Arbeitssicherheit
Arbeitsschutzkontrollen in Deutschland stark rückläufig
Der Schutz der Bürger vor Gefahren am Arbeitsplatz wird in Deutschland immer weniger kontrolliert. Die Zahl der Prüfer ist gesunken, die der Betriebe gestiegen, und der Abstand zwischen zwei Kontrollen hat sich im bundesweiten Durchschnitt auf rund 20 Jahre verdoppelt.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken für den Zeitraum 2007 bis 2017 hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegt. Danach reduzierte sich die Anzahl der Arbeitsschutzkontrollen um fast die Hälfte von rund 347.000 auf 182.000.
Am stärksten ging die Überwachung im Gaststätten- und Hotelgewerbe, in den Bereichen Nahrungsmittel, Autowerkstätten, Tankstellen, Holzverarbeitung und Verkehr zurück. Zugleich stieg die Zahl der zu prüfenden Betriebsstätten um acht Prozent auf 2,46 Millionen sowie von deren Beschäftigten um 14,5 Prozent auf 31,3 Millionen.
Die Gesamtzahl der Beanstandungen sank aber um die Hälfte auf 352.000. Die Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Linken im Bundestag, Jutta Krellmann, sagte: „Die Zustände beim Arbeitsschutz in Deutschland sind einer Industrienation im 21. Jahrhundert unwürdig.“ Internationales Recht werde gebeugt. Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten würden mutwillig gefährdet. Die Regierung müsse sofort mehr Personal einstellen, um wieder flächendeckend und regelmäßig die Betriebe zu kontrollieren.
DeutschlandTrend
Umfrage: Mehrheit der Deutschen für Tempolimit auf Autobahnen
Sechs von zehn Wahlberechtigten (59 Prozent) wünschen sich, dass der Kohleausstieg aus Klima- und Naturschutzgründen so schnell wie möglich geschieht. Ein gutes Drittel (36 Prozent) würde angesichts möglicher Versorgungsengpässe und dem Wegfall von Arbeitsplätzen lieber länger an der Braunkohle festhalten.
Handball-Weltmeisterschaft 2019
Halbfinale: Deutschland – Norwegen am 25. Januar 2019 ab 20:15 Uhr
Die deutsche Nationalmannschaft hat sich überraschend bereits am Montag vorzeitig für das Halbfinale bei der Weltmeisterschaft in Dänemark und Deutschland qualifiziert. Seit gestern steht nun auch der Gegner fest: die Mannschaft aus Norwegen, die sich unter anderem gegen die Schweden, Zweite bei der EM 2018, in der Hauptrunde durchsetzen konnte. Damit steht der deutschen Auswahl im Halbfinale der Handball-WM in Hamburg kein Geringerer als der Vize-Weltmeister gegenüber – Spannung und Emotionen bis zur letzten Sekunde sind programmiert.
Das Erste überträgt die Partie am morgigen Freitag, 25. Januar 2019, live ab 20:15 Uhr (Anwurf 20:30 Uhr) aus Hamburg. Präsentiert wird die Übertragung vom ARD-Handball-Team: Moderator Alexander Bommes, Experte Dominik Klein und Reporter Florian Naß. Bereits um kurz vor 20:00 Uhr melden sich Alexander Bommes und Dominik Klein live in einer Spezialausgabe der „Sportschau vor acht“ aus der Arena in Hamburg und stimmen auf das Halbfinale ein.
Die letzte Hauptrunden-Partie, die Deutschland am gestrigen Abend gegen Spanien bestritt, konnte erneut ein großes Publikum begeistern. Im Schnitt sahen 9,09 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer (Marktanteil 27,2 %) die Begegnung, die live im Ersten übertragen wurde. Bei den 14- bis 49-Jährigen konnte Handball ebenfalls punkten: 2,64 Millionen Zuschauer – das entsprach einem Marktanteil von 23,9 % – schalteten die Übertragung ein.
Die Sendezeiten im Ersten:
Freitag, 25. Januar 2019 19:45-19:50 Uhr Sportschau vor acht spezial Moderation: Alexander Bommes und Dominik Klein 20:15-22:30 Uhr Sportschau Handball-Weltmeisterschaft Deutschland - Norwegen Halbfinale Reporter: Florian Naß Moderation: Alexander Bommes Experte: Dominik Klein Übertragung aus Hamburg
Fusion
Kaufhof/Karstadt: Unternehmenssitz wird aufgeteilt
Für die 32 000 Beschäftigten von Kaufhof und Karstadt wird der Freitag zum Tag der Entscheidung: In zwei großen Mitarbeiterversammlungen in Köln und in Essen will das Management über den Sanierungsplan und Details der Fusion Auskunft geben.
Nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ soll der Unternehmenssitz zwischen Essen und Köln aufgeteilt werden. Am jetzigen Karstadt-Sitz in Essen sollen die Kernbereiche Einkauf, Verkauf und Marketing gebündelt werden sowie die Geschäftsführung angesiedelt werden. Der Standort Köln, wo sich die bisherige Kaufhof-Zentrale befindet, soll die führende Rolle im Online-Handel, dem Gastro- und Food-Segment sowie der generellen Digitalisierungsstrategie des Unternehmens einnehmen.
Eine Entweder-oder-Lösung für Essen oder Köln, wie sie in den vergangenen Wochen diskutiert wurde, ist nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Tisch. Der Sanierungsplan von Karstadt/Kaufhof sieht nach Informationen der Zeitung ein umfangreiches Maßnahmenpaket vor: Jeder Bereich – von der Verwaltung bis zu den Warenhausstandorten, von der Logistik bis zur IT – solle einen Sparbeitrag leisten.
Zudem soll ein erheblicher Teil der Eigenmarken von Kaufhof und Karstadt nicht fortgeführt werden. So sollen etwa die Herrenmodemarke „Rover & Lakes“ und die Marke für Kindermode „Bob der Bär“ wegfallen. Erhebliche Einspareffekte sollen auch durch Synergien, etwa durch Optimierungen beim gemeinsamen Einkauf und durch die Nutzung einer einheitlichen IT, erzielt werden. Die beiden Marken „Kaufhof“ und „Karstadt“ sollen dem Vernehmen nach erhalten bleiben.
Balkan
Kosovo und Serbien: Früher Waffen – heute das Telefon
Brüssel (nex) – „Die Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo haben sich verbessert“, so EU-Kommissar Johannes Hahn. Er fügte hinzu, dass es in den letzten Wochen Ereignisse gegeben habe, die in der Vergangenheit dazu geführt hätten, dass „beide Seiten nach ihren Waffen gegriffen hätten“.
„Heute greifen die Präsidenten dieser Länder nach dem Telefon und rufen sich gegenseitig an“, zitiert die serbische Nachrichtenagentur Tanjug den EU-Beamten. Dies seien positive Fortschritte.
„Natürlich gab es in der Zwischenzeit auf der einen und auf der anderen Seite Rückschritte, aber wir sollten uns davon nicht entmutigen lassen. Die Einführung von Kosovo-Importabgaben ist ein solcher Rückschritt, und jetzt müssen wir nach einer Lösung suchen“, sagt Hahn.
Er glaubt, dass in den letzten Jahren auf dem Balkan bedeutende Fortschritte erzielt wurden. Auf die Frage, was die EU heute den beitrittswilligen Staaten zu bieten hat, antwortet Hahn, dass sein Leitmotiv die Nachbarschaftspolitik war.
„Und das gilt auch für die Balkanländer, die sich um eine Mitgliedschaft bewerben – dass wir entweder die Stabilität der EU außerhalb der EU exportieren oder die äußere Instabilität in die Union importieren werden. Und wir alle verstehen, dass nachhaltiger Frieden, wirtschaftliche Entwicklung, soziale Entwicklung, Versöhnung, nichts davon möglich ist, wenn jedes der ehemaligen Länder keine europäische Perspektive hat. Davon profitieren natürlich die bestehenden Mitgliedstaaten, die Bürger und die Europäische Union“, so Hahn gegenüber Tanjug.
Einige Länder seien besser vorbereitet, andere weniger. „Als Kommission haben wir im Februar letzten Jahres unsere Strategie für den Balkan angekündigt, in der wir deutlich gemacht haben, dass jeder neue Staat nur dann Mitglied werden kann, wenn er alle bilateralen Streitigkeiten und Konflikte gelöst hat.
Hahn wollte nicht angeben, welches Land im Moment am nächsten für einen Beitritt infrage kommt.
„Jemand wird sagen, dass sie Montenegro und Serbien sind, weil wir bereits mit ihnen verhandeln, Montenegro hat die am meisten verhandelnden Kapitel eröffnet, mit Serbien öffnen wir ständig neue, aber das bedeutet nicht, dass diese Länder zuerst die imaginäre Ziellinie durchlaufen werden“, so Hahn.
Coleiro Preca in der Türkei
Malta unterstützt nach wie vor EU-Beitritt der Türkei
Istanbul (nex) – Malta wird die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der Europäischen Union weiterhin unterstützen, sagte Staatspräsidentin Marie-Louise Coleiro Preca am Mittwoch.
Die Regierung Maltas unterstütze die Erweiterungspolitik der EU, sagte Preca auf dem Wirtschaftsrat Türkei-Malta in Istanbul und betonte, dass solche Anstrengungen für einen dauerhaften Frieden und Wohlstand in Europa notwendig sind.
„Wir haben eine starke Zusammenarbeit“, sagte Preca und hob hervor, dass die Türkei und Malta keine Konkurrenten seien, sondern sich gegenseitig ergänzten.
„Malta verfügt über ein hohes strategisches Potenzial und liegt im Herzen Europas. Die Türkei hat auch ein ähnliches Potenzial, da sie ein äußerst wichtiges Land für Eurasien und den Mittelmeerraum ist“, zitiert “Daily Sabah“ die maltesische Staatschefin.
Erdogan und seine maltesische Kollegin Coleiro Preca trafen sich am Donnerstag in der türkischen Hauptstadt Ankara.
Erdogan begrüßte Preca mit einer offiziellen Zeremonie im Präsidialpalast. Dies ist der erste Staatsbesuch der maltesischen Politikerin in der Türkei. Die Staats- und Regierungschefs werden nach Einzel- und Delegationstreffen eine Pressekonferenz abhalten.
Erdogan und Preca werden über bilaterale Beziehungen und Möglichkeiten zur weiteren Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern sprechen.
Treffen mit Kolinda Grabar-Kitarović
Am Samstag traf der türkische Staatschef zudem seine kroatische Amtskollegin Kolinda Grabar-Kitarović in Ankara.
Auch Grabar-Kitarović betonte, dass Kroatien die Türkei auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft weiterhin unterstützen werde, und wies auf die entscheidende Rolle hin, die die Türkei in Bezug auf die Flüchtlinge spielt.
„Es gibt eine intensive Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Kroatien, unserem Verbündeten in vielen Bereichen, vor allem auf dem Balkan, unserer gemeinsamen Geografie“, sagte Erdogan. Das vertrauliche Gespräch zwischen den Staatschefs, bei dem es um die regionalen Entwicklungen sowie die bilateralen Beziehungen ging, sei sehr produktiv verlaufen.
Erdogan betonte, dass sie den gemeinsamen Willen bekräftigten, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Türkei und Kroatien auf ein Niveau zu heben, das ihrem wahren Potenzial entspricht. Er fügte hinzu: „Ich freue mich, darauf hinzuweisen, dass wir bei einer Vielzahl von regionalen und internationalen Fragen, die für unsere Länder von großer Bedeutung sind, die gleichen Empfindungen haben. Wir sind der Meinung, dass der trilaterale Beratungsmechanismus Türkei-Kroatien-Bosnien-Herzegowina wiederbelebt werden sollte.“
„Kroatien ist einer der größten Unterstützer eines EU-Beitritts der Türkei“ Präsident Erdogan betonte, dass Kroatien stets einer der größten Unterstützer der Türkei in Bezug auf ihren Beitrittsprozess zur Europäischen Union war. Grabar-Kitarović ihrerseits erklärte, dass Kroatien die Türkei auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft weiterhin unterstützen werde, und wies auf die entscheidende Rolle hin, die die Türkei in Bezug auf die Flüchtlinge spielt. Präsidentin Grabar-Kitarović äußerte sich auch erfreut über die Zunahme des jährlichen Handelsvolumens zwischen den beiden Ländern und lobte die bilateralen Beziehungen als ausgezeichnet. Präsident Erdogan betonte, dass er sich mit seinem kroatischen Amtskollegen darauf geeinigt habe, die wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zu verstärken.Auch interessant
– Terrorismus – Tschechischer Politiker fordert Verbot von PKK-Propaganda im EU-Parlament
Ein tschechisches Mitglied des Europäischen Parlaments (EP) hat dazu aufgerufen, die Propaganda der Terrorgruppe PKK im Parlamentsgebäude zu verbieten.
Tschechischer Politiker fordert Verbot von PKK-Propaganda im EU-Parlament
Türkei
Antalya: Eine Tote und mindestens zehn Verletzte nach Tornado
Antalya (nex) – Ein Tornado, der am Donnerstag die türkische Tourismushauptstadt Antalya heimsuchte, hat ein 13-jähriges Kind getötet und mindestens zehn weitere Menschen verletzt. Eine Frau wird noch vermisst.
Wie “Daily Sabah“ (DS) weiter berichtet, verursachte der Tornado Schäden an vielen Fahrzeugen, landwirtschaftlichen Betrieben und Gewächshäusern in den Bezirken Kumluca und Finike.
https://twitter.com/RumuzSonsuzluk/status/1088469783018983424
Die Verletzten wurden ins Städtische Krankenhaus in Kumluca gebracht, wo sie noch behandelt werden, so DS. Laut Münir Karaloğlu, Gouverneur Antalyas, wurden zwei Menschen schwer verletzt.
Eine 20-jährige Frau werde noch vermisst, so Karaloğlu. Ein von ihrer Mutter gefahrenes Fahrzeug sei durch den Tornado in einen Fluss gezogen worden. Die Mutter der Vermissten sei wohlauf und die Suche nach ihr in vollem Gange.
https://twitter.com/meteoajans/status/1088443081332973569
Krise in Venezuela
Russland warnt USA vor Militärintervention in Venezuela
Moskau (nex) – Moskau warnte die USA am Donnerstag vor einer Militärintervention in Venezuela.
Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow sagte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Interfax, Moskau werde an der Seite des südamerikanischen Staats stehen, um dessen Souveränität zu verteidigen. „Wir warnen vor einer militärischen Invasion“, sagte Ryabkov, und ein solcher Schritt würde ein „katastrophales Szenario“ auslösen. Washington dürfe sich nicht in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einmischen.
„Die Entwicklungen in Venezuela zeigen sehr gut, wie fortschrittliche westliche Gesellschaften wirklich mit dem Völkerrecht, der Souveränität und der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten umgehen, nämlich, indem sie die Regierung dort bestimmen“, schrieb Maria Sacharowa in einem Beitrag in sozialen Medien.
Am Mittwoch erkannte US-Präsident Donald Trump den venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaido als Interimspräsidenten des Landes an und markierte damit eine weitere Eskalation in der anhaltenden Fehde zwischen Washington und Venezuelas Präsident Nicolas Maduro.
Während einer Ansprache am Mittwoch im Präsidialpalast in der Hauptstadt Caracas vor Anhängern kündigte Maduro an, die diplomatischen Beziehungen zu den USA zu beenden und gab amerikanischen Diplomaten 72 Stunden Zeit, das Land zu verlassen.
Brasilien und die Organisation Amerikanischer Staaten hatten Guaido bereits vor seiner offiziellen Ankündigung als Führer Venezuelas anerkannt. Argentinien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, Guatemala, Panama und Paraguay folgten, während Bolivien und Mexiko weiterhin Maduro anerkennen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan versicherte Maduro in einem Telefonat seine Unterstützung. “Mein Bruder Maduro! Bleibe standhaft, wir stehen zu euch”, sagte Erdogan nach Angaben eines Sprechers des türkischen Präsidialamtes. Auch China sagte am Donnerstag eine Unterstützung Maduros zu.
Im Dezember vergangenen Jahres landeten zwei russische Langstreckenbomber des Typs Tupolev Tu-160 in der Hauptstadt Venezuelas. Die beiden strategischen Bomber, die auch mit nuklearen Sprengköpfen bestückt werden können, sollten an einem gemeinsamen Militärmanöver der venezolanischen und russischen Luftstreitkräfte teilnehmen.
Neben den beiden Überschallbombern landete ein An-124 Transportflugzeug und eine IL- 62 Passagiermaschine mit über 100 russischen Piloten und Personal in Venezuela.
Das Militärmanöver mit dem strategischen Partner Russland soll die Luftverteidigung des Landes stärken und die Zusammenarbeitsfähigkeit der beiden Luftwaffen koordinieren und verbessern, so der venezolanische Verteidigungsminister Vladimir Padrino.
Das Manöver zeige, dass Venezuela bereit ist, das Land bis auf den letzten Zentimeter zu verteidigen. „Das machen wir gemeinsam mit unseren Freunden, weil wir auf der ganzen Welt Freunde haben, denen ausgeglichene und respektvolle Beziehungen wichtig sind“, so Padrino weiter. Maduro hatte die USA beschuldigt, einen Staatstreich in seinem Land zu planen, berichtet „Sputnik“.
Krise in Venezuela
China sagt Venezuela Unterstützung zu
Peking (nex) – China werde die „Bemühungen der venezolanischen Regierung ihre nationale Souveränität zu sichern“, unterstützen, berichtet die chinesische Nachrichtenagentur CNS am Donnerstag.
„China hält stets an dem Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder fest, lehnt eine externe Intervention in die inneren Angelegenheiten Venezuelas ab und fordert die internationale Gesellschaft auf, gute Bedingungen für das Land zu schaffen“, zitiert die CNS die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying. China unterstütze „die Bemühungen der venezolanischen Regierung um nationale Souveränität, Unabhängigkeit und Stabilität“, so Chunying.
Am Mittwoch erkannte US-Präsident Donald Trump den venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaido als Interimspräsidenten des Landes an und markierte damit eine weitere Eskalation in der anhaltenden Fehde zwischen Washington und Venezuelas Präsident Nicolas Maduro.
Während einer Ansprache am Mittwoch im Präsidialpalast in der Hauptstadt Caracas vor Anhängern kündigte Maduro an, die diplomatischen Beziehungen zu den USA zu beenden und gab amerikanischen Diplomaten 72 Stunden Zeit, das Land zu verlassen.
Brasilien und die Organisation Amerikanischer Staaten hatten Guaido bereits vor seiner offiziellen Ankündigung als Führer Venezuelas anerkannt. Argentinien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, Guatemala, Panama und Paraguay folgten, während Bolivien und Mexiko weiterhin Maduro anerkennen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte in einem Anruf am Mittwoch dem venezolanischen Staatschef seine Unterstützung zu.
Maduro verurteilte erneut die USA und sagte, dass Washington inmitten einer umfassenden Sanktionskampagne gegen ihn und seine Regierung einen Wirtschaftskrieg führe.
Venezuela wird seit dem 10. Januar, als Maduro nach einer von der Opposition boykottierten Wahl für eine zweite Amtszeit vereidigt wurde, von Protesten erschüttert.
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Die Abstempelung als „Diktatoren“ und westliche Destabilisierungsversuche, bringen beide Staatsoberhäupter einander näher, so der türkische Professor für Internationale Beziehungen, Mehmet Özkan, in einem Interview.
Westliche Destabilisierungsversuche schweißen Venezuela und Türkei zusammen
Krise in Venezuela
Russland kritisiert „Einmischung des Westens“ in die inneren Angelegenheiten Venezuelas
Moskau – Die Sprecherin des russischen Außenministeriums kritisierte am Donnerstag die Einmischung des Westens in die inneren Angelegenheiten Venezuelas.
„Die Entwicklungen in Venezuela zeigen sehr gut, wie fortschrittliche westliche Gesellschaften wirklich mit dem Völkerrecht, der Souveränität und der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Staaten umgehen, nämlich, indem sie die Regierung dort bestimmen“, schrieb Maria Sacharowa in einem Beitrag in sozialen Medien.
Am Mittwoch erkannte US-Präsident Donald Trump den venezolanischen Oppositionsführer Juan Guaido als Interimspräsidenten des Landes an und markierte damit eine weitere Eskalation in der anhaltenden Fehde zwischen Washington und Venezuelas Präsident Nicolas Maduro.
Während einer Ansprache am Mittwoch im Präsidialpalast in der Hauptstadt Caracas vor Anhängern kündigte Maduro an, die diplomatischen Beziehungen zu den USA zu beenden und gab amerikanischen Diplomaten 72 Stunden Zeit, das Land zu verlassen.
Brasilien und die Organisation Amerikanischer Staaten hatten Guaido bereits vor seiner offiziellen Ankündigung als Führer Venezuelas anerkannt. Argentinien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, Guatemala, Panama und Paraguay folgten, während Bolivien und Mexiko weiterhin Maduro anerkennen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte in einem Anruf am Mittwoch dem venezolanischen Staatschef seine Unterstützung zu.
Maduro verurteilte erneut die USA und sagte, dass Washington inmitten einer umfassenden Sanktionskampagne gegen ihn und seine Regierung einen Wirtschaftskrieg führe.
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