Parteien
Wagenknecht: „Das Problem AfD löst man nicht durch Ausgrenzung“
Die Vorsitzende der Links-Fraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat sich dagegen ausgesprochen, mit AfD-Kadern zusammenzuarbeiten.
ARD-Recherchen hatten ergeben, dass die CDU in einigen Kommunen mit der AfD kooperiert. Dazu sagte Wagenknecht am Mittwoch im Inforadio vom rbb: „Das Problem AfD löst man nicht durch Ausgrenzung. (…) In der AfD gibt es natürlich echte Neonazis, die aus diesem Bereich auch kommen. Solche Leute zu legitimieren oder auch zu integrieren, ist ein Problem.“
Stattdessen müsse man die Ursachen dafür beseitigen, dass Menschen von der Politik so enttäuscht seien, dass sie am Ende aus Protest AfD wählten. Das sei für sie die entscheidende Frage.
„Ich finde, dass man mit Nazis, soweit es sich um solche handelt, nicht zusammenarbeiten darf. Mit den Kadern der AfD sollte man nicht zusammenarbeiten. Aber die Wähler der AfD sollte man schon versuchen zu gewinnen.“ Da müsse man sehr deutlich differenzieren. Deswegen finde sie es richtig, in Frage zu stellen, was die CDU mache.
„Nur muss man meines Erachtens nicht glauben, dass das der einzige Weg ist die AfD zu schwächen. Im Gegenteil: Teilweise stärkt man sie auch dadurch.“
Wagenknecht sagte weiter, dass die AfD das Image pflege: Alle anderen sind gegen uns. Deswegen habe sie auch den „Hauch einer Anti-Establishment-Partei“, obwohl sie in Wahrheit mit ihren ökonomischen Forderungen, beispielsweise der nach mehr Privatisierungen, gar nicht so weit von der CDU entfernt sei.
Wagenknecht betonte weiter, sie wolle auch nach ihrem Rückzug als Linken-Faktionschefin in einigen Monaten weiter in der Politik aktiv bleiben: „Viele Entwicklungen im Land machen mir Angst und deswegen will ich auf jeden Fall politisch aktiv bleiben, nur in einer anderen Rolle.“
Bildung
Immer mehr Menschen streben hohe Qualifikationen an
In Deutschland beginnen immer mehr Menschen hochqualifizierende Bildungsgänge. Im Jahr 2017 haben 6 von 10 Menschen eines Altersjahrgangs ein Hochschulstudium oder ein hochqualifizierendes berufsorientiertes Bildungsprogramm wie eine Meister-, Techniker- oder Erzieherausbildung aufgenommen.
Seit 2006 hat sich diese Quote bundesweit von 43 % auf 60 % erhöht. Das ist ein zentrales Ergebnis des Berichts „Internationale Bildungsindikatoren im Ländervergleich 2019“, den die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder am 11. September 2019 in einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt haben. Allerdings zeigen sich regionale Unterschiede: So übertrafen 2017 die Stadtstaaten Berlin (92 %), Bremen (82 %) und Hamburg (80 %) sowie Sachsen (69 %) und das Saarland (65 %) den OECD-Durchschnitt von 65 %, elf Bundesländer lagen darunter.
MINT-Bereich: Deutschland mit den OECD-weit höchsten Anfängerquoten
Unter den 36 OECD-Staaten hatte Deutschland im Jahr 2017 mit einem Anteil von 39 % die meisten Anfängerinnen und Anfänger bei hochqualifizierenden Bildungsgängen im MINT-Bereich, also den naturwissenschaftlich, mathematisch und technisch orientierten Fächern. In den Bundesländern lag der MINT-Anteil zwischen 28 % in Brandenburg und bis zu 44 % in Mecklenburg-Vorpommern. Über dem Bundesdurchschnitt lagen zudem Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Sachsen.
Auch beim Anteil der 25- bis 64-jährigen Bevölkerung mit einem hochqualifizierenden MINT-Abschluss hatte Deutschland im Jahr 2018 mit 35 % die höchste Quote unter den OECD-Staaten. Alle Bundesländer von Hamburg und Berlin (jeweils 26 %) bis Baden-Württemberg und Sachsen (jeweils 39 %) lagen über dem OECD-Durchschnitt von 25 %, wobei der Schwerpunkt innerhalb der MINT-Fächer in der Fächergruppe Ingenieurwesen, verarbeitendes Gewerbe und Baugewerbe lag.
Ältere im OECD-Vergleich deutlich besser qualifiziert, Jüngere nur geringfügig
Sowohl in der Altersgruppe der 25- bis 34- Jährigen als auch in der Altersgruppe der 55- bis 64-Jährigen hatten 87 % der Personen in Deutschland im Jahr 2018 eine mittlere oder hohe Qualifikation. Das heißt, sie hatten mindestens eine Studienberechtigung erlangt oder eine Berufsausbildung abgeschlossen. Während Deutschland damit bei den Älteren klar über dem OECD-Durchschnitt von 71 % lag, übertraf der Wert bei den Jüngeren nur knapp das OECD-Mittel von 85 %. In beiden Altersgruppen liegen Thüringen und Sachsen mit Werten von mehr als 90 % vorn.
Allerdings gibt es einen Unterschied zwischen den westlichen und östlichen Flächen-ländern: Zwar liegen bei den 25 bis 34-Jährigen bis auf Sachsen-Anhalt alle östlichen Flächenländer über dem Bundesdurchschnitt. Die ältere Bevölkerung zwischen 55 und 64 Jahren ist dort aber höher qualifiziert als die jüngere zwischen 25 und 34 Jahren. Hierzu trägt bei, dass in den östlichen Ländern vergleichsweise viele der heute Älteren hochwertige Bildungsabschlüsse erworben haben, etwa im Fachschulwesen der DDR.
Erwerbslosenquoten in Deutschland für alle Qualifikationsniveaus gesunken
Die steigenden Anfängerquoten in hochqualifizierenden Bildungsgängen führen langfristig zu einem höheren Qualifikationsniveau der Bevölkerung sowie einem höheren Angebot an hochqualifizierten Arbeitskräften. Mit steigendem Qualifikationsniveau nimmt das Risiko der Erwerbslosigkeit ab. In Deutschland sind die Erwerbslosenquoten seit 2005 für alle Qualifikationsniveaus deutlich stärker gesunken als in der OECD.
Bei den Hochqualifizierten (Personen mit Hochschulabschluss oder Meister-, Techniker- oder Erzieherausbildung) betrug die Erwerbslosen-quote 2018 bundesweit 2 %, 2005 waren es noch gut 5 %. Im Vergleich dazu lag die Erwerbslosenquote bei Hoch-qualifizierten 2018 im OECD-Durchschnitt mit 4 % auf einem ähnlichen Niveau wie 2005. Alle Bundesländer lagen 2018 unter diesem Wert.
Die Erwerbslosenquoten Geringqualifizierter (Personen mit höchstens Haupt- oder Realschulabschluss und ohne abgeschlossene Berufsausbildung) lagen in den östlichen Flächenländern und Berlin im Jahr 2018 jedoch deutlich über dem OECD-Durchschnitt von 10 % (Bundesdurchschnitt 9 %). Die Spannweite reichte in den Bundesländern von 5 % in Bayern und 20 % in Sachsen-Anhalt. Geringqualifizierte Personen finden somit in den westlichen Flächenländern weitaus eher Arbeit als in den östlichen Flächenländern und Berlin.
Leverkusen
Bayer-Betriebsrats-Chef: Es müssen auch Häuptlinge gehen
Oliver Zühlke, Chef des Gesamtbetriebsrats von Bayer, begrüßt die Verkleinerung des Vorstands: „Angesichts des Abbaus von 12.000 Stellen haben wir früh gefordert, dass nicht nur Indianer, sondern auch Häuptlinge gehen müssen und auf allen Ebenen gespart wird. Deshalb begrüßen wir die Verkleinerung des Vorstands“, sagte Zühlke der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.
Von Vorstandschef Werner Baumann erwartet er nun Austausch auf Augenhöhe: „Dass der Vorstandsvorsitzende künftig selbst für das Thema Personal verantwortlich ist, zeigt die Bedeutung des Themas. Wir erwarten von Herrn Baumann, dass er wie sein Vorgänger stets ein offenes Ohr für die Belange der Belegschaft hat und glaubwürdig wie wertschätzend mit uns umgeht.“
Die Verhandlung über die Verteilung des geplanten Stellenabbaus ziehen sich dagegen weiter hin. „Wir verhandeln weiter mit dem Konzern über die Verteilung auf die verschiedenen Bereiche und Standorte. Bayer prüft, Prozesse zu verändern, Aufgaben zu streichen oder auszulagern. Das ist komplex und das braucht Zeit“, sagte Zühlke weiter. Bayer hatte 2018 angekündigt, weltweit 12.000 Stellen abzubauen, davon rund 4500 in Deutschland.
Wissenschaft
Studie: Linkshänder haben bessere verbale Fähigkeiten
Forscher haben zum ersten Mal die genetischen Unterschiede zwischen Rechts- und Linkshändern identifiziert. Bei Linkshändern neigen beide Seiten des Gehirns dazu, effektiver zu kommunizieren.
Das bedeutet, dass Linkshänder eine bessere Sprache und verbale Fähigkeiten haben können. Die Forschung könnte auch neue Erkenntnisse über die Rolle der Gehirnentwicklung bei neurologischen Erkrankungen liefern.
Forscher der University of Oxford in Großbritannien veröffentlichten ihre Ergebnisse Anfang dieses Monats in der Zeitschrift Brain.
Um die Daten zu verstehen, ist es hilfreich, den Unterschied zwischen der linken und rechten Gehirnhälfte zu kennen.
Kurzum, die linke Seite des Gehirns ist mit logischen Aufgaben und Sprache verbunden, während die rechte Seite kreativere oder abstraktere Berechnungen durchführt.
Forscher in dieser jüngsten Studie untersuchten die DNA von 400.000 Menschen von der britischen Biobank, einer langfristigen genetischen Studie mit Gesundheitsdaten von Hunderttausenden von Freiwilligen.
TV-Tipp
Inside NATO: ZDFinfo-Dreiteiler zur Geschichte des Militärbündnisses
Die dreiteilige Dokumentation „Inside NATO“ beleuchtet im Jubiläumsjahr, wie sich das Militärbündnis in den zurückliegenden 70 Jahren entwickelt hat. Die Erstausstrahlung am Mittwoch, 11. September 2019, von 20.15 bis 22.30 Uhr in ZDFinfo, wird ergänzt durch sechs weitere Dokumentationen, die von 18.00 Uhr bis nach Mitternacht Einblicke in die veränderte globale Sicherheitslage geben.
Am 4. April 1949, knapp vier Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, wurde die NATO gegründet – die „North Atlantic Treaty Organization“. Die Gründungsstaaten der NATO waren die USA und Kanada sowie die westeuropäischen Länder Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Island, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen und Portugal. Die Außenminister dieser zehn europäischen Mitgliedsstaaten unterzeichneten im April 1949 den Vertrag zur gegenseitigen Verteidigung. Die Bundesrepublik Deutschland trat im Jahr 1955 der NATO bei.
„Eine amerikanische Erfindung?“ fragt Folge 1 von „Inside NATO“ und geht der Frage nach, wie oft das Bündnis von Krisen und Konflikten erschüttert wurde. Der Film berichtet etwa über eine heimliche Partisanenarmee und davon, wie es zwischen zwei Bündnispartnern fast zum Krieg kam.
In der zweiten Folge, „Das große Wettrüsten“, rückt ab 21.00 Uhr zunächst die Kuba-Krise in den Blick. Im Oktober 1962 stand die Welt am Rand einer der nuklearen Katastrophe: Ein Atomkrieg zwischen den USA und der UdSSR schien in greifbarer Nähe. Danach wuchs die Neigung, Verträge zu schließen, um die Gefahr einer Konfrontation zu bannen. Doch Ende der 1970er-Jahre war die Entspannungspolitik wieder vom Tisch. 1979 marschierten die Sowjets in Afghanistan ein, und im Weißen Haus regierte ab 1981 ein „Kalter Krieger“: Ronald Reagan startete Geheimoperationen gegen das von ihm sogenannte Reich des Bösen.
Folge 3, „Krieg und neue Feinde“, blickt um 21.45 Uhr auf die Zeit nach der Jahrtausendwende, als intensiv über Aufgaben und Rolle der NATO debattiert wurde. Die Anschläge vom 11. September 2001 leiteten neue Zeiten ein: Zum ersten Mal in der NATO-Geschichte setzte Generalsekretär Lord Robertson Artikel 5 in Kraft, wonach im sogenannten Bündnisfall die USA auf die Unterstützung aller NATO-Staaten zählen konnten. Wenige Monate nach 9/11 begann „Operation Enduring Freedom“ in Afghanistan.
Der ZDFinfo-Doku-Abend am Mittwoch, 11. September 2019, in der Übersicht: 18.00 Uhr: Alte Bündnisse, neue Bedrohungen – Deutschlands Rolle in der NATO und der Welt 18.45 Uhr: Der neue Kalte Krieg – Mehr Atomwaffen für Europa? 19.30 Uhr: Armee am Limit – Was wird aus der Bundeswehr? 20.15 Uhr: Inside NATO – Eine amerikanische Erfindung? 21.00 Uhr: Inside NATO – Das große Wettrüsten 21.45 Uhr: Inside NATO – Krieg und neue Feinde 22.30 Uhr: Balkan in Flammen – Pulverfass Jugoslawien 23.15 Uhr: Balkan in Flammen – Ein Land zerfällt 24.00 Uhr: Balkan in Flammen – Jugoslawien in Trümmern
USA
Bolton: „Damit das klar ist, ich habe gekündigt“
Washington – Donald Trump hatte am Dienstag getwittert, den Nationalen Sicherheitsberater John Bolton zum Rücktritt aufgefordert zu haben. Dieser schilderte jetzt seine eigene Version des Sachverhalts.
Am Dienstag twitterte US-Präsident Trump, dass er gestern Abend John Bolton, seinen dritten nationalen Sicherheitsberater, darüber informierte, dass „seine Dienste im Weißen Haus nicht mehr benötigt werden“.
….I asked John for his resignation, which was given to me this morning. I thank John very much for his service. I will be naming a new National Security Advisor next week.
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) September 10, 2019
„Ich war mit vielen seiner Vorschläge sehr uneins, wie auch andere in der Verwaltung, und deshalb……..bat ich John um seinen Rücktritt“, erklärte Trump im Laufe von zwei Tweets. In der kommenden Woche werde er einen Nachfolger benennen.
Wie so oft bei Trumps Kündigungen scheint es jedoch, dass das nicht die ganze Geschichte gewesen sein könnte.
Bolton schrieb auf Twitter, er habe am Abend angeboten, zurückzutreten. Trump habe daraufhin gesagt: „Lass uns morgen darüber sprechen.“
I offered to resign last night and President Trump said, "Let's talk about it tomorrow."
— John Bolton (@AmbJohnBolton) September 10, 2019
Laut einem Bericht von Fox News bestätigte Bolton auch per SMS an den Moderator Brian Kilmeade, dass er sich entschieden hat zu gehen. „Damit das klar ist, ich habe gekündigt“, schrieb er angeblich in einer SMS.
Bolton gilt als Hardliner und als Befürworter eines Regimewechsels im Iran. US-Medien hatten berichtet, Differenzen zwischen Trump und Bolton habe es zuletzt vor allem beim Thema Afghanistan gegeben. Bolton sei gegen ein von Trump für vergangenen Sonntag geplantes Geheimtreffen mit Taliban-Vertretern in Camp David gewesen, dem Landsitz des US-Präsidenten, schreibt die Welt.
Mega-Abkommen
Trump will not be amused: China plant 400-Milliarden-Dollar-Investition im Iran
Peking – China plant, insgesamt 400 Milliarden Dollar in den Iran zu investieren, berichtet das Fachmagazin Petroleum Economist.
Das Magazin zitiert eine hochrangige Quelle, die im iranischen Ölministerium tätig sei. Diese enorme Investition stelle einen wichtigen Punkt in einem neuen Abkommen zwischen den beiden Ländern dar. Dies sei während des Besuchs des iranischen Außenministers Mohammad Javad Zarif in China Ende August bestätigt worden. Zarif habe China besucht, um einen Fahrplan für ein bereits 2016 geschlossenes strategisch umfassendes Partnerschaftsabkommen vorzulegen.
280 Milliarden Dollar sollen demnach in den kommenden Jahren im Land investiert werden, etwa in die Erschließung neuer Ölfelder, in neue Pumpen, Raffinerien und andere Fabriken für die petrochemische Industrie. Dazu kommen 120 Milliarden Dollar, die in die industrielle Infrastruktur des Iran investiert werden sollen.
Im Gegenzug wird der Iran chinesischen Unternehmen das vorrangige Recht einräumen, sich an Ausschreibungen für neue, eingefrorene oder unvollständige Projekte zur Erschließung von Öl- und Gasfeldern sowie für alle petrochemischen Projekte zu beteiligen, einschließlich der Bereitstellung von Technologie und Personal zur Durchführung dieser Projekte.
Dies umfasst den Einsatz von bis zu 5.000 chinesischen Sicherheitsbeauftragten in iranischen Gebieten zur Sicherung chinesischer Projekte sowie die Beteiligung anderer Mitarbeiter und Ressourcen an der Sicherung von Öl-, Gas- oder petrochemischen Exporten aus dem Iran nach China, einschließlich derjenigen über den Golf, so der Bericht.
Zinspolitik
Sparkassenpräsident: EZB-Politik schadet Sparern und Unternehmen
Köln – Einen Tag vor der nächsten Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank warnt der Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes (RSGV) vor den Folgen weiter fallender Zinsen.
„Die EZB-Politik ist eine breite Umverteilung von Vermögen von unten nach oben. Die breite Masse der Kleinsparer erhält keine Zinsen mehr auf das Ersparte oder die Altersvorsorge“, sagte Breuer im Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Die angestrebte Inflation von zwei Prozent nagezusätzlich an der Kaufkraft des Ersparten. „Bald wird eine ganze Generation in der paradoxen Zinslandschaft, in der wir jetzt leben und weiter leben werden, aufgewachsen sein. Eine Generation, die den Wert von Vorsorge und Sparen nicht gelernt hat“, so Breuer.
Niedrige Sparzinsen und steigende Immobilienpreise würden dafür sorgen, dass es „immer mehr Normalverdienern nicht möglich sein wird, sich Wohneigentum anzuschaffen“, sagte der RSGV-Präsident. Außerdem würden unrentable Unternehmen durch billiges Geld künstlich am Leben erhalten.
Auch interessant
– Wirtschaft – Nach Erdogan: Immer mehr Länder senken Zinsen
Im vergangenen Monat ließ der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Leitzinsen um 4,25 senken und erntete dafür von der Opposition und auch von hiesigen Politikern und Medien viel Kritik und Spott.
Nach Erdogan: Immer mehr Länder senken Zinsen
Balkan
Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Serbischer Ex-Soldat in Bosnien verhaftet
Die Polizei verhaftete den ehemaligen Soldaten der bosnisch- serbischen Armee, Tadi Mitrovic, der 1992 im Dorf Glogova bei Bratunac wegen eines Verbrechens gegen einen bosnischen Zivilisten angeklagt wurde.
Die Polizei der Staatlichen Ermittlungs- und Schutzbehörde verhaftete am Dienstag Tadi Mitrovic, der im Verdacht steht, am 18. Mai 1992 in Glogova ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben, berichtet BalkanInsight.
„Ihm wird in seiner Eigenschaft als Mitglied der bosnischen serbischen Armee vorgeworfen, während eines weitreichenden und systematischen Angriffs auf die bosnische Zivilbevölkerung im Raum Bratunac und seiner Umgebung gegen die Bestimmungen der Genfer Konvention zum Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten verstoßen zu haben“, sagte die bosnische Staatsanwaltschaft in einer Erklärung.
Balkan
US-Sonderbeauftragter: Russland will Wirren und Misstrauen zwischen Serbien und Kosovo
Podgorica – Der Sondergesandte der USA für den Westbalkan, Matthew Palmer, erklärte, er sei überzeugt, dass eine Einigung zwischen Belgrad und Pristina erzielt werden könne.
Die Vereinigten Staaten würden die Regierung in Pristina unterstützen, da sie dem Dialog gewidmet sei, während Russland in der Region wirren und Misstrauen wolle.
„Eines unserer Hauptziele ist es, die Bildung einer Kosovo-Regierung zu unterstützen, die dem Dialog gewidmet ist, d.h. die Aussetzung der Zölle und die Rückkehr an den Verhandlungstisch“, sagte er in einem Interview mit dem öffentlich-rechtlichen TV-Kanal Montenegros, RTCG.
Palmer sagte, dass die Verhandlungen ernsthaft sein sollten, was zu einem umfassenden Abkommen über die Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina führen sollte.
„Es wäre ideal, wenn es auf der Grundlage der gegenseitigen Anerkennung geschehen könnte. Wenn beide Seiten an den Verhandlungstisch zurückkehren, wären wir Partner auf der Suche nach einem für alle Seiten akzeptablen, dauerhaften und fairen Abkommen, das Serbien auf seinem Weg in die EU helfen würde“, betonte Palmer.
Laut Palmer habe Russland auf dem Westbalkan einen großen Einfluss, die USA hätten jedoch eine grundlegend andere Perspektive der Region, berichtet der serbische TV-Sender B92.
„Wir sehen den Westbalkan als Teil einer Familie von westlichen Ländern, die in euro-atlantische Institutionen integriert sind, als Länder, die auf der Grundlage von Regeln und Normen zusammenarbeiten. Die Russen haben angegeben, dass sie eine Region wollen, die auf Wirren und Misstrauen basiert. Ich denke, wir haben es in Montenegro am deutlichsten gesehen, als die Russen den Staatsstreich 2016 unterstützten, was ein dreister Schritt war, um den NATO-Beitritt Montenegros zu verhindern.
Palmer sei jedoch überzeugt, dass Nordmazedonien in einigen Monaten das 30. NATO-Mitglied sein werde.
Auf die Frage, wie er die Zukunft von Bosnien und Herzegowina sieht, sagte er, er glaube, dass eine Einigung über die Bildung einer neuen Regierung in Sarajevo schnell erreicht werden könne.
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– Serbien – Anerkennung Kosovos: Serbiens Präsident Vucic zu Gesprächen bereit
Der serbische Präsident Aleksandar Vucic erklärte nach den Gesprächen mit den US-Senatoren Ron Johnson und Chris Marfy, dass Serbien und der Kosovo „gleichermaßen verlieren sollten, damit beide Seiten gleichermaßen gewinnen können“. Das sei der einzige Weg, um den Deal abzuschließen, bekräftigte Vucic.
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