„Ich habe mich auch mit dem Handelsminister getroffen, und wir haben über die Bedeutung einer guten Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Türkei bezüglich der Zollunion gesprochen“, fügte er hinzu. Er lobte die Entwicklung der Türkei in den letzten zwei Jahrzehnten.
Davos 2009 Beim Weltwirtschaftsgipfel 2009 in Davos, verließ Erdogan während einer Podiumsdebatte über den Gaza-Krieg wütend einen vollbesetzten Saal, nachdem er nach der Rede des israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres nur für kurze Zeit das Wort erteilt bekam. „Ich glaube nicht, dass ich nach Davos zurückkommen werde“, sagte Erdogan beim Verlassen der Bühne. Peres hatte in einer Rede das politische und militärische Vorgehen seines Landes gegen die Hamas im Gaza-Streifen gerechtfertigt. Israel wolle „Frieden, keinen Krieg“, müsse sich aber verteidigen. „Wir haben nie als erste geschossen“, so Peres und wies den Vorwurf zurück, dass sein Land unangemessen gegen die Palästinenser vorgehe. Nachdem Peres zu Ende gesprochen hatte, sagte der Moderator, dass die Zeit der Diskussionsrunde abgelaufen sei. Erdogan forderte jedoch Redezeit und sagte wiederholend auf englisch, dass er nur eine Minute bräuchte. „One minute“, sagte er immer wieder. Es habe „totgeschossene Kinder am Strand“ gegeben, so Erdogan. Er kritisierte die militärische Vorgehensweise Israels und sprach von einer „barbarischen Kriegsführung“. Erdogan verwies auf das fünfte Gebot: „Du sollst nicht töten“. Als der Moderator ihn dann endgültig abbrechen wollte stand Erdogan auf und ging. Bei seiner Ankunft in Istanbul wurde er von Tausenden Anhängern feiernd empfangen. Diese schwenkten türkische und palästinensische Fahnen und hielten Plakate mit Texten wie „Willkommen zurück, Eroberer von Davos“ hoch. Aber nicht nur in der Türkei wurde Erdogan gefeiert, in vielen muslimischen Ländern wurde er nach dem Auftritt geehrt. Palästinenser komponierten sogar Lieder nach ihm.
Davos 2020
Zehn Jahre nach „Van Minit“: Erdogan nach Davos eingeladen
Ankara (nex) – Zehn Jahre nach dem Eklat in Davos, wurde der türkische Staatspräsident zum Weltwirtschaftsgipfel eingeladen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sei „definitiv“ zum 50. Jahrestag des Weltwirtschaftsforums (WEF) eingeladen, das im Januar nächsten Jahres stattfinden wird, sagte der Leiter des Forums.
„Nun liegt es an dem Präsidenten zu entscheiden, aber er ist herzlich eingeladen“, sagte Borge Brende der Nachrichtenagentur Anadolu während seines Besuchs in der Türkei.
Brende betonte, dass in der Hauptstadt Ankara mehrere Treffen mit verschiedenen türkischen Ministern stattfanden, und sagte, dass das Treffen mit Finanzminister Berat Albayrak „sehr konstruktiv“ verlaufen sei. Mit dem türkischen Technologie- und Industrieminister Mustafa Varank sei zudem verstärkt die Zusammenarbeit bei neuen Technologien, wie „künstliche Intelligenz“ sowie „Internet der Dinge“ erörtert worden.
Kommunalwahlen in der Türkei
Erdogan zu Neuwahlen: Wichtiger Schritt zur Stärkung der Demokratie
Ankara (nex/aa) – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete am Dienstag die Entscheidung der obersten Wahlkommission des Landes für eine erneute Wahl in Istanbul als „wichtigen Schritt zur Stärkung der türkischen Demokratie“.
„Wir sehen diese Entscheidung des Türkischen Obersten Wahlrats (YSK), die diese dunklen Schatten über den Wahlen in Istanbul beseitigen wird, als einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Demokratie in der Türkei“, sagte Erdogan bei seiner Ansprache auf der Fraktionssitzung der regierenden AKP in der Hauptstadt Ankara.
Es wäre nicht so, dass die AKP Wahlergebnisse nicht akzeptiere, man sei jedoch „aufrichtig überzeugt von organisierter Korruption, völliger Gesetzlosigkeit und Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen in Istanbul“
Bei der für den 23. Juni angesetzten Neuwahl werde für die AKP erneut der ehemalige Ministerpräsident der Türkei, Binali Yildirim, kandidieren. Istanbuls Gouverneur Ali Yerlikaya werde bis dahin auch das Amt des Bürgermeisters ausüben.
Über einen Monat nach der Kommunalwahl in der Türkei hat die Wahlkommission die Abstimmung in Istanbul aufgehoben und eine Wiederholung angeordnet. Sie gab damit am Montag einem Antrag der Regierungspartei AKP von Präsident Erdogan statt.
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Weshalb hat die YSK gestern entschieden, dass die Wahl des OB in Istanbul erneut stattfinden muss? Ein Kommentar.
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Kommunalwahlen in der Türkei
„Erdogan-Türkei“: AfD-Sprecher fordert sofortigen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen
Über einen Monat nach der Kommunalwahl in der Türkei hat die Wahlkommission die Abstimmung in Istanbul aufgehoben und eine Wiederholung angeordnet. Sie gab damit am Montag einem Antrag der Regierungspartei AKP von Präsident Erdogan statt.
„Offenbar hat die oberste Wahlbehörde der Türkei auf Druck Erdogans entschieden, dass der Urnengang in Istanbul wiederholt werden muss. Dieser undemokratische Vorgang zeigt erneut, dass die Türkei, insbesondere unter ihrem derzeitigen Präsidenten Erdogan, nicht zu Europa gehören kann und will“, so der AfD-Bundessprecher und Spitzenkandidat zur Europawahl Prof. Dr. Jörg Meuthen in einer Stellungnahme.
Die AfD fordere den sofortigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei sowie die Einstellung der finanziellen Heranführungshilfen.
„Sofortiger Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Erdogan-Türkei“, so die Stellungnahme.
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Deutsche Bahn
Mit dem ICE: Berlin-Hamburg bald im Halbstundentakt
Wer von Berlin mit dem ICE nach Hamburg fahren will, kann das bald im Halbstundentakt. Wie das Wirtschaftsmagazin ‚Capital‘ aus Bahnkreisen erfahren hat, wird die Deutsche Bahn ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2020/21 ihre Fahrten auf der Strecke verdoppeln.
Bisher fährt jede Stunde ein ICE. Durch die Aufstockung kann die DB rund 20 Prozent mehr Passagiere auf der Strecke befördern.
Mit dem verbesserten Angebot greift die Deutsche Bahn auf einer ihrer wichtigsten Pendler-Strecken an. Die Strecke gehört neben der Hochgeschwindigkeitsstrecke München-Berlin zu den Rennern der Bahn. Die Erweiterung soll zudem ein Vorgeschmack auf den Deutschland-Takt sein, der in ein paar Jahren realisiert werden soll, heißt es in Bahnkreisen weiter.
Außerdem ist es der Versuch der DB, ihr schlechtes Image zu verbessern. Zuletzt machte das Unternehmen vor allem mit unpünktlichen Zügen und schlechtem Baustellen-Management Schlagzeilen. Die Fahrtzeit auf der Strecke wird weiterhin 1,40 Stunden sein.
Islam in Deutschland
Deutsches Institut für Menschenrechte gegen generelle Kopftuchverbote für Schülerinnen
Das Deutsche Institut für Menschenrechte spricht sich gegen generelle Kopftuchverbote für Schülerinnen aus.
„Pauschale Kopftuchverbote für Schülerinnen wären unverhältnismäßig und würden die religionsverfassungsrechtliche und menschenrechtliche Pflicht missachten, auch in der Schule religiöse Pluralität zu ermöglichen sowie religiöse Toleranz zu fördern“, erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte anlässlich der Veröffentlichung der Publikation „Die Religionsfreiheit von Kindern im schulischen Raum – Zur Diskussion über Kopftuchverbote für Schülerinnen“.
„Kinder genießen Religionsfreiheit und der Staat hat daher grundsätzlich zu respektieren, wenn ein Kind auch in der Schule die Gebote seiner Religion einhalten will. Keineswegs darf der Gesetzgeber unterstellen, dass alle muslimischen Mädchen ein Kopftuch nur deshalb tragen, weil sie dazu von ihren Eltern gezwungen würden“, so Rudolf weiter.
„Im Konfliktfall gebieten die Menschenrechte, alle geeigneten Mittel auszuschöpfen, etwa Gespräche der Lehrkräfte mit Kindern und eventuell ihren Eltern sowie pädagogische Mittel und Methoden, die Mädchen stärken, und religiöse Toleranz fördern. Die Schule muss ein Ort der religiösen Toleranz sein. Dazu ist Deutschland auch durch die UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet“, so Rudolf.
Nur in den Einzelfällen, in denen es belastbare Anhaltspunkte dafür gebe, dass ein Mädchen von seinem familiären Umfeld dazu gezwungen werde, ein Kopftuch zu tragen, könne ein Verbot in Betracht kommen. Voraussetzung hierfür wäre aber, dass der Staat eine gesetzliche Grundlage für einen Eingriff im Einzelfall schafft, alle milderen zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft worden sind und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit streng eingehalten wird. „Verbote sind im Einzelfall nur als letztes Mittel denkbar“, erklärt die Institutsdirektorin.
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Türkei
Terrorchef Öcalan ruft PKK zur Versöhnung mit der Türkei auf
Istanbul (nex) – Der PKK-Chef hat die Terrororganisation aufgefordert, sich mit der Türkei zu versöhnen.
Die Türkei brauche eine „tiefe gesellschaftliche Versöhnung“, erklärte Öcalan aus seiner Haft heraus. Um die Probleme zu lösen, müsse man sich von „jedweder Polarisierung“ fernhalten und zur Methode der „demokratischen Verhandlung“ übergehen, berichtet NTV.
Das Gespräch mit den Anwälten habe bereits vergangene Woche auf der Gefängnisinsel Imrali stattgefunden und etwa eine Stunde gedauert, berichtet NTV weiter.
Öcalan gründete die PKK Ende der 1970er Jahre und führte bis zu seiner Verhaftung in Nairobi, Kenia 1999, einen bewaffneten Kampf gegen den türkischen Staat, bei dem bisher über 40.000 Menschen zu Tode kamen. Die PKK wird in den USA, der EU und der Türkei als Terrororganisation eingestuft. Nach einem im Jahre 2013 begonnenen Versöhnungsprozess nahm die PKK ihre Angriffe im Juli 2015 wieder auf. Seitdem geht das türkische Militär wieder verstärkt gegen die Organisation vor. Die PKK und ihre Splitterorganisation TAK verübten zahlreiche Anschläge, unter anderem in Ankara und Istanbul.
Eine Kritik der PKK ist im Vergleich zu den 1990er Jahren in europäischen Medien kaum noch zu finden. Obwohl es vor allem Kurden selbst sind, die unter dem Dominanzstreben der linksextrem ausgerichteten PKK und ihres syrischen Ablegers YPG leiden – und für viele Kurden, die der PKK/YPG-Doktrin nicht folgen, die Kritik an ihnen mit Gefahr für Leib und Leben verbunden ist – stellen westliche Medien die beiden Organisationen fast ausschließlich als legitimes Sprachrohr der Kurden dar.
Friedliche Lösung für Syrien gewünscht Wie NTV weiter berichtet, ging Öcalan auch auf Syrien ein, wo die YPG große Gebiete beherrscht. In dem Kriegsland müsse auf eine friedliche Lösung hingearbeitet werden, hieß es in der verlesenen Erklärung. Dabei müsse man auf die Empfindsamkeiten der Türkei Rücksicht nehmen.Auch interessant
Kurdischer Politiker: „Die PYD vertritt nicht die Interessen der syrischen Kurden“
Laut dem Vorsitzenden der „Kurdische Zukunftsbewegung Syriens“ hat die PYD im Norden des Landes eine Baath-Regime-ähnliche Diktatur etabliert. Die PYD/YPG vertrete die Interessen der PKK und nicht die der Kurden, so der Aktivist.
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Hamburg
Von der Leyen zu Gorch Fock: „Viele Fehler gemacht worden“
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat bei der Sanierung des Segelschulschiffs Gorch Fock eine „Kette an Fehlern“ in ihrem Ministerium eingeräumt. In einem Interview mit dem NDR und dem ARD-Hauptstadtstudio sagte die CDU-Politikerin, es seien am Anfang die wahren Kosten für die Reparatur des Schiffes deutlich unterschätzt worden. Von der Leyen sagte, dass das Marinearsenal seinen Teil an Fehlern beigetragen habe, das Amt in Koblenz und auch die verschiedenen Abteilungen im Verteidigungsministerium. „Da sind gemeinsam viele Fehler gemacht worden, in einem schwierigen Prozess.“
Ursprünglich war das Segelschulschiff Gorch Fock 2015 für kleinere Reparatur- und Inspektionsarbeiten in die Elsflether Werft gekommen. Die kalkulierten Kosten lagen damals bei 9,6 Millionen Euro. Mittlerweile liegen sie bei 135 Millionen Euro.
Die Verteidigungsministerin bestätigte zudem die kritischen Aussagen eines Bundesrechnungshof-Berichts. „Genau so wie es dargestellt worden ist, sind die Dinge auch gewesen. Da gibt es nichts dran zu beschönigen, aber da gibt es auch nichts dran zu geheimnissen.“ Dem Bericht der Prüfer zufolge, fehlte es zu Beginn an einer umfassenden Untersuchung des Segelschulschiffs und einer vernünftigen Planung. Die Prüfer des Bundesrechnungshofs kritisierten zudem scharf, dass der Ministerin von eigenen Mitarbeitern wichtige Informationen vorenthalten wurden – mutmaßlich, damit von der Leyen den weiteren Reparaturarbeiten zustimmte.
Sie hatte aufgrund von Statusberichten ihrer Mitarbeiter, sogenannten Leitungsvorlagen, der Fortsetzung der Reparaturarbeiten an der Gorch Fock zugestimmt. In einer internen Untersuchung hatte Ursula von der Leyen daraufhin selbst die Abläufe im Verteidigungsministerium aufarbeiten lassen.
Die interne Untersuchung hatte ergeben, dass ein leitender Mitarbeiter wichtige Aussagen aus einer zentralen Leitungsvorlage gestrichen hatte, bevor diese die Ministerin auf den Tisch bekam. Ursprünglich stand in der Vorlage die Empfehlung, die Arbeiten an der Gorch Fock abzubrechen und das Schiff neu zu bauen. Nach Streichung wurde daraus eine Empfehlung zur Fortsetzung der Instandsetzung.
Der fragliche leitende Mitarbeiter ist Benedikt Zimmer und heute Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Auf die Frage, ob sie sich getäuscht fühle und was der Staatssekretär dazu zu sagen habe, antwortete Ministerin von der Leyen im Interview mit dem NDR und dem ARD Hauptstadtstudio, es sei wichtig gewesen, „mit allen unterschiedlichen Beteiligten, die dazu beigetragen haben, sehr offen und klar zu sprechen.“ Es sei nicht fair, so ein großes, komplexes Verfahren ausschließlich einem einzigen Menschen anzulasten. „Es ist nur fair, (…) dass alle zu ihren Fehlern stehen.“ Im Interview stellte sie sich vor ihre Mitarbeiter: „Ich habe immer die politische Verantwortung für alles, was in der Bundeswehr passiert“.
Die Ministerin verwies auf die jüngsten Maßnahmen, die einen weiteren Fall Gorch Fock künftig ausschließen sollen. Das Ministerium habe eine Abteilung eingerichtet, die verantwortlich für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen sei. Außerdem seien die Zuständigkeiten zwischen Marinearsenal und Beschaffungsamt in Koblenz nun neu geregelt worden. Planung und Verantwortlichkeit würden deutlicher als bisher beim Beschaffungsamt gebündelt. Die Verteidigungsministerin sagte: „Auf Seiten der Bundeswehr haben wir jetzt alle Voraussetzungen geschaffen, damit die Gorch Fock auch wieder hochseetauglich werden kann“.
Die Arbeiten stocken, da die Elsflether Werft Insolvenz anmelden musste. Gemeinsam mit der Werft arbeitet das Verteidigungsministerium an Plänen, die Reparaturarbeiten fortzusetzen. Die beiden ehemaligen Vorstände hatten Millionenbeträge aus der Werft geleitet. Gegen sie ermittelt auch die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Untreue. Die beiden Manager besaßen zusätzlich eine Vielzahl an eigenen Firmen und hatten diese mit Geld der Werft in Form von Darlehen versorgt.
Nach Angaben der neuen Werftleitung seien insgesamt etwa 16 Millionen Euro in das Firmennetzwerk geflossen. Der heutige Generalbevollmächtigte der Elsflether Werft, Tobias Brinkmann, wirft den ehemaligen Managern persönliche Bereicherung vor. Die Darlehen seien ohne übliche Absicherung und teilweise ohne erkennbare Rückzahlungsabsicht vergeben worden, sagte Brinkmann dem NDR und dem ARD-Hauptstadtstudio. Der ehemalige Vorstand habe „Geschäftschancen verfolgt, die er für erfolgversprechend hält, aber dafür nicht eigenes Geld aufgewendet, sondern Geld der Werft.“ Laut Brinkmann mit dem Ziel, private Geschäfte zu machen. Auch einer der beschuldigten ehemaligen Manager äußerte sich ausführlich gegenüber NDR und ARD. Marcus Reinberg wies den Vorwurf der persönlichen Bereicherung zurück. Ziel sei es gewesen, der Werft neue Geschäftsfelder zu eröffnen. Die Firmen hatten unter anderem in eine Goldmine und eine Filmproduktion investiert. Das Geld sei nicht weg, es sei nur woanders investiert, so Reinberg. Sein Partner äußerte sich auf Anfrage hingegen nicht.
Der heutige Vorstand versucht nun, die aus der Werft heraus geleiteten Millionen zurückzubekommen. Zuletzt erwirkten sie per Gerichtsbeschlüsse, dass das Vermögen der ehemaligen Manager eingefroren wird. Hierzu gab es von den beiden Ex-Vorständen keine Stellungnahme.
Um die Gorch Fock weiter reparieren zu können, verhandelt die Elsflether Werft mit den Gläubigern. Das Management will nun ein Angebot für das Verteidigungsministerium erstellen. Der Preis soll nicht höher als die bereits vereinbarten 135 Millionen Euro liegen. Eine Entscheidung über den Fortgang der Arbeiten soll im Sommer fallen. Über den Ausgang ist sich Ursula von der Leyen nicht sicher: „Die Gorch Fock ist noch nicht gerettet.“
Neuwahlen
Türkei: Warum lässt die Wahlbehörde in Istanbul neu wählen?
Von Nabi Yücel
Weshalb hat die YSK gestern entschieden, dass die Wahl des OB in Istanbul erneut stattfinden muss?
Laut der YSK gab es Unregelmäßigkeiten in der Zusammensetzung der Wahllokalleiter bzw. Wahllokalhelfer in der Stadt sowie in der Stimmenauszählung. Die AKP und MHP hatten dahingehend Beschwerde beim YSK eingelegt, dem Organ, der die Wahlen beaufsichtigt, kontrolliert und reguliert. Die YSK ist sozusagen ein Kontrollorgan und beruft sich bei den Entscheidungen auf das türkische Wahlrecht. Sie ist nicht dafür zuständig, wie die Wahl abgehalten wird, welche Person zum Wahllokalleiter bzw. zum Wahllokalhelfer berufen wird, sondern gibt nur das vor, was das Wahlrecht vorschreibt.
Die Kreis- und Gemeinde-Wahlausschüsse mit ihren Wahlleitern werden vom YSK ernannt, die wiederum suchen und ernennen die Wahllokalleiter und Wahllokalhelfer. Die Ausschüsse sind ermächtigt, die Kandidaten für die Wahllokale mit einer Personalanfrage beim Landrat auszusuchen und deren Eignung festzustellen. Offenbar wurde das des Öfteren unterlassen.
Die Beschwerde der AKP/MHP ist in neun Punkten zusammengefasst. Im wesentlichen geht es um die Ernennung der Wahllokalleiter und Wahllokalausschussmitglieder, dann um 22 leere Rapporte zu gezählten Wählerstimmen sowie 107 nicht unterschriebene Rapporte der betroffenen Wahllokale. In der Provinz Istanbul gab es 62.560 Wahllokalleiter sowie Wahllokalhelfer, wovon laut Vorwurf der AKP/MHP 19.623 keinen Beamtenstatus haben.
Laut der noch inoffiziell geltenden Entscheidung der YSK, wurden für die Wahllokale nicht geeignete Wahlleiter bzw. Helfer in den Gemeinden bzw. Bezirken ernannt und mit den Wahlen beauftragt. Laut dem aktuellen Wahlrecht müssen die Posten von Personen bekleidet werden, die einen Beamtenstatus haben, also Richter, Lehrer, sprich Beamte im öffentlichen Dienst.
Stimmen die Vorwürfe der AKP und MHP, dass vereinzelte Wahllokalleiter und Wahllokalhelfer in den Wahllokalen in Istanbul nicht nach den Regeln des Wahlrechts ausgewählt wurden, dann haben die Beschwerdeführer allein schon damit recht. Im März 2018 hatte das Parlament das Wahlrecht reformiert und festgelegt, dass die Wahlleiter bzw. Mitglieder der Wahllokale im öffentlichen Dienst tätig sein müssen.
Offenbar hat man die Wahlrechtsregelung vom März 2018 nicht ernst genommen oder schlicht und einfach nicht beachtet und so weiter gemacht wie man es bislang gewohnt war. Es ist nicht bekannt, ob in den anderen Städten oder Gemeinden, genauso verfahren wurde, und statt die Neuregelung zu beherzigen, weiterhin Personen zun den Wahlausschüssen berufen wurden, obwohl sie rein rechtlich nicht dazu befähigt sind. Man wird es wohl nie erfahren, denn nur wenn eine Beschwerde vorliegt, geht die YSK dem nach und stellt dann anhand der Rapporte der Wahlleiter bzw. Wahlhelfer fest, ob die Wahl rechtens war oder nicht. In Istanbul legte die AKP/MHP Beschwerde ein, und das rein rechtlich betrachtet zurecht.
Es lag nun im Ermessen des YSK, wie sie diese wie von der AKP/MHP festgestellte „Unregelmäßigkeit“ bewertet. Offenbar waren die Vorwürfe nicht nur berechtigt, sondern auch schwerwiegend, weshalb kurz nach der Entscheidung die ersten Beiratsmitglieder der YSK, die auch von Parteien zusammengesetzt sind, über soziale Netzwerke die „Entscheidung“ angekündigt haben.
Die YSK habe sich entschieden, dass nur die Wahl des OB von Istanbul wiederholt werden soll, sprich, es geht nicht um die Bürgermeister der Bezirke und Kreise von Istanbul – insgesamt 39 , sondern um den Sitz des OB´s, der derzeit von Ekrem Imamoglu (CHP) bekleidet wird – laut inoffizieller Entscheidung wurde das auch schon aberkannt. Die 39 Landkreise und Kreise von Istanbul sind davon befreit.
Bei der Kommunalwahl am 31. März wählten die Istanbuler in den Landkreisen, Kreisen und der Stadt Istanbul nicht nur die Bürgermeister oder die Gemeindevorsteher, sondern gleichzeitig auch den OB von Istanbul. Die wohl entscheidenste Frage, die derzeit kursiert ist, weshalb nur die Istanbuler OB-Wahl wiederholt wird und nicht die der Istanbuler Bürgermeister bzw. Gemeinden. Das kann u.a. daran liegen, dass das Wahlergebnis in dieser Frage nicht angezweifelt bzw. in der Beschwerde angeführt wurde.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
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– Türkei – 50 Millionen: Saltbae Nusret kauft Park Hyatt Istanbul
Der weltberühmte türkische Fleischer, Koch und Gastronom der Restaurantkette Nusr-Et, ist seit heute nun auch offiziell Besitzer des luxuriösen 5-Sterne-Hotels Park Hyatt in Istanbul.
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Kommunalwahlen in der Türkei
Türkei: Wahlbehörde entscheidet für Neuwahlen in Istanbul
Istanbul – Die türkische Wahlbehörde hat die Bürgermeisterwahl in Istanbul annulliert und eine Neuwahl angeordnet.
Die Opposition muss auf ihren Wahlsieg in Istanbul vorerst verzichten. Wie türkische Medien berichten, habe die Wahlkommission das Ergebnis der Bürgermeisterwahl in Istanbul annulliert. Damit habe sie einem Antrag der Regierungspartei AKP stattgegeben. Die Wahlkommission hatte den Wahlsieg des Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu im April anerkannt.
Der 23. Juni wird in den Medien als Datum für die Neuwahl genannt.
Ankara
Nato-Chef Stoltenberg: Die Türkei ist ein hochgeschätzter Verbündeter
Ankara (nex) – Die Türkei ist der Verbündete, der am stärksten von Gewalt und Unruhen aus dem Nahen Osten betroffen ist und eine Reihe von Terroranschlägen erlitten hat, sagte der Nato-Chef am Sonntag und betonte, dass die Nato zur Verteidigung der Türkei verpflichtet sei.
„Die Türkei, die an den Irak und Syrien grenzt, ist der Verbündete, der am stärksten von Gewalt und Unruhen aus dem Nahen Osten betroffen ist. Das Land hat auch eine Reihe von schrecklichen Terroranschlägen erlitten.
Alle Nato-Verbündeten stehen entschlossen zusammen, den Terrorismus in all seinen Formen zu bekämpfen“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg der Nachrichtenagentur Anadolu in einem Interview am gestrigen Sonntag.
Die Nato schütze die Türkei mit Luft- und Raketenabwehrsystemen und überwache den türkischen Luftraum mit AWACS-Überwachungsflugzeugen, so Stoltenberg. „Auf dem Treffen der Außenminister im vergangenen Monat in Washington haben wir uns auch auf ein Paket möglicher Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in der Schwarzmeerregion geeinigt. All dies zeigt das Engagement der Nato für die Verteidigung der Türkei“, sagte er.
„Nato schätzt die Türkei“
Die Türkei leiste einen aktiven Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung des Bündnisses, und die Nato begrüße, was die Türkei zu diesem Zweck unternimmt, so Stoltenberg.
„Die Türkei ist dem Bündnis 1952 beigetreten, und sie ist nach wie vor ein hochgeschätztes Mitglied unserer Völkerfamilie. Als Generalsekretär schätze ich sehr, was die Türkei für unser Bündnis tut“, betonte er.
Die Türkei spiele auch bei der neuen Ausbildungsmission der Nato im Irak eine wichtige Rolle. Sie stärke die Sicherheitskräfte des Irak, um sicherzustellen, dass der IS nie wieder zurückkehren kann, betonte Stoltenberg und nannte zudem die Beiträge der Türkei zu Missionen in Afghanistan, den westlichen Balkanstaaten und im Kosovo.
Treffen mit Erdogan und Cavusoglu
Am Montag traf Stoltenberg im Cankaya-Palast in Ankara den türkischen Außenminister Mevlut Cavusoglu. Bei dem Treffen seien die Nato-EU-Beziehungen und der Kauf des russischen Luftverteidigungssystems S-400 durch die Türkei besprochen worden, berichtet die Nachrichtenagentur Anadolu.
Stoltenberg traf sich während seines Besuchs auch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. „Ich freue mich, wieder in Ankara zu sein, um mich mit [Präsident] Erdogan zu treffen“, schrieb der Nato-Chef vor seinem Treffen mit dem türkischen Präsidenten über Twitter.
Pleased to be back in Ankara to meet with @RTErdogan. #Turkey is a highly valued Ally & #NATO stands in solidarity with Turkey as it faces serious security challenges. pic.twitter.com/lFQwImLKto
— Jens Stoltenberg (@jensstoltenberg) May 6, 2019
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– Washington – USA und Türkei möchten Handelsvolumen auf 75 Milliarden Dollar steigern
Die USA und die Türkei planen, das derzeitige Handelsvolumen von etwas mehr als 20 Milliarden Dollar, um mehr als das Dreifache auf 75 Milliarden Dollar zu steigern, sagte die türkische Handelsministerin am Dienstag.
USA und Türkei möchten Handelsvolumen auf 75 Milliarden Dollar steigern
