Der Schutz der Bürger vor Gefahren am Arbeitsplatz wird in Deutschland immer weniger kontrolliert. Die Zahl der Prüfer ist gesunken, die der Betriebe gestiegen, und der Abstand zwischen zwei Kontrollen hat sich im bundesweiten Durchschnitt auf rund 20 Jahre verdoppelt.
Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken für den Zeitraum 2007 bis 2017 hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegt. Danach reduzierte sich die Anzahl der Arbeitsschutzkontrollen um fast die Hälfte von rund 347.000 auf 182.000.
Am stärksten ging die Überwachung im Gaststätten- und Hotelgewerbe, in den Bereichen Nahrungsmittel, Autowerkstätten, Tankstellen, Holzverarbeitung und Verkehr zurück. Zugleich stieg die Zahl der zu prüfenden Betriebsstätten um acht Prozent auf 2,46 Millionen sowie von deren Beschäftigten um 14,5 Prozent auf 31,3 Millionen.
Die Gesamtzahl der Beanstandungen sank aber um die Hälfte auf 352.000. Die Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Linken im Bundestag, Jutta Krellmann, sagte: „Die Zustände beim Arbeitsschutz in Deutschland sind einer Industrienation im 21. Jahrhundert unwürdig.“ Internationales Recht werde gebeugt. Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten würden mutwillig gefährdet. Die Regierung müsse sofort mehr Personal einstellen, um wieder flächendeckend und regelmäßig die Betriebe zu kontrollieren.
