Düsseldorf – Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann verurteilt die Fäkalien-Attacken auf Polizisten im Hambacher Forst.
„Demonstranten, die als Argument Polizeibeamte mit Fäkalien überschütten, haben nicht nur nichts mit friedlicher Streitkultur zu tun, sondern sind schlichtweg Ganoven, egal, wie nachvollziehbar ihr Anliegen sein mag“, sagte Strack-Zimmermann der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Ihr Verhalten sei nicht nur unhygienisch, sondern auch menschenverachtend und widerlich.
Nichts auf der Welt würde solche Methoden rechtfertigen, betonte sie. Der Rechtsstaat müsse konsequent durchgreifen und sie zur Rechenschaft ziehen. „Alle politischen Mandatsträger, allen voran die Grünen, die dort zum Schaulaufen aufgeschlagen sind, machen sich mitschuldig“, erklärte die FDP-Politikerin.
Seit Tagen werden Polizisten im Hambacher Forst mit Fäkalien beworfen. Besonders schlimm war es am vergangenen Freitag, als rund 40 Beamte getroffen wurden.
„Fäkalienbewurf ist eine schwere gefährliche Körperverletzung. Wir erwarten, dass die Gerichte konsequent die Täter bestrafen“, sagte Heiko Müller, stellvertretender NRW-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, der „Rheinischen Post“. Denn der Fäkalienbewurf sei eine enorme Belastung für die Polizeikräfte.
„Dadurch können Krankheitskeime übertragen werden“, sagte Müller.
Berlin (nex) – Spionagevorwürfe der Türkei gegen andere Staaten wird in Deutschland oft belächelt und als wilde Verschwörungstheorien abgetan. Allerdings beschuldigten nun deutsche Behörden selbst Ankara der Spionage in Deutschland.
Wie die Berliner Tageszeitung „der Tagesspiegel“ berichtet, ermittle die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Weitergabe von Daten türkischer Exil-Oppositioneller. Es soll sich bei dem Verdächtigten um einen „höheren Beamten“ der Polizei handeln.
Wie der Tagesspiegel weiter berichtet, hätten Deutsche Sicherheitsbehörden einen Polizisten beobachtet, der Ankaras Geheimdienst über in Berlin lebende türkische Oppositionelle informiert haben soll. Dabei ging es offenbar vor allem um die Meldeadressen der Exilanten.
Das Polizeipräsidium und die Staatsanwaltschaft hätten sich bisher nicht zu den Vorgängen geäußert. Es sei aber bestätigt worden, dass ermittelt werde.
Der deutsche Polizist soll einem Mitarbeiter der türkischen Botschaft Informationen übergeben haben. Laut Tagesspiegel gingen deutsche Sicherheitsbehörden davon aus, dass es sich bei dem Botschaftsmitarbeiter um einen Geheimdienstmann handelt.
Die türkische Botschaft habe sich zum aktuellen Fall in der Polizei bisher nicht geäußert.
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– Geheimdienste –
Bericht: BND spionierte Netanjahu aus
Nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel” hat der Bundesnachrichtendienst (BND) in den letzten Jahren unter anderem das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Jerusalem, das US-Außenministerium und das britische Verteidigungsministerium ausspioniert.
New York (nex) – Die Türkei wird weiterhin iranisches Erdgas kaufen, sagte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am heutigen Mittwoch.
In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters in New York, am Rande der jährlichen Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen, sagte Erdogan, dass die Drohungen der USA, Länder zu bestrafen, die Geschäfte mit dem Iran tätigen, die Türkei nicht davon abhalten würden, iranisches Erdgas zu kaufen.
„Wir müssen realistisch sein. Wie kann ich die Häuser meiner Leute heizen, wenn wir aufhören, iranisches Erdgas zu kaufen“, zitiert Reuters den türkischen Staatschef.
Die ersten Sanktionen gegen den Iran, die sich hauptsächlich auf den Bankensektor des Landes konzentrieren, traten im August in Kraft.
Im November wird erwartet, dass eine zweite Phase der US-Sanktionen, die den Kauf von iranischem Öl und Gas verbieten, in Kraft tritt.
Die Sanktionen zielen auf den Erwerb von US-Dollar, Edelmetallhandel, Transaktionen im Zusammenhang mit der iranischen Währung, Aktivitäten im Zusammenhang mit der Staatsverschuldung des Iran und dem Automobilsektor des Landes.
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– Währungspolitik –
Türkei und Iran wollen Handel in eigenen Währungen abwickeln
Die Türkei hat gestern ein weiteres Abkommen abgeschlossen, welches die europäischen Partner mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder irritieren und womöglich zu weiteren Strafmaßnahmen bewegen wird. Es sei unnötig, unter dem Druck von Währungen wie Dollar und Euro die Wirtschaften einzuschränken, so der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei der Eröffnungszeremonie der D8.
Adis Abeba (nex) – Die türkische Entwicklungsorganisation TIKA hat die Restaurierung einer alten Moschee in Äthiopien abgeschlossen.
Das Türkische Präsidium für Internationale Kooperation und Koordination (türkisch Türk İşbirliği ve Koordinasyon Ajansı Başkanlığı) TIKA, hat die Restaurierung der Al-Negashi-Moschee (Negash Moschee), in der sich das Grab des abessinischen Königs Ahmed Negashi (Nejashi) befindet, sowie 15 Gräber der Gefährten des muslimischen Propheten Mohammed abgeschlossen.Al-Negashi liegt in der Stadt Wukro, 790 Kilometer nördlich von Äthiopiens Hauptstadt Addis Abeba und gilt als die erste Moschee Afrikas. Sie ist nach Negashi benannt, des damaligen christlichen Königs Äthiopiens, der den aus Mekka flüchtenden Muslimen Zuflucht gewährte.
Im Rahmen des Projekts wurde die Straße, die zur Moschee führt, ebenfalls erneuert. Der Weg zu den Gräbern im Hinterhof der Moschee wird „Companions street“ genannt.
(Foto: tika)„TIKA restaurierte die Gräber und gestaltete sie für die Besucher neu. Das wird den Tourismus fördern und damit zur Infrastruktur, wie Hotels, Einkaufszentren, Restaurants und Museen in der Region beitragen“, so die Erklärung.
Die Al-Negashi-Moschee nimmt einen wichtigen Platz in der islamischen Geschichte ein. Hier fand, nach Verfolgung und Repressalien in Mekka, die erste Migration (Hidschra) durch die Gefährten des Propheten statt.
Der islamischen Überlieferung zufolge, machten sich die Gefährten auf Anraten Mohammeds auf den Weg. Sie überquerten das Rote Meer und erreichten das Horn von Afrika, um die erste muslimische Gemeinschaft Afrikas zu gründen.
Al-Negashi begrüßte die Einwanderer und garantierte ihnen Schutz. Beeinflusst vom muslimischen Glauben, sei auch er zum Islam übergetreten.
Vor Kurzem unterzeichneten die Nachbarn Äthiopien und Eritrea nach zwei Jahrzehnten des Konflikts ein Friedensabkommen, und eritreische Muslime machten die Moschee zu ihrem Treffpunkt
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– Erdogans Afrika-Reise –
Sudan übergibt Sawakin-Insel an die Türkei
Sudans Staatspräsident Omar al-Baschir habe seinem türkischen Amtskollegen zugestimmt, die sudanesische Sawakin Insel für Wiederaufbauarbeiten vorübergehend an die Türkei zu übergeben.
Ankara (nex) – Der Drogenhandel ist die wichtigste Geldquelle für die PKK-Terrororganisation, so ein offizieller Bericht der Türkei.
Ein am Montag veröffentlichter Polizeibericht zeigt, dass die PKK-Terrororganisation in allen Phasen des Drogenhandels aktiv ist, einschließlich Produktion, Lieferung, Vertrieb und Verkauf.
Die PKK-Terrororganisation verdient jährlich demnach 1,5 Milliarden Dollar aus dem Drogenhandel, sagte der Türkische Nationale Drogenbericht 2018, der auch die Daten des Vorjahres enthält.
Dem Bericht zufolge produziert die Terrorgruppe Heroin in Labors, die in ihren Lagern im Nordirak eingerichtet wurden und schmuggelt es von dort aus nach Europa.
Die Menge der in der Türkei beschlagnahmten Drogen ist größer als die Menge, die in ganz Europa beschlagnahmt wurde, sagte der türkische Politiker Recep Akdag (AKP) gegenüber türkischen Medien.
Die kaum vorstellbare Menge von nahezu 13.000 kg Heroin beschlagnahmte die türkische Polizei im Jahre 2016. Einem Sprecher des türkischen Innenministeriums zufolge sei dies mehr als die europaweit beschlagnahmte Menge an Heroin. Im Vergleich: In Deutschland wurden im Jahre 2015 209,6 kg Heroin beschlagnahmt.
“Die in der Türkei im Jahre 2016 beschlagnahmte Heroinmenge betrug 12,700 kg. Dies ist 1,5 mal so viel wie in ganz Europa beschlagnahmt wurde”, so Cetin Oktay Kaldirim im Namen des Innenministeriums.
In ihrem Produktionsprozess zwingt die PKK-Terrororganisation Zivilisten, Cannabiswurzeln in den östlichen und südöstlichen Provinzen der Türkei zu produzieren und verwendet dieses Geld zur Finanzierung von Terroraktivitäten. Der Südosten der Türkei ist seit Jahrzehnten Schauplatz laufender Anti-Terror-Operationen gegen die PKK .
Unter Berufung auf die Statistiken des Justizministeriums heißt es im Bericht, dass 2017 von 232.182 Gefangenen und Verurteilten in den 386 Gefängnissen der Türkei 50.278 wegen Drogendelikten verurteilt wurden.
Die Zahl der im Zusammenhang mit Drogendelikten verhafteten Verdächtigen stieg auf 170.175, was einem Anstieg von 48,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.
Dem Bericht zufolge wurden im Jahr 2017 86 Verdächtige bei sechs Operationen gegen die Drogenaktivitäten der PKK festgenommen.
In ihrer mehr als 30-jährigen Terrorkampagne gegen die Türkei war die PKK – von der Türkei, den USA und der EU als terroristische Organisation geführt – für den Tod von rund 40.000 Menschen, darunter Frauen und Kinder, verantwortlich
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Die Terrororganisation verfüge über ein stabiles Gesamtvermögen von etwa 86 Milliarden US-Dollar (knapp 77 Milliarden Euro), das nicht nur für den Terror selbst, sondern auch dafür nutzbar gemacht wird, internationalen Druck auf die Türkei aufzubauen und eine feindselige Stimmung gegen Ankara zu schüren. Bei der Aufbringung dieser Finanzmittel spielen nicht zuletzt die Produktion und der Vertrieb von Heroin eine tragende Rolle.
Ankara (nex) – In der Türkei haben in diesem Jahr mehr als 600.000 syrische Flüchtlingskinder den Schulunterricht wieder aufgenommen, so das türkische Bildungsministerium.
Die Daten zeigen, dass sich die Einschreibung in diesem Jahr verdoppelt hat, so die Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf das Ministerium.
Im Rahmen einer staatlichen Bildungspolitik werden in der Türkei lebende syrische Kinder seit dem Schuljahr 2016-2017 in das türkische Bildungssystem integriert.
Die Einschreibung von syrischen Schülern der ersten, fünften und neunten Klasse an staatlichen Schulen ist gemäß der Richtlinie obligatorisch.
Schüler anderer Klassen studieren an temporären Bildungszentren im Land und besuchen intensive türkischsprachige Kurse. Sie werden in der nächsten Klasse in staatliche Schulen gehen.
Über einer Million syrische Kinder im Schulalter werden nach und nach in staatliche Schulen integriert, so die diesjährigen Daten der Einwanderungsbehörde des Innenministeriums.
Die Türkei hat bis dato fast 3,5 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen, mehr als jedes andere Land der Welt.
„Die Türkei beherbergt aktuell mehr Flüchtlinge als jedes andere Land, und etwa 3,2 Millionen dieser Flüchtlinge sind Syrer“, sagt Johannes Zutt, Weltbank Country Director für die Türkei, in einer Erklärung.
Nach den Worten des türkischen Innenministers Süleyman Soylu habe die Türkei für die Beherbergung der Flüchtlinge bislang mehr als 25 Milliarden US-Dollar ausgegeben.
Syrien leidet seit Jahren unter einem verheerenden Bürgerkrieg, der 2011 begann, als das Assad-Regime mit unerwarteter Grausamkeit gegen Demonstranten vorging.
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US-Schauspielerin Lindsay Lohan lobt Erdogans Flüchtlingspolitik
Die Schauspielerin lobte den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan dafür, dass er den syrischen Flüchtlingen die Tore geöffnet habe und die Türkei für ihre Unterstützung dieser Menschen.
Frankfurt – „Menschenrechte vor Profit – weltweit!“ Unter diesem Motto haben das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation Medico International am heutigen Mittwoch eine gemeinsame Kampagne zur Durchsetzung der Menschenrechte im Welthandel gestartet.
In einem Appell, der online unterzeichnet werden kann (www.medico.de/binding-treaty), fordern sie die Bundesregierung dazu auf, sich für einen starken UN-Vertrag einzusetzen, der Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet. Auch soll Deutschland ein Gesetz beschließen, das Menschenrechtsverletzungen von Konzernen im In- und im Ausland unter Strafe stellt. Menschenrechte sollen zudem unbedingten Vorrang vor Vereinbarungen in internationalen Handelsabkommen erhalten.
„Überall auf der Welt verletzen transnationale Konzerne Menschenrechte – und kommen meistens straffrei davon. Die Interessen von Unternehmen werden durch Freihandels- und Investitionsschutzabkommen rechtlich geschützt. Sie können häufig vor internationalen Schiedsgerichten direkt eingeklagt werden. Für die Einhaltung der Menschenrechte durch Unternehmen gelten dagegen nur freiwillige Verfahren“, sagt Brigitte Hamm von Attac.
„Doch statt eine Vorreiterrolle einzunehmen, torpediert die Bundesregierung den Verhandlungsprozess der Vereinten Nationen für ein Abkommen, das Konzerne zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet. Das ist ein Skandal.“
Bei den Vereinten Nationen (UN) wird derzeit ein verbindliches Abkommen (Binding Treaty) erarbeitet, das Menschenrechte zum Maßstab wirtschaftlichen Handelns auch über Ländergrenzen hinweg machen soll. Doch die Bundesregierung bremst die Verhandlungen immer wieder aus.
So ist die deutsche Regierung aktuellen Medienberichten zufolge die treibende Kraft hinter dem Versuch der EU, Ecuador wegen angeblicher Verfahrensfehler den Vorsitz der zuständigen UN-Arbeitsgruppe zu entziehen. Bei den Budgetberatungen der UN im Dezember soll die deutsche Regierung versucht haben, die Finanzierung für weitere Beratungen über den Binding Treaty zu streichen.
„Jeden Tag müssen wir erfahren, wie Menschenrechte durch Unternehmenshandeln systematisch missachtet werden“, sagt medico-Menschenrechtsreferent Dr. Thomas Seibert. „Offene Gewalt und Vertreibung, flächendeckende Umweltverschmutzung oder die oft unwiederbringliche Zerstörung von Lebensgrundlagen sind Teil des Geschäfts. Entlang der globalen Lieferketten schaffen Unternehmen Arbeitsbedingungen, die abertausende Menschen krank machen, verletzen oder töten. Es ist höchste Zeit, das Menschenrecht zum global einklagbaren Maßstab auch des wirtschaftlichen Handelns zu machen.“
Am Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember, werden Attac und Medico International mit Aktionen auf ihre Forderungen aufmerksam machen. Anfang 2019 sollen die gesammelten Unterschriften an die Bundesregierung übergeben werden.
„Er bestimmte unser gesamtes Leben, das ganze Denken meines Mannes“, sagt Anna-Maria Ferchichi im Gespräch mit dem stern über Arafat Abou-Chaker, den Clan-Chef und langjährigen Geschäftspartner ihres Ehemannes Bushido.
Erstmals brechen der Rapper und seine Frau gemeinsam ihr Schweigen und berichten ausführlich darüber, wie sehr sie und ihre Ehe jahrelang unter dem Einfluss des kriminellen Abou-Chaker-Clans standen – und wie ihnen die Befreiung gelang.
2013 hatte der stern unter dem Titel „Bushido und die Mafia“ die Verbindung des Rappers mit der deutsch-arabischen Großfamilie enthüllt. Bushido hatte Arafat Abou-Chaker eine Generalvollmacht über seine Geschäfte erteilt. Es heißt, der Clan-Chef habe 50 Prozent aller Einkünfte Bushidos erhalten.
„Er hat uns lange genug abkassiert und beinahe unsere Ehe zerstört“, sagt Ferchichi im stern. Im März gab ihr Mann die Trennung von Abou-Chaker bekannt. Kein ungefährlicher Schritt im Milieu der organisierten Kriminalität. Anna-Maria Ferchichi: „Natürlich haben wir Angst, dass jemand aus Rache auf mich oder meinen Mann schießt. Eigentlich rechnen wir jeden Tag damit. Aber wir blenden das aus. Etwas anderes bleibt uns nicht übrig.“
Die Trennung, so sagen beide, sei unausweichlich gewesen. „Die Eingriffe in mein Privatleben wurden immer massiver“, schildert Bushido das Verhalten seines Geschäftspartners. So habe Arafat Abou-Chaker sogar bestimmt, dass Bushidos 2013 verstorbene Mutter im Rahmen einer islamischen Beerdigung beizusetzen sei, bei der Männer und Frauen getrennt zum Grab gehen. Dazu sagt Anna-Maria Ferchichi dem stern: „Ich hatte die Mutter meines Mannes bis zum Schluss gepflegt, und jetzt durfte ich nicht mit meinem Mann zusammen an ihrem Grab stehen. Stattdessen standen da irgendwelche Rocker und halb Neukölln.“
Bushido räumt ein, wie er sich Arafat Abou-Chaker unterordnete: „Weil die Wahrheit nämlich so aussah, dass ich nichts zu melden hatte. Dass Arafat einfach alles entschieden hat.“ Bushido sagt auch: „Natürlich bin ich nicht nur Opfer. Ich bin auch Mitwisser, und deshalb trage ich eine Mitschuld. Ich habe weggesehen. All die Jahre.“ Am Ende wäre das Paar auch bereit gewesen, eine hohe Ablösesumme zu bezahlen, um sich freizukaufen.
Von Nabi YücelEine SPD-Politikerin aus Baden-Württemberg fordert tapfer “Tücherfreie Köpfe” bis zum Erwachsenenalter, während die Kippa heruntergerissen und alsbald geächtet wird. Ein vergeblicher Versuch, das Wählerpotenzial halbwegs zu halten. In Nordrhein-Westfalen fordert eine Stadt von einem Moscheeverein die Loslösung von der DITIB. Erst danach soll ihr der Moschee-Neubau mit Gemeindezentrum gestattet werden, während in anderen Landesteilen manch ein DITIB-Bauvorhaben komplett versagt wird. Wohl auch eine unbeholfene Geste gegenüber dem Fußvolk, das sie wieder wählen soll. In Dortmund brüllen Rechtsextreme von frühmorgens bis spätabends antisemitische Parolen und die Polizei spricht von “Vorkommnissen”, während die Landespolitiker um die Clan-Kriminalität besorgt sind. Auch ein netter Gimmick, um von den tatsächlichen Problemen abzulenken. Und zu guter Letzt wird die Eröffnungsfeier der DITIB-Zentralmoschee in Köln wohl nur noch vom türkischen Präsidenten begangen, weil man Stärke zeigen will und sich abwendet – auch so eine Geste, um das Bild zu erhalten, das man jahrelang aufgebaut hat, während man das Bild über al-Sisi zurechtrückt und den arabischen Frühling verteufelt. Die unendlichen Widersprüchlichkeiten, moralischen Abgründe und Luftschlösser, die von Medien und der Politik aufgebaut wurden, sind von Angst, Arroganz oder Hochmut geprägt – oder wie kann man das sonst noch erklären? Im Zusammenhang mit der Religionsfreiheit und dem persönlichen Freiheitsrecht, die beide im Grundgesetz verbrieft sind, kann es sich ja eigentlich jeder Muslim erlauben, seine persönliche Glaubensüberzeugung innerhalb der vier Wände oder öffentlich auszuüben bzw. auch zu zeigen. Stattdessen gibt es in der Parteienlandschaft Deutschlands querbeet Politiker, die immer vehementer ihre Geistesverwandtschaft mit den Mullahs des Islamischen Staates offenbaren. Während die Mullahs die Freiheit anderer massiv einschränken, fordern immer mehr Politiker – neben der NRW-Staatssekretärin Serap Güler nun auch noch die SPD-Vorsitzende in Baden-Württemberg, Leni Breymaier – unverblümt “tuchfreie Köpfe” für unter 18-jährige und wähnen sich im Recht, die Freiheit schützen zu wollen. Seit Jahrzehnten wird das Thema immer wieder angeschnitten mit dem Ergebnis, dass inzwischen die Kippa heruntergerissen wird. In Bergneustadt – eine nordrhein-westfälische Kleinstadt – verknüpft der Stadtrat mit den Ausschüssen den Neubau einer Moschee samt Gemeindezentrum an die Bedingung, sich von der DITIB loszusagen. Dies verstößt zwar gegen das Vereinigungsrecht und die Vereinigungsfreiheit, aber für die Lokalpolitiker ist dies unbedeutend, weil sich die Menschen gefälligst an die Mehrheitsmeinung zu halten haben. In einem Gymnasium in Neuenburg am Rhein, hält man es für wichtig und richtig, die türkischstämmigen Schüler darüber zu informieren, dass der konsularische Unterricht aus der „leider nicht sonderlich demokratischen Türkei“ jetzt angeboten wird. Damit greift die Schule zwar vorab in das Neutralitätsgebot ein und findet daran wohl noch Gefallen. Dennoch ist es eine Indoktrination von Schülern bzw. Schutzbefohlenen, so wie die angebliche Indoktrination von Kindern durch manche DITIB-Moscheegemeinde, in denen Theater-Vorführungen während eines türkischen nationalen Jahrestages stattfanden. Bei dem Religions-, Vereinigungs- oder persönlichen Freiheitsrecht schießt die Bundesrepublik Deutschland inzwischen schon im Sekundentakt einen Vogel nach dem anderen ab, erklärt sich aber paradoxerweise zur erstinstanzlichen Seelsorge, wenn es um die Belange anderer Staaten geht. In dieser Atmosphäre und Lage im Land, möchte Volker Kauder (CDU) mit Erdogan während seines Deutschlandbesuches über die Religionsfreiheit in der Türkei sprechen. Was wünscht sich Kauder von der Türkei? Die Anerkennung mancher christlichen Gemeinden als Religionsgemeinschaft? Vielleicht sollte man erst einmal bei sich im Haus für Recht und Ordnung sorgen, bevor man von anderen dasselbe verlangt. Während man über Medien weiterhin die unnachgiebige Haltung gegenüber der Türkei bzw. „Handlanger“ DITIB exportiert, hebt man kleinlaut das Wirtschaftsembargo gegen das Land auf, um das Wirtschaftssystem Deutschland, das auf den Export angewiesen ist, auf Trab zu halten und den transatlantischen Verlust aufgrund des Handelskriegs zu kompensieren. Dennoch bringt Andrea Nahles (Vorsitzende der SPD) das Thema Finanzhilfen ins Spiel. Dies wurde jedoch von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Kleingedruckten dementiert. “Solche Anfragen seitens der Türkei habe es nicht gegeben”. Widersprüchliche, moralische Abgründe tun sich da auf… Man macht offenkundig und dabei wohlüberlegt die Rechnung ohne den Wirt und täuscht damit alle anderen, nur nicht die türkische Community…Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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Wirtschaftsminister Altmaier: Türkei hat nicht nach Finanzhilfen gefragt
In Deutschland wird seit Monaten über eine direkte finanzielle Hilfe an die Türkei diskutiert. So ein Vorhaben wird in der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt und von der Politik kategorisch ausgeschlossen. Dabei habe Ankara laut Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nie um direkte Finanzhilfen gebeten.
Familienunternehmer wünschen sich „langfristig gedachte Personalstrategie“
Osnabrück – Der niedersächsische Wirtschaftsverband „Die Familienunternehmer“ begrüßt die FDP-Forderung nach einer personellen Verschlankung der Landesministerien.
„Die Kritik an der Aufblähung der Verwaltung ist völlig richtig“, sagte der Landesvorsitzende des Verbandes, Kay Uplegger, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Mit vielen Stellen wurden teure Doppelstrukturen geschaffen, die auf Kosten der Effizienz gehen. Wir erwarten von der Landesregierung einen umfassenden Plan, wie sie die zusätzlichen Stellen wieder abbauen will“, ergänzte er.
Die oppositionelle FDP hatte die Landesregierung am Donnerstag scharf kritisiert. Die Fraktion hatte vorgerechnet, dass in den Ministerien seit 2014 insgesamt 394 neue Stellen geschaffen worden sind. Uplegger forderte die rot-schwarze Regierung auf, eine „langfristig gedachte Personalstrategie, die wirtschaftliche Planungssicherheit unabhängig von politischen Mehrheiten ermöglicht“ zu entwickeln.
Die seit 2017 amtierende aktuelle Große Koalition hatte sich nach Amtsantritt per Nachtragshaushalt 99 neue Stellen genehmigt. Begründet wird der Zuwachs mit neuen Aufgaben wie der Digitalisierung. Ein Sprecher von Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) bekräftigte gegenüber unserer Redaktion, dass die Regierung diese Stellen bis Ende der Legislaturperiode 2022 wieder einsparen will.
Außerdem wollen SPD und CDU die Verwaltungsstrukturen im Land mithilfe einer Regierungskommission auf den Prüfstand stellen. Diese ist aber noch nicht im Amt.
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Al-Negashi begrüßte die Einwanderer und garantierte ihnen Schutz. Beeinflusst vom muslimischen Glauben, sei auch er zum Islam übergetreten.
Vor Kurzem unterzeichneten die Nachbarn Äthiopien und Eritrea nach zwei Jahrzehnten des Konflikts ein Friedensabkommen, und eritreische Muslime machten die Moschee zu ihrem Treffpunkt
