Flüchtlingskrise
Boris Palmer: „Sebastian Kurz hat Merkel die Kanzlerschaft gerettet“

Boris Palmer ist der Meinung, Sebastian Kurz habe Angela Merkel die Kanzlerschaft gerettet. Er äußerte sich am Sonntag, 24. März 2019, bei der ZEIT MATINEE zur sogenannten Flüchtlingskrise: „Hätte nicht Europa, hätte nicht die Bundesregierung, hätten nicht Sebastian Kurz und die Balkanländer den Zustrom im Frühjahr 2016 auf 5% des Niveaus vom Herbst 2015 gedrosselt, würden wir heute nicht im Plauderton über die Flüchtlingsfrage reden. Wir hätten pro Jahr 3,5 Millionen weitere Flüchtlinge aufgenommen.“ Im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman Pletter sagte der Oberbürgermeister von Tübingen: „Ich bin fest davon überzeugt, dass der von uns so moralisch geächtete Kurz derjenige war, der Angela Merkel durch die Schließung der Grenzen die Kanzlerschaft gerettet hat.“ Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe einen Anteil daran, dass sich die Situation entspannte: „Letztlich hat Erdogan gesagt ’so, jetzt lassen wir die Flüchtlinge nicht mehr nach Europa‘.“ Boris Palmer konstatierte eine Politikmüdigkeit bei den Jüngeren: „Die Wahlbeteiligung bei der nachwachsenden Generation ist verheerend.“ Einen Grund dafür sieht er im Politikstil der Kanzlerin. Er habe „Merkel in der Hinsicht nie gemocht, zugespitzt formuliert: Konflikte zuschütten, nicht besprechen, Entscheidungen nicht transparent machen“. Weiter sagte Palmer: „Die Flüchtlingspolitik, die die Regierung macht, hat mit dem, was Merkel als Bild produziert hat, herzlich wenig zu tun.“ Martin Schulz habe „schon einen Punkt, wenn er sagt, diese asymmetrische Demobilisierung ist ein Anschlag auf die Demokratie.“ Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, Kanzler zu werden, sagte Palmer: „Da kann ich locker ja sagen, der Job wird bald frei.“

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„Wir kommen nach Konstantinopel und werden jede Moschee und jedes Minarett in der Stadt zerstören. Die Hagia Sophia wird frei von Minaretten sein und Konstantinopel wird zu Recht wieder im Besitz von Christen sein“, so das Manifest.

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Kommunalwahlen der Türkei
Wahlkampfauftritt in Istanbul: 1,6 Millionen Anhänger jubeln Erdogan zu

Istanbul (nex) – Bei einem Wahlkampfauftritt am Sonntag in Istanbul vor 1,6 Millionen Anhängern, kündigte der türkische Staatspräsident  mehrere Projekte zur Schaffung von Arbeitsplätzen und dem wirtschaftlichen Wachstum an. Die Kundgebung der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und ihres Wahlverbündeten, der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), fand eine Woche vor den  Kommunalwahlen statt. Laut offiziellen Angaben nahmen 1,6 Millionen Anhänger an der Kundgebung teil. Außer dem Bau eines 600-Millionen-Dollar Technologiezentrums, kündigte Erdogan für Istanbul auch eine neue Filmproduktionsstätte an. Darüber hinaus ein türkisches Siliconvalley für Biotechnologie, wo Antikörper, Impfstoffe, Linsen und Chemotherapeutika hergestellt werden sollen. Dies werde 20.000 Arbeitsplätze schaffen, so Erdogan. Des Weiteren versprach der türkische Staatschef die Einrichtung von 17 großen Rehabilitätszentren, die 200.000 Menschen mit Behinderungen behandeln könnten. Binali Yildirim versprach ein „glücklicheres, friedlicheres, sichereres Istanbul“. AKPs Yildirim wird als Oberbürgermeisterkandidat für Istanbul an der Wahl teilnehmen. „So wie wir diese Stadt 1994 wiederbelebt haben und Istanbul zum Weltstar zum 100. Jahrestag unserer Republik machen werden! Bist du bereit, Istanbul?“, sagte er und bezog sich auf das Jahr, in dem Erdogan selbst zum Bürgermeister von Istanbul gewählt wurde. Zwölf Parteien werden an den Kommunalwahlen am kommenden Sonntag teilnehmen. Unter dem Banner der „Volksallianz“ haben sich die AKP und die MHP zusammengeschlossen. Die oppositionelle CHP und die IYI Partei haben mit dem Zusammenschluss „Allianz der Nation“ eine Koalition gebildet.  

Geopolitik
US-Analytiker: Die Türkei lässt sich nicht mehr herumkommandieren

Die Türkei habe ihre Partnerschaften mit den USA oder der EU nicht beendet, sei jedoch auch kein Land mehr, das sich herumkommandieren lässt, so der geopolitische Analytiker Jacob Shapiro. „Die Türkei hat sich verändert. Sie wird nicht mehr der Verbündete der USA sein, der ohne zu hinterfragen tut, was die USA fordert. Sie hat ihre eigenen Interessen und wird diese verfolgen. Es wird aber trotzdem nicht davon ausgegangen, dass die Türkei ihre Beziehungen zu den USA oder Europa beendet“, so Shapiro in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur Anadolu. „Manchmal werden diese Interessen mit den amerikanischen und europäischen übereinstimmen. Manchmal werden sie es nicht“, betont Shapiro. Nach langwierigen Bemühungen, Flugabwehrsysteme aus den USA zu erwerben, entschied sich Ankara 2017 für den Kauf des russischen Systems S-400. Zudem plant Ankara auch den Kauf von 100 F-35-Kampfflugzeugen aus den USA. Türkische Piloten trainieren hierfür bereits auf der Luke Air Force Base in Arizona. Einige Teile des Mehrzweckkampfflugzeugs, unter anderem auch Schlüsselkomponenten wie Flugzeugzellenstrukturen und -baugruppen, werden von türkischen Unternehmen geliefert. Washington hat darauf hingewiesen, dass das S-400-System kritische Informationen über die fortschrittlichen Jets erhalten könnte, einschließlich der Reichweite, die dann an Russland weitergeleitet werden könnten. Mit ihrer neuen Macht und ihrem Ehrgeiz definiere die Türkei ihr Verhältnis zum Westen neu und das sei ihr gutes Recht, so der Analytiker weiter. „Die Türkei muss sich nicht unbedingt zwischen den USA und Russland entscheiden“, sagte Shapiro. Die Türkei habe gezeigt, dass sie ihren eigenen Weg gehen wird. In Bezug auf die kurzfristigen regionalen Herausforderungen der Türkei prognostizierte Shapiro eine höhere Volatilität. „Das syrische Problem ist noch lange nicht gelöst. Die Kurdenfrage wird nicht verschwinden. Der Iran hat die Absicht, seine Macht auf Gebiete und Bereiche auszudehnen, die die Türkei als ihren Einflussbereich betrachtet“, sagte er. “Der Iran ist ein Kontrahent und versucht, eine starke Position im Irak, Syrien und Libanon aufzubauen. Die Türkei wird irgendwann sicherstellen müssen, dass der Iran nicht zu weit geht“, sagte er.

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Die TurkStream-Gaspipeline soll Ende 2019 vollständig in Betrieb gehen, so der russische Präsident Wladimir Putin.

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Düngeverordnung
Nitrat im Grundwasser: EU-Kommission fordert noch strengere Verschärfungen

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Bundesregierung muss noch einmal nachlegen bei Düngeverordnung – Erste Vorschläge reichen nicht Osnabrück – Die Bauern in Deutschland müssen sich auf noch weitgehendere Einschränkungen bei der Düngung einstellen. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, hat die EU-Kommission die von der Bundesregierung angekündigte Verschärfungen der gerade erst reformierten Düngeverordnung als unzureichend zurückgewiesen. Das bestätigte das Bundeslandwirtschaftsministerium dem Blatt. Demnach hält die Kommission zum Grundwasserschutz weitere zeitliche Beschränkungen beim Düngen für notwendig. Die Bundesregierung prüft derzeit, wie sich die Anforderungen aus Brüssel umsetzen lassen. Gelingt es nicht, die Kommission zu überzeugen, drohen Strafzahlungen in sechsstelliger Höhe – pro Tag. Deutschland war zuvor wegen mangelhaften Grundwasserschutzes vom Europäischen Gerichtshof verurteilt worden. Hintergrund sind zu hohe Nitratwerte im Grundwasser. Der Stoff gelangt beim Düngen in die Umwelt und ist potenziell schädlich für Mensch und Natur. Schon vor der Verurteilung war die Düngeverordnung reformiert worden. Die Kommission hielt diese Reform aber für nicht ausreichend. Deutschlang legte mit Verbesserungsvorschlägen nach. Eben diese wurden jetzt zurückgewiesen. Grünen-Agrarexperte Friedrich Ostendorff kritisierte in der „NOZ“, die Union schütze „die Interessen weniger Schweinehalter und lässt die bäuerliche Mehrheit im Regen stehen“. Gerade kleine Betriebe seien von den weiteren Verschärfungen betroffen. „Den Schaden tragen die Umwelt und die Betriebe, die schon immer umweltgerecht gearbeitet haben“, so Ostendorff.

Türkei
50 Millionen: Saltbae Nusret kauft Park Hyatt Istanbul

Istanbul (nex) – Der weltberühmte türkische Fleischer, Koch und Gastronom der Restaurantkette Nusr-Et, ist seit heute nun auch offiziell Besitzer des luxuriösen 5-Sterne-Hotels Park Hyatt in Istanbul. Sein erst im Februar mit 50.000 Lira (etwa 7.600 Euro) gegründetes neues Unternehmen „Nusret Turizm Yatırım“ habe das Hotel von der Dogus Holding mit Sitz in Istanbul für 50 Millionen Euro übernommen, berichten türkische Medien. Ich bin sehr glücklich, dass ich der neue Besitzer des Park Hyatt geworden bin. Für mich hat sich ein Traum erfüllt“, sagte Nusret Gökce auf Instagram.  Partner aus Großbritannien und Singapur Das von der türkischen DOĞUŞ-Gruppe im Jahr 2012 gegründete Unternehmen „Dogus Restaurant Entertainment and Management“ (D.ream), zu dem die weltbekannten Marken wie Nusr-Et und Zuma gehören, hat seit April vergangen Jahres auch zwei starke Partner aus Singapur und Großbritannien an seiner Seite. „Dream ist ein sehr gut geführtes Unternehmen mit einem unglaublich starken Markenportfolio und einer nachgewiesenen Erfolgsbilanz für profitables Wachstum in mehreren Märkten weltweit. Wir freuen uns über die Möglichkeit, am weiteren Wachstum des Unternehmens zu partizipieren, sowohl organisch als auch durch mögliche Akquisitionen“, sagte Bjorn Tessiore, Senior Principal von Metric, in einer Stellungnahme.

John Sinik, Managing Partner von Metric, fügte hinzu: „Wir freuen uns über die Partnerschaft mit Dogus und Temasek bei dieser Transaktion. Wir glauben, dass Dream eine einzigartige Plattform für Wachstum in seiner Branche darstellt und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit unseren Partnern und dem Unternehmen, um die Entwicklung von Dream in den kommenden Jahren zu unterstützen.“

Im Rahmen der Vereinbarung wurde der Gesamtwert der Gesellschaft mit 1,2 Milliarden Dollar beziffert, während sich der Wert der übertragenen Aktien auf 200 Millionen Dollar beliefe. Auch Nusr-Et gehört zu D.ream Das weltweit bekannte Restaurant Nusr-Et des türkischen Metzger-Phänomens Nusret Gökce, der in letzter Zeit wegen seiner Fähigkeiten im Fleischhacken und -salzen zum Social-Media-Phänomen avancierte, ist Teil der D.ream Gruppe. Gökce, weltweit auch als Salt Bae bekannt, erlangte internationale Berühmtheit, nachdem er anfing, Fotos seiner theatralischen Salzstreu-Pose in den sozialen Netzwerken zu teilen. Nur fünf Jahre Schule Gökce sei nur fünf Jahre zur Schule gegangen und habe anschließend angefangen, als Metzger zu arbeiten. In Argentinien habe er seine Fleischschneidekünste dann perfektioniert. Kommunikation durch Fleisch Er habe zwar keine Fremdsprachen sprechen können, erzählte er in einem Gespräch mit türkischen Medien, habe jedoch „mit den Menschen durch das Fleisch kommuniziert“. „Die Leute bezeichnen mich als ungehobelt“, sagte er. „Ich bin der Sohn eines Bergarbeiters. Mein Vater und meine Mutter waren Analphabeten. Ich konnte aus finanziellen Gründen nicht zur Schule gehen. Ich war 14, als ich bei einem Metzger in die Lehre ging. Fleisch wurde zu meiner Leidenschaft.“
(Foto: Twitter/Nusret)
     

Newroz-Demo
Frankfurt: Polizei stellt bei Kurden-Demo Waffen und Öcalan-Plakate sicher

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Frankfurt (nex) – Am Samstag sind in Frankfurt etwa 25.000 Kurden zusammengekommen, um am Neujahrsfest Newroz für Frieden und Demokratie im Nahen Osten zu demonstrieren. Im Umfeld der Demonstration hat die Polizei jedoch verbotene Fahnen und auch Waffen sichergestellt. Wie die Polizei mitteilte, fanden die Beamten in einem Bus mehrere Klappmesser, Bengalo-Fackeln, einen Taser, ein Tierabwehrspray in Pistolenform sowie Öcalan-Plakate. Bei der Kontrolle eines Lieferwagens seien zudem mehrere Hundert verbotene Fahnen sichergestellt worden. Nach Angaben der Polizei ist die Demo jedoch friedlich geblieben. Das Zeigen von PKK-Symbolen aller Art ist in Deutschland verboten. Die PKK wird in der Türkei als Terrororganisation eingestuft und ist auch in Deutschland verboten. Erst im Februar hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer zwei Vereinigungen verboten, die als Teilorganisationen der PKK gelten. „Gerade weil die PKK trotz des Verbots in Deutschland weiterhin aktiv ist, ist es notwendig und geboten, die PKK in ihre Schranken zu weisen und die Einhaltung der Rechtsordnung sicherzustellen“, sagte Seehofer in einer Mitteilung.

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Die Türkei begrüßte am Donnerstag die jüngste Entscheidung Deutschlands, zwei PKK-nahe Verlage zu verbieten.

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EU-Urheberrechtsreform
Europapolitiker Axel Voss: Die Freiheit des Internets ist nicht in Gefahr

Düsseldorf – Angesichts der Samstagsdemonstrationen in vielen europäischen Städten gegen die umstrittene EU-Urheberrechtsreform hat der dafür maßgebliche CDU-Europapolitiker Axel Voss die Reformpläne verteidigt. „Wir wollen mit der EU-Urheberrechtsnovelle nichts anderes erreichen, als die Urheberrechte auch auf Internet-Plattformen besser zu schützen und durchzusetzen“, sagte Voss der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Sie sollen haftbar sein. Wie die Google. und Co. unsere Vorgabe technisch umsetzen, ist letztlich ihre Aufgabe“, sagte Voss. „Hier geht es um knallharte wirtschaftliche Interessen der großen Plattformen, die dem einzelnen Bürger vermitteln, die Freiheit des Internets sei in Gefahr. Das stimmt jedoch nicht. Dem einzelnen wird nichts genommen“, betonte der Bonner CDU-Politiker. Es werde am kommenden Dienstag im EU-Parlament Änderungsanträge geben, beispielsweise, den umstrittenen Artikel 13 herauszunehmen. „Ich rufe dazu auf, die Urheberrechtsreform aber unverändert zu beschließen. Denn wenn wir sie jetzt verändern, wird sie in dieser Legislaturperiode nicht mehr beschlossen“, warnte er. Ein Beschluss in der kommenden Periode sei unwahrscheinlich. „Dann bleiben die Urheberrechte auf digitalen Plattformen weitgehend ungeschützt“, sagte Voss.

"Schutz europäischer Interessen"
Investor Hommels: „Facebook-Algorithmus ist viel mächtiger als alle Wahlplakate“

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Düsseldorf – Ex-Facebook-Investor Klaus Hommels fordert im Falle des Sozialen Netzwerks Facebook, an dem er über seine Fondsgesellschaft Lakestar vor einigen Jahren beteiligt war, ein härteres Vorgehen zum Schutz europäischer Interessen: „Der Facebook-Algorithmus ist viel mächtiger als alle Wahlplakate, die man irgendwo an Bäume nagelt. Wenn man da nicht als Staat hart eingreift, riskiert man die politische Willensbildung im eigenen Land. Wohin das führt, haben wir in England und den USA gesehen. Im Grunde dürfen wir keinen Tag mehr warten“, so  Hommels der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Klaus Hommels investiert mit seinem Fonds Lakestar in Start-ups und gilt dank Investitionen in Unternehmen wie Facebook, Spotify oder Airbnb als einer der erfolgreichsten und wichtigsten Risikokapitalgeber in Europa. Hommels begrüßt zudem das Vorgehen der EU-Kommission gegen Google. „Ich finde es richtig, dass wir als Europa Zeichen setzen und unsere Autonomie und fairen Wettbewerbe sicherstellen. Es ist traurig, dass Strafen dafür nötig sind – aber wenn es nicht anders geht, müssen wir es so machen“, sagte Hommels der „Rheinischen Post“. Die EU-Kommission hatte Google wegen des Missbrauchs seiner Marktmacht zu einer Strafe von rund 1,5 Milliarden Euro verurteilt.

Tourismus
Türkei: 300 Prozent Anstieg an indischen Hochzeitstouristen

Bodrum (nex) – Indiens Hochzeitsveranstalter sagen für dieses Jahr einen 300-prozentigen Anstieg indischer Hochzeitstouristen in die Türkei voraus, so der türkische Kultur- und Tourismusminister am Freitag. Mehmet Nuri Ersoy traf Vertreter der türkischen Tourismusindustrie bei einer Veranstaltung in der Handelskammer von Bodrum. 2019 werde ein erfolgreiches Jahr für den Hochzeitstourismus aus Indien sowie dem Tourismus aus dem Iran, so Ersoy gegenüber Reportern. „Ich stehe in Kontakt mit den Hochzeitsveranstaltern aus Indien. Sie erwarten einen Anstieg von 300 Prozent. Eine der indischen Fluggesellschaften hat ihre Flüge in die Türkei bereits aufgenommen“, sagte Ersoy. „Mehrere andere Fluggesellschaften in Indien haben ebenfalls begonnen, nach Wegen zu suchen, um in die Türkei zu fliegen. Es gibt ein großes Interesse“, fügte Ersoy hinzu. Die Türkei rechne in diesem Jahr mit einem Anstieg der frühen Reservierungen um fünfzehn bis achtzehn Prozent, so der türkische Minister. „Wir stellen zudem eine steigende Nachfrage aus westlichen Ländern sowie zahlungsintensiven Touristen fest“, sagte Ersoy.

TUI: „Die Türkei ist auf dem Weg zu alten Rekorden“

Auch Touristik-Geschäftsführer Stefan Baumert sagt einen Anstieg für Reisen in die Türkei voraus: „Das überproportionale Wachstum im östlichen Mittelmeer ist der auffälligste Trend im Sommer 2019“, so Touristik-Geschäftsführer Stefan Baumert. Top-Aufsteiger ist die Türkei mit hohen zweistelligen Buchungszuwächsen. „Die Türkei ist auf dem Weg zu alten Rekorden“, ist Baumert überzeugt. Die hohe Hotelqualität und das gute Preis-Leistungs-Verhältnis sorgen nicht nur für mehr Gäste, sondern auch für hohe Zufriedenheitswerte bei deutschen Urlaubern.

Koloniale Vergangenheit
Völkermord an Herero: Bundestag lehnt Aufarbeitung ab

Berlin – Der Bundestag hat am späten Donnerstagabend einen Antrag der Linksfraktion zur Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit in Namibia abgelehnt. Kern des Antrags war die Einrichtung eines „Strukturausgleichsfonds“. Wie Domradio weiter berichtet, sollten mit Hilfe eines Ausgleichsfonds die aus der deutschen Kolonialzeit resultierenden strukturellen Benachteiligungen der indigenen Bevölkerung, insbesondere hinsichtlich der Landfrage und der unzureichenden Infrastruktur, ausgeglichen werden. Mit den Stimmen der Union, der SPD, der AfD und FDP wurde die Vorlage abgelehnt. Die Linksfraktion und die Grünen stimmten dafür, berichtet Domradio. An dem Fond hätten sich laut Domradio auch die Unternehmen beziehungsweise deren Rechtsnachfolger beteiligen sollen, die von Zwangsarbeit, Enteignungen und Vertreibungen in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika profitiert hätten. Zwischen 1885 und 1903 sind ein Viertel des Landes der Herero und Nama mit Einverständnis der Kolonialbehörden von deutschen Siedlern enteignet worden. Frauen und Mädchen der Herero und Nama seien, ebenfalls geduldet von den Kolonialbehörden, von Siedlern vergewaltigt und der Bevölkerung Zwangsarbeit auferlegt worden. Im Jahre 1904 erteilte der deutsche Generalleutnant Lothar von Trotha in der damaligen deutschen Kolonie Deutsch-Südwestafrika den Befehl, alle Stammesangehörigen der Herero zu töten. Bis 1908 wurden zwischen 65 000 und 80 000 Herero umgebracht, außerdem bis zu 20 000 Angehörige des Stammes der Nama. US-Gericht lehnt Völkermord-Klage ab Anfang dieses Monats hatte auch ein Gericht in New York die Klage von Vertretern der Herero und Nama abgewiesen. 2017 haben einige Herero- und Nama-Führer die Klage in New York eingereicht. Sie wollten eine Entschädigung für die Opfer des Völkermords in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika.

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