Der Oberbürgermeister von Dortmund, Ullrich Sierau (SPD), verteidigt die Entscheidung, den Kommunalen Ordnungsdienst mit Schlagstöcken auszustatten, gegen Kritik aus der Spitze der Gewerkschaft der Polizei (GdP).
„Wer diese Entscheidung kritisiert, der kennt die Bedingungen vor Ort nicht“, sagte Sierau der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). „Es geht uns in Dortmund um die Wertschätzung und den Schutz von Mitarbeitern, die auf der Straße einen sehr schwierigen Job machen. Es wäre fatal, wenn diese Menschen das Gefühl hätten, dass sie die Stadtspitze nicht unterstützt“, sagte der Politiker weiter.
Die Mitarbeiter des Ordnungsdienstes haben Sierau nach dessen Angaben nach zwei Jahren Testlauf mit dem „Einsatzmehrzweckstock – ausziehbar“ (EMS-A) gesagt, dass sie sehr zufrieden seien mit dieser Ausrüstung. „Sie fühlen sich seitdem sicherer, aggressives Auftreten ihnen gegenüber ist seltener geworden“, so der OB. In den zwei Jahren des Tests habe es nur einmal eine Situation gegeben, in der ein Schlagstock „zum Zwecke der Deeskalation und zum Schutz des Mitarbeiters“ eingesetzt werden musste.
Die Ordnungsdienstler würden aufwendig für den Umgang mit den Stöcken geschult. Ziel sei stets das Vermeiden von Gewalt. Außerdem funktioniere in Dortmund die Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den Ordnungskräften sehr gut.
Dortmund schickt, wie berichtet, Mitarbeiter des Ordnungsdienstes mit Schlagstöcken auf Streife. Bonn, Wuppertal, Hagen, Düren und andere Kommunen haben ihre Ordnungsdienste schon so ausgerüstet. Andere sind skeptisch, zum Beispiel Gelsenkirchen. „Im Moment sehen wir da keinen Bedarf“, sagte Hans-Joachim Olbering, Leiter des Referates Öffentliche Sicherheit und Ordnung im Gelsenkirchen, der WAZ. Kommunale Mitarbeiter seien keine Polizisten. Die Argumente müssten aber immer wieder neu abgewogen werden. Die Einschätzung zum Thema Schlagstöcke könne sich auch ändern, so Olbering.
Die Polizeigewerkschaft GdP bezweifelt, dass die Ausbildung der Ordnungsamtskräfte am Schlagstock mit dem Training der Polizisten vergleichbar sei. Die Ausbildung der Polizisten dauere mehrere Jahre und sei besonders auf das Vermeiden von Gewalt ausgerichtet. Der Umgang mit Schlagstöcken werde in diesem Zusammenhang geübt. „Außerdem werden die Polizisten jedes Jahr im Umgang mit dem EMS-A geprüft“, sagte GdP-Vize-Landesvorsitzender Heiko Müller.
Der EMS-A gehört zur Standardausrüstung vieler Länderpolizeien. Der trainierte Stockträger kann damit nicht nur zuschlagen, sondern auch Angriffe abwehren, eine Person festhalten oder den Stock als Werkzeug nutzen, um zum Beispiel eine Scheibe einzuschlagen. Den Stückpreis gibt die Stadt Dortmund mit rund 150 Euro an, dazu kommt ein Holster im Wert von 35 Euro. NRW experimentiert mit weiteren Schutzmaßnahmen für die Polizisten. Ein Pilotversuch mit Elektroschockgeräten läuft. Diese „Taser“ setzen die Getroffenen auf eine Distanz von mehreren Metern einige Sekunden lang außer Gefecht.
