewarben sich aus aller Welt 100.000 Studierende für die Sommerkurse, darunter 26.000 Studierende aus Pakistan, 3.360 aus Ägypten, 1.115 aus dem Irak, 195 aus den USA, 19 aus Armenien, 52 aus Israel und 895 aus Palästina. Auch aus europäischen Ländern wie etwa Polen, der Ukraine, Schweden, Spanien, Italien oder Russland habe es zahlreiche Bewerbungen gegeben. Im vergangenen Jahr wurden 700 internationale Studierende aus 57 Ländern zu den Sommerkursen des Yunus Emre Instituts zugelassen. Türkische Sprache immer beliebter Das Yunus Emre-Institut hat seit seiner Gründung im Jahr 2009 rund 100.000 Menschen in vierzig Ländern Türkischunterricht erteilt. Die türkische Organisation ist mit 50 Zentren auf der ganzen Welt vertreten und bietet Programme in den Bereichen Kunst, Soziales und Wissenschaft an. Des Weiteren führt es Veranstaltungen zur Förderung der türkischen Kultur und Sprache durch. Das Institut ist nach dem einflussreichen türkischen Dichter und Mystiker Yunus Emre benannt. Institutspräsident Seref Ates erklärt, dass türkische Serien und Filme eine große Wirkung bei der Weiterverbreitung des Interesses an der türkischen Sprache und Kultur im Ausland hätten: „Dank diesen Serien und Filmen wird der türkische Lebensstil im Ausland vorgestellt. Die Serien haben vor allem in den Balkanstaaten, der arabischen Welt, aber auch in lateinamerikanischen Ländern sowie Russland viele Zuschauer.“ https://youtu.be/SdeCtflj514 Es gebe sogar Leute, die Türkisch lernen, um sich die türkischen Serien anschauen zu können, fügte Ates hinzu. Er betonte, dass das Interesse an der türkischen Sprache und der Türkei auf der ganzen Welt bestehe. Sowohl das Osmanische Reich als kulturelles Erbe als auch die moderne Türkei zögen die Aufmerksamkeit auf sich. „Unsere Arbeit besteht nicht nur darin, Türkisch zu unterrichten, sondern Menschen auszubilden, die die Türkei lieben und in Kontakt mit ihr stehen sowie darin, der Welt den Standpunkt der Türkei zu erklären“, unterstrich Ates und wies darauf hin, dass jeder einzelne Institutsmitarbeiter gleichzeitig auch ein kultureller Botschafter sei.

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– Ausland – Dank Erfolgsserien: Südamerikaner geben ihren Kindern türkische Namen

Inspiriert von den sehr beliebten türkischen Seifenopern und TV-Serien wenden sich immer mehr Eltern in Chile von den traditionellen lateinamerikanischen Vornamen ab und geben ihren Kindern türkische Namen.

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Jemenitischer Pressetag
Jemen: 27 Journalisten seit Kriegsbeginn getötet

Maarib (nex) – Insgesamt 27 Journalisten sind seit Ausbruch des Bürgerkriegs im Jemen im Jahr 2014 getötet worden, sagte das jemenitische Journalistensyndikat, eine NGO, am Samstag. „Die Pressefreiheit [im Jemen] durchläuft sehr schwierige Bedingungen und unterliegt seit 2014 einem systematischen Krieg“, sagte das Syndikat in einer Erklärung anlässlich des jemenitischen Pressetages, der auf den 9. Juni fällt. Demnach haben insgesamt 27 Journalisten „ihr Leben verloren, um das Recht der Gesellschaft auf Information zu erfüllen“. Das Syndikat teilte weiter mit, dass Medien im Jemen geplündert, Journalisten und Fotografen gejagt und Hunderte von Nachrichtenportalen blockiert wurden. Die Vereinigung fordert die Freilassung von 12 Journalisten, die von Huthi-Rebellen und einem weiteren Journalisten, der von Al-Qaida-Kämpfern als Geisel genommen wurden. „Sie leben in armen Verhältnissen und werden brutal gefoltert“, heißt es in der Erklärung, die dazu auffordert, auf die kriegführenden Rivalen im Jemen Druck auszuüben, „ein angemessenes und sicheres Umfeld für Journalisten zu schaffen und das Recht auf Information zu respektieren“. Der Jemen versinkt seit Ende 2014 im Chaos. Die Huthis und ihre Verbündeten brachten damals die Hauptstadt Sanaa sowie andere Teile des Landes unter ihre Kontrolle. Sie zwangen Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi und seine von Saudi-Arabien gestützte Regierung, nach Riad zu fliehen. Der Konflikt eskalierte im März 2015, als Saudi-Arabien und seine sunnitischen Verbündeten eine massive Militäroffensive im Jemen mit dem Ziel, die von den Huthis eingenommenen Gebiete zurückzuerobern und Hadis angeschlagene Regierung wiedereinzusetzen, starteten. Saudi Arabien und seine Verbündeten beschuldigen die Huthis,0 dem Iran zu dienen. „Eine der schlimmsten humanitären Katastrophen der Neuzeit“ Die Gewalt hat die grundlegende Infrastruktur des Landes, einschließlich der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, zerstört und die UNO veranlasst, die Situation als „eine der schlimmsten humanitären Katastrophen der Neuzeit“ zu bezeichnen. Mehr als eine Million Kinder sind in einem Teufelskreis von Mangelernährung und Cholera gefangen, warnte die Hilfsorganisation Save the Children im Oktober vergangenen Jahres: Die durch Mangelernährung ohnehin schon geschwächten Kinder haben ein dreifaches Risiko zu sterben, wenn sie an Cholera erkranken. Gleichzeitig sind Durchfallerkrankungen wie Cholera selbst ein Hauptgrund für Mangelernährung. Kinder, die aktuelle Epidemie überleben, sind trotzdem vom Hungertod bedroht. Unter den rund eine Million akut mangelernährten befinden sich fast 200.000 Kinder, die an schwerer akuter Mangelernährung leiden, wie die neue Daten-Analyse der Kinderrechtsorganisation zeigt. „Nach zwei Jahren Krieg sind die Kinder in einem brutalen Kreislauf aus Hunger und Krankheit gefangen“, erklärt Tamer Kirolos, Länderdirektor von Save the Children Jemen. „Das ist einfach inakzeptabel. Unsere Teams kümmern sich tagtäglich um Babys und Kleinkinder, die nicht nur mangelernährt sind, sondern auch an Cholera leiden – beides Probleme, die eigentlich leicht zu lösen sind, wenn es die Möglichkeit medizinischer Grundversorgung gibt. Aber Krankenhäuser wurden zerstört, das Gesundheitspersonal der Regierung hat seit fast einem Jahr kein Geld mehr bekommen und die Lieferung lebensnotwendiger Hilfe wird blockiert. Wir und andere retten Leben, wo wir können und mit dem, was wir haben – aber wir brauchen dringend mehr Hilfe. Die Kinder dürfen diesen Konflikt nicht mit ihrem Leben bezahlen müssen.“ Save the Children verstärkt daher die Aktivitäten im Jemen und schickt mehr Gesundheitsexperten in die am stärksten betroffenen Gebiete, einschließlich dem Distrikt Al Hali in Hodeidah, der die höchste Zahl an Cholera-Verdachtsfällen aufweist. In diesem Bezirk befinden sich außerdem geschätzte 31.000 Kinder, die wegen akuter Mangelernährung behandelt werden müssen. Das entspricht mehr als einem Viertel aller Kinder unter 5 Jahren im Jemen. Lamia, eine sechsfache Mutter aus Al Hali, hat zwei Kinder durch Cholera verloren. Ihre 10 Monate alte Tochter Arwa ist schwer mangelernährt. „Arwa geht es besser als vorher, als sie ihre Hände gar nicht mehr bewegen konnte und ihre Beine noch dünner waren als jetzt“, erzählt Lamia in einem der Save the Children-Behandlungszentren gegen Mangelernährung in Al Hali. „Arwa hat Glück, zwei meiner Kinder sind tot, auch mein jüngster Sohn. Er war erst zweieinhalb Monate alt und er hatte sehr starken Durchfall.“ Im Jemen sind mehr als 425.000 Cholera-Verdachtsfälle bekannt, 1.900 Menschen sind bereits an der Krankheit gestorben. Der Anteil der Kinder unter 15 Jahren wächst sowohl bei den Neu-Infektionen (44%) als auch bei den Todesfällen (32%). Derzeit betreibt Save the Children 14 Cholera-Behandlungszentren und mehr als 90 Rehydrationstherapiestationen, die über das ganze Land verteilt sind. 160 Tonnen zusätzliches Behandlungsmaterial ist auf dem Weg in den Jemen.  

Berlin
Mordfall Susanna: AfD-Bundesvorsitzender fordert Merkels Rücktritt

Jörg Meuthen: „Ich glaube nicht, dass Frau Merkel noch die volle Amtsperiode machen kann“ Osnabrück  – Im Mordfall Susanna unterstützt der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen Forderungen aus seiner Partei nach einem Rücktritt der Bundeskanzlerin. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte Meuthen: „Angesichts dessen, was Frau Merkel für unser Land und seine Menschen mit ihrer katastrophalen Flüchtlingspolitik an Schaden angerichtet hat, ist die Forderung nach ihrem sofortigen Rücktritt überfällig und zwingend geboten.“ Meuthen stellte sich hinter die Aktion der AfD-Fraktion im Bundestag, die am Freitag mit einem unangekündigten Schweigen für die getötete Susanna Kritik ausgelöst hatte. Er sagte: „Ich halte das Vorgehen für gerechtfertigt. Und ich finde die Kritik und die Reaktionen des Bundestagspräsidiums beschämend, weil sie jeden Anstand vor dem Opfer vermissen lassen.“ Meuthen forderte erneut einen Untersuchungsausschuss zur Affäre um manipulierte Asylbescheide des Flüchtlingsamtes Bamf: „Ich glaube, dass die CDU nicht mehr um solch einen Ausschuss herum kommt, wenn sie glaubwürdig bleiben möchte.“ Seiner Ansicht nach ist Kanzlerin Merkel so in das Geschehen der Flüchtlingskrise verwickelt, dass es sie das Amt kosten könnte: „Ich glaube nicht, dass Frau Merkel noch die volle Amtsperiode machen kann.

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– #Kopftuchmädchen – Solidarisierungsaktion am 30. Mai: Deutschland geht mit Kopftuch auf die Straße „Ich weiß, wie oft Muslimas auf ihr Kopftuch reduziert werden, die abfälligen Blicke, rassistischen Äußerungen, sie werden als dumm und unterdrückt dargestellt. Sie haben Angst ihr Kopftuch in Deutschland zu tragen. Angst vor schlechten Noten, Angst davor, dass sie keinen Ausbildungsplatz oder Arbeit bekommen, ganz abgesehen von der Angst vor Übergriffen, körperlich und verbal. Und das auf Grund eines Kleidungsstückes?!? Das kann und möchte ich nicht hinnehmen, das ist nicht mein Deutschland!“, so Janßen gegenüber NEX24.
Solidarisierungsaktion am 30. Mai: Deutschland geht mit Kopftuch auf die Straße

Grenzsicherheit
Türkei: 764 km lange Mauer zu Syrien fertiggestellt

Gaziantep (nex) – Die Türkei hat den Bau einer 764 Kilometer langen Schutzmauer entlang ihrer Grenze zu Syrien abgeschlossen. Als Teil der Maßnahmen zur Erhöhung der Grenzsicherheit und zur Bekämpfung von Terrorismus, Schmuggel und illegalen Übergängen hatte die Türkei im Jahr 2015 mit dem Bau einer insgesamt 826 km langen Mauer an der syrischen Grenze begonnen. Die Türkei teilt sich eine 911 km lange Grenze mit Syrien, das seit 2011 in einen verheerenden Bürgerkrieg verwickelt ist. Die „drittlängste Mauer der Welt“ besteht aus zwei Meter breiten und drei Meter hohen modularen Betonblöcken mit einem Gewicht von sieben Tonnen. Auch Stacheldrahtzäune wurden entlang der Grenze angebracht. Zu den weiteren geplanten Sicherheitsmaßnahmen an der türkisch-syrischen Grenze gehöre auch die Aushebung von Gräben auf einer Strecke von 365 Kilometern in den Provinzen Gaziantep, Kilis, Mardin, Sanliurfa und Hatay. Die Maßnahmen sähen auch die Beleuchtung der Grenzgebiete auf einer Länge von 389 Kilometern vor. Des Weiteren sollen auf einer Strecke von 161 Kilometern Drahtzäune angebracht und auf einer weiteren Strecke von 145 Kilometern die Drähte erneuert werden. Es sollen im Abstand von 50 Metern Patrouillen aufgestellt und die Kontrollpunkte mit Wachposten verstärkt werden. An der Grenze soll rund um die Uhr patrouilliert werden und an strategisch wichtigen Stellen sei die Installation von Überwachungskameras mit Nachtsichtfunktion geplant. Mauer zum Iran In Kürze soll auch die sich momentan noch im Bau befindliche Mauer an der türkisch-iranischen Grenze fertiggestellt sein.

57 der insgesamt 144 Kilometer langen Mauer würden entlang der Grenze der türkischen Provinz Igdir gebaut, sagte TOKI-Präsident Ergün Turan der türkischen Zeitung Yeni Safak. Die übrigen 86 Kilometer lägen entlang der Provinz Agri. TOKI ist die staatliche Wohnungsbaubehörde der Türkei

„Wir führen eine außergewöhnliche und gefährliche Konstruktion an der Grenze durch“, erklärte Turan gegenüber der türkischen Tageszeitung Yeni Safak und ergänzte: „Bestimmte Faktoren wie etwa Landminen erschweren uns die Arbeit, trotzdem arbeiten wir mit großer Hingabe. Wir haben einen großen Teil der Mauer fertiggestellt.“

Die Grenzmauer ist laut Turan von großer Bedeutung für die Kontrolle illegaler Aktivitäten und die Gewährleistung der Sicherheit. „Wir haben den Bau der Mauer an der Grenze zu Syrien und der Hälfte der 144 Kilometer langen Mauer an der zum Iran abgeschlossen. Mit ihrer Fertigstellung wird unsere Grenze [zum Iran] sicherer sein“, fügte Turan hinzu.

Düsseldorf
Massive Bedenken gegen geplantes NRW-Polizeigesetz

Köln – Verfassungsrechtler Bertrams: Land auf dem Weg in den Überwachungsstaat SPD und Grüne erwägen Verfassungsklage Vor Landtags-Anhörung am 7. Juni verteidigt Innenminister Reul (CDU) die Novelle. Köln. Das geplante neue Polizeigesetz der nordrhein-westfälischen Landesregierung stößt auf massive verfassungsrechtliche Bedenken. „In seiner jetzigen Fassung unterhöhlt der Entwurf den Rechtsstaat und führt unser Land auf den Weg in den Überwachungsstaat“, schreibt der frühere Präsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, im „Kölner Stadt-Anzeiger“. Am Donnerstag findet im Düsseldorfer Landtag eine Expertenanhörung zu dem Gesetz statt, das die Befugnisse der Polizei in der Verbrechensbekämpfung und Gefahrenabwehr erheblich erweitern würde. „Dreh und Angelpunkt“ seiner Bedenken, so Bertrams, sei die „Neuschöpfung“ einer „drohenden Gefahr“. Dieses Rechtskonstrukt „verändert das geltende Polizeirecht im Kern und senkt die Schwelle für eine polizeiliches Eingreifen erheblich“. Dagegen zeigte sich Innenminister Herbert Reul (CDU) von der Rechtmäßigkeit der Novelle überzeugt. „Wir haben uns eng an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gehalten“, sagte Reul dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Die Richter hätten bei ihrer Entscheidung berücksichtigt, dass Anschläge oftmals von Einzeltätern verübt werden, die zuvor noch nicht straffällig geworden sind. „Deshalb müssen wir den Moment, ab dem die Polizei einschreiten darf, zeitlich nach vorne verlagern. Denn wenn die Bombe explodiert ist, ist es zu spät“, so Reul. Daher habe die NRW-Landesregierung beim „Update“ des Polizeigesetzes den Gefahrenbegriff um die „drohende Gefahr“ und die „drohende terroristische Gefahr“ erweitert. Klar jedoch sei, dass die Polizei nicht nach Gutdünken handeln könne, sondern immer ein Richter die Maßnahmen anordnen muss, so Reul: „Mit dem neuen Polizeigesetz kommen wir als wehrhafter Rechtsstaat wieder vor die Lage.“ SPD und Grüne behalten sich eine Klage gegen das Gesetz vor dem Landesverfassungsgesetz in Münster vor. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Hartmut Ganzke, warf der schwarz-gelben Koalition vor, sie unterscheide nicht zwischen terroristischen Gefährdern und rechtstreuen Bürgern. „Aus Angst vor dem Terror werden Freiheitsrechte eingeschränkt – ein vollkommen falscher Weg“, so Ganzke. In der vorliegenden Form sei das Gesetz nicht verfassungskonform. Verena Schäffer, Innenexpertin der Grünen, vermisst „jegliche Balance von Sicherheit und Freiheit“. Zudem sei das Gesetz überwiegend von Symbolpolitik geprägt. Eine Fußfessel etwa oder die Ausweitung der Videobeobachtung könnten Terror nicht verhindern.