WM-Kritik
Katar-Botschafter wirft SPD-Chef Klingbeil „Doppelmoral“ vor

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>WM-Kritik <br></span>Katar-Botschafter wirft SPD-Chef Klingbeil „Doppelmoral“ vor</b>
Berlin – Der Botschafter Katars in Deutschland wirft dem SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil mit Blick auf die Fußball-WM im Winter „Doppelmoral“ vor. Die kritischen Äußerungen des 43-Jährigen und des Sprechers für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, dienten „politischen und persönlichen Zwecken“ und seien daher inakzeptabel, so Scheich Abdullah bin Mohammed bin Saud Al Thani in einer Pressemitteilung. In einem Interview mit der FAZ hatte Klingbeil gesagt, nach den Olympischen Winterspielen in Peking auch der Fußball-WM in Katar fernzubleiben. Er halte die Vergabe der beiden großen Sportereignisse nach Katar und China im Grundsatz für falsch. Man müsse dafür sorgen, dass man die „entsprechenden Botschaften sendet“. Mit Blick auf die WM im November und Dezember müsse man auf die Situation der Frauen in Katar sowie die Arbeitsbedingungen rund um die WM hinweisen. Katars Botschafter Scheich Abdullah bin Mohammed bin Saud rief die Abgeordneten dazu auf, „sich auf zuverlässige Informationsquellen zu berufen, bevor Aussagen getroffen werden, die nicht die Realität widerspiegeln“. Zudem empfiehlt er ihnen, die jüngsten Berichte internationaler Organisationen, wie beispielsweise der „Internationalen Arbeitsorganisation“ und des „Internationalen Bundes der Bau- und Holzarbeiter“, zu lesen. Diese dokumentierten die Fortschritte, die der Staat Katar in den vergangenen Jahren erreichen konnte. Dafür hätten einige andere Länder Jahrzehnte gebraucht. Al Thani verwies ferner auf den jüngsten Bericht des „Ausschusses für Kultur, Wissenschaft, Bildung und Medien der Parlamentarischen Versammlung des Europarates“:
Dieser bezieht sich auf die vom Staat Katar eingeführten Reformen im Bereich des Arbeitsrechts zur Sicherstellung der Arbeitnehmerrechte, einschließlich der Einführung des Mindestlohns, welcher mehr als 400.000 Arbeitern unmittelbar zufloss und dazu beitrug, über 96 Prozent der Arbeiter vor Lohnverstößen zu schützen. Hinzu kommen die Abschaffung des Kafala-Systems und die Freiheit des Arbeitgeberwechsels. Dank der Abschaffung des Kafala-Systems im August 2021 konnten über 242.870 ausländische Arbeitnehmer bis Anfang November 2021 ihren Arbeitsort wechseln.
Überdies habe der Staat Katar ein kostenloses Krankenversicherungssystem für Arbeitnehmer eingeführt. Al Thani hebt in seiner Stellungnahme hervor, dass sich der Staat Katar hinsichtlich des Status und der Arbeitsbedingungen wie auch der Lebensbedingungen ausländischer Arbeiter, zu „einem Vorbild für die Länder der Region entwickelt“ habe. In Bezug auf den Aufruf der Abgeordneten Klingbeil und Schwabe bezüglich des Status und der Rechte der Frau, auf den Staat Katar Druck auszuüben, äußerte der Botschafter sein Bedauern über „ihre mangelnde Nutzung verfügbarer Informationsquellen zum Status von Frauen in Katar. Offenbar sei ihnen nicht bewusst, dass das katarische Kabinett seit 2002 immer mehr Frauen in Ministerämtern einsetze, was dem Land eine Vorreiterstellung unter den Staaten des Golfkooperationsrates verleihe. Zudem besetzten Frauen in Katar 31 Prozent der Führungspositionen im Land und über 25 Prozent im Wirtschaftssektor, so Al Thani weiter. Das katarische Gesetz gewähre den Frauen das Recht , im Schura-Rat zu kandidieren und abzustimmen. Das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden des Schura-Rates werde aktuell ebenfalls von einer Frau besetzt. Der Botschafter versicherte zudem, dass die Abgeordneten Klingbeil und Schwabe ausreichende Informationen erhalten hätten, wenn sie auf die vergangenen an sie gerichteten Gesprächsanfragen der Botschaft eingegangen wären. Auch betont der Botschafter, dass „die Welt eine einzigartige und unverwechselbare Ausrichtung der Weltmeisterschaft erleben werde“. Dies belege nicht zuletzt „die Rekordzahl an Ticketanfragen für die Spiele der Fußball-Weltmeisterschaft 2022“, die sich auf 17 Millionen Anfragen innerhalb von knapp 20 Tagen beliefen – davon 1,8 Millionen Ticketanfragen allein für das das Endspiel. Der Botschafter hob zudem den Stolz Katars in Bezug auf seine historischen bilateralen Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland hervor und rief die beiden Bundestagsabgeordneten dazu auf, sich einen Überblick über den außerordentlichen Umfang vieler sicherheitspolitischer, humanitärer und politischer Dossiers zwischen dem Staat Katar und den aufeinanderfolgenden deutschen Regierungen zu verschaffen, „welche der Stabilität, Entwicklung und dem Wohlstand auf der ganzen Welt“ dienten.

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Saudi Arabien und Katar nehmen Handelsbeziehungen wieder auf

EU-Afrika-Gipfel
6. EU-Afrika-Wirtschaftsgipfel in Brüssel

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>EU-Afrika-Gipfel <br></span>6. EU-Afrika-Wirtschaftsgipfel in Brüssel</b>
Vom 14. bis 18. Februar 2022 treffen sich die Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union (AU) und der Europäischen Union (EU) zum 6. EU-Afrika-Gipfel in Brüssel. Gleichzeitig organisieren die EU-Kommission und die AU das 7. EU-Afrika Wirtschaftsforum. Die virtuelle Konferenz soll Unternehmen und Politik zusammenbringen. „Ein zentrales Thema des Gipfels wird die EU-Initiative Global Gateway sein. Die EU will mit der Initiative bis 2027 bis zu 300 Milliarden Euro an Investitionen für den Ausbau der internationalen Infrastruktur mobilisieren. In der Zusammenarbeit mit Afrika stehen die Energieversorgung, die Digitalisierung sowie nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung auf der Agenda“, erklärt Dr. Jürgen Friedrich, Geschäftsführer von Germany Trade & Invest (GTAI). Davon könnten auch deutsche Unternehmen profitieren, zumal die deutsche Bundesregierung seit 2017 im Rahmen der Compact with Africa-Initiative die bilaterale und internationale Zusammenarbeit mit Afrika verstärkt. „Die stark gestiegenen Rohstoffpreise sorgen aktuell in vielen Ländern Afrikas für hohe Einnahmen. Das führt erfahrungsgemäß mit etwas zeitlichem Verzug auch zu höheren Importen“, ergänzt Martin Kalhöfer, Afrika-Experte bei der GTAI. „Europäischen und deutschen Unternehmen bieten sich in Afrika im globalen Wettbewerb auf Grund der exzellenten Qualität ihrer Produkte gute Geschäftschancen.“ Die Weltbank prognostiziert für 2022 für die Region ein Wirtschaftswachstum von 3,6 Prozent. Damit bleibt die Entwicklung auf dem afrikanischen Kontinent etwas hinter dem weltweit prognostizierten Durchschnitt von 4,1 Prozent zurück. Im Jahr 2023 wird Afrika dagegen voraussichtlich wieder überdurchschnittlich wachsen. Die Weltbank geht von einem Plus von 3,8 Prozent aus. Davon dürfte auch der Außenhandel zwischen Deutschland und Afrika profitieren. Bereits 2021 gab es hier eine deutliche Erholung. In den ersten elf Monaten des Jahres stiegen die deutschen Exporte nach Afrika im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 17,5 Prozent auf 19,1 Milliarden Euro. Die Importe verzeichneten sogar ein Plus von 47,9 Prozent auf 21,9 Milliarden Euro. Allerdings: „Deutsche Unternehmen sind nach wie vor im Vergleich zu anderen Europäern zurückhaltend, was den afrikanischen Kontinent betrifft“, sagt Kalhöfer, „aber wir stellen fest, dass das Interesse steigt. Initiativen wie Global Gateway können hier zusätzliche Impulse setzen.“

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Interview mit Prof. Brendon J. Cannon über die türkisch-afrikanischen Beziehungen.

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Gesundheit
Diabetes: So klappt´s wieder mit dem Sex

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Gesundheit <br></span>Diabetes: So klappt´s wieder mit dem Sex</b>
Baierbrunn – Bei Diabetes treten häufig Erektionsstörungen auf. Die gute Nachricht: Man(n) kann etwas dagegen tun. Viele Männer mit Diabetes haben Probleme mit der Erektion. Betroffene sollten einen Arzt aufsuchen, wenn in drei Monaten mehr als die Hälfte der Versuche, Geschlechtsverkehr zu haben, nicht so verlaufen, wie man sich das vorgestellt hat, rät Professor Dr. Frank Sommer, Urologe, Androloge und Sportmediziner am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, im Apothekenmagazin „Diabetes Ratgeber“. Das Allerwichtigste: Diabetes in den Griff bekommen Die Erektionsprobleme bei Diabetikern rühren daher, dass Gefäße und Nerven geschädigt werden, wenn der Blutzucker dauerhaft zu hoch ist. Durch die kleinen Schäden verändert sich die Struktur des Penis – es gibt weniger gesundes, erregbares Gewebe, und gleichzeitig wird Gewebe aufgebaut, das einer Erektion eher hinderlich ist. Wie aber können Männer Erektionsstörungen vorbeugen? „Das Allerwichtigste ist, den Diabetes in den Griff zu bekommen“, sagt Sommer, der weltweit erste Professor für Männergesundheit. Seine Empfehlung: Achten Sie sehr genau auf Ihre Ernährung, den Blutzucker, und nehmen Sie Ihre Arzneien ein. Reduzieren Sie, wenn nötig, Ihr Gewicht und treiben Sie regelmäßig Sport. Das regt die Durchblutung an, die Gefäße werden gespült. Spontane Sexualität erleben In jedem Fall sollte ein Mann mit Erektionsstörungen das Problem nicht für sich behalten, sondern einen Urologen oder eine Urologin aufsuchen. Diese können zudem sogenannte PDE-5-Hemmer verschreiben. Diese blockieren das Enzym Phosphodiesterase-5 (PDE-5), das den Botenstoff cGMP abbaut, der zur Erschlaffung des Penis führt. „PDE-5-Hemmer sind eine super Möglichkeit, spontane Sexualität zu erleben“, sagt Professor Sommer. Zumindest, sofern noch genügend gesundes Gewebe vorhanden ist. Die gute Nachricht: Selbst kaputtes Gewebe lässt sich oft reparieren – je früher Betroffene damit anfangen, desto besser. Um die Nerven- und Gefäßstruktur wieder aufzubauen, gibt es spezielle Trainingsprogramme.

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Ein großer Teil der Bevölkerung arbeitet heutzutage vor einem Bildschirm – egal, ob Verwaltung, Software-Entwicklung oder Textproduktion. Rein biologisch gesehen sind wir Menschen jedoch dafür gemacht, auf der Suche nach Nahrung durch die Savanne zu streifen. Wenn auch die Bildschirmarbeit körperlich deutlich weniger anstrengend ist, gehen damit gewisse gesundheitliche Herausforderungen einher.

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One Ocean-Gipfel
Greenpeace erwartet von Scholz „Schutz der Meere“

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>One Ocean-Gipfel <br></span>Greenpeace erwartet von Scholz „Schutz der Meere“</b>
Bonn – Die Umweltschutzorganisation Greenpeace erwartet von Bundeskanzler Olaf Scholz ein klares Bekenntnis zum Schutz der Weltmeere. Der Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser, sagte im phoenix-Interview, wenn Ende März die nächsten Verhandlungen über den Schutz der Meere auf UN-Ebene anstünden, erwarte er, dass „dann der Kanzler selbst nochmal ein klares Zeichen gibt, dass die Krise der Meere beendet werden muss“. Kaiser begrüßte, dass Bundesumweltministerin Steffi Lemke (B’90/Grüne) auf dem heute zu Ende gehenden One Ocean-Gipfel in Frankreich eine Meeresoffensive angekündigt habe und zehn Prozent allein der deutschen Meere vor dem Eingriff der Menschen schützen wolle. Zum Schutz der Meere müsse gehören, dass internationale Fischereiflotten eingedämmt würden, damit sie mit ihren riesigen Netzen nicht die letzten Fischbestände wegfische. Zudem müssten Europa und Deutschland die auf dem Papier stehenden Schutzgebiete „endlich frei halten von Fischerei und bergrechtlicher Nutzung und von der Vermüllung der Meere“, so Kaiser. Auf dem von Frankreich und der EU initiierten One Ocean-Gipfel soll über konkrete Initiativen zum Meeresschutz und zur nachhaltigen Meeresnutzung beraten werden.

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Die Türkei hat sich rasch zu einem führenden Markt für Windenergie entwickelt. Im September feierte das Land einen wichtigen Meilenstein.

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Medien
Der Deutschen Welle droht in der Türkei Sendepause

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Medien <br></span>Der Deutschen Welle droht in der Türkei Sendepause</b>
Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel Offensichtlich will die türkische Rundfunkanstalt den Schmusekurs gegenüber ausländischen Online-Nachrichtenportalen beenden. Ein Gesetz das seit 2019 in Kraft ist, wird nach drei Jahren auch auf die türkischsprachigen Internetauftritte der Deutsche Welle (DW), Voice of America und Euronews angewendet. Seit drei Jahren unterliegen nach einer Gesetzesnovelle inländische Internet-Plattformen mit Online-Angeboten der Lizenzbedingung, die befristet vergeben wird. Nun hat die türkische Rundfunkanstalt (RTÜK) die Lizenzbedingung auch auf ausländische Online-Angebote ausgeweitet, wie es das Gesetz verlangt. Der „Deutschen Welle Türkce“ droht nun in der Türkei die Sperrung, wenn sie für ihre Online-Inhalte keine Lizenz bei der türkischen Rundfunkanstalt (RTÜK) beantragen. Dafür wurde laut ersten Verlautbarungen aus Kreisen innerhalb der RTÜK den ausländischen Internet-Plattformen 72 Stunden Zeit gegeben, um eine Lizenz zu beantragen; sonst ist Schicht im Schacht. Die türkischen „Medienregulierer“ kommen offenbar mit ihren europäischen Pendanten nicht nur zeitlich in Verzug, sie müssen auch mit ansehen, wie eins um andere mal europäische Kollegen ihrer Regulierungswut Luft verschaffen, ein Exempel statuieren. So war es nur eine Frage der Zeit, wann denn die RTÜK ihrem deutschen Pendanten die Show stiehlt, die zuvor den russischen PR-Sender RT DE stummschaltete, weil sie offensichtlich keine Lizenz vorweisen konnten. Aber was gut werden soll, braucht eben Weile. Zeit hatten die deutschen Medienregulierer zuhauf, die Deutsche Welle Türkce darauf aufmerksam zu machen, dass Online-Angebote auch im Ausland Lizenzen unterliegen. Schließlich muss den deutschen auch aufgefallen sein, dass die Türken, wenn auch zeitlich verzögert – den deutschen wie europäischen Regulierungswahn oftmals kopiert haben um Schritt zu halten. Erst war es das Netzwerksdurchsuchungsgesetz der Deutschen (2017), dass die Türken schlichtweg als Gesetz Nr. 5651 (2020) bezeichneten und in den Weg brachten. Nun eben der deutsche Medienstaatsvertrag (MStV), den die Türken 2019 klitzegleich übernahmen. Da soll mal einer behaupten, die Türken würden Europäern nichts abgewinnen…
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar

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Der pakistanische Premieminister hat die Gründung eines englischsprachigen BBC-ähnlichen TV-Senders angekündigt.

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Gastkommentar
Kommentar: Es gehört sich nicht jemanden den Tod zu wünschen

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Gastkommentar <br></span>Kommentar: Es gehört sich nicht jemanden den Tod zu wünschen</b>
Ein Gastbeitrag von Nabi Yücel Der ehemalige türkische Nationalschwimmer Derya Büyükuncu ließ jüngst auf Twitter andeuten, für den Todesfall des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgesorgt zu haben: „Er hat Corona und bittet uns um Gebete. Ja, wir beten, keine Sorge. Und ich habe schon angefangen, 20 Töpfe Halva zuzubereiten. Wenn es so weit ist, werde ich es im gesamten Viertel verteilen.“ Halva wird in der Türkei meist bei einem Trauerfall im Viertel verteilt, weshalb die Intention, die darin verborgen ist, von Ermittlungsbehörden prompt aufgegriffen und zur Anzeige gebracht wurde. Nun muss sich Büyükuncu offenbar vor Gericht verantworten, sollte die Staatsanwaltschaft Anklage erheben. Die wird das grundsätzlich tun. Denn, in der Türkei ist die öffentlich geäußerte Meinung, jemanden aufgrund einer Erkrankung den Tod zu wünschen und dafür auch Halva verteilen zu wollen, weit über der Schmerzgrenze des türkischen Werteverständnisses. Drastischer wird es, wenn dabei dem Präsidenten des türkischen Volkes der Tod gewünscht wird, was einem Umsturz einer Statue von Atatürk gleichkommt. Erst letzte Woche wurden Trunkenbolde dabei erwischt, wie sie versuchten, mit schweren Tauen die Statue im Atatürkpark der Hafenstadt Samsun zu stürzen. Das „Denkmal der Ehre“ ist der Landung des Staatsgründers der Türkei und Präsidenten, Mustafa Kemal Atatürk, gewidmet und 1931 aufgestellt worden. Der Versuch der zwei Trunkenbolde scheiterte kläglich, weil die herbei strömende Bevölkerung von Samsun dem Treiben schnell ein Ende bereitete. Wären die Trunkenbolde wegen ihrer Alkohol-Fahne nicht derart aufgefallen, wären sie wohl von der heranstürmenden Bevölkerung einer Tracht Prügel unterzogen worden. Auch sonst sind Türken schnell bei der Sache und regeln das meist auf konventionelle Art; wenn die Ehefrau, Tochter, Oma oder Uroma von einem Fremden unsittlich berührt, schief angeguckt oder aus der Ferne heraus beleidigt wird. Da fliegen mal geschwind Fäuste und damit hat dann der Hitzkopf die Distanz gewahrt, die Wertekultur verteidigt. Andererseits geht wiederum derselbe Türke mit fremden Bräuten, Töchtern, Müttern oder Omas nicht immer so umsichtig um und lässt dabei die guten Manieren vermissen. Apropos Wertekultur: es gehört sich halt nicht, egal in welchem Land, einem Kranken ausdrücklich oder umschrieben den Tod zu wünschen. In manchen Ländern gilt das als böswillig bis moralisch verwerflich, endet größtenteils ungeklärt, was dazu führt, dass die moralische Hürde immer niedriger angelegt werden. Dann spricht man von Werteverfall. In manch anderen Ländern reicht der Wunsch allein schon aus, um am nächsten Baum zu hängen. Dann spricht man von einer Lynchjustiz. In der Türkei regelt das von Amtswegen die Justiz selbst, die die Beleidigung des Präsidenten höchstpersönlich aufnimmt und die verantwortliche Person vor Gericht bringt. Das nennt sich wiederum rechtsstaatlich. Der Präsident, der nichts anderes zu tun hat, als Gäste aus allen Herren Ländern zu empfangen oder den Puls der Gesellschaft zu fühlen bzw. hochzutreiben, hat nicht die Zeit, mehrere Zehntausend Anzeigen auf den Weg zu bringen – allein 2020 ca. 31.000 Verfahren. Das machen schon ganz allein die vereidigten Staatsanwälte, die solche Vergehen von Amtswegen zur Anzeige bringen und verfolgen. Das mag für außenstehende trivial klingen, für Türken ist es – je nach Person, die dieses Amt besetzt – mal eine schallende Ohrfeige, mal eine oppositionelle Schelte. Letztendlich bleibt die Präsidentenbeleidigung dennoch eine Straftat, ob nun Partei X das höchste Amt besetzt oder Partei Y den Kandidaten zum Amt verholfen hat. Jede Legislaturperiode hat von diesem Paragrafen 299 Gebrauch gemacht, der eine mehr, der andere weniger. Erdogan ist nun einmal eine charismatische, umstrittene Autorität im Land und entsprechend geliebt wie verhasst. Das einzige, was das Land aber in dieser Sache verbindet, ist, dass jedes Lager auf diesen wie auch Paragrafen wie 269 oder 301 angewiesen war und davon auch kräftig Gebrauch gemacht bzw. nie in Abrede gestellt hat. Auf die Idee, diesen oder gleichwertige Paragrafen zu kippen, kam man zwar immer mal wieder – immer dann, wenn man in der Opposition stand, aber keine Partei, kein Parlament hat sich bislang getraut, diesen Paragrafen zur Präsidentenbeleidigung abzuschaffen – diese Hass-Liebe ist dann wohl doch stärker als jeder geliebte wie verhasste Präsident, der diesen Posten besetzt hat. Und das ist auch gut so!
Gastbeiträge geben die Meinung der Autoren wieder und stellen nicht zwingenderweise den Standpunkt von nex24 dar

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– Bosnien – Sarajewo: Erdogan wie ein Popstar empfangen

Während alleine schon die Erwähnung seines Namens bei der Mehrheit der Bevölkerung hierzulande die Haare zu Berge stehen lässt, wird der türkische Staatschef in zahlreichenden Ländern wie ein Popstar gefeiert. Bei seinem Besuch in Bosnien etwa drängten sich die Menschen auf die Straßen und jubelten Erdogan am Freitag begeistert zu.

Sarajewo: Erdogan wie ein Popstar empfangen

Griechenland
Türkische Minderheit: Unterschlagung unserer Rechte muss beendet werden

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Griechenland <br></span>Türkische Minderheit: Unterschlagung unserer Rechte muss beendet werden</b>
NEX24 sprach mit dem Vorsitzenden der Türkischen Union von Xanthi (İskeçe), Ozan Ahmetoğlu über ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft wegen der Durchführung einer Demonstration im Sommer letzten Jahres, bei dem sich die Teilnehmer für die Rechte der Westthrakien-Türken eingesetzt hatten. Zu den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall der Türkischen Union von Xanthi (İskeçe) klicke hier. NEX24: Herr Ahmetoğlu, am Mittwoch haben Sie von der griechischen Polizei in İskeçe eine Vorladung zu einer Vernehmung erhalten. Was wird Ihnen vorgeworfen? Ozan Ahmetoğlu: Wie Sie sich vielleicht erinnern, haben wir nach der Entscheidung des Obersten Kassationsgerichts Griechenlands im Juli letzten Jahren eine Kundgebung durchgeführt. Unsere Demonstration richtete sich gegen die Entscheidung des Kassationsgerichts, denn unsere Klage wurde nach langer Dauer schließlich am 30. Juni 2021 leider zuungunsten der Türkischen Union von İskeçe (İTB) entschieden. Damit wurden Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) und die auch die Appelle des Europäischen Rats bei der Entscheidung nicht berücksichtigt. Wegen des Urteils des Kassationsgerichts hatten wir am 10. Juli 2021 eine Kundgebung durchgeführt, also vor sieben Monaten. Unter Berufung auf zwei regionale griechische Zeitungsberichte hat die Staatsanwaltschaft von İskeçe im Zusammenhang mit der Kundgebung vom letzten Jahr Ermittlungen eingeleitet. Im Ermittlungsbericht wird behauptet, dass Teilnehmer während der Demonstration provozierende Reden gegen den griechischen Staat und das Kassationsgericht gehalten hätten. Darüber hinaus wird der Vorwurf der Verbreitung von Falschinformationen erhoben, ein Begriff, der in Griechenland existiert. Ferner wird den Versammlungsteilnehmern vorgeworfen, gegen die Corona-Maßnahmen verstoßen zu haben, bei dem sie keine medizinischen Masken getragen hätten. Als Organisator der Versammlung bzw. als Vorsitzender der Türkischen Union von İskeçe bin ich gestern im Beisein meines Rechtsanwalts zur Polizei gegangen, um eine Aussage zu tätigen. Wir baten um eine Frist, damit wir zu den Vorwürfen eine schriftliche Stellungnahme abgeben können. NEX24: Wissen Sie, ob gegen andere Vertreter der Westthrakien-Türken auch ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde? Ozan Ahmetoğlu: Ich möchte hervorheben, dass die Anklagebehörde zwei gewählten Bürgermeistern der Minderheit, also zwei türkischen Bürgermeistern; der eine ist Bürgermeister in Kozlubekir und der andere von Yassıköy. Zwei gewählten Muftis, also den gewählten Mufti von Gümülcine [Komotini], İbrahim Şerif und den gewählten Mufti von İskeçe [Xanthi], Ahmet Mete. Zwei Kandidaten für das Bürgermeisteramt in Mustafçova sowie einem Stadtverordneten und weiteren Vertretern der Minderheit vorwirft, gegen die Corona-Maßnahmen verstoßen zu haben. Die Staatsanwaltschaft führt gegen den von mir erwähnten Personenkreis ein Ermittlungsverfahren durch und will diese anhören. Die Behörde hat sich, denke ich, Fotos von der Demonstration angesehen. NEX24: Was könnte der Grund für die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sein? Ozan Ahmetoğlu: Wir als Türkischen Union von İskeçe betrachten das Vorgehen gegen die durchgeführte Versammlung als Akt gegen einen demokratischen Protest. Es ist Bestandteil einer Einschüchterungs- und Obstruktionspolitik, vor allem eine Einschüchterungspolitik gegen die Westthrakien-Türken, die sich für ihre Rechte einsetzen und dafür kämpfen. Wir haben von unserem demokratischen Recht Gebrauch gemacht und haben eine Demonstration durchgeführt. Die Anträge für die Versammlung und die Genehmigung können eingesehen werden. Wir haben von unserem legalen Recht Gebrauch gemacht. Es ist außerdem bekannt, dass in Griechenland fast jeden Tag Demonstrationen stattfinden. Bei einem Teil dieser Demonstrationen kommt es zu gewaltsamen Ausschreitungen. Die Westthrakien-Türken haben mit Gewalt nicht im Entferntesten etwas zu tun und die türkische Community in Westthrakien ist nicht dafür bekannt, jeden Tag eine Demonstration oder Kundgebung zu organisieren. Wir setzen uns dafür ein, dass Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umgesetzt werden und der Rechtsstatus unseres Vereins wieder zugelassen wird. Des weiteren Griechenland sich hinsichtlich der Minderheitenrechte an internationales Recht hält und dazu verpflichtet ist, daran erinnern wir. Überdies sollte die Unterschlagung unserer Rechte beendet werden. Das war eine demokratische Kundgebung und wir sehen, dass gegen diese Demonstration Ermittlungen eingeleitet wurden. Als Schlusswort möchte ich Folgendes verlautbaren. All das ist im Namen der Demokratie, im Namen der Menschenrechte und im Namen des Respekts gegenüber den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine traurige und bedauernswerte Entwicklung. Es ist weit entfernt von einem demokratischen Feingefühl und ich hoffe, dass das ein Ende findet. Die Türken in Westthrakien haben nichts anderes getan, als für ihre demokratischen Rechte einzutreten. Ich wünsche mir die Beendigung einer Politik, die sich gegen unsere Rechte richtet. NEX24: Wir danken für das Gespräch! Das Interview führte Kemal Bölge

Lebenshaltungskosten
USA: Höchste Inflationsrate seit 40 Jahren

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Lebenshaltungskosten <br></span>USA: Höchste Inflationsrate seit 40 Jahren</b>
Washington – Die Preisentwicklung in den USA wird immer dramatischer. Wie das Arbeitsministerium am Donnerstag mitteilte, hat die Inflationsrate im Januar den höchsten Wert seit Februar 1982 erreicht. Der breite Preisanstieg wurde laut der Nachrichtenagentur Reuters von steigenden Kosten für Mieten, Strom und Lebensmittel angeführt und könnte den politischen Druck auf Präsident Joe Biden erhöhen, dessen Beliebtheit aufgrund der steigenden Lebenshaltungskosten abgenommen hat. Ökonomen hatten im Schnitt mit einem Anstieg um 7,3 Prozent gerechnet. Es war das fünfte Mal in sechs Monaten, dass die Inflation über den Erwartungen lag. Die Kerninflation, die ohne die stark schwankenden Preise für Energie und Lebensmittel berechnet wird, stieg auf sechs Prozent. Experten hatten hier mit einem Wert von 5,9 Prozent gerechnet, so das Handelsblatt. Auch die Inflationsrate im Euroraum ist zu Jahresbeginn auf einen Höchststand gestiegen. Wie das Statistikamt Eurostat in der vergangenen Woche mitteilte, lagen die Verbraucherpreise im Januar um 5,1 Prozent über dem Vorjahresmonat. Dies ist der höchste Wert seit Einführung des Euro 1999.

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– Wirtschaft – Deutschland: Stärkster Anstieg der Inflation seit 70 Jahren

Die Erzeugerpreise für gewerbliche Güter in Deutschland sind im Oktober so stark gestiegen wie seit dem Jahr 1951 nicht mehr. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin Wirtschaftswoche (WiWo) unter Berufung auf das Statistische Bundesamt.

Deutschland: Stärkster Anstieg der Inflation seit 70 Jahren
   

Rüstungsindustrie
Türkei: Einheimische Luft-Luft-Raketen einsatzbereit

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Rüstungsindustrie <br></span>Türkei: Einheimische Luft-Luft-Raketen einsatzbereit</b>
von Kemal Bölge Die ersten Luft-Luft-Raketen aus einheimischer Produktion sollen dieses Jahr in den Bestand der türkischen Luftwaffe aufgenommen werden. Im Rahmen des Göktuğ-Projekts entwickelten Ingenieure und Techniker die Luft-Luft-Raketen Gökdoğan und Bozdoğan, um von ausländischen Waffenimporten unabhängiger zu werden.
Das in Ankara beheimatete Institut für Forschung und Entwicklung der Verteidigungsindustrie (Tübitak Sage) hat sich zum Ziel gesetzt, einheimische Waffensysteme zu entwickeln. Wie der Präsident der türkischen Verteidigungsindustrie, Prof. Dr. Ismail Demir mitteilte, würden die ersten Luft-Luft-Raketen des Typs Bozdoğan und Gökdoğan im Laufe dieses Jahres an die türkischen Streitkräfte ausgeliefert. Mit der Entwicklung der beiden Lenkwaffen wurde bereits 2013 begonnen. Institutsleiter von Tübitak-Sage: Lenkwaffen vielseitig einsetzbar Der Leiter von Tübitak-Sage Gürcan Okumuş erklärte in einem Interview gegenüber CNN-Türk, dass man sich zum Ziel gesetzt habe, das Göktuğ-Projekt 2022 abzuschließen. Die Arbeiten und die Gespräche über eine Serienproduktion hätten bereits begonnen. Im Rahmen des Göktuğ-Projekts habe das Ziel darin bestanden, die beiden Luft-Luft-Raketen in die F-16 Kampfflugzeuge vollständig zu integrieren. Dieses Ziel sei erreicht worden. Okumuş verwies darauf, dass beide Raketentypen auch in Hubschraubern und Drohnen eingesetzt werden könnten. Für die Türkei biete eine Serienproduktion dieser einheimisch hergestellten Luft-Luft-Raketen Kostenvorteile und könne bei Tests und Militärübungen effizienter eingesetzt werden. Informationen zu den Raketen: Luft-Luft-Lenkwaffe Gökdoğan Reichweite 65 km + Geschwindigkeit Mach 4 Gewicht cirka 150 kg Länge nicht bekannt (etwas länger als Bozdoğan) Durchmesser nicht bekannt Luft-Luft-Lenkwaffe Bozdoğan Reichweite 25 km + Geschwindigkeit Mach 4 Gewicht 140 kg Länge 3,3 Meter Durchmesser 160 mm Nach zahlreichen Sanktionen westlicher Staaten auf militärische Güter hat die Türkei ihre Rüstungsindustrie massiv ausgebaut Nach dem Waffenembargo der USA von 1974, hat die Türkei mit der Gründung von Stiftungen für das Heer, die Marine und die Luftwaffe den Grundstein für Rüstungsunternehmen wie Aselsan, Havelsan, Roketsan, TUSAŞ usw. gelegt. Wenn die türkische Armee heute wie in der Vergangenheit in der Lage ist, Operationen im Inland oder grenzüberschreitenden Einsätze durchzuführen, ist dabei ihr größter Unterstützer die türkische Verteidigungsindustrie. Die Zusammenarbeit im Rüstungsbereich wird koordiniert von der Präsidentschaft der Verteidigungsindustrie (SSB) mit den Unternehmen der Stiftung zur Stärkung der türkischen Streitkräfte, Forschungsinstituten wie TÜBITAK, privaten Rüstungskonzernen, kleinen- und mittelständischen Unternehmen sowie den Universitäten des Landes.

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– Türkei – Made in Turkey: „Weltbestes Sturmgewehr“ MPT-76 entwickelt sich zum Renner

Das in der Türkei entwickelte Sturmgewehr MPT-76 gilt aktuell als das beste der Welt. Als bisher einziges Sturmgewehr hat sie insgesamt 42 Nato- und weitere acht Tests bestanden.

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Bundeswehr
Zahl der Minderjährigen in der Bundeswehr wieder gestiegen

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<b><span style='color:#bc2929;font-size:16px;'>Bundeswehr <br></span>Zahl der Minderjährigen in der Bundeswehr wieder gestiegen</b>
Osnabrück – Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr wieder mehr minderjährige Rekruten eingestellt – allerdings liegt die Zahl deutlich unter dem Höchstwert von vor einigen Jahren. Insgesamt wurden 1239 Soldatinnen und Soldaten in die Truppe aufgenommen, die bei Dienstantritt noch keine 18 Jahre alt waren. Das geht aus Daten der Bundeswehr hervor, die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vorliegen. Gegenüber dem Vorjahr stieg der Anteil der Minderjährigen an den Rekruten damit von 7,0 auf 7,4 Prozent. „Die Zahl der 17-jährigen Rekrutinnen und Rekruten schwankt seit Jahren, ist jedoch in der Gesamtbetrachtung seit 2017 rückläufig“ sagte ein Sprecher der Bundeswehr auf Anfrage. Damals waren es 2126 Minderjährige oder prozentual gesehen 9,1 Prozent. Gründe für die Entwicklung nannte er nicht. Von den minderjährigen Rekruten wurden mehr als die Hälfte im fünften Dienstmonat volljährig. Mit deutlichem Vorsprung waren die meisten der Minderjährigen Männer, nur knapp jede fünfte war eine Frau (19,3 Prozent). Das ist ein etwas höherer Frauenanteil als bei den Neueinstellungen insgesamt (17,4 Prozent). Insgesamt nahm die Bundeswehr im vergangenen Jahr 16.697 Soldaten neu in den Dienst – etwas mehr als im Vorjahr (16.442). Seit Jahren gibt es an der Einstellungspraxis von Minderjährigen viel Kritik. Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), verwies darauf, dass die UN-Kinderrechtskonvention ein Mindestalter von 18 Jahren für den Dienst in den Streitkräften festsetzt. Sie sagte der „NOZ“: „Es ist daher sehr kritisch zu sehen, dass die Bundeswehr weiterhin Minderjährige einstellt.“ Auch wenn dies nur mit Zustimmung der Eltern und unter strenger Dienstaufsicht geschehe, die der erhöhten Schutzbedürftigkeit Minderjähriger Rechnung trage. Högl forderte: „Die Bundeswehr sollte die Einstellungspraxis Minderjähriger überdenken, zumindest sollten die Ausbildung und der Dienst an der Waffe erst mit dem Erreichen der Volljährigkeit durchgeführt werden.“ Bewerber für die Bundeswehr müssen mindestens 17 Jahre alt sein, die Zustimmung der Eltern haben und eine sechsmonatige Probezeit absolvieren. Sie machen auch einen physischen und psychologischen Eignungstest. Die 17-Jährigen sind nicht so einsetzbar wie andere Soldaten, sie dürfen weder für den Wachdienst eingeteilt werden noch an Auslandseinsätzen teilnehmen und Waffen nur zu Ausbildungszwecken benutzen.

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