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Skandal in Duisburg
Polizeigewerkschaft warnt vor Anfälligkeit von Polizisten für rechtsextremes Gedankengut
Köln – Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Nordrhein-Westfalen hat Sympathiebekundungen von Polizisten für die rechtsextreme Identitäre Bewegung verurteilt.
Ein Button der Gruppierung war am Mittwoch während einer Mai-Demonstration in einem Einsatzfahrzeug der Duisburger Polizei entdeckt worden war.
„So ein Aufkleber hat am oder in einem Auto der Polizei nichts zu suchen“, sagte GdP-Landeschef Michael Mertens dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Er kenne zwar keine rechtsextremistische Problemszene bei der NRW-Polizei, betonte der Gewerkschafter, sprach aber zugleich von einer strukturellen Affinität.
„Es ist klar, dass Polizisten, die tagtäglich mit den Problemfeldern der Gesellschaft zu tun haben, für solche Dinge empfänglich sind“, sagte Mertens. Dem müsse man in der Ausbildung und in Schulungen entgegenwirken.
Auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) glaubt nach eigenen Angaben nicht an ein flächendeckendes Phänomen. „An der demokratischen Haltung der weit überwiegenden Zahl der 42.000 NRW-Polizisten habe ich überhaupt keine Zweifel“, sagte er der Zeitung.
„Trotzdem ist jeder Einzelfall, in dem das nicht so ist, einer zu viel. Und deshalb wird jeder dieser Einzelfälle rückhaltlos aufgeklärt.“
Türkei
Mutmaßlicher YPG-Führer bei Anti-Terror-Razzien in Izmir verhaftet
Izmir (nex) – Bei einer Anti-Terror-Operation in der türkischen Provinz Izmir soll am Donnerstag einer der führenden Köpfe der terroristischen Vereinigung YPG, zusammen mit elf weiteren Terrorverdächtigen festgenommen worden sein.
Bei gleichzeitigen Anti-Terror-Razzien in der Provinz Izmir, sei ein mutmaßlicher Terrorist namens Ş.R., ein syrischer Staatsbürger, verhaftet worden. Wie türkische Medien unter Berufung auf die Sicherheitsbehörden berichten, habe er sich seit etwa vier Jahren in der syrischen Provinz Aleppo, im Viertel Sheik Maqsoud in YPG Lagern aufgehalten und sei in bewaffnete Konflikte in Syrien verwickelt gewesen. Bei den Einsätzen sei ein weiteres mutmaßliches YPG-Mitglied, der in Medien lediglich als M.M identifiziert wird, festgenommen worden. Seine Fingerabdrücke würden mit den Fingerabdrücken auf Molotow-Cocktails übereinstimmen, die vor acht Monaten Buca, ein Stadtteil Izmirs, beschlagnahmt wurden.
Die Polizei habe bei den Einsätzen heute zudem „digitales Material“, welches im Zusammenhang mit der Terrorgruppe stehen soll, beschlagnahmt.
In ihrer mehr als 30-jährigen Terrorkampagne gegen die Türkei war die PKK – von der Türkei, den USA und der EU als terroristische Organisation aufgeführt – für den Tod von fast 40.000 Menschen, einschließlich Frauen und Kinder, verantwortlich.
Erst im Februar hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer zwei Vereinigungen verboten, die als Teilorganisationen der PKK gelten. „Gerade weil die PKK trotz des Verbots in Deutschland weiterhin aktiv ist, ist es notwendig und geboten, die PKK in ihre Schranken zu weisen und die Einhaltung der Rechtsordnung sicherzustellen“, sagte Seehofer in einer Mitteilung.
– Kampf gegen den Terror – Erdogan-Sprecher Kalin: „Türkei bekämpft die YPG, nicht die Kurden“
Ibrahim Kalin, Sprecher des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, nannte die Äußerungen des US-Sicherheitsberaters, dass die Türkei „Kurden angreife“, irrational.
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Krise in Venezuela
Umsturz Maduros: Blackwater-Chef plant Geheimarmee für Venezuela
Washington (nex) – Erik Prince – der Gründer der umstrittenen privaten Sicherheitsfirma Blackwater und ein prominenter Unterstützer von US-Präsident Donald Trump – habe einen Plan für den Einsatz einer privaten Armee vorangetrieben, um Venezuelas sozialdemokratischen Präsidenten Nicolas Maduro zu stürzen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen.
In den letzten Monaten habe Prince von einflussreichen Trump-Anhängern und wohlhabenden venezolanischen Exilanten Investitionen und politische Unterstützung für eine solche Militäroperation gesucht. In privaten Treffen in den Vereinigten Staaten und Europa habe Prince einen Plan dargelegt, für die Unterstützung des venezolanischen Oppositionsführers Juan Guaido bis zu 5.000 Söldner zu engagieren, so Reuters weiter. Prince habe sich noch Mitte April mit Leuten für dieses Vorhaben getroffen.
Der Sprecher des Sicherheitsrates des Weißen Hauses, Garrett Marqui, habe es abgelehnt ein Kommentar abzugeben, als er gefragt wurde, ob Prince seinen Plan der Regierung vorgeschlagen hatte und ob er in Betracht gezogen würde. Guaido-Sprecher Edward Rodriguez habe die Berichte jedoch dementiert. Auch ein Sprecher von Prince habe die Behauptungen dementiert und sich geweigert weitere Fragen zu beantworten, berichtet Reuters weiter.
Blackwater war einer der größten private Sicherheits- und Militärunternehmen und militärischer Dienstleister für Regierungsbehörden, Justiz und Bürger.
Im Jahr 2007 erschossen und töteten Blackwater-Mitarbeiter 17 irakische Zivilisten auf dem Nisour Square in Bagdad, was zu internationaler Empörung führte. Einer der beteiligten Blackwater-Mitarbeiter wurde im Dezember wegen Mordes und drei weitere wegen Totschlags verurteilt.
Venezuela wird seit dem 10. Januar von Protesten erschüttert, als Nicolas Maduro nach einer von der Opposition boykottierten Abstimmung für eine zweite Amtszeit vereidigt wurde. Die Spannungen eskalierten, als am 23. Januar Oppositionsführer Juan Guaido sich selbst zum Staatspräsidenten erklärte – ein Schritt, der von den USA und vielen europäischen und lateinamerikanischen Ländern unterstützt wurde.
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US-Präsident Donald Trump ist nicht besonders daran interessiert, eine militärische Operation auf dem Territorium Venezuelas durchzuführen, aber John Bolton, sein nationaler Sicherheitsberater, besteht darauf.
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Bericht: Trump nicht an militärischer Intervention in Venezuela interessiert
Washington (nex) – US-Präsident Donald Trump ist nicht besonders daran interessiert, eine militärische Operation auf dem Territorium Venezuelas durchzuführen, aber John Bolton, sein nationaler Sicherheitsberater, besteht darauf.
Wie Sputnik unter Berufung auf eine Meldung der Washington Post (WP) weiter berichtet, soll Trump „keinen großen Wunsch zeigen, in Venezuela zu intervenieren“. Er wolle sich auf die konsequente Verschärfung der Sanktionen gegen die venezolanischen Streitkräfte, aber auch gegen Kuba beschränken.
Trump habe in Gesprächen mit seinen Assistenten zudem gesagt, dass Bolton ihn in einen Krieg in Venezuela hineinziehen möchte, berichtet Sputnik unter berufung auf die WP weiter. Dabei hätten sich diese zuversichtlich gezeigt, dass der US-Präsident kaum eine Erlaubnis erteilen werde, „längere Militäroperationen“ in diesem Land durchzuführen.
Zuvor hatte John Bolton erklärt, dass die Vereinigten Staaten alle möglichen Varianten erwägen würden, falls Staatchef Nicolás Maduro Gewalt gegen die Opposition anwenden sollte, so Sputnik weiter.
Venezuela wird seit dem 10. Januar von Protesten erschüttert, als Nicolas Maduro nach einer von der Opposition boykottierten Abstimmung für eine zweite Amtszeit vereidigt wurde. Die Spannungen eskalierten, als am 23. Januar Oppositionsführer Juan Guaido sich selbst zum Staatspräsidenten erklärte – ein Schritt, der von den USA und vielen europäischen und lateinamerikanischen Ländern unterstützt wurde.Auch interessant
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Der türkische Außenminister bekräftigte am 1. April die Unterstützung der Türkei für Venezuela und seine gewählte Führung.
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EU-Erweiterung
Warschau: Jüngste EU-Mitglieder feiern 15. Jahrestag des Beitritts
Warschau (nex) – Die 13 jüngsten EU-Mitgliedstaaten haben in Polen am 1. Mai die „Warschauer Erklärung“ unterzeichnet, um den 15. Jahrestag der Erweiterung von 2004 zu feiern. Die Erklärung betont unter anderem die Rolle des gemeinsamen Marktes sowie EU-Haushalts und die Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik.
„Wir sind dankbar für das, was wir von der EU erhalten, aber wir möchten betonen, dass wir mindestens ebenso viel zurückgeben, indem wir unsere Märkte, unsere Talente und sogar Geld in Form von Dividenden, die wir zahlen, öffnen“, sagte der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.
In der Erklärung heißt es, dass alle Mitgliedstaaten nach den gleichen Grundsätzen und im Geiste der Zusammenarbeit und Einheit am Entscheidungsprozess der EU teilnehmen sollten.
„Wir brauchen ein wirklich starkes Europa, aber ein Europa mit starken Mitgliedsländern“, betonte der tschechische Premierminister Andrej Babis und fügte hinzu, dass der EU-Rat das Hauptgewicht in der EU haben sollte, während die EU-Kommission nicht derjenige sein sollte, der „über alles entscheidet“.
Babis kritisierte auch, dass die EU-Binnenmarktvereinigung noch nicht abgeschlossen sei, räumte aber ein, dass die EU-Mitgliedschaft die einzige Alternative sei.
Der tschechische Premierminister kommentierte auch eine Erklärung von EU-Kommissar Jyrki Katainen, der sagte, Polen solle aufhören, die EU als Geldmaschine zu betrachten.
„Ich kann nicht verstehen, wie ein Kommissar es wagen kann, dies zu sagen“, sagte Babiš, der in seinem Land wegen Subventionsbetrugs in der EU angeklagt wird.
Der slowenische Präsident Borut Pahor sagte seinerseits: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir in der EU für fünf weitere Jahre in einer Sackgasse stecken werden.“
Er fügte hinzu, dass die Slowenen dank der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung heute zwei Identitäten haben: eine nationale und eine europäische.
Ministerpräsident Viktor Orban erklärte zu dem Treffen, dass die mittelosteuropäischen Länder die Möglichkeiten der EU-Mitgliedschaft zu nutzen wussten. „Das wollen wir auch künftig tun, dazu muss Europa, die nationale und christliche Kultur inbegriffen, geschützt werden. Es müssen Politiker gewählt werden, die nicht zulassen, dass Massenansiedlungen in Europa erfolgen und Europa ein Kontinent der Einwanderer wird. Die einwanderungsfreundlichen Politiker müssen abgewählt werden. Das ist die Aufgabe der kommenden Wochen“, zitiert die Budapester Zeitung Orban.
Medien
Umfrage: Großteil der Befragten wünscht Kennzeichnung politischer Werbung
Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, spricht sich angesichts der Sorge vieler Menschen vor manipulativer politischer Desinformation für eine freie und starke Presse aus.
Hintergrund ist eine aktuelle forsa-Umfrage zum Informationsverhalten bei Wahlen und zur Wahrnehmung von politischer Desinformation, die die Landesanstalt für Medien NRW in Auftrag gegeben hat. Die Zahlen werden anlässlich des Tags der Pressefreiheit erstmals veröffentlicht und machen die grundlegende Bedeutung freier und seriöser Berichterstattung für eine funktionierend Demokratie deutlich: 82% der Befragten haben Sorge vor der Manipulation von Wahlergebnissen durch politische Desinformationskampagnen, und 70% geben an, dass ihnen persönlich schon politisch motivierte Desinformation im Internet aufgefallen ist.
Die repräsentative forsa-Umfrage im Auftrag der Landesanstalt für Medien NRW hat neben genutzten Informationsquellen zu Wahlen und Wahlkämpfen auch die Wahrnehmung von Wahlwerbung in Social Media abgefragt. Die Ergebnisse zeigen, dass 74% der Befragten mindestens eine Onlinequelle (wie Parteiwebseiten, Online-Magazine, Social Media) zur Information zu anstehenden Wahlen nutzen.
Nur 14% der Gesamtbevölkerung, aber rund ein Drittel der 14- bis 24-Jährigen informiert sich über soziale Medien. Und hier ist auch die Wahrnehmung von politischer Werbung besonders hoch: Die überwiegende Mehrheit (89%) der Befragten, die sich über soziale Medien zu Wahlen und Wahlkämpfen informiert, hat bereits Wahlwerbung in sozialen Medien gesehen, und 44% davon geben außerdem an, diese sei auf ihre politischen Einstellungen zugeschnitten, also personalisiert.
Dabei habe über die Hälfte der Befragten, die in sozialen Medien schon einmal Wahlwerbung wahrgenommen haben, den Eindruck, die Wahlwerbung enthielte irreführende Aussagen, um die politische Meinung bzw. die Wahlentscheidung zu manipulieren. 36% dieser Befragten konnten außerdem keinen klaren Absender der Wahlwerbung erkennen.
„Besonders im Hinblick auf die anstehenden Europa-Wahlen stärken diese aktuellen forsa-Zahlen die Bedeutung, die eine freie, pluralistische und unabhängige Presse für den Erhalt unserer Demokratie hat. Es ist daher dringend notwendig, dass die Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflicht nicht nur in den klassischen Medien, sondern auch im Online-Bereich verpflichtend ist, um auf die große Verunsicherung der Bevölkerung hinsichtlich der Qualität von Online-Informationen zu reagieren. Wir müssen das Internet – und damit auch die sozialen Medien – als vertrauenswürdige Informationsquelle und Ort für die Verbreitung von gutem und freiem Journalismus zurückgewinnen“, bewertet Dr. Tobias Schmid, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, die aktuellen Ergebnisse.
Der Wunsch nach vertrauenswürdigen Informationen und transparenten Quellen äußert sich auch in den folgenden Zahlen: 89% aller Befragten finden, dass politische Werbung deutlicher als solche gekennzeichnet werden sollte, und 80% aller befragten 14- bis 24-Jährigen sind der Meinung, es brauche eine Regulierung von politischer Onlinewerbung (so wie z.B. im TV oder Radio).
„Diese Ergebnisse machen den Bedarf nach einer Regelung zum Umgang mit politischer Werbung online deutlich. Dazu braucht es chancengleiche Möglichkeiten aller politisch Werbetreibenden und Transparenz gegenüber dem Nutzer. Hier muss der Gesetzgeber ran“, fordert Dr. Tobias Schmid.
Die wesentlichen Ergebnisse im Überblick:
82% der Befragten haben Sorge, dass durch politische Desinformationskampagnen Wahlergebnisse manipuliert werden, und 70% geben an, dass ihnen persönlich schon einmal politisch motivierte Desinformationen im Internet aufgefallen sind.
Ein Drittel der befragten 14-24-Jährigen informiert sich über Social Media zu anstehenden Wahlen, und davon nutzen rund 35% YouTube als Informationsquelle für anstehende Wahlen.
Die überwiegende Mehrheit (89%) derjenigen, die sich über Social Media zu Wahlen und Wahlkämpfen informiert, gibt an, bereits Wahlwerbung in Social Media gesehen zu haben. Mehr als die Hälfte (57%), die in sozialen Medien bereits Wahlwerbung wahrgenommen hat, gibt außerdem an, dass diese irreführende Aussagen enthielt, um die politische Meinung bzw. die Wahlentscheidung zu manipulieren. Und fast die Hälfte (44%) meint, dass die Wahlwerbung auf ihre politische Einstellung zugeschnitten, also personalisiert, war.
Die weit überwiegende Mehrheit aller Befragten ist der Meinung, dass jeder Nutzer klar erkennen können sollte, nach welchen Kriterien ihm politische Wahlwerbung im Internet oder in sozialen Netzwerken angezeigt wird (93%), und dass politische Werbung deutlicher als solche gekennzeichnet sein sollte (89%). Vor allem unter 25-Jährige Internetnutzer (80%) sind der Meinung dass es eine Regulierung von politischer Onlinewerbung, wie bspw. im TV oder im Radio gibt, bedarf.
Hamburg
Gorch Fock: Werft lässt Vermögen ehemaliger Chefs pfänden
Die neue Leitung der Elsflether Werft hat mit zwei Gerichtsbeschlüssen erwirkt, Vermögen der ehemaligen Geschäftsführer zu pfänden. Das geht aus Unterlagen hervor, die dem NDR und dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegen. Insgesamt geht es um Millionen in zweistelliger Höhe. Die Elsflether Werft ist mittlerweile insolvent. Sie ist mit der Instandsetzung der Gorch Fock beauftragt und arbeitet an einem Zukunftsplan, um das Segelschulschiff weiter reparieren zu können.
Beim ehemaligen Chef der Werft, Marcus Reinberg, geht es um private Konten, ein Motorboot, Rentenansprüche und eine Immobilie in der Hamburger Elbchaussee: Der Beschluss des Landgerichtes Hamburg sieht Pfändungen von bis zu knapp 3,9 Millionen Euro vor. Reinberg wurde im Januar als Vorstand der Elsflether Werft abgelöst. Die Elsflether Werft Verwaltung GmbH konnte das Landgericht Hamburg überzeugen, dass ihr Ansprüche in der genannten Höhe zustehen. Gegen den zweiten ehemaligen Vorstand, Klaus Wiechmann, wurde am Landgericht Oldenburg ein Beschluss zur Pfändung von 12,3 Millionen Euro erwirkt.
In dem Papier heißt es: Die Erfüllung des Untreuetatbestandes durch den Antragsgegner unter summarischer Prüfung liege hinreichend nahe. Gegen Reinberg und Wiechmann ermittelt parallel auch die Staatsanwaltschaft Osnabrück wegen des Verdachts auf Untreue. Auf Nachfrage des NDR zu den Pfändungsbeschlüssen reagierten Reinberg und Wiechmann nicht. Reinberg hatte zu einem früheren Zeitpunkt dem NDR gegenüber seine Unschuld beteuert: „Es gibt da in keiner Weise irgendwelche persönliche Bereicherung. Wenn das so wäre, dann wäre ja das einzig sinnvolle gewesen, diese Gelder an irgendeinem Punkt mal zu mir fließen zu lassen oder zu Herrn Wiechmann.“ Das sei jedoch nicht passiert.
Der Generalbevollmächtigte der Elsflether Werft, Tobias Brinkmann, geht hingegen davon aus, dass sich die Männer persönlich bereichert haben. Sie sollen Gelder der Werft in Form von Darlehen in andere Firmen gelenkt haben. Firmen, die ihnen zum Teil selbst gehörten. Sie hätten damit eigene Geschäfte verfolgt. „Aber dafür nicht eigenes Geld aufgewendet, sondern das Geld der Werft. Das Geld fehlt bei der Werft, um dort notwendige Zahlungsverpflichtungen zu bedienen“, sagte Brinkmann dem NDR, „und das ist aus keiner Sichtweise von Vorteil für die Werft. Die Werft ist keine Bank.“
Nach Aussage des neuen Werft-Geschäftsführers Axel Birk belaufen sich die Außenstände auf rund 26 Millionen Euro. Die neue Leitung der Elsflether Werft hatte aufgrund des Fehlbetrags Insolvenz angemeldet. Gestern wurde das Insolvenzverfahren im niedersächsischen Kreis Wesermarsch offiziell eröffnet. Dem NDR sagte Birk: „Wenn es uns noch gelingt, Gelder zurückzuholen, können wir vielleicht ausgleichen, aber das wissen wir heute nicht. An beiden Fronten müssen wir arbeiten: Geld zurückholen und einen wirtschaftlichen Auftrag abliefern, der am Ende Geld für die Gläubiger erwirtschaftet.“
An dem Plan hängt auch die Zukunft der Gorch Fock. Mit der Pfändung sichert sich die Werft die Chance, Geld zurückzubekommen und den Betrieb aufrechtzuerhalten. Verteidigungsministerin von der Leyen hat angekündigt, die Gorch Fock außer Dienst stellen zu wollen, wenn die Instandsetzung teurer werden sollte, als die bisher eingeplanten 135 Millionen Euro. Die Werft müsse bis zum Sommer mitteilen, ob sie das Schiff zu diesem Preis wieder hochseetauglich machen könne, sagte sie auf einer Veranstaltung des Redaktionsnetzwerkes Deutschland.
Ende 2015 war die Gorch Fock in Bremerhaven ins Trockendock gelegt worden. Die Arbeiten sollten zunächst 9,6 Millionen Euro kosten. In den folgenden Monaten kamen weitere Aufträge dazu. Im Dezember des vergangenen Jahres zeigte sich ein Preisprüfer des Marinearsenals an. Er soll zwei Darlehen von der Elsflether Werft zu einem niedrigen Zinssatz erhalten haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn und weitere Personen wegen des Verdachts der Korruption. Der Bundesrechnungshof hatte das Verteidigungsministerium kritisiert, weil die Bundeswehr vor den Arbeiten keine umfangreiche Untersuchung an der Gorch Fock durchgeführt hat. Die Prüfer kritisieren, dass so die Wirtschaftlichkeit der Arbeiten nie festgestellt werden konnte.
Türkei
Türkischer Verteidigungsminister Hulusi Akar trifft US-Sonderbeauftragten für Syrien
Istanbul (nex) – Der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar traf sich am Mittwochabend mit dem US-Sonderbeauftragten für Syrien in Istanbul.
Akar und James Jeffrey besprachen die neuesten Entwicklungen in Syrien, insbesondere die Lage östlich des Euphrats, sagte das türkische Verteidigungsministerium in einer Erklärung.
Die Türkei hat sich seit langem gegen die Zusammenarbeit der USA mit der YPG gegen die Terrororganisation IS ausgesprochen und gesagt, dass es keinen Sinn macht, eine Terrorgruppe zu benutzen, um eine andere zu bekämpfen. Während die USA ihre Vorbereitungen für einen Abzug aus Syrien fortsetzen, hat die Türkei ihre Besorgnis über die Unterstützung Washingtons für die YPG im Nordosten Syriens zum Ausdruck gebracht. Die türkische Regierung betrachtet die Gruppe als verlängerten Arm der Terrororganisation PKK. Jeffrey sagte Ende März, dass die USA weiterhin an einer Sicherheitszone entlang der türkisch-syrischen Grenze arbeiten werden. „Wir suchen nach einer Lösung, die den Bedürfnissen aller gerecht wird“, sagte James Jeffrey, der auch als Sonderbeauftragter für die Anti-IS-Koalition dient, auf einer Pressekonferenz im US-Außenministerium. „Wir arbeiten mit der Türkei zusammen, um eine Sicherheitszone entlang der türkischen Grenze zu schaffen, in der es keine YPG-Kräfte geben wird“, so Jeffrey. US-Präsident Trump habe dies dem türkischen Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bereits zugesichert. Im März verkündete das Pentagon, dass nach dem US-Abzug einige hundert Soldaten in Syrien bleiben würden, um entlang der türkisch-syrischen Grenze eine Schutzzone zu schaffen. Sean Robertson, ein Sprecher des Pentagons, sagte, dass die Truppen Teil einer multinationalen Streitmacht sein würden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow vertrat die Auffassung, dass die Schutzzone „auf der Grundlage des 1998 unterzeichneten Abkommens zwischen der Türkei und Syrien“, dem so genannten Adana-Abkommen, geschaffen werden könnte. In ihrer mehr als 30-jährigen Terrorkampagne gegen die Türkei war die PKK – von der Türkei, den USA und der EU als terroristische Organisation aufgeführt – für den Tod von fast 40.000 Menschen, einschließlich Frauen und Kinder, verantwortlich.Millî Savunma Bakanı Hulusi Akar, ABD’nin Suriye Özel Temsilcisi James Jeffrey ile İstanbul’da bir görüşme gerçekleştirdi. https://t.co/C7AzMENZKp#MSB #HulusiAkar pic.twitter.com/3CB9Wpk5VW
— T.C. Millî Savunma Bakanlığı (@tcsavunma) May 1, 2019
Erst im Februar hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer zwei Vereinigungen verboten, die als Teilorganisationen der PKK gelten. „Gerade weil die PKK trotz des Verbots in Deutschland weiterhin aktiv ist, ist es notwendig und geboten, die PKK in ihre Schranken zu weisen und die Einhaltung der Rechtsordnung sicherzustellen“, sagte Seehofer in einer Mitteilung.
Islam
Ramadan-Botschaft der Muslime: „Euer Hass wird uns nicht spalten“
Main (nex) – Im bevorstehenden Fastenmonat wünscht sich der islamische Verband der Schura Rheinland-Pfalz die Begegnung mit Nicht-Muslimen.
Der Vorsitzende der Schura Rheinland-Pfalz, Akif Ünal, sagte, vor Beginn des Ramadans, zum abendlichen gemeinsamen Fastenbrechen (Iftar) in den Moscheen seien auch Nichtmuslime willkommen.
„Wir sind der festen Überzeugung, dass das hierdurch entstehende Bild die beste Message in Richtung der Extremisten und Spalter ist“, zitiert der Nachrichtensender NTV Ünal. „Euer Hass wird uns nicht spalten, sondern uns näher bringen. Wir machen Euer Spiel nicht mit“, so Ünal weiter.
Die jüngsten Terroranschläge in Neuseeland und Sri Lanka verurteilte der Schura-Vorsitzende als „Angriffe gegen unseren gesellschaftlichen Frieden, gegen die Religionsfreiheit“. Der Schutz des Lebens gehöre zum Kern der islamischen Lehre, zitiert NTV Ünal.
Die jüngsten Terroranschläge in Neuseeland und Sri Lanka verurteilte der Vorsitzende als „Angriffe gegen unseren gesellschaftlichen Frieden, gegen die Religionsfreiheit“.
„Unsere Betroffenheit ist groß. Wir vermittelten die Zuversicht, dass die Muslime in Rheinland-Pfalz mit ihnen fühlen und beten. Terror ist unser gemeinsamer Feind, den wir nur gemeinsam besiegen können. Indem wir für die Opfer gemeinsam trauern und den Tätern und ihren Beweggründen außer tiefer Abscheu keine Beachtung schenken.“, so Ünal, bei einem Solidaritätsbesuch im Mainzer Dom nach den Anschlägen in Sri Lanka. Der Schutz des Lebens gehöre zum Kern der islamischen Lehre.
Für die Muslime beginnt in wenigen Tagen der Fastenmonat Ramadan. Vier Wochen lang verzichten sie dann von Sonnenaufgang bis –untergang auf Essen und Trinken um so für einige Zeit Enthaltsamkeit zu üben und sich das Leid der Bedürftigen bewusst zu machen.
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Umfrage
USA: Juden – die am wenigsten islamfeindliche Glaubensgruppe
Washington (nex) – Laut einer am Mittwoch veröffentlichten repräsentativen Umfrage denken eine Mehrheit der jüdischen Amerikaner positiv über Muslime – und dies beruhe auf Gegenseitigkeit.
Die im Januar durchgeführte American Muslim Poll 2019 ergab, dass 53 Prozent der befragten jüdischen Amerikaner positiv über Muslime denken – die höchste aller befragten nicht-muslimischen Glaubensgruppen – im Vergleich zu 13 Prozent mit negativen Einstellungen. Ebenso hatten 45 Prozent der befragten US-Muslime eine positive Einstellung gegenüber Juden, während nur 10 Prozent negative Meinungen haben. Die übrigen Befragten waren neutral.
76 Prozent der jüdisch-amerikanischen Befragten gaben an, einen Muslim zu kennen, verglichen mit 54 Prozent der Gesamtbevölkerung, und 45 Prozent der Juden gaben an, dass sie einem Muslim nah genug seien, dass sie ihn anrufen würden, wenn sie Hilfe benötigten. Unter den weißen Evangelikalen hielten bis zu 44 Prozent ungünstige Meinungen über Muslime, mehr als doppelt so viele wie mit positiven Ansichten, 20 Prozent.
Die Umfrage wurde vom Institute for Social Policy and Understanding, einer Forschungs- und Interessenvertretung für muslimische Amerikaner, in Auftrag gegeben. Unter den 2.376 Befragten gaben sich 804 als muslimisch und 360 als jüdisch an.
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