Mevlüde Genç, die gemeinsam mit dem Kabarettisten Fatih Cevikkollu von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet für ihre Verdienste um die deutsch-türkische Verständigung ausgezeichnet werden sollte, hat ihre Zusage zur Preisverleihung in der Düsseldorfer Kunsthalle überraschend zurückgezogen und damit für einen Eklat gesorgt. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Die türkische regierungsnahe Zeitung „Sabah“ berichtet, Genç wolle nicht gemeinsam mit dem „Türkeifeind“ Cevikkollu geehrt werden. Der türkisch-deutsche Studierenden- und Akademiker-Verein „TD Plattform“, der den Preis vergibt, spricht hingegen von Diffamierung.
Genç, die sich nach dem Brandanschlag von Solingen, bei dem sie einen großen Teil ihrer Familie verlor, für Versöhnung und den Dialog stark gemacht hat, sei zur Absage gedrängt worden. Es ist von Anrufen türkisch-nationalistischer Kräfte die Rede. Weil Genç gesundheitlich angeschlagen sei und nicht weiter zwischen den Fronten habe zerrieben werden wollen, habe sie sich dem Druck schließlich gebeugt, heißt es aus dem Umfeld des Vereins, der die Verleihung offiziell aus „organisatorischen Gründen“ abgesagt hatte, weil man sich nun zunächst um einen zweiten Preisträger kümmern müsse.
„Was hier gerade passiert ist unvorstellbar. Dass man diese Frau, die immer unpolitisch war und sich für ein friedliches Miteinander eingesetzt hat, zum politischen Instrument macht, ist schlimm. Das Ganze ist eine einzige Katastrophe“, sagt ein Vorstandsmitglied, das ungenannt bleiben möchte. Cevikkollu kommentierte die Absage wie folgt: „Ich bin sehr sehr traurig. Ich habe großen Respekt vor ihr. Was die »Sabah« schreibt, ist für mich nicht wichtig.“
Von Nabi Yücel
Der Deutungsstreit um die Militärintervention der Türkei in Nordsyrien geht in die nächste Runde. Nach dem Treffen zwischen Erdogan und seinem russischen Amtskollegen Putin, hatte der russische Präsident das Abkommen angesprochen und der Türkei insofern nach geltenden internationalen Verträgen Recht gegeben. Zuvor hatte das syrische Außenministerium die türkische Intervention auf syrischem Territorium erneut verurteilt.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am vergangenen Freitag den Militäreinsatz seines Landes in Nordsyrien nach dem Vorwurf des syrischen Außenministeriums erneut verteidigt. Die Intervention sei mit einem bilateralen Abkommen aus dem Jahr 1998 gesichert. Dieses erlaubt auch nach Ansicht des ehemaligen türkischen Diplomaten und CHP-Abgeordneten Onur Öymen der Türkei, syrisches Territorium bei einer bestehenden Bedrohung für die Türkei, militärisch zu intervenieren.
Wladimir Putin:
„Bis heute gilt das Abkommen zwischen Syrien und der Türkei aus dem Jahr 1998, in dem es gerade um den Kampf gegen den Terror geht“, so Putin. „Ich glaube, das ist eine Grundlage, die sehr viele Fragen hinsichtlich der Gewährleistung der eigenen Sicherheit durch die Türkei an ihren Südgrenzen deckt.“
Das Abkommen von Adana vom 20. Oktober 1998 zwischen der Türkei und Syrien regelt die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Terrorismus. Der Vertrag wurde aufgrund der damaligen Terrorbedrohung durch die PKK, die über Syrien in die Türkei sickerten, unterzeichnet und am 21. Dezember 2010 in 23 Punkten erneuert und um die Terrororganisation Kongra-Gel, erweitert.
Syrien hatte in diesem ersten Abkommen der Türkei zugesichert:
Abdullah Öcalan und Mitglieder sowie Funktionäre der PKK nicht im Land zu beherbergen.
Mitglieder oder Funktionäre die mit Verbrechen beschuldigt werden, der Justiz zu überführen.
Der PKK nicht mehr zu gestatten, gegen die Türkei zu agitieren.
Die PKK als Terrororganisation einzustufen.
Laut Onur Öymen hat sich Syrien verpflichtet, den Terrorismus im Land, vor allem in Nordsyrien zu bekämpfen bzw. bei Bedarf Unterstützung anzufordern. Die wichtigste Bestimmung in diesem Abkommen beruft sich dabei auf die Wahrung der Unabhängigkeit und Souveränität sowie territorialen Integrität Syriens.
Öymen zufolge habe Putin das Abkommen angesprochen, um Ankara davon zu überzeugen, sich mit Damaskus wieder an den Tisch zu setzen und eine Verständigung sowie eine einvernehmliche Lösung zu finden. 1998 habe sich Damaskus mit Ankara auf diplomatischem Wege verständigt und zugesichert, den PKK-Terrorismus, der aus Nordsyrien in die Türkei hineingetragen wurde, abzustellen. Ferner habe Damaskus der Forderung zugestimmt, den PKK-Führer Abdullah Öcalan aus dem Land zu verweisen, was auch danach geschehen sei.
Derzeit seien laut Öymen 33 Prozent des nordsyrischen Territoriums noch immer unter der Kontrolle der Partei der Demokratischen Union (PYD, einem syrischen Ableger der PKK) sowie des syrischen Regimes. Erstere sei völkerrechtswidrig auf diesem Territorium und verstoße somit gegen das Adana-Abkommen. Jedoch betont Öymen weiter, müsse das Abkommen zuerst unter dem Aspekt der friedlichen Beilegung durchgesetzt werden, ehe man auf militärische Intervention zurückgreife. Es gebe hierzu mehrere Möglichkeiten, einen friedlichen Weg zu finden, das syrische Regime davon zu überzeugen, die Kontrolle über Nordsyrien nicht der PYD zu überlassen.
Ob dieser Weg von Ankara gegangen worden sei, um dann fruchtlos die Möglichkeit der militärischen Intervention in Erwägung zu ziehen, entziehe sich seiner Kenntnis. Es habe aber 1998 gezeigt, dass der diplomatische Weg damals gefruchtet habe.
Die Bundesregierung hält sich mit einer völkerrechtlichen Einordnung der türkischen Kampfeinsätze in Syrien bislang zurück. Eine Expertise des Bundestags hingegen besagt, dass die Türkei im „Lichte betrachtet“ völkerrechtswidrig in Nordsyrien vorgegangen ist. Das wissenschaftliche Gutachten wurde von der Linksfraktion an den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags in Auftrag gegeben.
Der Weg zum Adana-Abkommen
Die damalige Regierung unter Ministerpräsident Mesut Yilmaz (Mutterlandspartei) sowie Staatspräsident Süleyman Demirel (Gerechtigkeitspartei) hatte in einem Treffen des Nationalen Sicherheitsrat am 24. Juli 1998 festgestellt, dass der Terrorismus der PKK aus Syrien entfacht werde.
Am 16. September 1998 erklärte der damalige Heeresgeneral Atilla Ateş in Hatay, dass die Geduld gegenüber Syrien nicht endlos sei, dass die Erwartungen gegenüber Damaskus bislang nicht erfüllt worden seien und sie mit einer militärischen Intervention rechnen müsse. Ateş erklärte des Weiteren, dass das ein Kriegsgrund sei.
Ende September 1998 kam der Nationale Sicherheitsrat erneut zusammen, um Damaskus vor einer militärischen Intervention zu warnen. Man dürfe die Entschiedenheit der Türkei nicht auf die Probe stellen.
Unter Vermittlung des ehemaligen Präsident Ägyptens Husni Mubarak begangen die Verhandlung zwischen Ankara und Damaskus in Adana. Am 20. Oktober 1998 wurde das Abkommen von Ankara dann ratifiziert.
Konsequenzen nach dem Abkommen
Am 9. Oktober 1998 flüchtete der Führer der Terrororganisation PKK, Abdullah Öcalan, aus Syrien, versuchte während der Flucht erst in Zypern, dann in Griechenland und Russland Asyl zu bekommen. Am 12. November reiste Öcalan in Begleitung eines italienischen Abgeordneten aus Moskau weiter nach Italien, wo er aufgrund eines deutschen Haftbefehls festgenommen wurde. Nachdem die Bundesregierung am 23. November aber erklärt hatte, dass auf ein Auslieferungsgesuch verzichtet wird, wurde Öcalan im Dezember 1998 aus dem Hausarrest entlassen. Versuche Öcalans, in Europa politisches Asyl und Unterstützung für eine politische Lösung zu erhalten, schlugen fehl. Im Januar 1999 verließ der PKK-Führer Rom.
Am 15. Februar 1999 wurde Öcalan in Kenia nach dem Verlassen der griechischen Botschaft vom türkischen Geheimdienst aufgegriffen und in die Türkei gebracht. Er trug einen zyprischen Pass bei sich, der auf den Namen „Lazaros Mavros“ ausgestellt war.
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Ankara (tp) – Die prokurdisch-nationalistische Partei HDP wird bei der bevorstehenden Kommunalwahl in der Türkei am 31. März in den Metropolen Istanbul, Izmir und Adana keine eigenen Kandidaten für das Oberbürgermeisteramt aufstellen. Das erklärte am Montag der Sprecher der Partei, Saruhan Oluç.
In der Pressesitzung in Ankara gab Saruhan Oluç an, dass die HDP in den Millionenmetropolen Istanbul, Izmir und Adana bei der Kommunalwahl nicht antreten werde. „Wir sind derzeit dran, die Zeichen der demokratischen Kräfte, Gewerkschaften und Organisationen zu erfassen, um hier einen Kandidaten vorzustellen.“
In der vergangenen Woche waren Gerüchte aufgekommen, wonach die HDP u.a. auch in Ankara, Gaziantep, Şanlıurfa und Mersin keine eigenen Kandidaten aufbieten wird. Oluç wollte hierzu während der Pressekonferenz nichts sagen. Man sei noch dabei, die Möglichkeiten auszuloten, so Saruhan Oluç.
Ende Dezember 2018 hatte die Co-Vorsitzende der HDP, Pervin Buldan, nicht ausgeschlossen, die Kandidaten der Republikanische Volkspartei (CHP) oder die der nationalkonservativen Partei IYI zu unterstützen.
Experten gehen davon aus, dass das Wahlbündnis eventuell auch um die islamisch-nationalistische Partei BBP bereichert wird, um so in den Metropolen gegen die AKP- bzw. MHP-Kandidaten anzutreten. Politiker der HDP hatten dies bereits mehrfach angedeutet, so u.a. der in Europa lebende ehemalige HDP-Abgeordnete Hatip Dicle, der Mitte Januar in einem Artikel signalisiert hatte, dass die HDP Bündnisse mit demokratischen Parteien ausloten werde.
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Von Prof. Dr. Hans-Christian Günther
Der Tag der Befreiung von Auschwitz, der 27.1., wurde 1996 in Deutschland zum gesetzlich verankerten Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus erklärt, 2005 erklärten ihn die Vereinten Nationen zum Gedenktag an den Holocaust. Die USA begehen ihre Remembrance Days in Anlehnung an den Gedenktag Israels am 27. Nisan, dem 7. Monat des jüdischen Kalenders, Österreich hat seit 1997 den 5. Mai, die Befreiung des KZs Mauthausen zum Gedenktag erklärt.
Es ist gut, dass wir in Deutschland diesen Gedenktag haben, die deutsche Gedenkkultur – so fragwürdig sie ist – hat uns bislang davor bewahrt, ganz so rassistisch zu werden wie andere große und kleine europäische Länder. Es ist auch gut, dass die Vereinten Nationen einen solchen Gedenktag haben; ich befürchte freilich, das ist bei weitem nicht genug, unsere Geschichte zu bewältigen, und die Weise, wie dieser Gedenktag begangen wird ist seiner Bedeutung in keiner Weise angemessen.
Zwar hat die Bundeskanzlerin schon am Vortag, dem 26.1. diesen Jahres, davon geredet, dass der Holocaust zeige, was Rassismus und Hass anrichten. Allerdings beschränkt sich die Politik deutscher Regierungen darauf, peinlich darauf zu achten, nur immer nett zu Juden zu sein. Und das heißt dann auch, den Rassismus, den Hass, die Gewalt Israels zu unterstützen und noch so zu tun, als ob Antisemitismus das größte Problem unserer Gesellschaft sei, wobei es eher Islamophobie und steigender Rassismus allgemein ist; in diesem Kontext steht der tatsächlich existente Antisemitismus (wo es Rassismus gibt, sind Juden immer auch betroffen), der nachweislich der rechten Szene zuzuordnen ist. Muslimischer Antisemitismus, von dem die faschistoiden Islamhasser und Israellobbyisten sprechen, ist nachweislich kaum der Rede wert.
Das Gedenken an den Holocaust hat nur Sinn, wenn die Gräuel der Judenvernichtung als Apex des europäischen Rassismus gewürdigt werden, der sich jederzeit, in anderer Form wiederholen kann, so wie der Auschwitzüberlebende Primo Levi in einen Interview gesagt hat: ,Auschwitz kann und wiederholt sich in anderer Form immer wieder: immer dort, wo es heißt, es gibt Leute mit Rechten und solche ohne Rechte, dort IST das Lager.‘
Weil Europa das vergisst, ertrinken immer mehr Flüchtlinge im Mittelmeer, leben Flüchtlinge in Lagern in Griechenland, wo Kinder an Selbstmord denken, ist in Italien eine Bestie der beliebteste Politiker.
Selbst Deutschland monopolisiert das Leid der Opfer des Rassismus auf Juden. Seiner kolonialen Vergangenheit, dem Völkermord in Namibia stellt es sich nicht. Es ertrilt dagegen der Türkei Lektionen. Warum nicht Australien, das am Tag, an dem Frau Merkel über den Holocaust sprach, seinen Völkermord an 90% der Aborigines als Nationalfeiertag begeht? Und das – konsequenterweise – auch heute Flüchtlinge ins KZ sperrt, so dass jeder anständige Australier sich schämt: ein leuchtendes Vorbild für manche in Europa.
Warum nicht den Briten, die diesen Völkermord und zahlreiche andere begangen haben, warum nicht den Amerikanern und Kanadiern für ihren Völkermord an den Indianern, warum nicht den Spaniern? Wie wäre es, wenn der Bundestag den Völkermord an den Aborigines oder den Indianern anerkennen würde?
Und wenn die Amerikaner einen Gedenktag für ihre glorreiche Befreiung Europas von den judenmordenden Nazis begehen, warum gedenken Amerikaner, Kanadier nicht der Tatsache, dass sie verfolgten Juden Asyl verweigerten?
Österreich hat sich verdientstlicherweise seiner Verantwortung gestellt, Komplize der Nazis, nicht Opfer gewesen zu sein. Wann tut Italien das? Wann wird den Italienern klar, das Italien Juden in die Vernichtungslager transportiert hat? Dass italienische Truppen dieselben abscheulichen Verbrechen auf dem Balkan begangen hat wie Deutschland? Dass man wehrlose Äthiopier vergast hat, weil italienische Soldaten noch nicht einmal primitiv bewaffnete Afrikaner besiegen können? Wann verliert der Ort Badoglio seinen Namen? Bisher gibt es den Gedenktag von der Befreiung vom Faschismus. So denken Italiener immer noch, sie waren schon immer Antifaschisten, wo sie doch noch heute Faschisten und Rassisten sind. Sie haben nämlich den Faschismus erfunden.
Ein Holocaustgedenktag täte auch den Ungarn gut: sie könnten sich darauf besinnen, dass das faschistische Horthyregime von Anfang an antisemitisch war und später Handlanger des Holocaust. Dann würde vielleicht auffallen, dass das Orbanregime vielleicht besser Petöfistatuen niederreißen und Horthydenkmäler aufstellen ließe. Lukacs hat man schon beseitigt und durch den heiligen Stephanus ersetzt.
Vor allem aber ist es eine unerträgliche Schieflage, dass es international, soweit ich weiß, nur einen Gedenktag an Naziopfer gibt. Die Briten und Franzosen haben sich ihrer kolonialen Vergangenheit bis heute nicht gestellt. Ihre Verbrechen spannen Jahrhunderte und gingen und gehen nach dem zweiten Weltkrieg bis heute weiter. Skandalös ist es auch, dass es einen Holocaustgedenktag der UNO gibt, aber auch von Seiten der UNO keinen für die Aborigines, die Indianer, die von den Briten ermordeten Iren, Inder, Afrikaner, von den Franzosen ermordeten Algerier, von den Amerikanern ermordeten Indianern, versklavten Afrikanern, ermordeten Vietnamesen etc. etc. Angesichts unserer blutigen und nie aufgearbeiteten Geschichte kämen wir, wie man sieht, aus den Gedenktagen nicht mehr heraus, wenn wir ehrlich wären.
Weil wir es nicht sind, wurde und wird das Morden weltweit nach dem Holocaust fortgesetzt. Die UNO, die internationale Staatengemeinschaft sieht dem auch heute zu: den Völkermord Israels an den Palästinensern, Chinas an den Uighuren, der Saudis und des Westens im Jemen, Myanmars an den Rohingyas. Mehr als nette Worte gibt es nicht. Denn es ist immer noch so: nur weißes und inzwischen auch jüdisches Leben zählt, anderes nicht.
Nun wird gewiss mancher den Einwand machen: Völker- und Massenmord ist nicht mehr eine Spezialität der weißen Rasse. Gerade die Beispiele, die ich eben genannt habe, betreffen Israel, China, Saudi Arabien, Myanmar. Es gibt andere in Afrika. Es ist eine Verhöhnung jüdischen Leids, dass Juden den Kolonialismus übernommen haben und heute die Opfer des Holocaust dazu missbrauchen, sich wie die Nazis zu gebärden. Auch in der Dritten Welt ist der Massenmord heute ein Erbe des Kolonialismus. Die postkolonialen Systeme sind Systeme der alten kolonialen Eliten, die den längst obsoleten europäischen Chauvinismus in an Europa sich orientierenden Staaten übernahmen.
Zum Teil kamen noch die willkürlichen, keiner natürlich gewachsenen Staatlichkeit entsprechenden Grenzen dazu. Der Massenmord Chinas geht – nicht auf den Marxismus – auf die stalinistische Entartung des Marxismus zurück. Dass das chinesische Regime etwas mit traditionellen chinesischen Werten oder gar Konfuzius zu tun habe, ist eine perfide Propaganda, die kein Chinese, sondern allenfalls verblödete, von China gekaufte Sinologen glauben. Die Ideologie der kommunistischen Partei ist marxistisch-leninistisch. Massenmord und Gleichschaltung haben mit Konfuzius so wenig zu tun wie die amerikanischen Vernichtungsfeldzüge mit der Bergpredigt.
Ebenso war der Kolonialismus der japanischen Militärs nur die Anwendung des europäischen auf Asien: Asien den Asiaten hieß: Ersatz des europäischen Kolonialismus in Asien durch asiatischen.
Summa summarum: die Menschheit hat nicht nur nichts aus ihrer blutigen Vergangenheit gelernt (wer würde das auch ernsthaft erwarten), sie setzt die Verbrechen der Vergangenheit in immer größerem Stil fort. Und zwar überall: der Westen setzt schamlos die Verbrechen des Kolonialismus fort, Israel pervertierte jüdische Identität zum Spiegel der Nazis, China versucht, den Westen an Perfidie zu überbieten, Muslime zerfleischen sich gegenseitig und verraten ihre Schwestern und Brüder an China, an den Westen, ja sogar an Israel.
Der Angelpunkt für diese Entwicklung ist eben die bewusst fehlgeleitete Erinnerungskultur nach dem zweiten Weltkrieg. Das Einzigartige des Holocaust war, dass jetzt mitten in Europa geschah, was früher von Europa außerhalb Europas praktiziert wurde. Dies hätte Europa die Augen für den Wahnsinn des Rassismus und seine verbrecherische Vergangenheit öffnen müssen. Stattdessen hat man den Zionisten erlaubt, das Leid der Opfer des Rassismus zu monopolisieren und zum Anlass für einen verspäteten Kolonialismus zu instrumentalisieren.
Das kam ja auch den Interessen der immer noch kolonialen Sieger entgegen (auch die Sowjetunion, entschiedener Sponsor der Gründung Israels, war ein kolonialer Flächenstaat): man konnte weitermachen wie bisher. Und so macht man auch heute so weiter. Und neue Akteure sind dazugekommen. Die Welt heute ist unmenschlicher und verbrecherischer denn je. Die Heuchelei, die Verlogenheit und Bequemlichkeit aller mächtigen Akteure ist widerwärtiger denn je. Die Welt war nie ein besonders einladender Platz. Schlimmer als heute war sie nie.
Dieser Kommentar gibt die Meinung des Autors wieder und stellt nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar.
Prof. Dr. Hans-Christian Günther
Geb. am 28.4.1957 in Müllheim / Baden
Professor für klassische Philologie an der Albert-Ludwigs-Universität. Zahlreiche Publikationen und Gastprofessoren. Lange Aufenthalte in der VR China. Im Bereich der Altertumswissenschaft besonderer Schwerpunkt auf der politischen Dichtung der Augusteer und allgemein der Reflexion antiker Autoren auf ihre gesellschaftliche Stellung und Verantwortung
Seit 2004 Tätigkeit im Bereich des Dialogs der Religionen und Kulturen mit zahlreichen Veröffentlichungen.
Zahlreiche Publikationen und Gastprofessoren. Lange Aufenthalte in der VR China. Im Bereich der Altertumswissenschaft besonderer Schwerpunkt auf der politischen Dichtung der Augusteer und allgemein der Reflexion antiker Autoren auf ihre gesellschaftliche Stellung und Verantwortung Seit 2004 Tätigkeit im Bereich des Dialogs der Religionen und Kulturen mit zahlreichen Veröffentlichungen.
Ausgebildet in Freiburg und Oxford. Stipendiat der DFG und der Alexander von Humboldt -Stiftung. Gerhard Hess Preis der DFG.
Zahlreiche Publikationen (ca. 40 Bücher, u.a. Brill’s Companion to Propertius, Brill’s Companion to Horace) im Bereich der antiken Philosophie und Literatur, der Byzantinistik, Neogräzistik, modernen Literatur und Philosophie, Ethik und Politik. Zahlreiche Versübersetzungen aus dem Lateinischen, Italienischen, Neugriechischen, Georgischen, Japanischen und Chinesischen.
Lehrt regelmäßig in Italien, zahlreiche Gastaufenthalte in der Schweiz, Polen, Georgien, Indonesien, Iran, Seoul, Tokyo und vielen chinesischen Universitäten. Herausgeber mehrerer Buchreihen, im wissenschaftlichen Beirat zahlreicher wissenschaftlichen Zeitschriften.
Erbil (nex) – Premierminister Nechirvan Barzani forderte am Sonntag die Terrororganisation PKK auf, die kurdische Autonomieregion Irak zu verlassen.
„Einige Gruppen berücksichtigen nicht den Frieden und die Sicherheit unseres Volkes und nutzen unsere Gebiete für Angriffe gegen andere. Wo um alles in der Welt würde jemand diese Art von Handlung akzeptieren? Sie kommen hierher, trainieren und greifen andere an, und die KRG und ihre Mitarbeiter zahlen dafür“, zitiert das kurdische Nachrichtenportal „Rudaw“ den Premierminister am Sonntag.
„Sie müssen diese Tat stoppen und wir meinen es ernst“, sagte Barzani.
Zur Frage der türkischen Luftangriffe innerhalb der KRG sagte Barzani, er sei traurig über den Tod unschuldiger Zivilisten in der Region, insbesondere über den Tod von zwei Dorfbewohnern in Shiladze am Samstag, der zu wütenden Demonstrationen gegen einen türkischen Militärstützpunkt führte.
„Es war bedauerlich, was in Sheladize geschah, und ich möchte den Familien der Opfer mein Beileid aussprechen“, sagte Barzani. „Aber noch einmal bestehe ich darauf, dass die offizielle KRG-Politik lautet, dass unsere Territorien nicht gegen unsere Nachbarn genutzt werden dürfen. Die Ursache für diese Vorfälle ist, dass Gruppen unser Land nutzen, um unseren Nachbarn anzugreifen, und das akzeptieren wir überhaupt nicht.“
Barzani: „Wir verstehen das Recht der Menschen auf Proteste, aber wenn Anstrengungen unternommen werden, um die Proteste zu entgleisen und sie für andere Zwecke zu missbrauchen, ist es inakzeptabel“, warnte er. „Wir werden das untersuchen und sicherstellen, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen.“
Dorfbewohner hatten am Samstag eine türkische Militärbasis im Nordirak angegriffen und setzten Militärfahrzeuge und Zelte in Brand, nachdem in den Tagen zuvor mehrere Zivilisten durch einen türkischen Luftangriff getötet worden waren. Das türkische Verteidigungsministerium machte eine Provokation der PKK für die Ausschreitungen verantwortlich.
(Foto: Screenshot)
Barzani beschuldigte die Terrororganisation PKK als Hauptursache für die grenzüberschreitenden türkischen Luftangriffe.
„Leider wurden in letzter Zeit bei türkischen Luftangriffen eine Reihe von Zivilisten getötet“, sagte er. „Aber wo ist das passiert? In Gebieten, in denen die PKK präsent sind.
Wir müssen die Grundursache für diese Luftschläge bedenken, und das ist die PKK-Präsenz. Wären sie nicht hier, gäbe es auch keine Entschuldigung für die Angriffe, so Barzani. Er und der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu hätten nach dem Vorfall telefoniert, um die Angelegenheit zu besprechen.
„Wir arbeiten mit der Türkei zusammen und werden unser Bestes tun, um sicherzustellen, dass so etwas nicht wieder passiert“, sagte Barzani.
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Nuri Brimo, Vertreter des „Kurdischen Nationalrates“ (KNC) in Syrien, hat erneut verdeutlicht, dass die Terrororganisation PKK und ihr syrischer Ableger PYD nicht die Vertreter und auch kein Sprachrohr der Kurden sind. Auch seien diese keine militärisch-kurdische Armee. Darüber hinaus habe die terroristische Organisation stets Feindseligkeit zwischen Kurden und Arabern geschaffen.
Davos (nex) – Der serbische Staatspräsident Aleksandar Vucic sagte am Freitag, er sei „stolz auf die sehr guten Beziehungen zwischen der Türkei und Serbien“.
In einem Gespräch mit der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu, am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) im schweizerischen Davos, erwähnt Vucic, dass er darauf hoffe, bei diesem Treffen auch für die Förderung der bilateralen Beziehungen mit der Türkei Zeit zu finden.
Der serbische Staatschef zeigte sich auch erfreut über den geplanten Besuch seines türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan, in Serbien im Juni.
„Ich freue mich darauf, Präsident Erdogan im Juni in Belgrad zu sehen. Er hat seinen Besuch bestätigt und das sind sehr gute Nachrichten für uns“, fügte er hinzu.
Vucic sagte, er glaube, dass das Handelsvolumen zwischen Serbien und der Türkei zunehmen und sich die politischen Beziehungen und die Wirtschaftsbeziehungen verstärken werden. (aa)
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Soros wies unter anderem auf Chinas Sozialkreditsystem hin, das die personenbezogenen Daten von Einzelpersonen in einem zentralen Speicher konsolidiert und dazu bestimmt ist, die Vertrauenswürdigkeit einer Person zu beurteilen. Wenn sie in Betrieb geht, sagte Herr Soros, würde die Datenbank „Xi die totale Kontrolle über die Menschen geben“.
Soros betonte in seiner Rede , dass es in China Opposition gegen Herrn Xi gäbe. „Da Xi der gefährlichste Feind der offenen Gesellschaft ist, müssen wir unsere Hoffnungen auf das chinesische Volk richten, vor allem auf die Geschäftswelt und eine politische Elite, die bereit ist, die konfuzianische Tradition zu bewahren“, sagte er.
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Wie Antalyas Gouverneur Münir Karaloğlu gegenüber türkischen Medien sagte, sind am Flughafen zwei Busse, ein Kleinbus, und eine Rolltreppe umgekippt. Zudem seien zwei Flugzeuge und ein Polizeihubschrauber beschädigt worden. Im umgekippten Kleinbus wurden drei Flughafenmitarbeiter und im Reisebus 12 Personen verletzt. Nach bisherigen Informationen keiner lebensgefährlich.
Laut Karaloğlu wurde die Stadt in den letzten drei Tagen von fünf Tornados heimgesucht. Die ersten Tornados trafen Antalya bereits am Donnerstag, dabei kam ein 13-jähriges Mädchen ums Leben und mindestens 10 Menschen wurden verletzt. Eine 20-jährige Frau wird immer noch vermisst.
Wien (tp) – Die 42-jährige Gründerin des „Staatenbund Österreich“ soll vom österreichischen Bundesheer verlangt haben, Mitglieder der Regierung festzunehmen. Dafür erhielt Sie nun eine Haftstrafe von 14 Jahren.
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Der Prozess begann am 15. Oktober 2018. Bereits bei der Überprüfung der Personalien durch das Gericht ließen die 14 Angeklagten keine Zweifel daran, was sie von der Ordnungsmacht halten. Die „Staatsverweigerer“ hatten laut Anklage vor, „ein eigenes Staatsgefüge nach ihren Vorstellungen zu errichten“. Ziel sei es gewesen, eine „militärische Übergangsregierung“ zu bilden und dabei alle Schlüsselpositionen des Staates zu besetzen, wobei es mangels Mitwirkung des Bundesheeres beim Versuch blieb, erläuterte der Staatsanwalt.
„Die Taten richteten sich massiv gegen Einrichtungen der Republik Österreich“, führte die Richterin am Ende der Verhandlung aus. Die Angeklagten hätten versucht, „die Republik in ihren Grundfesten zu erschüttern“. Die „Präsidentin“ des „Staatenbundes Österreich“ und ihr „Beschützer“ wollten sich nach der Urteilsbegründung damit nicht abfinden und riefen: „Es handelt sich hier um Völkermord“ und legten „absoluten Widerspruch“ gegen das Urteil von jeweils 14 Jahren Haft ein.
Alle weiteren 12 Beschuldigten wurden wegen Bildung einer staatsfeindlichen Vereinigung verurteilt. Neben den ersten beiden Angeklagten bekamen sie Haftstrafen in der Höhe von neun Monaten bis drei Jahren, teilweise bedingt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Geb. am 28.4.1957 in Müllheim / Baden
Professor für klassische Philologie an der Albert-Ludwigs-Universität. Zahlreiche Publikationen und Gastprofessoren. Lange Aufenthalte in der VR China. Im Bereich der Altertumswissenschaft besonderer Schwerpunkt auf der politischen Dichtung der Augusteer und allgemein der Reflexion antiker Autoren auf ihre gesellschaftliche Stellung und Verantwortung
Seit 2004 Tätigkeit im Bereich des Dialogs der Religionen und Kulturen mit zahlreichen Veröffentlichungen.
Zahlreiche Publikationen und Gastprofessoren. Lange Aufenthalte in der VR China. Im Bereich der Altertumswissenschaft besonderer Schwerpunkt auf der politischen Dichtung der Augusteer und allgemein der Reflexion antiker Autoren auf ihre gesellschaftliche Stellung und Verantwortung Seit 2004 Tätigkeit im Bereich des Dialogs der Religionen und Kulturen mit zahlreichen Veröffentlichungen.
Ausgebildet in Freiburg und Oxford. Stipendiat der DFG und der Alexander von Humboldt -Stiftung. Gerhard Hess Preis der DFG.
Zahlreiche Publikationen (ca. 40 Bücher, u.a. Brill’s Companion to Propertius, Brill’s Companion to Horace) im Bereich der antiken Philosophie und Literatur, der Byzantinistik, Neogräzistik, modernen Literatur und Philosophie, Ethik und Politik. Zahlreiche Versübersetzungen aus dem Lateinischen, Italienischen, Neugriechischen, Georgischen, Japanischen und Chinesischen.
Lehrt regelmäßig in Italien, zahlreiche Gastaufenthalte in der Schweiz, Polen, Georgien, Indonesien, Iran, Seoul, Tokyo und vielen chinesischen Universitäten. Herausgeber mehrerer Buchreihen, im wissenschaftlichen Beirat zahlreicher wissenschaftlichen Zeitschriften. 
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