Urteil in Madrid
Christiano Ronaldo: 23 Monate Haft auf Bewährung
Madrid (nex) – Juventus-Star Cristiano Ronaldo ist wegen Steuerhinterziehung zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Außerdem zahlt der Portugiese 18,8 Millionen Euro nach.
Vor einem Gericht in Madrid hat Ronaldo am Dienstag eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung akzeptiert. Demnach muss der 33-Jährige eine Strafe von fast 19 Millionen Euro zahlen und wurde zudem noch zu einer 23-monatigen Bewährungsstrafe verurteilt.
Im Prozess ging es speziell um Einnahmen aus Bildrechten, die der Stürmer an den Steuerbehörden vorbeigeschleust haben soll. Dazu habe er sich eines ausgedehnten Firmennetzwerks mit Sitz auf den British Virgin Islands und in Irland bedient.
EU-Kommission
Überhöhte Gebühren: 570 Millionen Euro Strafe gegen Mastercard
Die EU-Wettbewerbshüter haben gegen den Kreditkartenanbieter Mastercard eine Geldstrafe in Höhe von 570 Millionen Euro verhängt. Als Grund gab die EU-Kommission überhöhte Gebühren an.
Wie die “Tagesschau“ berichtet, muss der Kreditkartenanbieter Mastercard wegen zu hoher Kundengebühren eine Geldstrafe von 570 Millionen Euro zahlen. Das entschied die EU-Kommission.
Wie Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag mitteilte, habe der Kartenzahlungsanbieter Händler daran gehindert, bessere Konditionen von Banken aus anderen Ländern des EU-Binnenmarktes zu nutzen und damit gegen die Kartellvorschriften verstoßen. Dadurch seien die Kosten für die Kunden gestiegen.Hintergrund wären die sogenannten Interbankenentgelte, die bei einem Kauf zwischen der Bank etwa eines Supermarktes und dem Geldhaus des Kunden fällig werden, berichtet die “Tagesschau“ weiter. Hier habe Mastercard die Nutzung von günstigeren Banken im EU-Ausland unterbunden.
NRW
Dortmunds OB Sierau verteidigt Ausrüstung des Ordnungsdienstes mit Schlagstöcken
Der Oberbürgermeister von Dortmund, Ullrich Sierau (SPD), verteidigt die Entscheidung, den Kommunalen Ordnungsdienst mit Schlagstöcken auszustatten, gegen Kritik aus der Spitze der Gewerkschaft der Polizei (GdP).
„Wer diese Entscheidung kritisiert, der kennt die Bedingungen vor Ort nicht“, sagte Sierau der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). „Es geht uns in Dortmund um die Wertschätzung und den Schutz von Mitarbeitern, die auf der Straße einen sehr schwierigen Job machen. Es wäre fatal, wenn diese Menschen das Gefühl hätten, dass sie die Stadtspitze nicht unterstützt“, sagte der Politiker weiter.
Die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes haben Sierau nach dessen Angaben nach zwei Jahren Testlauf mit dem „Einsatzmehrzweckstock – ausziehbar“ (EMS-A) gesagt, dass sie sehr zufrieden seien mit dieser Ausrüstung. „Sie fühlen sich seitdem sicherer, aggressives Auftreten ihnen gegenüber ist seltener geworden“, so der OB. In den zwei Jahren des Tests habe es nur einmal eine Situation gegeben, in der ein Schlagstock „zum Zwecke der Deeskalation und zum Schutz des Mitarbeiters“ eingesetzt werden musste.
Die Ordnungsdienstler würden aufwendig für den Umgang mit den Stöcken geschult. Ziel sei stets das Vermeiden von Gewalt. Außerdem funktioniere in Dortmund die Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den Ordnungskräften sehr gut.
Dortmund schickt, wie berichtet, Mitarbeiter des Ordnungsdienstes mit Schlagstöcken auf Streife. Bonn, Wuppertal, Hagen, Düren und andere Kommunen haben ihre Ordnungsdienste schon so ausgerüstet. Andere sind skeptisch, zum Beispiel Gelsenkirchen. „Im Moment sehen wir da keinen Bedarf“, sagte Hans-Joachim Olbering, Leiter des Referates Öffentliche Sicherheit und Ordnung im Gelsenkirchen, der WAZ. Kommunale Mitarbeiter seien keine Polizisten. Die Argumente müssten aber immer wieder neu abgewogen werden. Die Einschätzung zum Thema Schlagstöcke könne sich auch ändern, so Olbering.
Die Polizeigewerkschaft GdP bezweifelt, dass die Ausbildung der Ordnungsamtskräfte am Schlagstock mit dem Training der Polizisten vergleichbar sei. Die Ausbildung der Polizisten dauere mehrere Jahre und sei besonders auf das Vermeiden von Gewalt ausgerichtet. Der Umgang mit Schlagstöcken werde in diesem Zusammenhang geübt. „Außerdem werden die Polizisten jedes Jahr im Umgang mit dem EMS-A geprüft“, sagte GdP-Vize-Landesvorsitzender Heiko Müller.
Der EMS-A gehört zur Standardausrüstung vieler Länderpolizeien. Der trainierte Stockträger kann damit nicht nur zuschlagen, sondern auch Angriffe abwehren, eine Person festhalten oder den Stock als Werkzeug nutzen, um zum Beispiel eine Scheibe einzuschlagen. Den Stückpreis gibt die Stadt Dortmund mit rund 150 Euro an, dazu kommt ein Holster im Wert von 35 Euro. NRW experimentiert mit weiteren Schutzmaßnahmen für die Polizisten. Ein Pilotversuch mit Elektroschockgeräten läuft. Diese „Taser“ setzen die Getroffenen auf eine Distanz von mehreren Metern einige Sekunden lang außer Gefecht.
Umweltpolitik
Top-Jurist kritisiert Angriffe der Union auf Umwelthilfe
Die Diskussion in CDU und CSU über eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe stößt bei Rechtsexperten auf scharfe Kritik.
„Nach meiner Einschätzung gibt es derzeit keinen Anlass, die Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe in Frage zu stellen“, sagte Rainer Hüttemann, Direktor des Instituts für Steuerrecht an der Universität Bonn und Autor des juristischen Standardwerks für Gemeinnützigkeitsrecht, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.
„Mich erinnert die ganze Diskussion an das bekannte Motto: Der Überbringer der schlechten Nachrichten wird erschlagen“, fügte Hüttemann auch mit Blick auf die erfolgreichen Fahrverbotsklagen der Umwelthilfe hinzu. Ob eine Organisation wie die Umwelthilfe gemeinnützig sei, hänge nicht von politischen Einschätzungen, sondern allein davon ab, ob die Organisation die in der Abgabenordnung bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen erfülle.
Zudem sei dafür allein die Finanzverwaltung des jeweiligen Bundeslandes zuständig, sagte Hüttemann. Für die Gemeinnützigkeit sei es unerheblich, in welcher Höhe eine Organisation Spenden erhalte oder in welchem Umfang sie sich durch wirtschaftliche Tätigkeiten zusätzliche Mittel für ihre satzungsgemäßen Zwecke beschaffe.
Zudem sieht der Rechtswissenschaftler mögliche Folgen für weitere Gruppierungen. “Die Debatte ist insofern kritisch zu sehen, als man mit ähnlichen Argumenten auch die Gemeinnützigkeit anderer - politisch unliebsamer – Organisationen in Zweifel ziehen könnte“, sagte Hüttemann.
US-Truppenabzug
Erdogan und Trump: Zweites Telefonat innerhalb einer Woche
Ankara (tp/nex) – Es ist das zweite telefonische Gespräch innerhalb einer Woche zwischen US-Präsident Trump und seinem türkischen Amtskollegen Erdogan zu Syrien. Trump ließ über ihre Pressesprecherin erklären, dass die USA die „terroristischen Elemente“ besiegen werde um die eigene Sicherheitspolitik erfolgreich abzuschließen und dabei auch das Sicherheitsbedürfnis der Türkei zu berücksichtigen.
Das Weiße Haus ließ erklären, dass beim Gespräch Erdogan dem amerikanischen Volk sein Beileid über den Selbstmordanschlag in Manbidsch ausgesprochen habe, bei der US-Amerikaner getötet worden sind. Im Gespräch habe Trump seinem Amtskollegen versichert, weiterhin eine Lösung zu suchen, um das Sicherheitsinteresse beider Länder zu befriedigen.
In Ankara teilte das Präsidialamt mit, dass weiterhin das Gespräch gesucht werde, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Man habe Washington erklärt, die Sicherheit der nordsyrischen Grenzstadt Manbidsch zu gewährleisten. Am Montag erklärte Erdogan während einer Rede in Ankara, man werde einer Sicherheitszone keineswegs zustimmen, die wieder im Chaos versinken werde. Er habe Trump mitgeteilt, dass die Türkei bereit sei, die Terroristen zu beseitigen und dabei die logistische Hilfe der USA in Anspruch zu nehmen.
Erdogan erklärte weiter, dass die Türkei in erster Linie den Kampf gegen Terrorismus in den südlichen Nachbarländer aufgenommen habe und nicht in den Gebirgen im Südosten der Türkei. Jeder Angriff oder Attacke werde daher vor allem in den ausländischen Stützpunkten der Terrororganisationen vergolten und dieser Kampf werde bis zum Schluss geführt werden, so Erdogan weiter. Er fügte hinzu, dass die Sicherheit Manbidsch von der Türkei gewährleistet und die Ordnung den eigentlichen syrischen Bürgern übergeben werde.
In seiner Rede warnte Erdogan vor falschen oder nicht einzuhaltenden Zusagen. Man werde die Situation weiterhin beobachten, schließlich sei man mit allen Kräften an der Grenze stationiert. Eine einvernehmliche Lösung sei begrüßenswert, aber die Entschiedenheit der Türkei, in der Region Sicherheit zu stiften, dürfe nicht infrage gestellt oder getestet werden.
Erdogan betonte erneut, dass die Türkei über ein Sicherheitskorridor von rund 30 bis 32 Kilometern denke, in der die Türkei die Kontrolle und Sicherheit gewährleiste. Eine Kontrolle durch Dritte allein, werde nicht geduldet und entspreche nicht der Sicherheitspolitik der Türkei. Nur eine starke äußere Sicherheitspolitik gewährleiste auch eine innere Sicherheit, erklärte Erdogan in Ankara.
Unterdessen räumte der US-amerikanische Senator der Republikanischen Partei Lindsey Graham während seines Besuchs in Ankara, dass die USA in ihrer Strategie in Syrien ein Potential geweckt habe, die der Türkei Schaden zugefügt habe. Mit der Bewaffnung des syrischen Ablegers der Terrororganisation PKK, der YPG, habe Washington einen „Alptraum für die Türkei geschaffen“, sagte Graham am Samstag in Ankara.
Graham erklärte während der Pressekonferenz, dass der geplante Abzug von US-Truppen aus Syrien auch damit verbunden werden müsse, die Fehler von einst zu korrigieren. Ein Rückzug der es versäume, die Terrormiliz IS (Daesh) zu zerstören, den Iran einzudämmen und die Türkei zu schützen, führe nur zu einem breiteren Konflikt und „Chaos“ in der Region.
In einer Erklärung führte Ibrahim Kalin, Sprecher des Präsidialamtes, an, dass das Problem mit der PKK, PYD bzw. YPG darin liege, dass diese versuchen würden, „eine Ordnung zu schaffen, indem sie syrische Kurden, die ihnen nicht gehorchen und ihre terroristischen Aktivitäten gegen unser Land unterstützen, unterdrücken.“ „Es besteht kein Zweifel, dass eine Terrorgruppe kein Verbündeter der USA sein kann“, sagte Kalin weiter.
Erdogans Berater Yasin Aktay erklärte nach dem Telefonat zwischen Trump und Erdogan in einem Interview gegenüber Al Jazeera: „Trump steckt fest zwischen der öffentlichen Meinung der USA, die die Präsenz der USA in Syrien und im gesamten Nahen Osten in Frage stellt sowie Politikern seiner Partei und Verbündeten, wie Israel und Saudi-Arabien, die gegen den Rückzug sind.“
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Telefonat: Türkei und USA möchten wirtschaftliche Beziehungen stärken
Datenschutz
Immer mehr Berliner beschweren sich über Datenmissbrauch
Immer mehr Berliner beschweren sich darüber, wie Unternehmen und Organisationen mit ihren Daten umgehen.
Die Zahl der persönlich Betroffenen, die sich Hilfe suchend an ihre Behörde wandten, habe sich vervierfacht, seit im Mai 2018 die neuen europäischen Datenschutzregeln in Kraft getreten sind, sagte die zuständige Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk der „Berliner Morgenpost“.
Jeden Monat zähle ihre Dienststelle rund 700 Beschwerden, Tendenz steigend. Die Bürger klagten verstärkt darüber, dass Unternehmen ihre Daten nicht wie gewünscht löschen, sie weiter Werbung erhielten. Oder dass persönliche Informationen über sie weitergereicht würden.
Besonders im Fokus der Datenschützer gerieten zuletzt Essensbringdienste, Onlinehändler und soziale Netzwerke. Auch die Zahl der von Behörden oder Unternehmen gemeldeten Datenpannen sei massiv gestiegen und hätten sich gegenüber der Zeit vor der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verzehnfacht.
Rund 70-mal jeden Monat meldeten Unternehmen Datenlecks ihrer Dienststelle, so Smoltczyk weiter. Mit den neuen Regeln sind Bürger, Behörden und Unternehmen verpflichtet, Datenpannen zu melden. Wer das versäumt, riskiert eine Strafe.
Handball-WM
Deutsche Handballer im WM-Halbfinale
Der Traum von einer WM-Medaille lebt: Die deutschen Handballer haben dank ihrer Weltklasse-Abwehr und des überragenden Rückraumspielers Fabian Wiede ihren Matchball gegen Kroatien verwandelt und den Einzug ins Halbfinale der Heim-WM perfekt gemacht.
Angetrieben von der lautstarken Kölner Arena entschied das Team von Bundestrainer Christian Prokop eine hochspannende Partie mit 22:21 für sich. Das berichtet die “Sportschau“,
Damit hat sich Deutschland für das Halbfinale am Freitag in Hamburg qualifiziert.
Wie die “Sportschau“ weiter berichtet, war Wiede vor 19.250 Zuschauern in der erneut ausverkauften Halle mit sechs Treffern erfolgreichster deutscher Werfer.
DIE HALLE EXPLODIERT!!!! Wir stehen im HALBFINALE!!!!! #CROGER #Handball19 #wirfuerD #aufgehtsDHB @ihf_info @ZDFsport @sportschau @TeamD pic.twitter.com/Nv7ovboCbl
— DHB_Nationalteams (@DHB_Teams) January 21, 2019
Khashoggi-Mord
Türkischer Außenminister Cavusoglu: „Westliche Länder versuchen Khashoggi-Mord zu vertuschen“
Istanbul (nex) – Der türkische Außenminister sagte am Montag, dass „einige westliche Länder“ versuchten, den Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi zu vertuschen.
„Wir erkennen, wie diejenigen, die von Pressefreiheit in der Welt sprechen, diese Sache vertuschen, wenn sie Geld sehen“, sagte Mevlut Cavusoglu vor einem Jugendtreffen in Istanbul.
Cavusoglu sagte, dass die Türkei in diesem Fall klug gehandelt habe, und fügte hinzu, dass sie sich der Schwierigkeiten bei der Aufklärung des Mordes wohl bewusst sei.
„Jetzt haben wir die Vorbereitungen für eine internationale Untersuchung in den nächsten Tagen getroffen. Wir werden die notwendigen Schritte unternehmen“, fügte er hinzu.
Die Türkei hat die Auslieferung saudischer Bürger beantragt, die an den Morden beteiligt waren.
Der regelmäßige Kolumnist der US-Zeitung Washington Post wurde Anfang Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul ermordet. Khashoggi verschwand, nachdem er am 3. Oktober das saudische Konsulat in Istanbul betreten hatte. Saudi Arabien hatte mehr als zwei Wochen nach dem Verschwinden Khashoggis den Tod des Journalisten eingeräumt.
Im Istanbuler Konsulat sei es während des Verhörs zu einem Streit gekommen, was zu seinem Tod führte, berichteten saudische Staatsmedien. Riad hatte die Kenntnis über den Verbleib Khashoggis stets abgestritten. Medienberichten zufolge soll er in dem Konsulat schwer gefoltert und zerstückelt worden sein.
Erdogan: Befehl für die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi kam von den obersten Ebenen der saudischen Regierung Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am 2. November, dass der Befehl für die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi von den obersten Ebenen der saudischen Regierung kam. In einem Gastbeitrag für die „Washington Post“ schrieb Erdogan: „Wir wissen, dass sich die Täter unter den 18 in Saudi-Arabien festgenommenen Verdächtigen befinden. Wir wissen auch, dass sie kamen, um ihre Befehle auszuführen: Khashoggi töten und flüchten.“ „Schließlich wissen wir, dass der Befehl, Khashoggi zu töten, von den höchsten Ebenen der saudischen Regierung kam“, sagte Erdogan.
Balkan
Kosovo: Landesweiter Lehrer-Streik geht in die zweite Woche
Pristina (nex) – Die Lehrergewerkschaft Kosovos hat das Angebot des Premierministers Ramush Haradinaj, die Löhne für Lehrer um zehn Prozent zu erhöhen, abgelehnt.
Haradinaj, und die Union für Bildung, Kultur und Wissenschaft des Kosovo, SBAShK, konnten bei einem Treffen am Sonntag keine Einigung erzielen. Der landesweite Streik wird somit fortgesetzt und geht am Montag in die zweite Woche. In einer Mitteilung der SBAShK vom Sonntag hieß es, dass die Gewerkschaft beschlossen habe, den Streik im Bildungssektor fortzusetzen.
Nach seinem gestrigen Treffen mit SBAShK-Vertretern sagte Haradinaj, dass die Regierung beschlossen habe, die Gehälter der Erzieher zu erhöhen, während er die SBAShK aufforderte, den Streik zu beenden. Haradinaj fügte hinzu, dass die kosovarische Regierung 20 Millionen Euro an Gehaltserhöhungen im Bildungssektor bereitgestellt hat, ein erheblicher Gehaltsanstieg von allen Parteien beschlossen wurde und auch vom Finanzministerium unterstützt wird.
Laut SBAShK sei dieses Angebot der Regierung jedoch ungerecht, da sie die von ihr geforderten Anforderungen nicht erfüllt hat.
„Dieses Angebot entspricht nicht den Anforderungen der SBAShK, insbesondere deshalb, weil Facharbeiter, Verwaltungsangestellte und das gesamte Hochschulsystem davon ausgeschlossen sind“, heißt es in der Mitteilung der SBAShK.
Laut SBAShK würde das Angebot des Premierministers die Vergütung der Lehrer um 10 Prozent und nicht um die von ihnen geforderten 30 Prozent erhöhen, und deshalb beschloss die Gewerkschaft, den Streik fortzusetzen.
Trotz der Entscheidung von SBAShK, den Streik fortzusetzen, berichten kosovarische Medien, hätten einige Gemeinden im Kosovo die Entscheidung der SBAShK ignoriert und beschlossen, den Streik zu beenden. Der Streik von SBAShK findet seit dem 14. Januar statt und fordert von der kosovarischen Regierung eine Gehaltserhöhungen von bis zu 30 Prozent.
Xinjiang
Taiwans Außenministerium verurteilt Menschenrechtsverletzungen in China
Taipeh (nex) – Taiwans Außenministerium hat in einem Tweet die Menschenrechtslage Chinas verurteilt.
„Die Unterdrückung religiöser und ethnischer Minderheiten in China, ist moralisch falsch und verstößt gegen Artikel 1.3 der UN-Charta. Es ist unvorstellbar, wie China mit seinen eigenen Bürgern umgeht“, so Taiwans Außenministerium in einem Tweet am Montag.
Das Ministerium teilte dabei einen Bericht des US-Nachrichtenkanals CNN über die Erlebnisse der Uigurin Mihrigul Tursun in einem chinesischen Konzentrationslager, in der mehrheitlich von muslimischen Uiguren bewohnten autonomen Xinjiang-Region. Es wird von 14 Quadratmeter großen Zellen mit bis zu 30 Insassen berichtet. Um schlafen zu können, habe abwechselnd die Hälfte der Insassen stehen müssen. Es habe nur eine Toilette gegeben und so gut wie keinerlei Waschgelegenheit. Die Zellen seien durch Kameras total überwacht. Gespräche unter den Gefangenen seien verboten gewesen und mit dem Wärtern war nur die chinesische Sprache erlaubt.
Durch die mangelnde Nahrung waren die Personen allesamt unterernährt, so die Aussagen. Regelmäßig wurden zwangsweise Medikamente verabreicht, die zu psychischer Benommenheit und zum Ausbleiben der Menstruation führten. Viele jüngere Frauen verloren den Verstand, schlugen ihren Kopf gegen die Wand oder beschmierten Sie mit Kot. Sie wurden von den Wärtern entfernt.
Laut Menschenrechtsorganisationen halte China eine unglaublich große Zahl von Personen der weitgehend muslimischen Minderheit in über den ganzen Nordosten verstreuten sogenannten Umerziehungslagern gefangen. Bis zu einer Million, etwa sieben Prozent der muslimischen Bevölkerung in der chinesischen Region Xinjiang, sind nach Experten der Vereinten Nationen jetzt in einem sich erweiternden Netzwerk von „politischen Umerziehungslagern“ eingesperrt. Der volle Umfang des Internierungssystems war lange Zeit deswegen im Dunkel, weil viele Uiguren sich fürchteten auszusagen. Menschenrechtsorganisationen berichten über Folter und massiver Gewalt gegenüber den Inhaftierten. Nachdem China die Existenz dieser Lager zunächst lange Zeit leugnete, gab man sie dann doch zu, betonte aber, dass dies Lagerstätten seien, in denen „berufliche Bildung erworben, die chinesische Sprache erlernt und zu Extremismus neigende Personen durch Umerziehung wieder in die Gesellschaft eingegliedert“ würden.The repression of religious & ethnic groups in #China is morally wrong & violates Article 1.3 of @UN Charter. Inconceivable this is the way #CCP treats its own people. JW https://t.co/hEHfiqnFUI pic.twitter.com/qJYMnwqmNS
— 外交部 Ministry of Foreign Affairs, ROC (Taiwan) 🇹🇼 (@MOFA_Taiwan) January 21, 2019
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– Menschenrechtsverletzungen in China – China: Neben Uiguren auch Hui-Muslime vermehrt Repressalien ausgesetzt
Hui-Muslime hatten lange einige Privilegien vor Uiguren: das Kopftuch war auch an Universitäten erlaubt, religiöse Erziehung der Kinder wurde stillschweigend geduldet. Diese Privilegien wurden schon seit einiger Zeit aufgehoben. Moscheen wurden zerstört. Auch auf Hui-Moscheen wurde arabische Schrift, der Halbmond beseitigt.
China: Neben Uiguren auch Hui-Muslime vermehrt Repressalien ausgesetzt
