Das von der EU mit 4,5 Millionen geförderte Forschungsprojekt iBorderCtrl soll Europa unter Einsatz „künstlicher Intelligenz“ stärker abschotten:
Reisewillige sollen künftig zu Hause vor der Webcam einen Lügendetektor-Test absolvieren. Anhand der Mimik und des Verhaltens beim Beantworten von Standardfragen soll eine Spezialsoftware bestimmen, ob die Wahrheit gesagt wird. Auch das Facebook-Profil des Reisenden und seine anderen Aktivitäten in sozialen Netzwerken sollen in die Bewertung mit einfließen.
Ob ein solcher Lügendetektor-Test überhaupt funktioniert, ist höchst umstritten. Wohl aus diesem Grund hat ein ‚Ethik-Berater‘ das Projekt unter die Lupe genommen. Doch zu welchem Ergebnis er gekommen ist, hält die EU-Kommission ebenso unter Verschluss wie die aus Steuergeldern finanzierte ‚Strategie zur Öffentlichkeitsarbeit‘ für das Projekt. Breyers Anfrage nach diesen Unterlagen lehnt die EU-Forschungsagentur mit der Begründung ab, Ethik-Bericht und PR-Strategie seien „kommerzielle Informationen“ der beteiligten Unternehmen und von „kommerziellem Wert“.
Dr. Patrick Breyer hat die EU-Kommission nun beim Europäischen Gericht verklagt und verlangt die Offenlegung der Projektunterlagen (Az. T-158/19). „Die Begründung der Geheimhaltung zeigt: Es geht selbst hier um Profite der Wirtschaft“, erklärt Breyer und ergänzt. „Bei dieser hochgefährlichen Entwicklung muss das Transparenzinteresse von Wissenschaft und Öffentlichkeit aber Vorrang vor privaten Gewinninteressen haben. Systeme zur Erkennung auffälligen Verhaltens erzeugen schrittweise eine gleichförmige Gesellschaft passiver Menschen, die bloß nicht auffallen wollen. Eine solche tote Überwachungsgesellschaft ist nicht lebenswert.“
Breyer weiter: „Ich bin davon überzeugt, dass man mit diesem pseudowissenschaftlichen Sicherheits-Hokuspokus keine Terroristen findet. Für gestresste, nervöse, auffällig angezogene oder müde Menschen kann eine solche Verdächtigungsmaschine schnell zum Alptraum werden. Lügendetektoren sind hierzulande vor Gericht gerade deshalb nicht als Beweismittel zugelassen, weil sie nicht funktionieren. Mit der Entwicklung von Technologien zur immer stärkeren Überwachung, Erfassung und Kontrolle von Menschen muss Schluss sein!“
Schon einmal ist Breyer erfolgreich gegen die EU-Kommission bis vor den Europäischen Gerichtshof gezogen. Damals verweigerte die Kommission die Herausgabe von Dokumenten zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung.
CDU und CSU wollen vorerst keine neuen Länder in die Europäische Union aufnehmen. Das geht nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ aus dem Entwurf des Wahlprogramms zur Europawahl hervor, den die Vorstände beider Parteien an diesem Montag beschließen wollen.
„Aufgrund unserer Erfahrungen mit den bisherigen Beitragsprozessen halten wir die Aufnahme weiterer Länder in den nächsten fünf Jahren nicht für möglich“, zitiert die „Saarbrücker Zeitung“ aus dem Papier.
Der innere Zusammenhalt der EU dürfe nicht durch die Aufnahme neuer Mitglieder geschwächt werden. Insbesondere könne es keine Abstriche bei der Rechtsstaatlichkeit, der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität geben. „Für uns gilt der Grundsatz: Vertiefung vor Erweiterung.“
Auch einem Beitritt der Türkei zur EU erteilen CDU und CSU eine klare Absage. Europa kenne seine Grenzen. „Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU wird es mit uns nicht geben“, heißt es in dem Entwurf.
Wachsende politische Spannungen und terroristische Gefahren in der Türkei und der Welt offerieren der aufsteigenden türkischen Rüstungsindustrie eine einzigartige Wachstumsmöglichkeit.
Boris Palmer ist der Meinung, Sebastian Kurz habe Angela Merkel die Kanzlerschaft gerettet. Er äußerte sich am Sonntag, 24. März 2019, bei der ZEIT MATINEE zur sogenannten Flüchtlingskrise:
„Hätte nicht Europa, hätte nicht die Bundesregierung, hätten nicht Sebastian Kurz und die Balkanländer den Zustrom im Frühjahr 2016 auf 5% des Niveaus vom Herbst 2015 gedrosselt, würden wir heute nicht im Plauderton über die Flüchtlingsfrage reden. Wir hätten pro Jahr 3,5 Millionen weitere Flüchtlinge aufgenommen.“
Im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman Pletter sagte der Oberbürgermeister von Tübingen: „Ich bin fest davon überzeugt, dass der von uns so moralisch geächtete Kurz derjenige war, der Angela Merkel durch die Schließung der Grenzen die Kanzlerschaft gerettet hat.“ Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe einen Anteil daran, dass sich die Situation entspannte: „Letztlich hat Erdogan gesagt ’so, jetzt lassen wir die Flüchtlinge nicht mehr nach Europa‘.“
Boris Palmer konstatierte eine Politikmüdigkeit bei den Jüngeren: „Die Wahlbeteiligung bei der nachwachsenden Generation ist verheerend.“ Einen Grund dafür sieht er im Politikstil der Kanzlerin. Er habe „Merkel in der Hinsicht nie gemocht, zugespitzt formuliert: Konflikte zuschütten, nicht besprechen, Entscheidungen nicht transparent machen“. Weiter sagte Palmer: „Die Flüchtlingspolitik, die die Regierung macht, hat mit dem, was Merkel als Bild produziert hat, herzlich wenig zu tun.“ Martin Schulz habe „schon einen Punkt, wenn er sagt, diese asymmetrische Demobilisierung ist ein Anschlag auf die Demokratie.“
Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, Kanzler zu werden, sagte Palmer: „Da kann ich locker ja sagen, der Job wird bald frei.“
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„Wir kommen nach Konstantinopel und werden jede Moschee und jedes Minarett in der Stadt zerstören. Die Hagia Sophia wird frei von Minaretten sein und Konstantinopel wird zu Recht wieder im Besitz von Christen sein“, so das Manifest.
Istanbul (nex) – Bei einem Wahlkampfauftritt am Sonntag in Istanbul vor 1,6 Millionen Anhängern, kündigte der türkische Staatspräsident mehrere Projekte zur Schaffung von Arbeitsplätzen und dem wirtschaftlichen Wachstum an.
Die Kundgebung der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und ihres Wahlverbündeten, der Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP), fand eine Woche vor den Kommunalwahlen statt. Laut offiziellen Angaben nahmen 1,6 Millionen Anhänger an der Kundgebung teil.
Außer dem Bau eines 600-Millionen-Dollar Technologiezentrums, kündigte Erdogan für Istanbul auch eine neue Filmproduktionsstätte an. Darüber hinaus ein türkisches Siliconvalley für Biotechnologie, wo Antikörper, Impfstoffe, Linsen und Chemotherapeutika hergestellt werden sollen. Dies werde 20.000 Arbeitsplätze schaffen, so Erdogan. Des Weiteren versprach der türkische Staatschef die Einrichtung von 17 großen Rehabilitätszentren, die 200.000 Menschen mit Behinderungen behandeln könnten.
Binali Yildirim versprach ein „glücklicheres, friedlicheres, sichereres Istanbul“. AKPs Yildirim wird als Oberbürgermeisterkandidat für Istanbul an der Wahl teilnehmen.
„So wie wir diese Stadt 1994 wiederbelebt haben und Istanbul zum Weltstar zum 100. Jahrestag unserer Republik machen werden! Bist du bereit, Istanbul?“, sagte er und bezog sich auf das Jahr, in dem Erdogan selbst zum Bürgermeister von Istanbul gewählt wurde.
Zwölf Parteien werden an den Kommunalwahlen am kommenden Sonntag teilnehmen.
Unter dem Banner der „Volksallianz“ haben sich die AKP und die MHP zusammengeschlossen. Die oppositionelle CHP und die IYI Partei haben mit dem Zusammenschluss „Allianz der Nation“ eine Koalition gebildet.
Die Türkei habe ihre Partnerschaften mit den USA oder der EU nicht beendet, sei jedoch auch kein Land mehr, das sich herumkommandieren lässt, so der geopolitische Analytiker Jacob Shapiro. „Die Türkei hat sich verändert. Sie wird nicht mehr der Verbündete der USA sein, der ohne zu hinterfragen tut, was die USA fordert. Sie hat ihre eigenen Interessen und wird diese verfolgen. Es wird aber trotzdem nicht davon ausgegangen, dass die Türkei ihre Beziehungen zu den USA oder Europa beendet“, so Shapiro in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur Anadolu. „Manchmal werden diese Interessen mit den amerikanischen und europäischen übereinstimmen. Manchmal werden sie es nicht“, betont Shapiro. Nach langwierigen Bemühungen, Flugabwehrsysteme aus den USA zu erwerben, entschied sich Ankara 2017 für den Kauf des russischen Systems S-400. Zudem plant Ankara auch den Kauf von 100 F-35-Kampfflugzeugen aus den USA. Türkische Piloten trainieren hierfür bereits auf der Luke Air Force Base in Arizona. Einige Teile des Mehrzweckkampfflugzeugs, unter anderem auch Schlüsselkomponenten wie Flugzeugzellenstrukturen und -baugruppen, werden von türkischen Unternehmen geliefert. Washington hat darauf hingewiesen, dass das S-400-System kritische Informationen über die fortschrittlichen Jets erhalten könnte, einschließlich der Reichweite, die dann an Russland weitergeleitet werden könnten. Mit ihrer neuen Macht und ihrem Ehrgeiz definiere die Türkei ihr Verhältnis zum Westen neu und das sei ihr gutes Recht, so der Analytiker weiter. „Die Türkei muss sich nicht unbedingt zwischen den USA und Russland entscheiden“, sagte Shapiro. Die Türkei habe gezeigt, dass sie ihren eigenen Weg gehen wird. In Bezug auf die kurzfristigen regionalen Herausforderungen der Türkei prognostizierte Shapiro eine höhere Volatilität. „Das syrische Problem ist noch lange nicht gelöst. Die Kurdenfrage wird nicht verschwinden. Der Iran hat die Absicht, seine Macht auf Gebiete und Bereiche auszudehnen, die die Türkei als ihren Einflussbereich betrachtet“, sagte er. “Der Iran ist ein Kontrahent und versucht, eine starke Position im Irak, Syrien und Libanon aufzubauen. Die Türkei wird irgendwann sicherstellen müssen, dass der Iran nicht zu weit geht“, sagte er.
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Bundesregierung muss noch einmal nachlegen bei Düngeverordnung – Erste Vorschläge reichen nicht
Osnabrück – Die Bauern in Deutschland müssen sich auf noch weitgehendere Einschränkungen bei der Düngung einstellen. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet, hat die EU-Kommission die von der Bundesregierung angekündigte Verschärfungen der gerade erst reformierten Düngeverordnung als unzureichend zurückgewiesen. Das bestätigte das Bundeslandwirtschaftsministerium dem Blatt.
Demnach hält die Kommission zum Grundwasserschutz weitere zeitliche Beschränkungen beim Düngen für notwendig. Die Bundesregierung prüft derzeit, wie sich die Anforderungen aus Brüssel umsetzen lassen.
Gelingt es nicht, die Kommission zu überzeugen, drohen Strafzahlungen in sechsstelliger Höhe – pro Tag. Deutschland war zuvor wegen mangelhaften Grundwasserschutzes vom Europäischen Gerichtshof verurteilt worden. Hintergrund sind zu hohe Nitratwerte im Grundwasser. Der Stoff gelangt beim Düngen in die Umwelt und ist potenziell schädlich für Mensch und Natur. Schon vor der Verurteilung war die Düngeverordnung reformiert worden. Die Kommission hielt diese Reform aber für nicht ausreichend. Deutschlang legte mit Verbesserungsvorschlägen nach. Eben diese wurden jetzt zurückgewiesen.
Grünen-Agrarexperte Friedrich Ostendorff kritisierte in der „NOZ“, die Union schütze „die Interessen weniger Schweinehalter und lässt die bäuerliche Mehrheit im Regen stehen“. Gerade kleine Betriebe seien von den weiteren Verschärfungen betroffen. „Den Schaden tragen die Umwelt und die Betriebe, die schon immer umweltgerecht gearbeitet haben“, so Ostendorff.
Istanbul (nex) – Der weltberühmte türkische Fleischer, Koch und Gastronom der Restaurantkette Nusr-Et, ist seit heute nun auch offiziell Besitzer des luxuriösen 5-Sterne-Hotels Park Hyatt in Istanbul.
Sein erst im Februar mit 50.000 Lira (etwa 7.600 Euro) gegründetes neues Unternehmen „Nusret Turizm Yatırım“ habe das Hotel von der Dogus Holding mit Sitz in Istanbul für 50 Millionen Euro übernommen, berichten türkische Medien.
„Ich bin sehr glücklich, dass ich der neue Besitzer des Park Hyatt geworden bin. Für mich hat sich ein Traum erfüllt“, sagte Nusret Gökce auf Instagram. Partner aus Großbritannien und Singapur
Das von der türkischen DOĞUŞ-Gruppe im Jahr 2012 gegründete Unternehmen „Dogus Restaurant Entertainment and Management“ (D.ream), zu dem die weltbekannten Marken wie Nusr-Et und Zuma gehören, hat seit April vergangen Jahres auch zwei starke Partner aus Singapur und Großbritannien an seiner Seite.
„Dream ist ein sehr gut geführtes Unternehmen mit einem unglaublich starken Markenportfolio und einer nachgewiesenen Erfolgsbilanz für profitables Wachstum in mehreren Märkten weltweit. Wir freuen uns über die Möglichkeit, am weiteren Wachstum des Unternehmens zu partizipieren, sowohl organisch als auch durch mögliche Akquisitionen“, sagte Bjorn Tessiore, Senior Principal von Metric, in einer Stellungnahme.
John Sinik, Managing Partner von Metric, fügte hinzu: „Wir freuen uns über die Partnerschaft mit Dogus und Temasek bei dieser Transaktion. Wir glauben, dass Dream eine einzigartige Plattform für Wachstum in seiner Branche darstellt und freuen uns auf die Zusammenarbeit mit unseren Partnern und dem Unternehmen, um die Entwicklung von Dream in den kommenden Jahren zu unterstützen.“
Im Rahmen der Vereinbarung wurde der Gesamtwert der Gesellschaft mit 1,2 Milliarden Dollar beziffert, während sich der Wert der übertragenen Aktien auf 200 Millionen Dollar beliefe.
Auch Nusr-Et gehört zu D.ream
Das weltweit bekannte Restaurant Nusr-Et des türkischen Metzger-Phänomens Nusret Gökce, der in letzter Zeit wegen seiner Fähigkeiten im Fleischhacken und -salzen zum Social-Media-Phänomen avancierte, ist Teil der D.ream Gruppe.
Gökce, weltweit auch als Salt Bae bekannt, erlangte internationale Berühmtheit, nachdem er anfing, Fotos seiner theatralischen Salzstreu-Pose in den sozialen Netzwerken zu teilen.
Nur fünf Jahre Schule
Gökce sei nur fünf Jahre zur Schule gegangen und habe anschließend angefangen, als Metzger zu arbeiten. In Argentinien habe er seine Fleischschneidekünste dann perfektioniert.
Kommunikation durch Fleisch
Er habe zwar keine Fremdsprachen sprechen können, erzählte er in einem Gespräch mit türkischen Medien, habe jedoch „mit den Menschen durch das Fleisch kommuniziert“.
„Die Leute bezeichnen mich als ungehobelt“, sagte er. „Ich bin der Sohn eines Bergarbeiters. Mein Vater und meine Mutter waren Analphabeten. Ich konnte aus finanziellen Gründen nicht zur Schule gehen. Ich war 14, als ich bei einem Metzger in die Lehre ging. Fleisch wurde zu meiner Leidenschaft.“
(Foto: Twitter/Nusret)
Frankfurt (nex) – Am Samstag sind in Frankfurt etwa 25.000 Kurden zusammengekommen, um am Neujahrsfest Newroz für Frieden und Demokratie im Nahen Osten zu demonstrieren.
Im Umfeld der Demonstration hat die Polizei jedoch verbotene Fahnen und auch Waffen sichergestellt. Wie die Polizei mitteilte, fanden die Beamten in einem Bus mehrere Klappmesser, Bengalo-Fackeln, einen Taser, ein Tierabwehrspray in Pistolenform sowie Öcalan-Plakate. Bei der Kontrolle eines Lieferwagens seien zudem mehrere Hundert verbotene Fahnen sichergestellt worden. Nach Angaben der Polizei ist die Demo jedoch friedlich geblieben.
Das Zeigen von PKK-Symbolen aller Art ist in Deutschland verboten. Die PKK wird in der Türkei als Terrororganisation eingestuft und ist auch in Deutschland verboten. Erst im Februar hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer zwei Vereinigungen verboten, die als Teilorganisationen der PKK gelten.
„Gerade weil die PKK trotz des Verbots in Deutschland weiterhin aktiv ist, ist es notwendig und geboten, die PKK in ihre Schranken zu weisen und die Einhaltung der Rechtsordnung sicherzustellen“, sagte Seehofer in einer Mitteilung.
Bei einer Bus-Kontrolle wurden mehrere Klappmesser, mehrere Bengalo-Fackeln, 1 Taser, 1 Tierabwehrspray in Pistolenform sowie Öcalan-Plakate sichergestellt.
Die Personen im Bus waren auf dem Weg zur #Newroz Demo.
Düsseldorf – Angesichts der Samstagsdemonstrationen in vielen europäischen Städten gegen die umstrittene EU-Urheberrechtsreform hat der dafür maßgebliche CDU-Europapolitiker Axel Voss die Reformpläne verteidigt.
„Wir wollen mit der EU-Urheberrechtsnovelle nichts anderes erreichen, als die Urheberrechte auch auf Internet-Plattformen besser zu schützen und durchzusetzen“, sagte Voss der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.
„Sie sollen haftbar sein. Wie die Google. und Co. unsere Vorgabe technisch umsetzen, ist letztlich ihre Aufgabe“, sagte Voss. „Hier geht es um knallharte wirtschaftliche Interessen der großen Plattformen, die dem einzelnen Bürger vermitteln, die Freiheit des Internets sei in Gefahr. Das stimmt jedoch nicht. Dem einzelnen wird nichts genommen“, betonte der Bonner CDU-Politiker.
Es werde am kommenden Dienstag im EU-Parlament Änderungsanträge geben, beispielsweise, den umstrittenen Artikel 13 herauszunehmen. „Ich rufe dazu auf, die Urheberrechtsreform aber unverändert zu beschließen. Denn wenn wir sie jetzt verändern, wird sie in dieser Legislaturperiode nicht mehr beschlossen“, warnte er. Ein Beschluss in der kommenden Periode sei unwahrscheinlich. „Dann bleiben die Urheberrechte auf digitalen Plattformen weitgehend ungeschützt“, sagte Voss.
Düsseldorf – Ex-Facebook-Investor Klaus Hommels fordert im Falle des Sozialen Netzwerks Facebook, an dem er über seine Fondsgesellschaft Lakestar vor einigen Jahren beteiligt war, ein härteres Vorgehen zum Schutz europäischer Interessen:
„Der Facebook-Algorithmus ist viel mächtiger als alle Wahlplakate, die man irgendwo an Bäume nagelt. Wenn man da nicht als Staat hart eingreift, riskiert man die politische Willensbildung im eigenen Land. Wohin das führt, haben wir in England und den USA gesehen. Im Grunde dürfen wir keinen Tag mehr warten“, so Hommels der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.
Klaus Hommels investiert mit seinem Fonds Lakestar in Start-ups und gilt dank Investitionen in Unternehmen wie Facebook, Spotify oder Airbnb als einer der erfolgreichsten und wichtigsten Risikokapitalgeber in Europa.
Hommels begrüßt zudem das Vorgehen der EU-Kommission gegen Google.
„Ich finde es richtig, dass wir als Europa Zeichen setzen und unsere Autonomie und fairen Wettbewerbe sicherstellen. Es ist traurig, dass Strafen dafür nötig sind – aber wenn es nicht anders geht, müssen wir es so machen“, sagte Hommels der „Rheinischen Post“.
Die EU-Kommission hatte Google wegen des Missbrauchs seiner Marktmacht zu einer Strafe von rund 1,5 Milliarden Euro verurteilt.
Investor Hommels: „Facebook-Algorithmus ist viel mächtiger als alle Wahlplakate“" title="