Von Mehmet Kemal
Der ehemalige Bürokrat Kemal Kilicdaroglu ist CHP-Vorsitzender geworden, nachdem pikante Sexaufnahmen des früheren Parteivorsitzenden Deniz Baykal veröffentlicht wurden. Kilicdaroglu ist in Vergangenheit immer wieder durch absurde Bemerkungen aufgefallen.
Eine Zeit lang vermarktete er sich selbst als „Gandhi Kemal“ in Anlehnung an seine angebliche Ähnlichkeit mit Mahatma Gandhi. Kilicdaroglu sei der Inbegriff der Menschlichkeit und werde der Bevölkerung Menschlichkeit und Einigkeit bringen, tönte es aus der Partei.
Am 12. Januar 2018 fragte Kilicdaroglu trotz Menschenliebe jedoch, warum „die Syrer“ nicht [um ihr Land] kämpfen, während „unsere Kinder“ sterben. Bizarrerweise fragte er dann am 29. Januar, warum die Freie Syrische Armee zusammen mit dem türkischen Militär in Afrin kämpfe.
Der selbsternannte Menschenrechtler Kilicdaroglu behauptete im März 2016 auch, dass syrische Flüchtlinge in Zukunft „Unterweltbosse“ werden und machte sie zudem für viele Straftaten verantwortlich. Laut einer im Juli 2017 veröffentlichten Statistik des Innenministeriums waren syrische Flüchtlinge jedoch zwischen 2014 und 2017 nur mit 1,32% in der Kriminalitätsstatistik vertreten.
Zudem behauptete er, die Regierungspartei werde syrischen Flüchtlingen die türkische Staatsbürgerschaft geben, wenn die Bürger für das Präsidialsystem stimmen. „Unsere Jungs sterben in Syrien. Syrer arbeiten auch noch in der Türkei und machen unsere Jungs arbeitslos“, so Kilicdaroglu.
Etwa im Oktober 2014 sagte Kilicdaroglu, es sei „Vaterlandsverrat“ anderthalb Millionen syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Er versprach, Syrer „zurückzuschicken, die vor dem Krieg in die Türkei geflohen“ seien. Kilicdaroglu ergreift auch immer wieder Partei für den syrischen Diktator Assad, was in der CHP und überhaupt unter Gegnern der Erdogan-Regierung zum guten Ton gehört.
Kilicdaroglu: Gerechtigkeit für Haselnuss
Im September 2017 sagte Kilicdaroglu bei der Kundgebung „Gerechtigkeit für Haselnuss“: „Sie [die Regierung] haben 30 Milliarden USD für Syrer ausgegeben. Sie sind Bürger erster Klasse, während der Haselnussbauer an der Schwarzmeerküste Bürger zweiter Klasse ist. Dafür werdet ihr sie zur Rechenschaft ziehen. Sie haben 30 Milliarden Dollar für Syrer bezahlt, die nicht arbeiten. Werdet ihr sie dafür an der Wahlurne zur Rechenschaft ziehen?“
Kilicdaroglu kritisierte auch Verhandlungen mit der PKK
Kilicdaroglu prangerte zudem an, dass die Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt mit der PKK verhandelt habe, damit sie ihre Waffen niederlegt. Dabei ignorierte er das Bündnis seiner Partei CHP mit der HDP. Der HDP-Führer Demirtas hatte zuvor zum Aufstand aufgerufen. Bei den Unruhen im Oktober 2014 sind mehr als 50 Menschen getötet worden. Demirtas hatte im Juni 2015 gesagt: „Keine Angst, wir werden dich [Erdogan] nicht hängen, wir werden dich vor Gericht bringen.“ Ein Monat später hat die PKK den zweienhalb Jahre andauernden Waffenstillstand einseitig gekündigt und der Türkei den „Revolutionären Volkskrieg“ erklärt.
Während des Waffenstillstandes war es jedoch zu unzähligen Zwischenfällen gekommen, weshalb die Regierung durch die Opposition unter Druck gesetzt wurde. Die PKK verübte alleine in den ersten sieben Monaten des Jahres 2015 insgesamt 2.099 registrierte Gewalttaten, darunter Brandstiftungen, Morde und Angriffe mit Molotowcocktails. Während die CHP die Regierung unter Druck gesetzt hat, begann gleichzeitig ihre offene Zusammenarbeit mit der HDP.
