Düsseldorf (ots) – Union und SPD wollen im Falle einer großen Koalition ein neues Energieeffizienzgesetz auf den Weg bringen, in dem die Reduzierung des deutschen Energieverbrauchs um 50 Prozent bis zum Jahr 2050 gesetzlich verankert wird.
Das geht aus einem aktuellen Entwurf des Energie-Kapitels für den Koalitionsvertrag hervor, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vorliegt. „Wir werden ein Energieeffizienzgesetz verabschieden, in dem wir den Ansatz ´Efficiency First` sowie das Effizienzziel der Reduktion des Energieverbrauchs um 50 Prozent bis zum Jahr 2050 gesetzlich verankern“, heißt es in dem Entwurf.
Dazu würden bestehende Förderprogramme evaluiert und bei Bedarf nutzergerecht optimiert. „Wir werden die energetische Gebäudesanierung steuerlich fördern (Ziel-Fördervolumen eine Milliarde Euro pro Jahr)“, heißt es in dem Papier. Für den Beginn der steuerlichen Förderung solle der Stichtag 1. Februar 2018 gelten.
100 Millionen Euro mehr in Hochwasserschutz
Union und SPD wollen im Fall einer Neuauflage ihrer großen Koalition zudem den Hochwasser- und Küstenschutz ausbauen.
„Wir werden das nationale Hochwasserschutzprogramm umsetzen und stärken es, indem wir es über die derzeit vorgesehenen zehn Jahre hinaus über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz mit zusätzlich 100 Millionen Euro pro Jahr ausstatten“, heißt es in einem der „Rheinischen Post“ vorliegenden Entwurf der Groko-Arbeitsgruppe Energie, Klima, Umwelt.
Dabei betonen die Unterhändler, die Interessen der Flächeneigentümer würden weiterhin berücksichtigt. Nach den verheerenden Hochwassern im Jahr 2013 im Elbe- und Donaugebiet hatte die Umweltministerkonferenz die Erarbeitung eines Nationalen Hochwasserschutzprogramms unter Koordinierung des Bundes in Höhe von mehreren Milliarden Euro beschlossen.
