Katalonienkrise
Puigdemont darf Deutschland nicht verlassen
Osnabrück – Sollte Carles Puigdemont gegen Zahlung der Sicherheitsleistung von 75.000 Euro das Gefängnis verlassen, muss er sich regelmäßig einmal pro Woche bei der Polizei in Neumünster melden.
Auch darf der katalanische Ex-Präsident die Bundesrepublik nicht ohne Zustimmung der Generalstaatsanwaltschaft verlassen, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf Details des Beschlusses des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts von diesem Donnerstag.
Auch einen Wechsel seines Aufenthaltsortes innerhalb Deutschlands müsse Puigdemont unverzüglich bekannt geben.
Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hatte heute seinen Auslieferungshaftbefehl unter Auflagen ausgesetzt.
Der Auslieferungshaftbefehl bezieht sich nur auf den Vorwurf der Veruntreuung, nicht den der Rebellion. Puigdemont muss unter anderem eine Kaution in Höhe von 75.000 Euro hinterlegen.
„Der 1. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat heute auf Antrag des Generalstaatsanwalts gegen Carles Puigdemont Auslieferungshaft und gleichzeitig Haftverschonung unter Auflagen angeordnet“, teilte das Oberlandesgericht am Donnerstag mit. Der Vorwurf der Rebellion rechtfertige keine Auslieferung.
Das gelte jedoch nicht für die Anschuldigung der Korruption in Form von Untreue. Jedoch sei durch den geringeren Vorwurf sei die „Fluchtgefahr deutlich herabgemildert“.
Puigdemont war am Sonntag aufgrund eines von Spanien ausgestellten europäischen Haftbefehls bei der Einreise aus Dänemark in Schleswig-Holstein festgenommen worden.
Er war Medienberichten zufolge mit dem Auto auf dem Weg von Dänemark nach Hamburg, von wo aus er nach Belgien zurückkehren wollte. Dort hatte er sich nach seiner Flucht aus Spanien im Oktober vergangenen Jahres abgesetzt.
Puigdemont und weiteren katalanischen Politikern drohen in Spanien wegen Rebellion, Volksverhetzung und Unterschlagung 30 Jahre Gefängnis.
Philippinen
Präsident Duterte: CIA will mich töten
Manila (nex) – Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte teilte in einer Rede am heutigen Donnerstag wieder mal gegen die US-Regierung aus.
„Tatsache ist, dass die Amerikaner ihr Wort nicht halten“, sagte er und rechtfertigte seine Entscheidung, sich an China und Russland zu wenden, um Gewehre für philippinische Streitkräfte zu erwerben. Die US-Regierung hatte einen geplanten Verkauf von Schusswaffen an die Philippinen aus Menschenrechtsgründen gestoppt.
„Das ist meine Erfahrung mit denen und ich teile diese mit euch. Mindestens wenn mein Flugzeug oder eine Bombe am Straßenrand explodiert, können Sie die CIA fragen,“ sagte Duterte einer Gruppe von Bauern und Fischern, die sich im Präsidentenpalast von Malacanang versammelt hatten.
Es war nicht das erste Mal, dass der philippinische Präsident die CIA beschuldigte, sich gegen ihn zu verschwören.
Im Jahr 2016 sagte er in einer Rede in Vietnam, dass er Berichte über einen angeblichen „Plan der CIA, Duterte zu töten“ erhielt. Im Jahr 2017 wurde er auch mit den Worten zitiert: „Wenn ich sterbe, dann ist es Amerika [das dahinter steckt]. Es ist die CIA“.
Er hatte auch behauptet, dass die CIA für eine Razzia im Jahr 2015 gegen einen muslimischen Führer verantwortlich sei, bei der 44 Mitglieder einer Eliteeinheit getötet wurden.
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Nach einer Meldung des US-amerikanischen Fernsehsenders CNN wurden bei einem Bombenanschlag sieben Leibwächter und zwei Soldaten aus dem Sicherheitsteam des philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte verletzt.
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Kiel
Kataloniens Ex-Präsident Puigdemont freigelassen
Kiel (nex) – Der frühere katalanische Regierungschef Carles Puigdemont kommt unter Auflagen frei. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hat nach einer Mitteilung seinen Auslieferungshaftbefehl unter Auflagen ausgesetzt.
Der Auslieferungshaftbefehl bezieht sich nur auf den Vorwurf der Veruntreuung, nicht den der Rebellion. Puigdemont muss unter anderem eine Kaution in Höhe von 75.000 Euro hinterlegen.
„Der 1. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat heute auf Antrag des Generalstaatsanwalts gegen Carles Puigdemont Auslieferungshaft und gleichzeitig Haftverschonung unter Auflagen angeordnet“, teilte das Oberlandesgericht am Donnerstag mit. Der Vorwurf der Rebellion rechtfertige keine Auslieferung.
Das gelte jedoch nicht für die Anschuldigung der Korruption in Form von Untreue. Jedoch sei durch den geringeren Vorwurf sei die „Fluchtgefahr deutlich herabgemildert“.
Puigdemont war am Sonntag aufgrund eines von Spanien ausgestellten europäischen Haftbefehls bei der Einreise aus Dänemark in Schleswig-Holstein festgenommen worden.
Er war Medienberichten zufolge mit dem Auto auf dem Weg von Dänemark nach Hamburg, von wo aus er nach Belgien zurückkehren wollte. Dort hatte er sich nach seiner Flucht aus Spanien im Oktober vergangenen Jahres abgesetzt.
Puigdemont und weiteren katalanischen Politikern drohen in Spanien wegen Rebellion, Volksverhetzung und Unterschlagung 30 Jahre Gefängnis.
Israel
Charedische Juden: „Wir wollen, dass die Türken zurückkommen“
Jerusalem (nex) – Ben Tziyon Margilit, ein ultra-orthodoxer (Charedi) Jude, sagt, dass Israel sowohl Palästinenser als auch gläubige Juden unterdrücke und betont, dass die Juden „ihre beste Zeit unter osmanischer Herrschaft“ genossen hätten.
Eine Familie, deren ein Monat altes Baby in einem Hotel-Whirlpool in der südisraelischen Stadt Ashdod ertrank, appellierte am Mittwoch an das Oberste Gericht, die Polizei daran zu hindern, eine Autopsie am Kind durchzuführen. Ultraorthodoxe Juden blockieren die Straßen zum Gerichtsgebäude und demonstrieren bereits seit drei Tagen dagegen.
Die geplante Autopsie stelle einen „schweren Verstoß gegen die Heiligkeit der Toten“ dar und sei „völlig verboten und nach der Thora ein schweres Vergehen“, habe die Familie laut „Times of Israel“ in der Berufung gesagt.
„Wir wollen die Leiche des Kindes, aber die Behörden wollen eine Autopsie durchführen“, sagte Ben Tziyon Margilit der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu. „Sie lassen uns die Leiche nicht begraben.“
Margilit kritsiert Israels „säkulare und zionistische“ politische Struktur: „Wir wollen nur ein jüdisches Leben führen, aber sie [die Behörden] verletzen den Sabbat [den jüdischen Ruhetag am Samstag] und kommen ihren religiösen Verpflichtungen nicht nach“. Israel wolle ein säkularer und kein jüdischer Staat sein, so Margilit. Der Staat komme seinen religiösen Verpflichtungen nicht nach.
Das goldene osmanische Zeitalter
Als die Demonstranten erfuhren, dass der Reporter aus der Türkei kommt, hätten einige begonnen, Parolen für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu rufen.
„Unsere Großeltern sagten uns, dass die osmanische Ära Palästinas ein goldenes Zeitalter für Juden gewesen sei,“ zitiert Anadolu den orthodoxen Juden. Gläubige Juden – zusammen mit Palästinensern – seien heute aber der Unterdrückung durch den israelischen Staat ausgesetzt.
„Wir wollen, dass die Türken zurückkommen“, so Margilit gegenüber Anadolu weiter. „Wir wollen, dass es so wird, wie es war, bevor Israel gegründet wurde.“
Eltern des Kindes in Untersuchungshaft
Laut „Times of Israel“ wurden beide Eltern im Zusammenhang mit dem Tod des Kindes in Untersuchungshaft genommen.
Die Mutter werde des „kriminellen Fehlverhaltens“ verdächtigt, während der Vater der „Behinderung der Justiz“ beschuldigt wird.
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An den weltweiten Protestaktionen gegen den Beschluss des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen, beteiligten sich am gestrigen Freitag auch antizionistisch-orthodoxe Juden.
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Türkei
Angreifer erschießt vier Menschen an Uni
Eskisehir (nex) – Ein Angreifer hat Medienberichten zufolge an einer Universität in der türkischen Stadt Eskisehir vier Menschen erschossen.
Der mutmaßliche Täter sei festgenommen worden, hieß es. Die Hintergründe sind bisher unklar.
Wie die Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, hat ein bewaffneter Angreifer an der Osmangazi-Universität vier Menschen getötet. Er habe den Vizedekan, den Fakultätsleiter und zwei Dozenten der Fakultät für Erziehungswissenschaft erschossen.
Bei dem Angreifer soll es sich um einen Mitarbeiter der Universität handeln.
Arbeitspolitik
Hohe Azubi-Abbrecherquote: CDU-Wirtschaftsrat fordert bessere Berufsvorbereitung in Schulen
Generalsekretär: Wegen Fachkräftemangels müssen wir alles tun, um Nachwuchs zu halten
Osnabrück – Der CDU-Wirtschaftsrat hat eine bessere Berufsvorbereitung in Schulen gefordert, um die hohe Abbrecherquote bei der Lehrlingsausbildung zu verringern. „Angesichts akuten Fachkräftemangels müssen wir alles tun, um Nachwuchs zu gewinnen und zu halten“, sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Es sei nicht hinnehmbar, dass aktuell für mehr als ein Viertel aller Auszubildenden der Start ins Berufsleben mit einem Misserfolg endet. „Dies kann demotivierend für den gesamten weiteren Werdegang eines jungen Menschen sein. Umso entschlossener muss die Politik hier gegensteuern“, sagte Steiger.
Er forderte die Bundesländer ferner auf, schon Schülern viel bessere Kenntnisse über die einzelnen Berufsfelder zu vermitteln. Gleichzeitig müssten die Schulen Mädchen und Jungen wesentlich bessere Grundkenntnisse in Rechnen, Schreiben und Lesen und damit eine solide Ausbildungsfähigkeit vermitteln.
„Das sind wir den jungen Menschen schuldig, damit sie nicht aus Frustration über eigene Fehler eine Ausbildung hinschmeißen“, sagte der Generalsekretär, der 12 000 Unternehmer und Führungskräfte vertritt. Nach den Worten von Steiger entwickelt sich Fachkräftemangel zum Wachstumshemmnis Nr. 1 in Deutschland. Bereits heute fehlten allein in naturwissenschaftlichen und technischen Berufen rund 290000 Arbeitskräfte.
"Weltgrößter Flughafen"
Türkischer Minister: „Keine finanziellen Engpässe beim Bau des neuen Flughafens“
Türkischer Minister: „Keine finanziellen Engpässe beim Bau des neuen Flughafens“" title="
Ankara (nex) – Der Bau des dritten Flughafens in Istanbul wird pünktlich abgeschlossen sein, sagte der türkische Minister für Verkehr, Maritime Angelegenheiten und Kommunikation Ahmet Arslan am gestrigen Mittwoch.
„Jeglicher [finanzieller] Engpass ist ausgeschlossen und das Projekt wird pünktlich abgeschlossen sein“, betonte Arslan in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Anadolu. Aslans Äußerung folgte Berichten türkischer Medien, nach denen der Bau des sogenannten „weltgrößten Flughafens“ in finanziellen Schwierigkeiten stecke.
Arslan sagte, dass der „Auftragnehmer seine Investitionen gemäß dem genehmigten Arbeitsprogramm fortsetze“ und fügte hinzu, dass „rund 85 Prozent des Flughafenbaus bereits abgeschlossen“ seien.
Die offizielle Eröffnung der ersten Phase des neuen Flughafens ist für den 29. Oktober, dem Tag der Republik Türkei, geplant.
Die erste Phase der offiziellen Eröffnung des sich noch im Bau befindlichen Flughafens soll am 29. Oktober 2018, einem symbolträchtigen Datum, stattfinden: Am 29. Oktober, einem nationalen Feiertag, begeht die Türkei die Ausrufung der Republik durch Atatürk im Jahre 1923.
Nach seiner Fertigstellung wird der neue Flughafen den größten Teil des Passagieraufkommens vom Atatürk International Airport übernehmen und mit 250 Fluggesellschaften mehr als 350 Ziele anfliegen, was ihn zu einem der größten Verkehrsknotenpunkte der Welt macht.
Mit Beendigung der ersten Bauphase im Jahr 2018 wird er das weltweit größte Terminal mit einer Gesamtbruttofläche von etwa 3.350.000 Quadratmeter beherbergen, in dem 90 Millionen Passagiere pro Jahr abgefertigt werden sollen.
Nach vollständiger Fertigstellung sollen von dem voraussichtlich verkehrsreichsten Flughafen der Welt jährlich sogar 200 Millionen Fluggäste abgefertigt werden
Der Flughafen wird nach den Worten des Verkehrsministers einen großen Beitrag für die Wirtschaft leisten und Arbeitsplätze schaffen. Arslan zufolge werde der Flughafen einen erheblichen Beitrag zum Handel leisten und das BIP mit zusätzlichen 79 Milliarden US-Dollar um 4.9 Prozent steigern.
Arslan hatte in einem früheren Gespräch mit Anadolu erklärt, dass der Luftverkehrssektor in der Türkei große Fortschritte gemacht habe. Dies sei der Politik der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP), die großen Wert auf den Bereich lege, zu verdanken.
Die Liberalisierung des Sektors habe zu dessen Expansion geführt, hatte Arslan gesagt und darauf hingewiesen, dass der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Binali Yildirim die Vorgabe gemacht hätten, den Luftverkehr zum Beförderungsweg für die Menschen zu machen.
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– Türkei – Istanbul: Weltgrößter Flughafen wird BIP um 79 Milliarden US-Dollar steigern
Der sich noch im Bau befindliche dritte Flughafen in Istanbul wird nach den Worten des türkischen Ministers für Verkehr, Schifffahrt und Kommunikation, Ahmet Arslan, einen großen Beitrag für die Wirtschaft leisten und Arbeitsplätze schaffen.
Istanbul: Weltgrößter Flughafen wird BIP um 79 Milliarden US-Dollar steigern
Klimaschutz
Bundesregierung: EU soll 20 Prozent ihres Etats für Klimaschutz ausgeben
Düsseldorf (ots) – Die EU soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig mindestens 20 Prozent ihres Etats in klimafreundliche Projekte investieren.
Doch die Bundesregierung selbst gibt bisher für Klimaschutz-Projekte nur 1,12 Prozent ihres Gesamthaushalts oder knapp 3,7 Milliarden Euro aus. Das geht aus der Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Grünen-Frage hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vorliegt.
„Die Bundesregierung unterstützt die Forderung der Green Growth Group, der zufolge mindestens 20 Prozent des EU-Haushalts ab dem Jahr 2021 in klimafreundliche Projekte und Programme investiert werden sollen“, heißt es darin. Dem Bundesumweltministerium hätten für Klimaschutz-Projekte im vergangenen Jahr 478 Millionen Euro zur Verfügung gestanden.
Für die Umsetzung der Energiewende waren im Energie- und Klimafonds weitere 3,2 Milliarden Euro veranschlagt. Das waren zusammen wenig mehr als ein Prozent des Gesamthaushalts.
Die Grünen kritisierten die Regierung deshalb.
„So schön es ist, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene eine Klimaquote von 20 Prozent im EU-Haushalt fordert: Sie ist als Anwältin des Klimaschutzes komplett unglaubwürdig, wenn der eigene Bundeshaushalt nur rund ein Prozent an Maßnahmen gegen die Klimakrise enthält“, sagte die Klima-Expertin der Grünen-Fraktion, Lisa Badum.
Tunesien
Islamische Entwicklungsbank: 500 Millionen Dollar für Wissenschaft und Technologie
London – Die Islamische Entwicklungsbank (Islamic Development Bank, IsDB) hat einen Fonds in Höhe von 500 Millionen USD aufgelegt, der Wissenschafts-, Technologie- und Innovationsinitiativen zur Bewältigung der Entwicklungsherausforderungen rund um den Globus unterstützt.
Der Transform Fund ist auf die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung ausgerichtet und steht Innovatoren, Wissenschaftlern, Unternehmen, NGOs, Regierungen und akademischen Institutionen offen. Transform wird Hand in Hand mit ENGAGE operieren, dem neuen Online-Hub der IsDB, der konzipiert wurde, um Innovatoren in den sich entwickelnden Gemeinden Zugang zu Marktchancen und Finanzierungsmöglichkeiten zu geben.
In seiner Rede anlässlich der Fondseinführung während der Jahreshauptversammlung der IsDB Group in Tunesien sagte H.E. Dr. Bandar Hajjar, President der Islamischen Entwicklungsbank:
„Die IsDB weiß, dass die Menschen in den Entwicklungsländern mehr als nur finanzielle Unterstützung benötigen. Sie brauchen nachhaltige Lösungen, die ihnen helfen, ihren eigenen Weg aus der Armut zu finden. Transform wird gewährleisten, dass die Mitglieder Zugang zu allen notwendigen Einrichtungen haben, um innovative Ideen zu finanzieren, die mit echten Entwicklungslösungen verbunden sind“.Die Auflegung des Fonds stand unter Leitung von Dr. Hayat Sindi, Chief Scientific Advisor der IsDB. Sie erklärte: „Wir wollen echte Veränderungen für Millionen von Menschen bewirken, indem wir jedem Wissenschaftler und Innovator die Möglichkeit geben, etwas zu bewegen. Die von Transform unterstützten Projekte werden sowohl den lokalen Gemeinschaften in unseren Mitgliedsländern als auch den muslimischen Gemeinschaften in Drittländern zugute kommen“. Die IsDB gab darüber hinaus die Einrichtung von zwei hochrangigen Gremien bekannt. Dem Wissenschaftlichen Beirat der IsDB gehören zehn der weltweit führenden Wissenschaftler an, darunter: Ihre Exzellenz Frau Grace Naledi Mandisa Pandor, Ministerin für Hochschulwesen und Weiterbildung in Südafrika; und Prof. Zakri Abdul Hamid, Wissenschaftlicher Berater des Premierministers von Malaysia. Sie geben Hilfestellung bei der Festlegung der Strategie der Bank, und helfen bei der Prüfung von Finanzierungsanträgen. Zusätzlich dazu wird ein Treuhänderausschuss für den Transform-Fonds seine Expertise zur Verfügung stellen, um zu gewährleisten, dass der Fonds sein Ziel, den Fortschritt durch Wissenschaft, Technologie und Innovation voranzutreiben, erreichen kann. Zu seinen Mitgliedern zählen: Mehmet Simsek, Stellvertretender Ministerpräsident der Türkei; Helle Thorning-Schmidt, CEO Save the Children International; und Richard Curtis, Initiator von Project Everyone, Drehbuchautor und Regisseur.
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– Islamic Banking – Türkei: Islamische „Mega-Bank“ mit Sitz in Istanbul geplant
„Auf globaler Ebene hat das aktuelle Islamic Finance-Kapital einen Wert von rund zwei Billionen US-Dollar. 2020 soll das Volumen auf vier Billionen US-Dollar steigen. Es gibt in naher Zukunft reelle Entwicklungschancen“, so Vize-Ministerpräsident Simsek.
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Griechenland
Athen: Angriff auf türkisches Konsulat
Athen (nex) – Eine griechische Anarchistengruppe hat am gestrigen Mittwochabend das türkische Konsulat in Athen angegriffen.
Wie die Generalkonsulin Oya Yazar den türkischen Medien gegenüber sagte, erschienen am Abend etwa 15 bis 20 Personen und bewarfen das Gebäude mit Farbbeuteln.
Bei dem Anschlag seien die Fenster des Wartezimmers zu Bruch gegangen, so Yazar. Verletzte habe es nicht gegeben. Die Angreifer seien daraufhin geflüchtet.
Den örtlichen Medien zufolge hat die griechische Gruppe Rubikon/Rouvikonas, die sich als regierungsfeindliche Anarchisten versteht, die Verantwortung für den Angriff übernommen. „Afrin ist gefallen, aber der Kampf geht weiter“, sagte Rouvikonas in einem Beitrag auf einer Website. Die Polizei habe die Ermittlungen aufgenommen.
Rouvikonas macht immer wieder mit Angriffen auf Gebäude von sich reden, wie etwa im Jahre 2015 gegen die griechische Schufa-Behörde oder im vergangenen Jahr auf das Gebäude der Turkish Airlines in Athen.
Atina'daki Türk Konsolosluğu'na saldırı anları yayınlandı pic.twitter.com/EKWwRFE1xZ
— Güneş Gazetesi (@gunes_gazetesi) April 5, 2018
