Balkan
Nach Casino-Morden: Kosovo verbietet Glücksspiele
Pristina (nex) – Das kosovarische Parlament hat am Donnerstag alle Glücksspiele im Kosovo für zehn Jahre verboten.
Die Regierung werde es nicht zulassen, dass Wettbüros und Casinos „Schauplätze des Verbrechens werden, die Menschen das Leben kosten“. so Premierminister Ramush Haradinaj. Das Verbot werde „die öffentliche Sicherheit stärken“, sagte Haradinaj.
Dieses Jahr wurden im Kosovo in getrennten Fällen bereits zwei Casino-Mitarbeiter ermordet.
Daraufhin folgten Demonstrationen und Proteste. Eine Mehrheit der Bürger forderten zudem mit Unterschriftaktionen ein Verbot des Glücksspiels im Kosovo. Die staatliche Lotterie werde jedoch weiterhin erlaubt sein.
Wie „Blick.ch“ berichtet, schlossen Behörden bereits vor dem gesetzlichen Verbot die meisten der rund 470 Glücksspiellokale im Land. Um das organisierte Verbrechen und Probleme wie Spielsucht zu bekämpfen, habe auch Albanien im Januar Glücksspiel verboten.
London
Theresa May kündigt bedingten Rücktritt an – Brexit-Chaos geht weiter
Von Klaus Jurgens
London (nex) – Der zaghafte erste Frühlingssonnenschein, den die britische Hauptstadt London gerade erlebt und die normalerweise damit verbundene Lebensfreude ist trügerisch, denn im Parlament werden wieder einmal, oder besser gesagt immer noch, die rhetorischen Messer gezückt.
Von Harmonie und Einklang, egal ob mit der Natur oder mit den politischen Kontrahenten (und oftmals noch nicht einmal mit den eigenen Parteifreunden) ist wenig bis gar nichts zu spüren.
Und draußen, vor den Toren des Westminster Palace, wo sich die nationale und internationale Medienwelt einfindet – mittlerweile in einem eigens dafür hergerichteten Zelt-Dorf – herrscht weiterhin Ratlosigkeit.
Man kommentiert, man lädt hochrangige Gesprächspartner auf sein Podium ein, aber zumeist bekommt man als Antwort nur eine Repetition der allseits bekannten Optionen zu hören, anstelle eines soliden „ja, genau so wird es ausgehen“.
Es weiß nämlich niemand mit Ausnahme vielleicht von Premierministerin Theresa May selber, was letztendlich passieren wird; nur falls sie es weiß, hat sie gelernt, perfekt Katz und Maus zu spielen. Sie war so oft in Brüssel, nur sie weiß, was hinter verschlossenen Türen besprochen wurde, falls doch noch alles aus dem Ruder laufen würde… und sie muss doch auch Insider-Freunde in London haben, die ihr genau sagen, wer was will… oder etwa nicht?
Gestern kam sie anscheinend zu der Schlussfolgerung das eher die letztere Annahme zutrifft, allerdings wohl anders als erhofft. Eine Reihe von konservativen Parlamentariern sagte ihr unmissverständlich was ihre Partei von ihrem Kurs halte. Folge: im Rahmen eines parteiinternen Treffens erklärte sie sich bereit früher als geplant von ihrem Amt zurückzutreten, aber nur unter folgender Bedingung: das britische Unterhaus muss zuerst ihrem Deal mit der EU zustimmen.
Nur auch das erhöhte eigentlich nur das bereits immense Gefühl der o.a. Ratlosigkeit unter uns Berichterstattern, und wohl auch unter vielen Abgeordneten. Tritt sie wirklich zurück, und wenn ja, an welchem Tag? Und falls ihr Deal ein drittes Mal abgelehnt würde, bliebe sie dann doch im Amt? Und was wenn ihr Deal und alle anderen Vorschläge ebenso durchfallen – gibt es dann doch noch einen harten Brexit?
Polarisierung schlägt hohe Wellen
Unabhängig davon, wie man zum geplanten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union steht, eines ist sicher: es wird Jahre, sehr viele Jahre dauern, bis sich die politische Landschaft im Vereinigten Königreich wieder normalisiert haben wird.
Junge Menschen wenden sich von der Politik ab und immer mehr fortgeschrittene Generationen wollen mit dem B-Wort nichts mehr zu tun haben. Und diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die noch Interesse zeigen, gehen oftmals auf verbalem Frontalangriff. Zum Glück gab es bisher noch keine Ausschreitungen, aber man hört durchaus vermehrt verbale Entgleisungen und Benutzer der gängigen sozialen Medien glänzen ebenso nicht mit Netiquette.
In diesem Zusammenhang wird auch dringlich vor einem No-Deal gewarnt, der unabhängig von der Wirtschaftsfrage die ohnehin tief gespaltene Gesellschaft weiter radikalisieren könnte.
Und aus Nordirland hört man ohnehin meistens Kritik – harter Brexit hieße harte irische Grenze, und May’s Brexit mit Backstop hieße im schlimmsten Falle eine Art Abkopplung Nordirlands vom Vereinigen Königreich.
Und wieder wurde ausgezählt
Diese Woche gab es dann also einen neuerlichen Anlauf. Am späten Montagabend beschloss das britische Unterhaus in knapper Abstimmung (329 Stimmen dafür, 302 Stimmen dagegen), dass am 27. März das Parlament eingreift und eine Reihe von alternativen Vorschlägen berät und darüber befindet.
Noch vorher hatte Theresa May die Abgeordneten daran erinnert, dass wie auch immer das Unterhaus am Mittwoch entscheidet, es nicht alleine neue Weichen stellen kann sondern nur die Hälfte des Spektrums darstelle – die EU müsse ja auch noch zustimmen. Und bindend sind die Vorschläge ohnehin nicht, aber vom Tisch wischen kann May sie so einfach auch nicht.
Nur zur Erinnerung: May’s Minderheitsregierung wird von der nordirischen DUP gestützt, beide Parteien zusammen haben aber gerade nur einmal 327 Abgeordnete, eine auch an normalen Tagen hauchdünne Mehrheit im 650 Sitze starken Unterhaus. Von Tag 1 nach dem Referendum und den Wahlen im darauffolgenden Jahr wurde deutlich, dass eben diese 327 Stimmen nicht garantiert sind, Brexit also vom ersten Tag an auf eine breitere Koalition angewiesen ist. Nur, das hatte in der Regierungspartei bis zur letzten Minute anscheinend niemand wahrhaben wollen.
Parlament stimmt Brexit Verlängerung zu; debattiert acht Vorgehensweisen
Der Sprecher des Unterhauses John Bercow hatte acht Anträge akzeptiert die beraten werden sollten. Gleichzeitig musste das Unterhaus darüber befinden ob es im Prinzip May’s mit der EU ausgehandelter Verlängerung des Austrittstages entweder bis zum 12. April oder bis zum 22. Mai 2019 zustimmt; dieses war wohl die einzige klare Entscheidung des Abends und wurde so beschlossen.
In allen anderen acht Fällen gab es zwar relative Mehrheiten aber für keinen einzigen Vorschlag eine absolute Mehrheit.
Diese Eingaben zielten auf ein erneutes Referendum ab (268 dafür, 295 dagegen), verlangten eine engere Zollunion mit der EU (264 dafür, 271 dagegen), basierten auf der Labour-Opposition vorgenbrachten Idee generell enger in vielen Themen mit Brüssel zusammenzuarbeiten (237 dafür, 307 dagegen) und versuchten erneut einen harten Brexit durchzusetzen (160 dafür, 400 dagegen.)
Dann gab es den Plan eine Art EEA-EFTA-Freihandelszone zu fordern (65 dafür, 377 dagegen), eine Art ‚Standstill‘ zu vereinbaren (139 dafür, 422 dagegen) oder ein Binnenmarkt-Modell 2.0 zu formulieren (188 dafür, 283 dagegen). Und zu guter Letzt, der No-Deal wurde erneut mit 400 zu 160 Stimmen abgeschmettert.
Also man weiß was London nicht will, Glückwunsch. Aber was es will – es wird eine erneute Abstimmungsrunde spätestens kommenden Montag geben wo dieselben Anträge in reduzierter Form erneut behandelt werden sollen. Wahrscheinlich werden dann nur die Eingaben die ‚fast‘ eine Mehrheit bekommen hätten erneut vorgelegt. Der Sprecher des Hauses hat diesbezüglich alle Karten in seiner verfahrenstechnischen Hand.
Oder May doch noch Brexit-Heldin?
Unabhängig von May’s bedingter Rücktrittsankündigung gibt es auch Stimmen die ihr genau deshalb zutrauen doch noch einen geordneten Deal einfahren zu können.
Es melden sich so langsam all jene zu Wort, die vermuten, dass Frau May doch weitaus mehr politisches Kalkül besitze, als man ihr zutraut. Da am Mittwoch fast wie vermutet niemand eine Mehrheit, für welchen Vorschlag auch immer bekam, und die Frist 12. April im Raume steht und einen harten Brexit eigentlich fast alle vermeiden wollen könnte es sein das ihr Deal in letzter Sekunde noch angenommen wird. Und an den Europawahlen will doch eigentlich – und trotz der immensen Gehälter – niemand so recht mehr teilnehmen.
Würde dann am Freitag dem 29. März 2019 spätabends, oder am Montag danach, oder an einem beliebigen Tag bis zum 12. April eventuell doch noch eine knappe Mehrheit für May’s EU-Austrittsabkommen gefunden werden? Hätte ihre Strategie – falls es denn eine war – den Brexit auszusitzen oder wie man hier so treffend sagt, ‚to run down the clock‘ doch funktioniert? Nur eigentlich hatte May mit der EU fix vereinbart das was auch immer das Vereinigte Königreich möchte es bis Wochenende (vor dem 30. März) im Brüssel vorliegen muss. Jetzt sieht es so aus als ob London davon ausgeht bis zum 12. April weiterverhandeln zu können. Chaos wo immer man auch hinschaut.
Fragen über Fragen, Spekulationen über Spekulationen. Das einzig aufmunternde ist, dass diese kurze Analyse bestens in das weitere mediale Umfeld hier vor Ort passt. Egal ob CNN, die mittlerweile manchmal einen Großteil ihres gesamten Londoner Studios hierhin verlegt haben, so wie diesen Montag, oder ob das erste britische Fernsehen BBC, Politiker aller Couleur befragt, um auch nicht schlauer zu werden… alle Kommentatoren melden Vermutungen bis zu dem Moment, wo der Sprecher des Unterhauses, John Bercow, neue Abstimmungsresultate offiziell verkündet.
Die Brexit-Saga geht in eine neue Runde, vielleicht in eine entscheidende. Aber auch das haben wir Journalisten schon viel zu oft vermeldet. Abwarten und Tee trinken scheint die beste Lösung, zumal schon wieder Regenwolken am Londoner Himmel aufkommen.
Klaus Jurgens – London School of Economics Postgraduate Degree Government. Vormals Uni-Dozent Ankara, Schwerpunkt BWL und KMU. Über zehn Jahre vor Ort Erfahrung Türkei. Zur Zeit wohnhaft in Wien. Politischer Analyst und freiberuflicher Journalist.
Zentralrat Deutscher Sinti und Roma
„Antiziganismus ist tiefverwurzelt in der deutschen und der europäischen Gesellschaft“
Am Mittwoch berief die Bundesregierung die Mitglieder der im Koalitionsvertrag vereinbarten unabhängigen Expertenkommission Antiziganismus.
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma begrüßt die schnelle Berufung durch den Bundesminister des Innern, Horst Seehofer, nachdem der Deutsche Bundestag in der vergangenen Woche entsprechende Entschließungsanträge der Koalitionsfraktionen wie der Oppositionsfraktionen – mit Ausnahme der AfD – verhandelt hatte.
Minister Seehofer unterstrich die Bedeutung der Expertenkommission für die zukünftige politische Ausrichtung bei der Bekämpfung des Antiziganismus. Es sei sein Wunsch und der Wunsch seines Ministeriums, dass die Kommission einen Abschlussbericht mit substantiellem Gehalt liefere, der Bundestag, Bundesregierung und der Minderheit der Sinti und Roma gleichermaßen Vorgaben für einen respektvollen Umgang liefern möge.
Der Vorsitzende des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, erklärte dazu gestern: „Antiziganismus ist tiefverwurzelt in der deutschen und der europäischen Gesellschaft. Die Ächtung des Antiziganismus durch die Bundesregierung und durch die Politik muss jetzt durch entsprechende Anstrengungen insbesondere in der politischen Bildung untermauert werden.“
Der Deutsche Bundestag hatte während der Debatte am vergangenen Freitag die Bekämpfung des Antiziganismus als gemeinsame Aufgabe von Politik und Gesellschaft benannt, aber im dann verabschiedeten Entschließungsantrag der Koalition keine Selbstverpflichtung des Bundestages hierzu aufgenommen.
Um so wichtiger ist für den Zentralrat Deutscher Sinti und Roma jetzt die Arbeit der Expertenkommission, die neben einem Bericht zum Ende der Legislaturperiode konkrete Empfehlungen an die Bundesregierung geben soll, um die historische Dimension ebenso aufzuarbeiten wie den gegenwärtigen Antiziganismus zu bekämpfen. Hierzu gehöre vorrangig die Dokumentation antiziganistisch motivierter Straftaten wie die Beobachtung von Antiziganismus in den Medien und den Auswirkungen bei den Einstellungen in der Bevölkerung. Insbesondere sollte die Kommission ihr Augenmerk auf Schule und Bildung richten, denn gerade in den Schulen gibt es kaum verlässliches und gut aufbereitetes Bildungsmaterial zum Thema Sinti und Roma, so Rose.
Romani Rose wies darauf hin, dass nach 1945 die antisemitischen Einstellungen in Deutschland damals so hoch lagen wie heute antiziganistische Einstellungen. Der Antisemitismus wurde jedoch – auch auf Druck der Alliierten – durch eine klare, inzwischen von allen demokratischen Parteien getragene politische Haltung auch gesellschaftlich geächtet.
Dagegen zeigen die Untersuchungen der Leipziger Universität aus dem Jahr 2018 wie die der Europäischen Grundrechteagentur, dass die Ablehnung von Sinti und Roma in der Bevölkerung bei nahezu 60 Prozent liege. „Die Aufgabe der Expertenkommission Antiziganismus ist daher von grundsätzlicher Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für die Stabilität unserer demokratischen Verfasstheit“, so Rose.
Dabei dürfe sich die Bekämpfung des Antiziganismus nicht ausschließlich auf die Auseinandersetzung mit rassistischen Einstellungen, Handlungen und Strukturen beschränken. Genauso wichtig sei es, die Leistungen und Beiträge von Sinti und Roma zur deutschen und europäischen Kultur in der Gesellschaft sichtbar zu machen; dies müsse die positive Antwort auf den bestehenden Antiziganismus sein, so Rose. Ein wichtiges Projekt sei hier das über vier Jahre hinweg von der Kulturstiftung des Bundes geförderte „RomArchive“, das ebenfalls am heutigen Tag in die Trägerschaft des Dokumentations- und Kulturzentrums Deutscher Sinti und Roma übergeht (www.romarchive.eu).
Berlin
Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof hält Paritätsgesetze für verfassungswidrig
Paul Kirchhof, früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, hält von den viel diskutierten Paritätsgesetzen nichts. „Ich gebe einer solchen Regelung keine verfassungsrechtliche Zukunft“, sagte Kirchhof der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.
Brandenburg hat bereits ein Gesetz beschlossen, das den Anteil von Frauen und Männern im Landtag ausgleichen soll. Für den Bundestag und in verschiedenen Bundesländern sind ähnliche Gesetze im Gespräch.
Kirchhof zeigte sich darüber sehr erstaunt. „Die Zusammensetzung des Parlaments bestimmt allein der Wähler, nicht das Parlament selbst“, sagte Kirchhof. Selbstverständlich könnten Parteien mehr Frauen aufstellen und damit das Wahlergebnis beeinflussen.
„Wenn sie aber nicht die politische Kraft zu dieser Entscheidung haben, darf das Parlament nicht erzwingen, was die Parteien und der Wähler nicht gewollt haben.“
Trotz Girls' Day kaum Erfinderinnen
Frauen melden nur 4,4 Prozent aller Patente an
Nur 4,4 Prozent aller nationalen Patentanmeldungen stammen von Frauen. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vorliegt.
Demnach ist der ohnehin geringe Anteil der Patentanmeldungen durch Erfinderinnen zwischen 2014 und 2016 sogar noch weiter gesunken. Das Institut begründet den geringen Anteil weiblicher Erfinder vor allem mit der Studienfach- und Berufswahl von Frauen: Sie seien nach wie vor zu wenig auf naturwissenschaftliche Fächer ausgerichtet, „so dass der Großteil der Akademikerinnen der anwendungsorientierten Forschung und Entwicklung verloren geht“, so das IW.
Trotz intensiver Bemühungen wie des Girls‘ Day sei es kaum gelungen, Frauen und Mädchen stärker für technisch-naturwissenschaftliche Fächer zu begeistern. Der Studie zufolge wurden zwischen 2005 und 2016 insgesamt gut 450.000 Patente beim Patentamt in München angemeldet, bei denen mindestens ein Anmelder einen Wohnsitz in Deutschland hatte.
Das Institut hat auch die Herkunft der Erfinderinnen untersucht. Auffällig sei der deutlich höhere Anteil der Patentanmeldungen von Frauen asiatischer Herkunft in Deutschland: Sie kämen auf einen relativen Anteil von immerhin 10,5 Prozent. Die meisten Erfinderinnen arbeiteten an Fraunhofer-Instituten, die wenigsten in privatwirtschaftlichen Unternehmen. Die mit Abstand meisten Erfinderinnen haben ihren Wohnsitz der Studie zufolge in Hamburg, die wenigsten in Brandenburg.
Bürgerkrieg im Jemen
Jemens Premierminister dankt Türkei für Hilfe
Aden (nex/aa) – Der jemenitische Ministerpräsident bedankte sich am Mittwoch bei der Türkei für die Unterstützung seines Landes, das seit 2014 vom Bürgerkrieg heimgesucht wird.
Wie die Nachrichtenagentur Anadolu unter Bezugnahme auf eine Meldung der jemenitischen Nachrichtenagentur Saba berichtet, empfing Premierminister Maeen Abdulmalik Saeed den türkischen Botschafter Faruk Bozgöz im Präsidentenpalast in der temporären Hauptstadt Aden.
Der jemenitische Ministerpräsident habe die Unterstützung der Türkei für die rechtmäßige Regierung des Jemen begrüßt und ihre humanitären und bildungspolitischen Hilfen gewürdigt.
Bozgöz seinerseits habe betont, dass die Türkei die legitime Regierung unter der Führung von Präsident Abdrabbuh Mansur Hadi weiterhin unterstützen und Schritte zur Stärkung der bilateralen Beziehungen unternehmen werde.
Ankara werde die humanitäre Unterstützung und die Bildungshilfe für die Bevölkerung des Jemen fortsetzen, so der Botschafter.Über zahlreiche humanitäre Organisationen, wie den Türkischen Roten Halbmond, leistet die Türkei seit Beginn des Bürgerkriegs Hilfe für die bedürftige Bevölkerung im Jemen.
„Die größte humanitäre Katastrophe der Welt“
Der Jemenkonflikt hat sich zur größten humanitären Katastrophe weltweit entwickelt. 21 Millionen Jemeniten sind betroffen. Zwei Millionen Vertriebene, eine Million Rückkehrer, 280.000 Flüchtlinge und Asylsuchende kämpfen derzeit ums Überleben.
Der Jemen befindet sich seit Ende 2014 in einem Bürgerkrieg. Die Huthis und ihre Verbündeten brachten damals die Hauptstadt Sanaa sowie andere Teile des Landes unter ihre Kontrolle. Sie zwangen Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi und seine von Saudi-Arabien gestützte Regierung, nach Riad zu fliehen.
Im März 2015 starteten Saudi-Arabien und seine Verbündeten eine massive Militäroffensive im Jemen mit dem Ziel, die von den Huthis eingenommenen Gebiete zurückzuerobern und Hadis angeschlagene pro-saudische Regierung wieder einzusetzen. Die Situation verschlechterte sich, als Saudi-Arabien 2017 die Grenzen schloss. Die Grenzschließung hat dazu geführt, dass die Auslieferung von Hilfsgütern nahezu zum Erliegen gekommen ist. Die Vereinten Nationen hatten Saudi-Arabien mehrmals aufgefordert, die anhaltende Blockade der Seehäfen des Jemen sofort zu beenden.Zum Thema
– DonotremainsilentaboutYemen – Türkei: 90.000 Moscheen starten Hilfskampagne für Jemen
Die türkische Religionsbehörde startete am Freitag eine Hilfskampagne um Geld für die Menschen des vom Krieg geplagten Jemen zu sammeln.
Türkei: 90.000 Moscheen starten Hilfskampagne für Jemen
Krise in Venezuela
Trump: Russland muss Venezuela verlassen
Washington (nex) – US-Präsident Donald Trump sagte am Mittwoch, dass russische Soldaten Venezuela verlassen müssten.
„Russland muss raus“, sagte Trump Reportern bei einem Treffen mit der Frau des venezolanischen Oppositionsführers Juan Guaido – die er „die First Lady von Venezuela“ nannte.
Auf die Frage, wie dieses Ziel erreicht werden könnte, sagte Trump „wir werden sehen“. Alle Optionen seien „auf dem Tisch.“
Die Landung von zwei russischen Militärflugzeugen mit fast 100 Soldaten an Bord bezeichnete Vize-Präsident Mike Pence als „unnötige Provokation“.
„Wir fordern Russland heute auf, jegliche Unterstützung des Maduro-Regimes einzustellen und mit Juan Guaido zusammenzuarbeiten sowie mit Nationen in dieser Hemisphäre und auf der ganzen Welt zusammenzuarbeiten, bis die Freiheit wiederhergestellt ist“, sagte Pence.
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– Krise in Venezuela – Russland warnt USA vor Militärintervention in Venezuela
Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow sagte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Interfax, Moskau werde an der Seite des südamerikanischen Staats stehen, um dessen Souveränität zu verteidigen.
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Gesundheit
Ärzte der Welt: Politik schafft selbst Impflücke
München – Anlässlich der Diskussion um eine Impfpflicht, fordert der Verein Ärzte der Welt die Bundesregierung auf, den allgemeinen Zugang zur Gesundheitsversorgung, inklusive Impfungen, für alle in Deutschland lebenden Menschen sicherzustellen.
„Die Politik schafft selbst eine Impflücke. Hunderttausende Menschen haben hierzulande keinen Zugang zu ausreichenden medizinischen Leistungen. Wir brauchen in Deutschland einen Rechtsanspruch auf medizinische Versorgung, einschließlich Impfungen, für alle Menschen, die in Deutschland leben“, sagt Ärzte der Welt-Grundsatzreferentin Johanna Offe.
Menschen, deren Leistungen aufgrund von Beitragsschulden bei der Krankenkasse ruhen, haben in der Regel keine Möglichkeit, sich kostenfrei impfen zu lassen – es sei denn, es gibt Angebote der zuständigen Kommune.
Auch die zahlreichen Menschen in Deutschland, die über gar keinen Versicherungsschutz verfügen, darunter arbeitssuchende oder prekär beschäftigte Migranten aus anderen EU-Ländern, können sich nicht impfen lassen. Das gilt auch für schwangere Frauen und Kinder.
Hinzu kommen die (nach neuesten Schätzungen zwischen 180.000 und 520.000) Menschen, die ohne regulären Aufenthaltsstatus in Deutschland leben. Sie müssen wegen der Übermittlungspflicht der Sozialämter an die Ausländerbehörde fürchten, abgeschoben zu werden, wenn sie sich oder ihre Kinder kostenfrei impfen lassen wollen.
Ärzte der Welt behandelt und berät in Berlin, München, Stuttgart und Hamburg Patient*innen ohne oder mit eingeschränktem Zugang zum regulären Gesundheitssystem. Viele von ihnen sind gar nicht oder nur unzureichend geimpft.
Arbeitspoltik
Verdi-Chef Bsirske: „12 Euro Mindestlohn sind gesetzt“
Stuttgart – Verdi-Chef Frank Bsirske setzt sich mit Nachdruck für deutlichen Anstieg des gesetzlichen Mindestlohns ein. „12 Euro pro Stunde sind gesetzt – ich finde, das ist eine Orientierungsgröße, die es lohnt, ernst genommen zu werden“, sagte er im Interview der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“.
Es sei sinnvoll, zum gesetzlichen Mindestlohnniveau bei den westeuropäischen Nachbarn aufzuschließen. Zudem sollte der Mindestlohn eine Höhe erreichen, die es möglich macht, aus eigener Beitragszahlung heraus auf ein Rentenniveau oberhalb der Grundsicherung zu kommen. „Dafür wären 12,63 Euro notwendig“, fügte Bsirske an.
Konkret könne er sich die Anhebung „in zwei dicht aufeinander folgenden Stufen denken, damit das einen ordentlichen Schub kriegt, um dann wieder zurückzukehren zu einem Mechanismus, bei dem sich der gesetzliche Mindestlohn an der Tariflohnentwicklung orientiert – am besten am Verlauf des Vorjahres“.
Dies wäre keine grundsätzliche Abkehr von der bisherigen Logik, wehrte sich der Gewerkschaftsvorsitzende gegen den Vorwurf, damit die Mindestlohn-Kommission und die Tarifautonomie auszuhebeln. Aktuell muss ein Lohn von mindestens 9,19 Euro pro Stunde gezahlt werden.
Bei 12 Euro würden im Organisationsbereich von Verdi rund 20 Prozent der Tariflöhne betroffen sein, schätzt Bsirske. Wie zur Einführung der gesetzlichen Lohnuntergrenze im Januar 2015 würde die Gewerkschaft die Anhebung dazu nutzen, um die Tariflöhne oberhalb des neuen Niveaus anzusetzen. Dies werde in den Tarifverhandlungen „von der Arbeitgeberseite als Datum akzeptiert“.
Die Ablehnung eines europäischen Mindestlohns durch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisiert der Verdi-Chef: „Bei der Union wird versucht, sich stärker ausgerichtet auf die Unternehmens- und Kapitalinteressen zu präsentieren.“ Das zeige sich ebenso im Vorschlag, den Solidaritätszuschlag auch für die reichsten zehn Prozent der Einkommensbezieher abzuschaffen und weitere Absenkungen der Unternehmenssteuern vorzunehmen. All dies sei „in der Sache kontraproduktiv“. Ein Verzicht auf elf Milliarden Euro aus dem Soli „kontrastiert heftig mit den massiven Investitionsbedarfen in unserer Gesellschaft“.
Luftfahrtgipfel
Justizministerin Barley will Entschädigungen für Fluggäste erleichtern
Berlin – Vor dem Luftfahrtgipfel am morgigen Donnerstag hat Bundesjustizministerin Katarina Barley deutliche Verbesserungen zugunsten der Fluggäste gefordert. „Beim Thema Verbraucherfreundlichkeit gibt es bei vielen Airlines noch Luft nach oben“, sagte die SPD-Politikerin dem Tagesspiegel.
Das gelte vor allem für die Entschädigung der Kunden bei Verspätungen und Annullierungen. „Entschädigungen müssen unkompliziert und rasch an die betroffenen Kunden ausgezahlt werden“, betonte Barley.
Die Ministerin unterstützt dabei die Forderung der Verbraucherschützer, das Verfahren für die Kunden zu erleichtern. „Anträge für Entschädigungen müssen digital gestellt werden können“, sagte die Ministerin. Ausdrücklich spricht sich Barley gegen Bestrebungen auf europäischer Ebene aus, die Voraussetzungen für Entschädigungen zu verschärfen, etwa durch eine Verlängerung der zumutbaren Verspätungszeiten oder eine Verringerung der Entschädigungszahlungen.
„Einschränkungen bei den Entschädigungen lehne ich ab“, betonte die Ministerin. Am Donnerstag trifft Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer Vertreter der Luftfahrtbranche, um über Verbesserungen im Flugverkehr zu sprechen.
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